Klausurfragen

Pflichten:

• Zahlung der Vergütung

• Abnahme des Gutachtens

• Mitwirkungspflicht

• Achtung des Urheberrechts

• Sonstige etwaige Informations-, Ankunft-, und Nebenpflichten

Rechte

• Anspruch auf Gutachtenerstattung rechtzeitig und mängelfrei

• Kündigungsrecht jederzeit

Pflichten:

• Erstellung Gutachtens rechtzeitig und mängelfrei

• Auskunfts Informationspflicht und andere Nebenpflichten

Rechte:

• Anspruch auf Vergütung

• Mitwirkungsanspruch

• Anspruch auf Auskunft und Information

• Urheberrecht

Rechtsfolgen bei Verstoß

• Schadensersatz

• Verzugsschaden -> ohne konkreten Grund nicht zulässig

• Rücktriff vom Vertrag

Haftung - Einstehen müssen für eigenes Verschulden, bzw. in Ausnahmefällen auch Einstehen müssen für fremdes Verschulden (Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen Hilfskräfte des Sachverständigen)

Bis zum Ende der Besprechung bzw, des Besprechungstermins. (Grundlage § 149 BGB;, Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.)

Pflichten:

• Alle Gutachten sind persöhnlich und erstellen

• Unparteilichkeit

• Stillschweigen über anvertraute Tatsachen

• Aufgabenerfüllung sorgfältig und gewissenhaft

• Notieren wenn ich Hilfmittel benutze

Besondere Pflichten:

• Führen der Bezeichnung “öffentlch bestellter und vereidigter Sachverstäniger” bei arbeiten im jeweiligen Ballungsgebiet

• Verpflichtung zur Gutachtenerstattung als Privat- und Gerichtsgutachter

• Aufzeichnungspflicht

• Fortbildungspflicht alle 3 J

• Niederlassungspflicht wo wohnt er

• Strikte Beachtung der DIHK Sachverständigenordnung

Befundtatsachensind Tatsachen, die auftragsgemäß Gegenstand der sachkundigen Tatsachenfeststellung sind. Derartige Tatsachen muss der Sachverständige selbst finden bzw. feststellen (z.B. Begehung, Prüfung, Auswertung von Plänen, Karten o ä. aus Gerichtsakten).

Ziel:

• gerichtliche Feststellung, Durchsetzung und Sicherung privater Rechte

Regeln:

• Prozessverlauf von den Parteien beherrscht

• Das Gericht glaubt unstrittige Tatsachen

• Über strittige Tatsachen wird Beweis erhoben

• Das Gericht ermittelt nicht von Amtswegen

• Das Gutachten im Zivilprozess dient zum Beweis strittiger Tatsachen.

Aufgaben:

• Erstellung von Schiedsgutachten

• Feststellung/Beurteilung von Tatsachen

• Ziehen von Schlussfolgerungen

• Beratung

Regelungen:

• Schiedsgutachter klärt durch Schiedsgutachten im Auftrag von mind. Zweier sich streitender Parteien

• Schiedsgutachter hat nicht zu sagen, zu welchen Lasten seine Feststellungen gehen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben

• Sachverständiger ist frei in der Wahl welche Partei die Honorare in Anspruch nimmt, denn Parteien haften gesamtschuldnerisch

• Um ein „Falschgutachten" handelt es sich, wenn die Feststellungen oder Schlussfolgerungen des Sachverständigen offenbar unrichtig sind.

• „Offenkundige Unrichtigkeit" liegt vor, wenn die Unrichtigkeit sich jedermann oder zumindest dem Sachkundigen und unbefangenen Beobachter sofort aufdrängt

• vollständigen Namen und Anschrift des leistenden Unternehmers

• vollständigen Namen und Anschrift des Leistungsempfängers,

• die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (US-ID).

