Prozessuales

Wichtig: 39 ZPO (Zuständigkeit), 295 ZPO (übrige ZulässigkeitsVss)

Grds §§ 12, 13 (Wohnort d Beklagten)

§ 17 -> zB GmbH

§ 29 —> Erfüllungsort (269 I BGB)

Bsp:

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440 -> Ort, an dem sich Kaufsache vertragsgemäß befindet

Bürgschaftsvertrag

§ 32 (sog. doppelt relevante Tatsache)

-> unerlaubte Handlung muss schlüssig vorgetragen sein

§ 39 ZPO

GS-Vereinbarung, § 38

Kaufmannseigenschaft

-> § 3 I AktG/ § 13 III GmbHG iVm § 6 HGB

-> Nicht: Kaufmann ist vielmehr nur die GmbH selbst, nicht aber Gesellschafter/ Geschäftsführer

grds. bestimmter Klageantrag

außer: Schmerzensgeld (Vss. Bemessungsfaktoren -> Berechnungsgrundlage)

FK-Antrag, § 256 I ZPO

-> zB möglicher späterer Schadenseintritt nicht ausgeschlossen

-> in Zukunft gerichtete Zahlung/SEA

Zulässigkeit

Befugnis, behauptetes eigenes Reche in eigenen Namen geltend zu machen

Bsp:

a) Prozessführungsbefugnis folgt zwar nicht aus der Aktivlegitimation, da der Kl. nicht behauptet, Forderungsinhaber zu sein.

b) 265 (-), weil Abtretung d Rechts vor RHängigkeit

c) Gewillkürte Prozessstandschaft -> 185 I BGB analog (T/P § 51 Rn. 31)

Begründetheit

falls (-), dann Klageabweisung

1.Satz

Gutachtenstil

Zu prüfen ist Zulässigkeit der Klage.

Danach

Unproblematisches im Urteilsstil:

Norm, weil…

3 Z

sachliche, 23 Nr.1, 71 I GVG iVm § 1, 4 ZPO

örtliche, §§ 12 ff ZPO

funktionell

AG —> Klageerweiterung —> LG

(Einbahnstraße)

nicht: LG —> AG

§ 506 ZPO

Streitgegenstand

261 III Nr. 2 (einmal zuständig, immer zuständig)

Ordnungsgem. Klageerhebung

nur ,wenn Anlass

—> unbezifferter Antrag

grds unbestimmt

außer: Schmerzensgeld (Bemessungsfaktoren)

—> FK-Antrag, § 256 I ZPO

4 P

Immer § 50, § 51

bei LG: 78 ZPO

Zulässigkeitsrügen

Prozessstation

—> sind von Amts wegen zu prüfen

—> Daher nicht schreiben; “ vom Beklagten vorgetragene Rügen”

Haupt- und Hilfsantrag werden durch sog. innerprozessuale Bedingung verbunden

Ausgangspunkt

zweigliedrigr SV -> prozessualer Anspruch; mehrfache Anspruchsbegründung

Entscheidungsvorschlag

Auslegung des Klageantrags

Fraglich, ob K den v ihm erhobenen Anspruch durch Hilfsvorbigen untermauen will o ob er, etwa hilfswise, einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführt (dann verdeckter Hilfsantrag),

—> Auslegung:

a) Rechtsauführung oder konkludenter Sachvortrag

b) Hilfsvorbringen vs. Einführung eines anderen Streitgegenstand (= Hilfsantrag)

-Hilfsvorbringen:

—K darf mehrere SV-Varianten in RStreit einführen

—K kann Prüfreihenfolge bzgl SV-Varianten f Gericht festlegen (Haupt, Hilfs) (Beibringungsgrds)

—innerprozessuale Bedingung, dass K mit schlüssigen Hauptvorbringen nicht durcdringt

c) Hilfsweises Zueigenmachen von gegenerischen Partevortrag o v BErgebnis

-Kläger kann sich Beklagtenvortrag hilfsweise zu eigen machen

-”Vorsorglich”, “jedenfalls”, “selbst wenn” -> Auslegung: Hilfsvorbingen; außer Partei setzt sich in Widerspruch zu eigenem Vortrag (§ 138 I)

d) Alternativbegründung

K legt f SV-Varianten keine Reihenfolge fest, sondren lässt diese alternativ nebeneinander bestehen

Vss (zulässig A-Begründung): K darf nur einen prozessualen Anspruch geltend machen

