Buffl
Buffl
Ref: 1. Pflichtstation (Zivilsachen)

SB / TB

SN
by Samuel N.

Sachbericht

  • Einleitungssatz

    • keine Zahlen nennen (bei zB Zahlung eines Geldbetrags)

  • Vorstellung der Parteien/ Verhältnisses

  • Tatort (für örtlicher Zuständigkeit)

  • Darstellung (Zustandekommen des Vertrags)

  • Nur Bezug auf Beweismittel

    • Keine vollständige Wieder der zB Zeugenaussage

  • Klage: Zustellung —> RHängigkeit

  • Abkürzungen vermeiden (zB allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB))

  • Nur RA, wenn für Verständigkeit erforderlich.

  • Nicht nennen

    • Wohn-/Geschäftsort -> steht bereits im Rubrum

    • Vertragsverhältnisses -> steht bereits im Rubrum



Stoffsammlung

Schriftsätze, §§ 129, 137 Abs. 3 ZPO (auch nach mündlicher Verhandlung, ggf. Verspätung im Gutachten)


Urkunden, Privatgutachten

Beibringungsgrundsatz - § 137 III ZPO

Anlagen zu den Schriftsätzen (zB Urkunden, vorprozessualer Schriftverkehr, Privatgutachten, Rechnungen…)


Beiakten (zB Strafakten, Behördenakten, Akten aus Vorprozessen)


Augenscheinsobjekte


Sitzungsprotokolle, §§ 159 ff. ZPO


Protokoll über Beweisaufnahme

zB Zeuge schildert Tatsachen, die Parteien noch nicht vorgetragen

-> an sich kein Sachvortrag

-> außer zu eigen machne

Parteierklärungen in mündlicher Verhandlung

nicht: Parteivernehmung

-137 IV, 139 II, 273 II Nr. 3, § 278 II 2 ZPO

-Sachvertrag->p: Widerspruch zw Schriftsatz + Erklärten bei LG: Partei zwar nicht postilationsfähig, aber RA macht sich im Zweifel die Parteierklärung zu eigen

Parteivernehmung


Frühere Entscheidungen in demselben Rechtsstreit


Zeugenaussagen und gerichtliche Gutachten nur, soweit sich die Partei diese zu eigen gemacht hat



Stoffordnung


Überholtes Vorbringen

  • Maßgeblich ist nur Vortrag, an dem Partei in letzter mündlicher Verahdlung festgehalten hat

    —> Überholtes streichen

  • Problamatisch, ob Partei an Vortrag festhalten möchte

    • evtl überholter Sachvortrag in SB/TB

    • Entsprechende Erörterungen ins Gutachten

  • Widerspruch im Sachvortrag

    • Im Zweifel von Bereichtigung d früheren Vorbingens

    • Zudem können Parteien ihren Antrag ändern, § 138 ZPO

  • Was ist, wenn Partei an widersprüchlichen Vortrag festhalten will

    • Keine Streichung im SB

    • Auswirkungen (d Widerspruchs) im GUtachten diskutieren

      • Richterlicher Hinweis

      • Unbeachtlichkeit d widersprüchlichen Vorbringens

        -> Wird nicht berücksichtigt

      • Sondern Abstellen auf gegnerischen Vortrag (138 Rn. 17 Putzo)



Stoffordnung


Überholtes Vorbringen vs Haupt-/Hilfsvortrag


Putzo: § 138 Rn.17 ff

  • Partei macht sich hilfsweise das gegnerische Vorbingen, von dessen Wahrheit sie nicht überzeugt ist, zu eigen, weil Partei befürchtet, ihr Hauptvorbingen nicht beweisen zu können

  • Kein Verstoß gegen Wahrheitspflicht, § 138

  • Aufbau (zB Schlüssigkeit, Klägerstation)

I. Hauptvorbringen

Wenn Beklagte im zeitpkt d Vertragsschlusses nicht betrunekn war

Daher Klage mit Hauptvorbringen schlüssig

II. Hilfsvorbringen

Wenn Beklagte volltrunken war

Daher Klage mit Hilfsvorbingen schlüssig


Stoffordnung


Tatsachen vs RA vs Rechtstatsachen

Tatsachen

Def in Putzo § 138 Rn. 11


Rechtsansichten

Werturteile, rechtliche Schlussfolgerung

RA nur in SB, wenn Tatsachen enthalten (zB Beklagter meint arglistige Täuschung. Enthält konkludent A-Erklärung)