• das Datum der Ausstellung der Rechnung

• die einmalige und fortlaufende Rechnungsnummer

• den anzuwendenden Steuersatz (MwST)

• die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung

• den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung, auch wenn dieser Zeitpunkt mit dem Rechnungserstellungsdatum identisch ist

• in den Fällen der Zahlung vor Rechnungsausstellung (Vorauszahlung) den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts

• das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung, ggf jede im Voraus vereinbarte Preisminderung, sofern nicht bereits im Entgelt berücksichtig,

• im Fall des §14a USG - z. B. innergemeinschaftliche Lieferung - die US-ID des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers

• einen Hinweis auf die zweijährige Aufbewahrungspflicht des (auch privaten) Leistungsempfängers für Rechnungen über steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

Durch Beweise werden relevante Tatsachen festgestellt (strittige Tatsachen)oder das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung durch Tatsachen überzeugt.

• Freie Beweiswürdigung

• Anscheinsbeweis

• offenkundige Tatsachen

• Wahrnehmungsbeweis

• Zeugenbeweis

• Urkundenbeweis

• Sachverständigenbeweis

• Rechtsgeschäft zwischen 2 oder mehreren Personen durch das ein übereinstimmen der Willenserklärungen ein bestimmter rechtlicher Erfolg herbeigeführt werden soll.

• Die Änderung von Angebotsinhalten gilt als Ablehnung des Angebotes. Es verliert seine Rechtskraft

• Der Werkvertrag (bauvertrag, Planervertrag etc) kann grundsätzlich formfrei, zB. mündlich oder auch konkludent geschlossen werden.

Ausnahmen z.B.

1. Rechtlicher Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag,

2. Beteiligung von Landkreisen und Gemeinden (kommunale Formvorschriften) sowie Kirchen

3. Bei Honorarvereinbarung in Planerverträgen nach HOAI mit Abweichung vom Mindestsatz.

• Der Anwendungsbereich der HOAI als Preisrecht ist begrenzt auf Büros mit Sitz im Inland, welche die Leistungen vom Inland aus erbringen.

• Hat ein AN aber sowohl Niederlassungen mit eigener Verwaltung im Inland als auch im Ausland ist auf den Sitz abzustellen, von dem aus die Leistung erbracht wird.

• Fälligkeit der Schlusszahlung (soweit nicht vorher schon Anspruch auf Teil- bzw. Abschlagszahlungen)

• Übergang der sogenannten "Gefahrenübergang" (d.h. ab der Abnahme ist grundsätzlich der AG dafür verantwortlich, wenn das Werk z.B. beschädigt oder zerstört wird)

• Beginn der Verjährungsfrist für die Mängelhaftung ("Gewährleistungsfrist")

• Umkehr der Beweislast für Mängel

• Verlust nicht vorbehaltener Mängelansprüche bei bekannten Mängels, sofern nicht vorbehalten, ebenso hinsichtlicht möglicher Vertragsstrafen

Ausreichend für eine Mindestsatzunterschreitung sind:

• Enge Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art sowie besondere Umstände wie z.B. die mehrfache Verwendung einer Planung.

Die Bindungsdauer eines mündlichen Angebots richtet sich nach den Vorschriften des § 147 BGB:

• Unter Anwesenden (z. B. im persönlichen Gespräch oder Telefonat): Das Angebot ist nur so lange bindend, wie das Gespräch dauert. Danach erlischt es, wenn es nicht angenommen wird.

• haben nicht Charakter von Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften, sondern von Empfehlungen technischer Art

• werden erst durch Kenntnis und Anwendung durch die Marktteilnehmer zu allgemein anerkannten Regeln der Technik

• bestehende Normen können bereits überholt sein, entsprechen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik

• Einhaltung der DIN = Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik

• DIN-Normen als Teil eines Gesetzes (wird innerhalb des Gesetztes als verbindlich erklärt)

• DIN-Normen als Vertragsbestandteil (Charakter einer AGB)

• DIN-Normen als Auslegungs- und Entscheidungshilfe vor Gericht oder im Schiedsverfahren

• unstreitig: von den Parteien übereinstimmend vorgetragene Tatsachen oder Tatsachen, die eine Partei nicht bestreitet

  • Wenn der Sachvortrag beider Parteien übereinstimmt.

