Rücktritt und Rücktrittsfolgenrecht, §§ 323 f., 346 ff. BGB

Wahlrecht des Gl.:

• Ersatz des Verzugsschadens, §§ 280 I, II, 286 BGB -> verschuldensabhängig

• Ersatz eines durch die Nichtleistung entstandenen Schadens, §§ 280 I, III, 281 BGB.

• Rücktritt, §§ 346, 323 I BGB -> verschuldesun abhängig

ABER:

SchEA n. §§ 280 I, II, 286 BGB setzt Vertretenmüssen voraus, wohingegen ein Rücktrittsrecht verschuldensunabhängig geltend gemacht werden kann.

Eine Regelung, dass der Gl. SchE verlangen kann, wenn vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung offensichtlich ist, dass der Sch. nicht leisten wird, beinhaltet § 281 BGB nicht.

Teilweise wird hier eine analoge Anwendung des § 323 IV BGB verlangt.

Ein solcher Gedanke sei abzulehnen. Verlangt der Gl. SchE statt der Leistung, verlangt er das positive Interesse (den Gewinn, also das was ihm aus dem Vertrag gebührt). Der sich aus dem Vertrag ergebende Gewinn steht ihm aber erst nach Fälligkeit zu. Demnach wäre es unkonsequent, dem Gl. etwas zuzusprechen, was ihm nocht nicht gebührt.

P: Schwebezustand des Schuldners.

Teilw. wurde vertreten, dass § 262 BGB entsprechend oder analog anzuwenden sei, sodass der Schuldner den Rechtsbehelf des Gl. hätte wählen können.

• Kritik: Rechte des Gl. beruhen - anders als bei der Wahlschuld - nicht auf vertraglicher Vereinbarung, sondern sind Folge der Pflichtverletzungen des Sch.

Zudem wurde eine Anwendung des § 350 BGB gefordert. Dem Wortlaut nach ist dieser aber nur auf vertragliche und nicht gesetzliche Rücktrittsrechte anzuwenden, wie § 323 BGB eines ist. Eine analoge Anwendung ist mangels planwidriger Regelungslücke nicht möglich.

-> Folge: Dem Gl. bleibt weiterhin die Befugnis zur Auswahl dessen Rechtsbehelf erhalten, sog. elektive Konkurrenz.

-> Der Sch. kann sich dem Schwebezustand nur dadurch entziehen, indem er dem Gl. die Leistung wie geschuldet anbietet, sodass dieser entweder zur Erfüllung annimmt oder in Annahmeverzug gerät und somit eine Ansprüche teilw. verliert.

Rücktritt bedeutet die Rückgängigmachung eines Schuldverhältnisses durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht, deren Vss. sich aus Vertrag oder Gesetz (auch außerhalb des SR AT) ergeben.

Im Ergebnis geht es darum, dass der Gl. seine Dispositionsfreiheit wieder erhält.

NEIN - AUF KEINEN FALL.

Durch die Rücktrittserklärung (§ 349 BGB - empf. WE) wird das Rücktrittsrecht ausgeübt, woraufhin die Rechtslage, also das SV in ein Rückgewährschuldverhältnis, umgestaltet wird -> mithin ist der Rücktrit ein Gestaltungsrecht.

Man hat nur einen Anspruch aus nicht auf Rücktritt.

Unter folgenden Vs. liegt ein Recht zum Rücktritt aus § 323 I BGB vor:

1. Gegenseitiger Vertrag

2. Fälliger und durchsetzbarer Leistungsanspruch des Gl. gegen den Sch.

3. Fristsetzung bzw. Abmahnung, sofern nicht entbehrlich (§ 323 II, IV BG).

4. Kein Ausschluss (§ 323 V, VI BGB)

Der Gl. muss dem Sch. gem. § 323 I BGB eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nachbesserung setzen, bevor sich dieser vom Vertrag lösen kann.

Der Gesetzgeber räumt (entspr. dem Grundsatz pacta sunt servanda) - bei behebbaren Mängeln - dem Erfüllungsanspruch den Vorrang gegenüber dem Anspruch auf Rückgewährung der Leistungen aus § 346 BGB ein.

Dem Sch. soll eine letzte Chance gegeben werden, seiner Verpflichtung nachzukommen, um finanzielle Nachteile abzuwenden (Parallele zu § 281 I 1 BGB) -> Fristsetzung = letzte Warnung.

Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gl. dem Sch. durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung (oder vergleichbare Formulierung), deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht (BGH NJW 2009, 3135) - eine solche Aufforderung macht deutlich, dass nur ein bestimmbarer (begrenzter) Zeitraum für die Leistungserbringung zur Verfügung steht.

-> nachdrükliche Leistungsaufforderung, deren Ernstlichkeit sich zumindest aus dem Gesamtumsänden ergeben muss.

Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder (End-)Termins bedarf es nicht.

P: Angemessenheit der Nachrfrist.

Die Nachfrist müsste nach objektiven Maßstäben angemessen sein.

Die Angemessenheit beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien.

Die Nachfrist soll dem Schuldner die Möglichkeit geben, eine bereits begonnene Leistung zu vollenden. Da der Schuldner aber ab Fälligkeit leistungsbereit zu sein hat, braucht die Frist nicht so lang bemessen zu sein, dass der Schuldner die noch nicht begonnene Leistung anfangen und beenden kann.

Demnach müssten 10 Tage zur Vollendung der Leistung, für welche ohnehin ausreichend Zeit gegeben wurde, angemessen sein.

Aus dem Umstand, dass die Nachfrist den Zweck hat, dem Schuldner die Möglichkeit zur Vollendung seiner bereits angefangenen Leistung vorzunehmen ist eine 1-Tages Frist für eine Vollendung, welche 2-Tage dauert, objektiv zu kurz bemessen und somit nicht angemessen. Ein am 17.07. erklärter Rücktritt wäre unwirksam.

K müsste aber keine neue Frist setzen, denn jede unangemessene Fristsetzung setzt stets eine objektiv angemessene Frist in Lauf. Die konkrete Ausgestaltung der Frist bestimmt sich wiederum nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien.

Nein -> gem. § 323 II bzw. III BGB kann eine Frist entbehrlich oder vielmehr eine Abmahnung erforderlich sein.

Nein -> Bei Unterlassungspflichten wird die Fristsetzung durch eine Abmahnung ersetzt, § 323 III BGB.

P: Wann ist eine Leistungsverweigerung ernsthaft und endgültig?

Zwar erfordert der Rücktritt gem. § 323 I BGB eine angemessen Nachfristsetzung.

Indem V dem Herausgabeverlangen des K nicht nachkommt, könnte dieser die Leistung ernsthaft und engültig verweigert haben, sodass eine Fristsetzung gem. § 323 II Nr. 1 BGB entbehrlich wäre.

An eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen.

Eine Erfüllungsverweigerung liegt nur vor, wenn der Sch. unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen wird und eine Fristsetzung hieran nichts ändern wird.

Es muss sich um das letzte Wort des Schuldners zu seiner Leistungsbereitschaft handeln.

Fall: Hier geht V davon aus, aufgrund eines Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB nicht leisten zu müssen, demnach K im Moment keinen Anspruch auf den Kugelschreiber hat. Aus dem bloßen Bestreiten eines Anspruchs lässt sich noch keine unmissverständliche und eindeutige Leistungsverweigerung ableiten. Mithin muss K dem V eine Nachrfrist setzen.

Zwar setzt § 323 I BGB den Rücktritt unter die Vs. das die Leistung fällig und der Anspruch darauf durchsetzbar ist. Nach § 323 IV BGB kann der Gl. aber bereits vor Fälligkeit vom Vertrag zurücktreten, wenn der Eintritt der Vs. des Rücktritts offensichtlich ist.

Bsp.: Lieferant erklärt Käufer, dass er zum vereinbarten Termin nicht leisten kann, weil er selbst nicht beliefert wurde -> für die Ausübung des Rücktritts muss Käufer nicht erst bis zum Liefertermin warten.

P: Es wurde nur eine Teilleistung angeboten -> setzt der Rücktritt gem. § 323 V 1 BGB nun Interessenortfall voraus?

Nein -> hier hat K die Leistung berechtigt abgelehnt (§ 266 BGB) und V zur Erbringung der gesamten geschuldeten Leistung unter Setzung einer Frist aufgefordert.