Rechtstatsachen

Vss f Rechtstatsache:

-Parteien vortragen übereinstmmend ein Rechtsbegriff vor, zB Abschluss eines KV

-Einfacher Begriff des täglichen Lebens, zB Kauf, Eigentums, Miete, Darlehen

(nicht: Sittenwidrig)


Stoffordnung


streitig vs unstreitig

Unstreitig

138 III ZPO

-> Fiktion

-> Nichtbestreiten kraft GEsetzes fingiert vs konkludetes Bestreiten

—> Gesamtzusammenhang

—> Im Zweifel: konkludetes Bestreiten; Gericht muss aufklären, § 139

Widerruf d Geständnisses iSd § 288

-> Sachvortrag als streitig

-> Im Gutachten: Prüfung d Wirksamkeit (Widerruf)

Streitig

Einfach

Qualifiziert

Bestreiten mit Nichtwissen, § 138 IV

Unzulässig: sog. Erklärung ins Blaue ohne tatsächliche Angaben, § 138 Rn. 16, 36 Putzo


Wann ist qualifiziertes Bestriten erforderlich?

  • Grds einfaches Bestreiten ausreichend

  • Außer

    • Mitwirkungspflicht aus 138 I, II

      • Abhängig v Umfang des Gegnerischen Vortrags

      • Je detailreicher, desto höher Erklärungslast aus 138 I, II

    • Erforderlich, wenn Darlegungspflichtige Infos nicht hat und nicht in Lage ist, diese zu beschaffen. Gegner ist dann darlegugngspflichtig, wenn er Infos beschaffen kann (138 Rn 29, 32, 33)

    • Sog. neg Tatsachen

      • Wenn Darleeungspflichtige greifbare Anhaltspunkte f Richtigkeit seiner Darlegung liefert

      • Muss Gegner qualifiziert Bestreiten (Gegendarstellung)

        (sog. sekundäre Darlegungslast)

      • Anschließend muss Darlegungspflichtige seinen Vortrag substaniieren, indem er Gegendarstellung ausräumt

    • Wenn ohne Gegendartelluzng des Gegeners nach einer (gedachten) Beweisaufnahme je nach deren Ausgang keine Entscheidungsreife eintritt oder unklar ist, über welche Punkte Beweis erhoben werden muss


Bestreiten mit Nichtwissen

Bzgl Tatsachen, nicht RA

Anwendbar, wenn Partei die Darlegungslast trägt

Zulässig: § 138 IV

Unzulässig

-Partei hat selbst Tatsache wahrgenommen

-Streithelfer die Erklärung abgibt; es kommt auf Hauptpartei an

-es geht um Tatsachen, die Streithelfer wahrgenommen hat. Dann kann Streithelfer nicht mit Nichtwissen bestreiten

-Partei hat eine Info-Beschaffungs-Pflicht, wenn Tatsache aus ihren Verantwortungsbereich

Pauschales Bestreiten verstößt stets gegen 138 I, II

Neues Vorbringen in Schriftsatz nach der letzten mündlichen Verhandlung

Ist immer als streitig zu behandeln, auch wenn Gegner sich nicht äußert

-> Grundsatz des rechtlichen Gehörs


Inhalt SB/ TB


allgemein

  • Erhobene Ansprüche

  • Angriffs u Verteidiungsmittel,§ 282 I

    • Einrede der Verjährung

      • Tatsachen nicht in SB, wenn zB Vertrag unwirksam

      • Tatsachen in SB, wenn der Einrede zugrunde liegende Tatsachen geschildert werden.


Inhalt SB/ TB


Geschichtserzählung

Hilfstatschen sind stets im Zusammhang mit streitiger HTatsache darzustellen

-> unabhängig, ob Hilfstatsache streitig

Ist HTatsache unstreitig, wird Hilfstatsache aus SB gestrichen


Inhalt SB/ TB


Streitiger K Vortrag

Wird ausnahms unstreitiger Pkt im Streitigen wiedergegeben, dann so:

…-was zwischen den Parteien unstreitig ist-…

1) RA

2) Hierzu/ Im Zusammenhang dazu behauptet X (Tatsache)

Einfaches Bestreiten -> nicht dargestellt

Qualifiziert —> Gegendarstellung

Mehrere Kläger, unter Vortrag -> alle Tatsachen u R-Ansichten je separat

Der Kläger zu 1.) behauptet. Er meint zudem…

Der Kläger zu 2) behauptet

Kläger teilweise gleich, teilweise unterschiedlich

Die Kläger behuapten. Sie sind der Ansicht (gemeinsames)

Darüber hinaus behauptet Kläger zu 1.)