Klage begründet, wenn beide SV einen Anspruch ergeben

d) Alternativklage

Äußerlich 1 KAntrag, aber durch KBegründung werden 2 StreitG eingeführt, ohne deren Verhältnis zueinander festzuelgen

-> 253 II Nr. 2

Zulässigkeit

Alternativklage

Schlüssigkeit

1.Hauptvorbingen

2.Hilfsvorbingen (prüfen, sofern HauptV ganz o teilweise schlüssig)

Grds Hilfsvorbringen nur für Fall (innerprozessuale B) vorgetragen, dass Gericht den Hauptvortrag in tatsächliocher HInsicht nicht zugrunde legt o SV-Aufklärung offen lässt u Klage alterntiv sowhl nach Haupt- als auch nach Hilfsvortrag f erfolgreich hält

Ist Hauptvorbringen unschlüssig (KAnspruch aus rechtlichen Gründen nach Hauptvortrag zu vermeinen, greift Bedingung f Hilfsantrag nicht ein

Schlüssigkeit d KlägerV kann nur bejaht werden, wenn KAntrag aufgrund d HauptV gerechtfertigt ist.

Denn HilfsV soll nur über tatsächliche Ungewissheit hinweghelfen, nicht aber über mangelden Schlüssigkeit d HauptV

Unschlüssigkeit d HilfsV schadet Shlüssigkeit dr Klage nicht

Ist HaupV unschlüssig, ist unter Überschrift “Hilfsvorbringen” nur auf Bedingung f HilfsV einzugehen und klarzustellen, dass das HilfsV mangels Eintritts der Beindung nichz urgrunde gelegt werden kann

etwas anderes gilt, wenn K innerhalt eines prozessualen Anspruchs alternati mehrre gleichrangige SV-Avartianten vorträgt (alternative Klagebegründung).

Dann müssen alle SV-Varianten zu einem materiell-rechtlichen Anspruch führen, damit Schlüssigkeit (+)

Bsp: K ist sich unsicher, ob KV. Sofern Parteien sich geeinigt haben, schuldet B KP aus 433 II. Andfernfalls Zhalung aus 812 ff., weil B Ware erhalten und weiterverkauft hat.

I. Schlüssigkeit

Der v K erhobene Zahlungsanspruch könnte sich wahlweise aus 433 II o 812 I 1, 818 I, II ergeben

1.433 II

2.812

Fraglich, ob K sich BVortrag hilfsweise zu eigen machen will, kann Frag in Auslegungsation oder KStation beantwortet werden

Erheblichkeit

Bestreiten d B grds nur erheblich, wenn es sich gg gesamten schlüssigen KVortrag richtet

Lässt B Haupt-(HilfsV o eine von mehreren SV-Varianten unbestritten, so wird er ohne BAufnahme verurteilt

TB

Grds HilfsV d K im streitigen KVortrag vor Anträgen

Entscheidungsgründe

Auslegung d KVortrag.

Wenn zB SV-Schilderung d K widersprüchlich, dann

Erklärung d K in TB

Diese Erklärung wird in Entscheidungsgründen ausgelegt -> ggf Zueigenmachen d BVortrags

Mehrere Streitgegenstände werden in Eventualverhältnis gestellt

Unterschied (Haupt-/HiilfsV): mehrere SV-Varianten für einen Streitgegenstand)

—> abgrenzung (Auslegung d Klageantrags):

a) verdeckter Hilfsantrag (wenn neuer Streitgegenstand) -> 260 ZPO

vs.

b) Hilfsvorbringen (Bezieht sich auf denselben prozessualen Anspruch wie HauptV)

Eventuelle Klagehäufung (260 ZPO)-> innerprozessuale Bedingung (wird durch Verfahren aufgeklärt)

Bedingung:

Hilfsantrag unter auflösender Bedingung einer pos. Entscheidung über Hauptantrag

Folge:

Hilfsantrag wird mit Klageerhebung rechtshängig

RHängigkeit entfällt rückwirkend, wenn Gericht dem Hauptantrag stattgibt und diese Entscheidung in RKraft erwächst

Vss: Bestimmtheit -> Reihenfolge der Hiflsanträge muss bestimmt sein

(hilfsweise, weiter hilfsweise, äußerst hilfsweise)

Hauptantrag muss unbedingt sein

Daher: Hilfsantrag darf nicht unter Bedingung gestellt werden, dass über Hauptantrag Beweis erheoben werden muss (unzumutbare Ungewissheit f B

Zulässigkeit (Hilfsanträge)

253 II Nr. 2

Zuständigkeit:

Soweit Zuständigkeit v Streitwert abhänig, ist auf denjenigen Antrag abzustellen, der für sich genommen den höchsten Streitwert hat (egal ob Haupt- o Hilfsantrag)

§ 4: Es kommt auf Zeitpunkt der Klageeinreichung an (Hingegen irrelevant, ob über Hilfsantrag entscheiden wird).

