Objektiver Tatbestand

Conditio Formel

• Eine Handlung ist kausal für einen bestimmten Erfolg, wenn sie nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. 

Bezeichnungen

• Bedingungstheorie, Äquivalenztheorie

Inhalt

• Es ist unbeachtlich, ob (wenig später) der gleiche Erfolg durch eine andere Handlung eingetreten wäre. 

• Bezug zur Conditio-Formel: Der Erfolg muss in seiner konkreten Gestalt entfallen

Beispiel

T erschießt O, bevor dieser in ein Flugzeug steigt, das später abstürzt.

Voraussetzungen

• Die Handlung des A kann nicht weggedacht werden, ohne dass der Tod des O entfiele. Jedoch ist für den konkreten Taterfolg der B verantwortlich.

• Kein Abbruch der ersten Kausalkette

• Fortwirkung der Ersthandlung 

Beispiel

A sticht auf I ein und lässt diesen (noch) lebend zurück. B findet O auf und und erschießt diesen.

Strittig

Die Handlung des A ist zwar kausal für den Tod des O, aber kann A möglicherweise einen anderen Zurechnungsausschluss zum Vollendungsdelikt geltend machen?

Voraussetzungen

• Unterbrechung der Kausalkette durch eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten.

• Abbrechen der ersten Kausalkette

• Auslösen eines neuen Kausalverlaufes 

• Herbeiführung des konkreten Erfolges allein duch den neuen Kausalverlauf

Beispiel

A verabreicht O ein Gift. Noch bevor dieses lethal wirkt, erschießt B den O 

• B ist verantwortlich für den Taterfolg. A lediglich für den Versuch

Voraussetzungen

• Die Handlung des einen kann nicht weggedacht werden, ohne dass der Erfolg ausbliebe 

• Handlung mindestens einer weiteren Person zur Verwirklichung des Erfolges erforderlich

Beispiel

A und B geben unabhängig voneinander jeweils für sich nicht, aber im Zusammenwirken, lethale Giftdosen in den Tee des O. 

Folgen

• Kausalität (+)

• Zurrechnungsausschluss (+), da der Erfolg nicht allein das Werk einer Person ist

  • Versuchter Totschlag, Mord

  • (gefährliche) Körperverletzung 

Voraussetzungen

• Mehrere Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kummulativ weggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele

Beispiel

A und B geben jeweils letale Dosen Gift in den Tee des O. Die Handlungen können jeweils weggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele

Folge

• Jede Handlung ist für den Erfolg kausal

Abwandlung der Conditio-Formel

• Wenn mehrere zeitgleich wirkende Bedingungen, die zwar kummulativ, jedoch nicht alternativ weggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, so ist jede dieser Bedingungen für den Erfolg kausal.

Grundfall 

• Der Erfolg tritt ein, aber auf einem anderen Weg als vom Täter vorgesehen

  • Prüfung: Liegt die Abweichung innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren, dann ist der Irrtum unbeachtlich und der Vorsatz bleibt bestehen

Zweiaktige Geschehensabläufe

1. Versuch + Fahrlässigkeit (Jauchegrubenfall)

   • Erster Akt wird vorsätzlich herbeigeführt, jedoch erfolglos 

   • Zweiter Akt wird vollendet, jedoch fahrlässig 

     • h. M. (Vollendungslösung): Obwohl die Todesursache erst durch die spätere Verdeckungshandlung herbeigeführt wurde, schließt dies eine Anknüpfung an die durch den ersten Akt geschaffene rechtlich missbilligte Gefahr für das Leben des Opfers nicht aus. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kommt ein verspäteter (ungewollter) Erfolgseintritt durch eine Zweithandlung relativ häufig vor und ist daher grundsätzlich einzukalkulieren. Anders gesagt: ein solcher Kausalverlauf hält sich noch im Rahmen des Voraussehbaren und wohnt folglich dem durch die Ersthandlung gesetzten Ausgangsrisikos inne.

     • a. A. (Versuchslehre): Die beiden Akte sind isoliert zu betrachten und stellen zwei selbstständige Handlungsabschnitte dar.

       • Dafür spricht: Die Vollendungslösung ist eine unzulässige Umgehung der sich aus der gesetzlich vorgeschriebenen Koinzidenz von V orsatz und Tathandlung ergebenden Konsequenzen: bei Begehung der Tat – vgl. § 16 I und II StGB. Dass der Täter bei der maßgeblichen Tötungshandlung – und damit „bei Begehung der Tat“ – keinen Tötungsvorsatz (§ 16 I 1 StGB) mehr hat, kann nicht dadurch überwunden werden, dass man in unzulässiger Weise auf seinen Tötungsvorsatz bei der Ersthandlung abstellt.

       • Dagegen spricht: Die Zurechnung des Erfolges zur Ersthandlung lässt sich nicht einfach damit ablehnen, dass noch weitere Handlungen vom Täter vor- genommen wurden. Der ersten Handlung wohnt zwar nicht ohne weiteres die sich konkret realisierende Gefahr inne, doch war sie ursächlich dafür, dass sich das Opfer nicht mehr wehren bzw. selbst aus der Jauchegrube retten konnte. Es war daher nicht ausschließlich das Werfen der Person in die Grube, die die Todesgefahr geschaffen hat, sondern auch die Ersthandlung (Herbeiführung der Bewusstlosigkeit). Eine isolierte Betrachtung der Handlungen verkennt genau dieses Zusammenwirken für den konkreten Erfolg. Zudem spricht § 16 StGB von „bei Begehung der Tat“ und setzt nicht voraus, dass der Tötungsvorsatz auch in allen relevanten Phasen und vor allen Dingen nicht bis zum Eintritt des Erfolges fortbestehen muss. Von einer Umgehung der Koinzidenz kann daher nicht gesprochen werden.