    Wenn eine Partei etwas vorträgt, und die andere es nicht bestreitet.

    Floskeln wie: „Soweit im folgenden Tatsachen nicht ausdrücklich zugestanden werden, werden sie bestritten“ reichen nicht.

    Das Bestreiten muss konkret und substantiiert erfolgen.

• streitig: Tatsachen, die eine Partei nicht gelten lassen will

• Vertragsverhältnis: Öffentlich-rechtliches Verhältnis, Auftrag durch Beweisbeschluss (§ 404 ZPO, § 73 StPO).

• Bearbeitung: Verpflichtung zur unparteiischen Gutachtenerstellung (§ 407a ZPO, § 77 StPO).

• Vergütung: Nach JVEG (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz).

• Schiedsgutachter wird von Schiedsgericht ernannt

  • Schiedsgutachter klärt durch Schiedsgutachten im Auftrag von sich mind. Zweier streitenden Personen

• Schiedsmann ist zuständig als außergerichtlicher Vermittler in einfachen Nachbarschaftsstreitigkeiten

  • Die Tätigkeiten des Schiedsmann ersetzt keine gerichtliches Verfahren

• Es gibt keine Grundlage für die Beantwortung der Beweisfrage

• Schlussfolgerungen sind unverständlich

• Wesentliche Teile des Gutachtens sind nicht vom Sachverständigen, sondern von seiner Hilfskraft oder Dritten erstellt worden

• Wenn Sachverständige grob fahrlässig einen Ablehnungsbescheid wegen Besorgnis der Befangenheit setzt

• Falschgutachten

• Falschberatung

• Befangenheit oder Interessenkonflikt des Sachverständigen vorliegt.

• Fehlende Sachkunde des Sachverständigen gegeben ist.

• Verfahrensfehler vorliegen (z. B. keine Anhörung der Parteien).

• Wesentliche Formvorschriften missachtet wurden.

• Inhaltliche Mängel das Gutachten unbrauchbar machen (z. B. keine nachvollziehbare Begründung).

• Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. Datenschutz, Vertraulichkeit).

• Gegen ein Schiedsgutachten ist in der Regel kein direktes Rechtsmittel möglich, da es bindend ist.

• Ausnahmen bestehen bei offensichtlichen Fehlern, Verstößen gegen die guten Sitten oder wenn das Gutachten von der vertraglichen Vereinbarung abweicht (§ 319 BGB).

• Liegt vor, wenn die Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen wird

• Einfache Fahrlässigkeit liegt vor wenn es sich um Fehler handelt, die jedem mal passieren

• Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ganz einfache, nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden Subjektiv und objektiv die Sorgfaltspflicht verletzt worden ist

• Die jeweiligen Arbeitsgebiete sind verbal abzugrenzen

• Die Ausarbeitungen im Text sind deutlich zu trennen

• Es ist ein Sprecher der Gutachtergruppe zu benennen, der in der Lage ist dem AG die wesentlichen Inhalte aller Teilgebiete darzustellen

• Bei der Vorstellung des Gutachtens werden alle Teilnehmer geladen um evtl. Detailfragen zu beantworten

• erstellt von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse bzw. ihres Fachbereiches

• erstellt von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (Bürgermeister, Dezernent, Amtsleiter, Sachbearbeiter) innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises

• in der vorgeschriebenen Form (Ort, Datum, Unterschrift mit Angabe der Amtsbezeichnung und Dienststellung)

• öffentliche Urkunden begründen, wenn sie von einer Behörde oder einer Urkundsperson erstellt wurden, vollen Beweis über den durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorgang

• Der Sachverständiger ist eine natürliche Person, die aufgrund umfassender Spezialkenntnisse anderweitig fehlendes Fachwissen ersetzt