Grund: Wortlaut des § 323 V 1 BGB spricht von “eine Teilleistung bewirkt”. Indem K die Annahme der Teilleistung berechtigt ablehnte, wurde noch keine Teilleistung bewirkt und es liegt kein Annahmeverzug vor, sodass das zusätzliche Erfordernis aus § 323 V 1 BGB - Interessenfortfall - nicht erfüllt sein muss.

Achtung 🚨 : Anders bei Teilunmöglichkeit (Wiederholung: Der noch mögliche Teil der Leistung ist dann keine Teilleistung iSv § 266 BGB mehr, sondern gem. § 275 BGB (“soweit”) die ganze (“noch”) geschuldete Leistung -> daher kein Ablehnungsrecht aus § 266 BGB.

Ein Interessenfortfall iSv § 323 V 1 BGB liegt vor, wenn der Gl. mit der angenommenen Teilleistung seine Vertragszwecke auch nicht anteilig verwirklichen kann -> Gl. kann nur mit vollständiger Leistung was anfangen (es werden nur 8 qm Fliesen für eine 10 qm Küche geliefert.)

Ein Interessenfortfall iSv § 323 V 1 BGB setzt voraus, dass der Gl. seine Vertragszwecke mit der angenommenen Teilleistung auch nicht anteilig verwirklichen kann.

Ein Interessenfortfall iSv § 323 V 1 BGB setzt voraus, dass der Gl. seine Vertragszwecke mit der angenommenen Teilleistung auch nicht anteilig verwirklichen kann.

Aus der Existens des § 323 V 1 BGB lässt sich e contrario die Möglichkeit zum teilweisen Rücktritt ableiten -> Mithin Teilrücktritt hinsichtlich der Geräte möglich.

Interessenfortfall wird nur verlangt (vgl. Wortlaut § 323 V 1 BGB -> “vom ganzen Vertrag”), wenn vom ganzen Vertrag zurückgetreten werden soll.

§ 323 BGB setzt bei Rücktritt wegen quantitativer Schlechtleistung (Zuweniglieferung - Teilleistung; Achtung: 🚨 nicht im Gewährleistungsrecht!) höhere Anforderungen.

Grund für diese Differenzierung ist der Grundsatz der Vertragserhaltung. Ein Rechtsbehelf der den Vertrag insgesamt aufhebt (Rücktritt), soll ggü. anderen, die zunächst unter Aufrechterhaltung des Vertrages die Leistungsstörung kompensieren, subsidiär sein, weil die vollständige Rückabwicklung eines Vertrages kostenintensiv und ökonomisch unzweckmäßig ist, wenn die Leistungsstörung behoben bzw. kompensiert werden kann.

-> Stärkung pacta sunt servanda.

-> Teilleistung soll bösgläubigen GL. nicht ermöglichen, sich aus dem Vertrag zu stehlen.

Satz 1 findet Anwendung bei einer Teilleistung und fordert für den Rücktritt Interessenfortfall.

Satz 2 findet hingegen bei einer nicht wie geschuldet erbrachten Leistung Anwendung und lediglich, dass die Schlechtleistung nicht nur unerheblich ist.

-> Unterscheidung hinsichtlich Anwendungsbereich und Höhe der Anforderungen.

-> Mithin immer klar machen, ob Teilleistung oder Schlechtleistung vorliegt.

Nein -> eine Erklärung des Rücktritts bei Nichtvorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen ist unwirksam. Erklärt man den Rücktritt vor Ablauf der angemessenen Frist hat dies nicht zur Folge, dass nach Fristablauf die Rücktrittsrechtfolgen eintreten.

Der Rücktritt ist unwirksam.

P: Rücktritt bei Teilverzögerung

Leistet der Sch. nur eine Teilleistung (Hier 100€/200€) setzt ein Rücktritt des Gl. vom ganzen Vertrag nach § 323 V 1 BGB Interessenfortfall voraus.

Ein Interesse des Gl. an der Teilleistung käme in Betracht, wenn die Leistung als auch die Gegenleistung teilbar wären und damit ein teilweiser Leistungsaustausch möglich wäre.

Der Tisch lässt sich nicht teilweise verkaufen und auch nicht teilweise rückabwickeln.

Danach hat B hier kein Interesse am Rückerhalt eines “Tisch-Teils”, sodass Interessenfortfall bei einer nicht teilbaren Leistung anzunehmen ist.