Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft

Jedes Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich verändert wird

1) Dingliche Einigung

2) Publizitätsakt (Übergabe §929 s.1 oder Eintragung im Grundbuch)

3) Einigsein im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs

4) Berechtigung

dinglicher Vertrag, aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen

-> (P) Dingliche Einigung bei Minderjährigen

• Übereignung an einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft und ohne Einwilligung der Eltern möglich

• WEG Anteil ist lediglich rechtlich nachteilhaft wegen Verbindlichkeiten ggü. der Gemeinschaft

• 
  

Offenkundigkeit der dinglichen Rechtsänderung für Dritte

Die Berechtigung zum dinglichen Rechtsgeschäft erfordert eine Verfügungsbefugnis des Veräußerers

-> Ermächtigung nach §185: Ermächtigter kann in eigenem Namen verfügen

-> Ermächtigung durch Stellvertretung: Kommt es auf Berechtigung des Vertretenen an

5) Erwerb vom Nichtberechtigten

a) Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts

b) Objektiver Rechtsscheinstatbestand (Besitzverschaffungsmacht §1006 bzw Eintragung im Grundbuch

c) Gutgläubigkeit des Erwerbers

d) Kein Objektiver Ausschluss/Zurechnung des Rechtsscheins

Gutgläubiger Erwerb nur bei rechtsgeschäftlichem Erwerb möglich

-> nicht bei Gesamtrechtsnachfolge

• Immer schädlich ist positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis

• Zeitpunkt: Erwerber muss bis zur Vollendung des Rechtserwerbs in gutem Galuben gewesen sein

• (P) Gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten Minderjährigen:

  Vermögen des Minderjährigen bleibt durch Übereignung (neutreles Geschäft) unverändert

  -> soll ohne Zustimmung der Eltern möglich sein