• In der Literatur oder im Gesetz gibt es keine genaue Definition

• Weitergabe von Erfahrungssätzen

• Feststellung von Tatsachen

• Beurteilung von Tatsachen und Ziehen von Schlussfolgerungen

• Beratung

• Kontroll- und Prüftätigkeiten

• Schlussfolgerungen und Ergebnisse der Tatsachenermittlung

• Bestehende Normen könnten bereits überholt sein und entsprechen nicht mehr den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik

• Einhaltung der DIN ist nicht gleich die Einhaltng der anerkannten Regeln der Technik

• Das Urheberrecht der Norm ist zu beachten

• Haftpflichtversichern

• Ingenieurkammer

• IHK

• Hanswerkskammer

• Architektenkammer

• Landwirtschaftskammer

Prüfingeneure keine deutliche Aufgaben führen, haften nur nach dem allgemeinen Haftungsrecht (Werkvertrag)

• Freie Sachverständige

  • befähigte Person nach TRBS zur prüfung befähigte Personen

  • (Nebenberufliche Sachverständige)

• Staatlich anerkannten Sachverständige

  • 7-10 Jahre Erfahrung

  • Prüfingenieure z.B. beim TÜV

  • Hauptberuflich Sachverständige

  • auch ohne hochschulabschluss

• Ermächtigter Sachverständige

  • von der VBG ernannt

  • für besondere Prüfaufgaben sicherheitstechnisch und maschinentechnisch

• Beratende Ingenieure und Sachverständige des Handwerks

  • z.B im Ingenieurbüro

• Zertifizierte Sachverständige

  • Zertifiziert durch Akkreditierungsstelle GmbH

  • Befristung 5 J

  • Nicht vergleichbar mit QM Zertifizierung

• Prüfingenieure

  • zur Entlastung der Behörden z.B. Prüfen von Unterlagen seit 2000+

  • 9-10 J Berufserfahrung

• Öffentlich bestellte und vereididte Sachverständige

  • Berfistung 5 J

  • Grundlage GwO

  • Bestellung durch Industrie und Handwerkskammer

  • kommt im Gericht

• Anerkennung für alle Fachrichtungen durch die Ingenieurkammer-Bau NRW und für den baulichen Brandschutz sowie den Schall- und Wärmeschutz auch durch die Architektenkammer NW

• (Ein verzicht der vom Bauministerium anerkannten Prüfingenieure für Baustatik wird aktualisiert)

• Entwicklung gemeinsamer Standarts für die Sachverständigenorga der Mitgliedsstaaten und verbindliche Anforderungen an die Orga

• Schaffung Zertifizierter Sachverständiger in Deutschland durch Dakks GmbH und IfS GmbH

Die Anerkennung durch private Sachverständigenvereinigungen oder deren Mitgliedschaft (VDI, ITVA, BDG, Kammern) ersetzt nicht die öffentliche Bestellung und gewährleistet nicht die Qualifikation des Sachverständigen.

• Die Anerkennung des “Schiedsspruches durch die Parteien kann gerichtlich aufgehoben werden, wenn der Schiedsgutachter grob fahrlässig ein Gutachten erstellt hat, oder sich der Vorwurf der Befangenheit objektiv besorgt)

Falschgutachten:

• wenn eine Festellung oder Schlussfolgerung des Sachverstänigen offenbar unrichtig sind

Offenbar Unrichtig

• jedermann oder doch dem sachkundigen und unbefangenen beobachter sofort aufdrängt

• Grundlage: Werkvertrag

• Gutachter wird vom Gericht zum Gutachter ernannt

• Keine Gesetze können nur wissen wann

Klage -> 1. Instanz Amtgericht oder Landgericht

Urteil

Berufung -> 2. Instanz Landgericht oder OLG

Urteil

Revision -> 3. Instanz OLG oder BGH

Zurückverweisung

• „Unstreitig“ ist für das Gericht, was die Parteien übereinstimmend

als wirklich geschehen oder wirklich seiend vortragen.

