4. Die EU auf dem Weg zur Sozialunion?

“Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen berühren nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen, und dürfen das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeinträchtigen.”

• in ihrem Kern eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft

• keine Sozialgemeinschaft

• so verfasst, dass Maßnahmen der Eu in die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten allenfalls nachrangig eingreifen dürfen

• grundsätzlich nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert

• sind in die Gemeinschaftsverträge aufgenommen worden

• wurden 2017 vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament in einer “Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) festgehalten

• sind aber sehr allgemein gehalten

• sollten nach Meinung vieler Kritiker/-innen in der EU gestärkt werden

• nicht völlig wirkungslos, denn mehrfach hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nationale Regelungen (vor allem des Arbeitsrechts) als mit den Gemeinschaftsverträgen nicht vereinbar erklärt

  
  

Die Frage, ob die EU eine Sozialunion werden sollte, ist hoch umstritten. Eine Sozialunion würde bedeuten, dass es eine stärkere Angleichung der Sozialstandards, Mindestlöhne und Sozialleistungen in den Mitgliedstaaten gibt. Hier sind die wichtigsten Argumente dafür und dagegen:

### **Argumente für eine Sozialunion**

🤝 **Mehr soziale Gerechtigkeit in Europa**

→ Derzeit gibt es große Unterschiede bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen in der EU. Eine Sozialunion könnte helfen, diese Ungleichheiten zu reduzieren.

💶 **Verhindert Sozialdumping**

→ Unternehmen könnten nicht mehr einfach in Länder mit niedrigen Sozialstandards ausweichen, um Kosten zu sparen. Das würde faire Arbeitsbedingungen fördern.

📈 **Stärkt den Binnenmarkt**

→ Wenn mehr Menschen in der EU bessere Löhne und soziale Sicherheit haben, steigt ihre Kaufkraft. Das stärkt den europäischen Wirtschaftsraum.

🏛 **Mehr Vertrauen in die EU**

→ Viele Menschen sehen die EU als wirtschaftsliberal, aber nicht als sozial. Eine Sozialunion könnte das Vertrauen in die EU stärken und populistischen Strömungen entgegenwirken.

### **Argumente gegen eine Sozialunion**

⚖️ **Unterschiedliche wirtschaftliche Bedingungen**

→ Die Lebenshaltungskosten und Löhne sind in Bulgarien ganz anders als in Deutschland oder Schweden. Einheitliche Sozialstandards könnten einige Länder überfordern.

🏦 **Hohe Kosten für reichere Länder**

→ Länder mit hohen Sozialleistungen (z. B. Deutschland, Frankreich) müssten wahrscheinlich mehr zahlen, um ärmere Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das könnte Widerstand auslösen.

🛑 **Gefahr von weniger nationaler Souveränität**

→ Sozialpolitik ist bisher Aufgabe der Nationalstaaten. Eine EU-weite Regelung könnte als Eingriff in nationale Entscheidungsfreiheit gesehen werden.

### **Kompromiss: Ein schrittweiser Ausbau der sozialen Dimension**

✅ Einführung eines EU-weiten Mindestlohns (an die Kaufkraft angepasst)

✅ Gemeinsame Standards für soziale Absicherung (z. B. Arbeitslosenversicherung)

✅ Stärkere Förderung von sozialen Projekten in ärmeren Regionen

### **Fazit**

Eine vollständige Sozialunion ist schwer umsetzbar, aber ein stärkeres soziales Europa mit Mindeststandards könnte helfen, Ungleichheiten zu verringern, ohne wirtschaftlich schwächere Länder zu überfordern.

Wie siehst du das? Sollte die EU stärker in die Sozialpolitik eingreifen oder lieber alles den Nationalstaaten überlassen? 😊