   • Im Ergebnis der h.M.: Unbeachtlicher Irrtum: Täter setzt bereits mit der ersten Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar an

     • Wertung als einheitliches Geschehen -> Vorsatz hinsichtlich des vollendenten Delikts 

2. Fahrlässigkeit + Versuch (Entführungsopfer stirbt im Kofferraum)

   • Erster Akt ist erfolgreich, wird jedoch fahrlässig begangen 

   • Zweiter Akt bleibt aus oder bleibt im Versuch stecken

   • Beachtlicher Irrtum: Täter setzt nicht unmittelbar zum zweiten Akt an, da noch wesentliche Zwischenschritte - in der Vorstellung des Täters - erfolgen sollen.

     • Vorsatz hinsichtlich des vollendeten Totschalgs (-)

     • Vorsätzliche Freiheitsberaubung mit Todesfolge (+)

Definition

• Der Täter muss eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen haben, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat.

Prüffrage

• Ist der tatbestandsmäßige Erfolg das Werk des Täters?

Ausschlussgründe der Zurechnung

• Täter hat keine rechtlich relevante Gefahr geschaffen

• Der Erfolg wäre auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten 

• Die von ihm geschaffene Gefahr hat sich nicht realisiert

• Unterbrechung des Zurechnungszusammenhanges 

Defintion

• Risiken, die von der Gesellschaft akzeptiert werden 

Beispiel

Risiko im öffentlichen Straßenverkehr

Abstrakte Prüfung

• Wenn das Handeln des A den B einem erlaubten Risiko aussetzt (leiht im z.B. sein Auto), ist darin keine Schaffung einer rechtlich relevanten Gefahr zu sehen.

Definition 

• Der Risikozusammenhang bezeichnet den Zusammenhang von geschaffener Gefahr und dem tatbestandsmäßigen Erfolg.

• Ein solcher Zusammenhang besteht nicht, wenn sich in dem Erfolg eine andere, durch

  • den Zufall oder

  • eine andere Person (Dritter oder Opfer)

          geschaffene Gefahr realisiert.

• Atypischer Kausalverlauf

  • Dies ist dann gegeben, wenn ein Geschehen nach der Tat außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt. 

  • Bsp.: A schägt auf O ein und lässt diesen verletzt zurück. Der Rettungswagenfahrer wird auf der Fahrt ins Krankenhaus erschossen und verunfallt anschließend, wobei O stirbt. 

Definition

• Von Willens- und Wissensmängeln freie Selbstverletzungen sind nicht als strafrechtliches Unrecht erfasst

• Der Schutzzweck von z.B. §§ 212, 222, 223, 229 StGb endet dort, wo der eingene Verantwortungsbereich des Rechtsgutinhabers beginnt

Maßstab der Eigen- und Freiverantwortlichkeit

• Einwilligungslösung (h.M.)

  • Die individuelle Einwilligunsfähigkeit des "Opfers" ist maßgeblich. D.h. es ist entscheidend, ob die einwilligende Person aufgrund seiner geistigen und sittlichen Reife in der Lage ist, die Konsequenzen des eigenen Tuns voll zu erfassen.

• Exkulpationslösung (a.A.)

  • Die Vorschriften der §§ 20, 35 StGB und § 3 des Jugendgerichtsgesetzes (der für „Jugendliche“, also Täter, die bereits 14 aber noch nicht 18 Jahre alt sind eine besondere Prüfung der strafrechtlichen „Verantwortlichkeit“ vorsieht) vergleichend heranzuziehen.

Folge

• In den Fällen der freiverantwortlichen Selbstgefährung wird bereits keine rechtlich relevante Gefahr geschaffen.

Definition

• Abgrenzung zwischen Eigen- und findet maßgeblich anhand des Kriteriums der Tatherrschaft statt

  • Wer beherrscht das Geschehen?

Beispiel

A verkauft dem B Drogen. Dieser konsumiert diese überdosiert und stirbt daran. Ist A der Tod des B zuzurechnen?

Grundsätze

• Strengere Maßstäbe an die einverständliche Fremdgefährung als an die Selbstgefährung

  • Folglich entfällt die strafrechtliche Haftung des Mitwirkenden nicht so leicht

Folge

• Wenn der Dritte das Tatgeschehen hinreichend beherrscht, ist die Zurechenbarkeit zu bejahen.

Definition

Der Erfolg ist nur zurechenbar, wenn sich Risiken verwirklichen, vor denen die Norm schützen will

Beispiel

T fährt über eine rote Ampel und überfährt einen Kilometer weiter einen Radfahrer. Das Risiko, das durch das Missachten der roten Ampel geschaffen wird, realisiert sich eben nicht im Überfahrend es Radfahrers.

Definition

Die objektive Zurechnung entfällt, wenn der Taterfolg auch ohne die Schaffung der rechtlich missbilligten Gefahr eingetreten wäre. 

Beispiel

Ein Autofahrer überfährt ein spielendes Kind mit überhöhter Geschwindigkeit. Jedoch wäre es dem Autofahrer aufgrund der Begebenheiten auch bei angemessener Geschwindigkeit unmöglich gewesen, die Kollision zu vermeiden.