• „Streitig“ ist, was eine Partei nicht gelten lassen will.

  
  

Unstreitig ist:

• Wenn der Sachvortrag beider Parteien übereinstimmt.

• Wenn eine Partei etwas vorträgt, und die andere es nicht bestreitet.

• Floskeln wie: „Soweit im folgenden Tatsachen nicht ausdrücklich zugestanden werden, werden sie bestritten“ reichen nicht.

• Das Bestreiten muss konkret und substantiiert erfolgen.

• Vorverfahren “Beschudligter” -> Involviert sind Beschuldigte

• Zwischenverfahren “Angeschuldigter” -> Involviert Beschuldigte

• Hauptverfahren “Angeklagter” -> Involviert Angeklagte

Ziel: Schuld- und Strafmaßfeststellung von beweisbaren Straftaten auszugehen ist.

• Der Strafprozess wird von der Amtsermittlung beherrscht.

• Der Sachverständige wird vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft ernannt.

• Gutachten zur Erforschung von Sachverhalten. Es wird mündlich erstattet.

• Bei der Darstellung der Ergebnisse der Sachverhaltsermittlung ist der Sachverständige Zeuge.

• Der Sachverständige ist beim Vortrag der Schlussfolgerungen ein Beweismittel.

Sachverhalt

• Vorgeschichte des Gutachtens

Beweisthema

• Teil des Gerichtlichen Beweisbeschlusses

Gerichtsakten

• Tatsachengrundlage

Schlussfolgerung

• Logische, auf dem Fachwissen des Sachverstänigen beruhende Schlüsse, die auch Lain überzeugen sollten

Befundtatsachen

• Tatsachen die auftragsgemäß gegenstand der sachkundigen Tatsachenfeststellung sind

Anknüpfungstatsachen = Beweisabschluss

• unstreitige Sachverhalte aus Beweisbeschluss/Akten, Grundlage für Gutachten. Wege:

  1. SV ermittelt selbst

  2. Mit Gericht gemeinsam

  3. Gericht liefert fertig

• Haftung aus dem Vertrag (Sachmängel, Rechtsmängel)

  Rechtsmängel

  • Verstoße gegen Verschwiegenheit

  • Ziel des Gutachtens nicht erfüllt

  • Kosten größer als Veranschlagt

• Haftung aus unerlaubtem Handeln

  • Eingriff in den Rechtskreis eines Dritten

  • Verstoße gegen Schutzgesetz

  • Falschgutachten unter Eid

  • Mißbrauch von Titeln

  • Sittenverstoß mit Vorsatz

• Schäden die von einem selbst bzw. einem Dritten verursacht werden

• auch (Einstehen müssen für eigenes Verschulden in Ausnahmefällen auch einstehen müssen für fremdes Verschulden)

• Zusammenfassung

• Inhaltsverzeichnis

• Datum Ort

• Beschreibung des Auftrags

• Unterlagen und Hilfsmittel

• Feststellung und Schlussfolgerung

• Parteivorträge sind ihrer Natur nach parteilich.

• Den Parteien ist nur verboten, bewusst die Unwahrheit vorzutragen.

• In der Regel tragen nicht die Parteien vor, sondern Anwälte.

• Diese können sich immer darauf berufen, von den Parteien nicht richtig informiert worden zu sein.

• Die Parteien dürfen vermutete Umstände vortragen.

• Sie dürfen auch Tatsachen weglassen.