Der Kläger zu 2.) behauptet ferner,..

Verschiedene SV -> jeden SV in ein Komplex

Zum Verkehrsunfall behauptet die Kläger…Darüber hinaus behauptet Kläger zu 1.)

Zur Gegenforderung behauptet Kläger zu 1.)…Der Kläger zu 2.) behauptet

Beweiseinrede iSd 282 I

= Vorbringen einer Partei ggen Beweismittel

Bsp.: Der Kläger hält Zeuge für unglaubwürdig. Er behauptet, dieser habe sich…

Nur im SB, wenn Tatsache: zB, dass sich Zeuge in Spanien aufgehalten habe

-> Vor Beweisaufnahme: Streitiger parteivortrag

-> Nach Beweisaufnahme: Prozessgeschichte


Inhalt SB/ TB


Anträge

Überholte Anträge



Wörtliche Wiedergabe

Nicht schreiben

Der Kläger stellt den Antrag aus dem Mahnbescheid -> Nur Daten aus Mahnbescheid

grds Prozessuale Nebenentscheidungen (Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit)

-> teilweise Klagerücknahme (zwar 269 III2, IV, aberGrundsatz der Einheit der Kostenentscheidung). Kostenentscheidung v Amts wegen (308 II), ist Konstenantrag iSd 269 IV entbehrlich.

außer (also in TB): weitere Folge

-> Kostenanträge iVm Erledigungserklärung

Objektiven Klagehäufung

Sachanträge hintereinander


Inhalt SB/ TB


Streitiger Beklagten Vortrag

1) Prozessrüge

wendet sich Beklagte ohne Nennung v Tatsachen gg einzelne Vss (Zulässigkeit

-> RA

-> nicht in TB

Zulässigkeits-Vss, bei denen ohne Rüge eine Heilung eintritt (39, 267, 296) o einredeweise geltend gemacht werden müssen (113 S.2, 269 IV)

-> stets in TM

-> Bsp: Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit

2) Klageleugnen

Bestreiten der anspruchsbegründenden Vss

-> Solche Vss einer Anspruchsnorm, die für Kläger darleungs- u beweispflicht sind

-einfaches Bestreiten nicht erwähnen (bereits in Klägervortrag

-quali Bestreiten: Gegendarstellung ->”Beklagte bestreitet, dass Ampel für Kläger grün gezeigt habe und behuaptet, die Ampel habe Rotlicht aufgewiesen

3) Einreden iSd ZPO

= alle Tatsachen, die den TB einer Gegennorm ausfüllen (ZBR, Aufrehcnung)

Unterschied zw Klageleugnen u Einreden iSd ZPO: Darlegungs- u Beweislast


Inhalt SB/ TB

Replik (Verteidigungsvorbringen Kläger auf Einreden d Beklagten iSd ZPO)


Dupilk (Verteidigungsvorbringen Beklagte)

  • Nicht: einfaches Bestreiten

  • Alles andere, wenn nicht in Abs (str. Klägervortrag)


Inhalt SB/ TB


Prozessgeschichte

  • Wenn Verspätugnsregeln (+), dann Eingang eines Schriftsatzes bei Gericht

  • Zustellung der Klageschrift/ Mahnbescheid, wenn

    • Zinsen iSd 291 BGB

    • Verjährung(204 I Nr. 1, 3 BGB, 253 I, 696 III)

  • Eingang Klageschrift/Mahnbescheid bei GEricht (§ 167 ZPO)

  • Für RHäbigkeit -> Zustellung d Mahnbeshceids: 696 III

  • Zinsbeginnn -> RHängigkeit 261 I, 253

  • § 295 ZPO

  • Streitverkündung aus vorausgeangenen Rechtsstreit

    • keine Prozessgeschichte

    • sondern Parteivortrag



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