Privatgutachter:

• Schiedgutachter (Streitschlichter)

Gerichtsgutachter:

• Gutachter im Schiedsverfahren Anwälte (Wird gerufen wenn die sich nicht einig werden)

• Frei von Sachmängeln wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat oder wenn das Werk die übliche Beschaffenheit hat deswegen Auftragsinhalt festlegen

• Dritte im Schutzbereich des Gutachtens einbezogen sind

• Dies ist der Regelfall wenn das Gutachten nach dem Zweck des Auftrages auch für dritte bestimmt ist (Bewertungsauftrag)

• Nach dem JVEG (Justiz-Vollzugs Entschädigungsgesetz)

• Gerichtsgutachter haben auch keinen Vertrag

Haftung aus Vertrag

• Für unmittelbare Schäden 6 Monate

• Für mittelbare Schäden mit Mangelfolge 30 Jahre

Haftungs aus unerlaubtem Handeln

• 3 Jahre nach erkennen des Schadens durch Geschädigte und der Personen des Ersatzpflichtigen

• sonst 10 Jahre ab Begehen der Handlung bei verletzung Körper Leben und Gesundheit

• Freiheit 30 Jahre ab Begehen der Handlung

• Man haftet als Inhaber des Büros auch nach schließung des Büros

• Im Sterbefall haftet Rechtsnachfolger

Beauftragung

• BGB

• Verjährungsfrist beginnt mit dem drauffolgenden Jahr ab 3/30 Jahren

• Das erstattete Gutachten muss unrichtig sein

• der SV muss dadurch grob fahrlässig oder eine Pflichtverletzung begangen haben

• es muss bei einem Verfahrensbeteidigten schaden entstanden sein

• der Schaden muss durch die Grichtsentscheiduung entstanden sein die auf das SV Gutachten zurückzuführen sind

• Das Gericht haftet nur bei Grober Fahrlässigkeit BGB z.B. Falschgutachten

• Verschwiegenheit das das Gutachtenziel nicht erreicht wurde

• Kosten höher als erwartet

• führen falscher Titel

• Verschwiegenheits Verstoß

• Besondere Fachkunde

• Vertrauenswürdigkeit

• Objektivität

• Pflichten zur Gutachtenerstattung

• Schweigepflicht

• Überwachung

• Rundstempel

• Ausweis

• Bezeichnung

Persönlich:

• Zuverlässigkeit und Eignung

• Leistungen sind in eigener Person zu erbringen

• Haftpflichtversicherung

• Erstellung unparteiischer Gutachten

• Befreiung der Weisungsgebundenheit

• Befangenheitserklärung

Fachlich:

• Abgeschlossenes Studium

• Besondere Fachkunde

• Regelmäßige Fortbildungen

• Gerätetechnische Mindestausstattung

• Mindestalter 30 Jahre

• Höchstalter 68 Jahre

• Eingriff Rechtskreis eines Dritten

• Verletzung von Schutzgesetzen

  • Missbrauch Titeln

  • Falschgutachten unter Eid

• Sittenverstoß mit Vorsatz

  • Gutachten ins blaue

  • Gefälligkeitsgutachten

• Regelmäßige 3 Jahre

• 2 Jahre bei Sachmängeln

• 2 Jahre bei Mängeln nach Werkvertrag

• 5 Jahre bei Baumängeln

• 10 Jahre Grundstück

Neubeginn (§ 212 BGB): Frist startet komplett neu (z. B. Anerkenntnis, Vollstreckung, Nacherfüllung).

Hemmung: Frist pausiert, läuft nach Ende weiter (z. B. Mahnverfahren, max. 6 Monate Stillstand).

👉 Neubeginn = neue Frist, Hemmung = Stoppuhr.

Hemmungsgründe (§ 203, 204 BGB):

1. Ernsthafte Verhandlungen → Hemmung bis Abbruch + 3 Monate Nachlauf.

2. Klageerhebung / baldige Zustellung.

3. Zustellung Mahnbescheid.

4. Antrag auf selbständiges Beweisverfahren.

5. Anmeldung im Insolvenzverfahren.

👉 Ergebnis: Frist stoppt, läuft nach Ende der Hemmung weiter.

• Beratung

• Sanierungsplanung

• Folgerung aus Ersatatteten Gutachten