Grund: Hilfsantrag wird mit Klageeinreichung rechtshängig

Auswirkung (Hilfsantrag)

Mit RHängigkeit des Hilfsantrags: 204 BGB

Falls kein Bedingungseintritt: Rückwirkender Entfall d RHängigkeit: 204 II -> 212 BGB

Gebührenstreitwert, 45 I 2, 3 GKG:

-Keine Additition, wenn beide Anträge denselben Gegenstand betreffen->kommt auf den höheren Anspruch an (45 I 3 GKG)

-anosnsten WErtaddiation nach 45 I 2 GKG, soweit über Hauptantrag entschieden wird (wie Klage u WK) (Hauptantrag wird pos entschieden->RHängigkeit entfällt rückwirkend; unzulässig)

Kosten (Nach Abweisung Haupantrag wird über Hilfsantrag entschieden) -> Erfolg u Misserfolg

Bildung v Kostenquote aufgrund Obsiegen u Unterliegen

WErtaddition (45 I 2)

Keine Wertaddition: unzulässigkeit d Hilfsantrags + 45 I 3 GKG

TB

Geschichtserzählung (unstreitiges zu Huapt- u Hilfsantrag)

oder wenn GE zu Hauptantrag ≠ GE zu Hilfsantrag

GE1 zu Hauptantrag

GE2 zu Hilfsantrag: Mit dem Hilfsantrag begehrt K die Zahlung von…Dem liegt folgender SV zugrunde:

str KVortrag zu Hauptantrag

str. KVortrag zu Hilfsantrag

Anträge

Der K beantragt

die B zu verurteilen, an ihn …zu übereigenen und herauszugeben,

hilfsweise

an ihn…€ zu zahlen.

str BVortrag zu Hauptantrag

str. BVortrag zu Hilfsantrag

Entscheidungsgründe

Ggf Auslegung d Klageantrags

I. Hauptantrag

1) Schlüssigkeit

2) Erheblichkeit

3) Beweisstation

Hat Hauptantrag im vollen Umfang Erfolg, dann kurzer Hinweis im Gutachten/ Entscheidungsgründ, dass wegen Eintritts der auflösenden Beidnung der Hilfsantrag nicht zu rpüfen ist

ii. Hilfsantrag

1) Schlüssigkeit

2) Erheblichkeit

3) Beweisstation

III. EuT-Station

TB

Geschichtserzählung (unstreitiges zu Huapt- u Hilfsantrag)

oder wenn GE zu Hauptantrag ≠ GE zu Hilfsantrag

GE1 zu Hauptantrag

GE2 zu Hilfsantrag: Mit dem Hilfsantrag begehrt K die Zahlung von…Dem liegt folgender SV zugrunde

str KVortrag zu Hauptantrag

str. KVortrag zu Hilfsantrag

Anträge

str BVortrag zu Hauptantrag

str. BVortrag zu Hilfsantrag

Entscheidungsgründe

Aufbau orientiert sich An Reihenfolge der v K gestellten Anträge:

Die Klage ist lediglich nach dem Hilfsantrag begründet. Der Haputantrag bleibt ohne Erfolg

Soweit Haupt-(Hilfsantrag erfolgslos belibt, muss Klage “im Übigen” abgewiesen werden

geringeres Kostenrisiko, amtsgerichtliche Zuständigkeit kann erreicht werden, Berufungssumme kann unterlaufen werden

Rechtshängigkeit, Rechtskraft und Unterbrechung der Verjährung beziehen sich nur auf eingeklagten Teil; Beklagter kann Restbetrag ggf. durch negative FK einbeziehen

Rechtskraft erstreckt sich nicht auf nicht eingeklagten Teil, Kläger kann weitere Teile auch nach Klageabweisung jederzeit einklagen, ohne dass Gericht an vorherige Entscheidung gebunden

BGH

grds. zulässig und Rechtskraft erstreckt sich nur auf den durch den ersten Antrag begrenzten Streitgegenstand, aber:

„Wird mit der Klage ein Teilbetrag geltend gemacht, der sich aus mehreren selbständigen Ansprüchen zusammensetzt, so muss der Kläger im einzelnen angeben, wie er die Klage somit ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will oder zumindest angeben, in welcher Reihenfolge er die Forderungen bis zur geltend gemachten Gesamthöhe beansprucht, da andernfalls der Umfang der Rechtskraft des Urteils nicht festzustellen wäre.“ (BGH III ZR 138/05)

Auslegung v Prozesshandlungen: T/P Einl III Rn. 16

-> Abgrenzung Teilkage vs verdeckter Hilfsantrag

Auslegung:

unklar, ob Partei den weiteren Leben-SV vllt nur beiläufig u damit ohne prozessuale Relevanz vorträgt

zulässiig: T/P 260 Rn. 8

Auslegung

Zulässigkeit -> 253 II Nr. 2

a) K macht nur Teil der jeweiligen Schadensposition geltend

b) Mit Klage werden einzelne Positionen eventualit hintereinander geltend gemacht

Hemmung der Verjährung

a) Mahnbescheid, der sich auf Teilforderung bezieht

-Fehlt gebotene Abgrenzung zw Schadensposition -> Hemmung erst mit klarstellenden Schriftsatz

b) Teilklage: Hemmung bereits mit Klageerhebung

Grund: Grüneberg § 204 Rn. 4

§ 257 ZPO: Leistung hängt nicht von Gegenleistung ab, Fälligkeit ist nach Kalender bestimmt (Achtung: wenn kein Anlass zur Klageerhebung droht Gefahr eines sofortigen Anerkenntnisses)

§ 258 ZPO: bei Anspruch auf wiederkehrende Leistung (zB Unterhalt)

§ 259 ZPO: Besorgnis, dass Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (Unterschied zu § 257: auch bei Abhängigkeit von Gegenleistung)

grds. muss Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 II Nr. 2 ZPO)

arg.: Kläger darf Risiko d Unterliegens nicht durch Ungenauigkeit auf Beklagten abwälzen

unbezifferter Antrag möglich, wenn

a) Bestimmung des Betrags v gerichtlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO abhängt,

b) K in KBegründung Bemessungsfaktoren umfassend darlegt +

c) Größenordnung seiner Vorstellungen angibt

Die billige Entschädigung in Geld (immaterieller Schaden) ist einheitlich zu beurteilen, also wird ein Mitverschulden nicht quotal abgezogen wie beim materiellen Schaden, sondern stellt einen Bemessungsfaktor dar und ist deshalb im Tenor anzuführen.)

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 2/3 des noch entstehenden zukünftigen materiellen Schadens aus dem Unfallereignis vom … zu ersetzen.

2. Es wird weiter festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den infolge des Unfallereignisses vom .. noch entstehenden immateriellen Schaden zu ersetzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Kläger hinsichtlich der Unfallursache ein Mitverschulden von 1/3 trifft.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Sonderfall der obj. Klagehäufung, normiert in § 254 ZPO; Ausnahme zu § 253 II Nr. 2 ZPO, da Zahlungs- oder Herausgabeanspruch (zunächst noch) unbestimmt:

1. Stufe: Anspruch auf Auskunft, Rechnungslegung oder Vorlage eines Vermögensverzeichnisses;

2. Stufe: Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB

3. Stufe: Antrag auf Zahlung oder Herausgabe; Kläger darf sich Bezifferung/Bestimmung bis zur Erteilung der Auskunft und ggf. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorbehalten

Mündliche Verhandlung und auch Entscheidung erfolgt zu jeder Stufe gesondert (sukzessiv), nach Abschluss einer Stufe wird Verfahren auf Antrag einer Partei fortgesetzt

Hinsichtlich der ersten beiden Stufen ergeht ein Teilurteil ohne Kostenentscheidung, aber mit Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

Hinsichtlich dritter Stufe ergeht Schlussurteil mit einheitlicher Kostenentscheidung

Achtung: der Zahlungs- bzw Herausgabeantrag wird schon mit der Zustellung der Stufenklage in Höhe der späteren Bezifferung oder Bestimmung rechtshängig und unterbricht die Verjährung

Streitwert:

Zuständigkeitsstreitwert nach § 5 ZPO (Addition);

Gebührenstreitwert § 44 GKG (höchster Einzelwert);

Werte für Auskunft (1/4) und eV (1/10) orientieren sich an Leistung

Hugo Brandt ist am 1.1.2006 verstorben und vom Beklagten allein beerbt worden. Dieser hat den gesamten Nachlass im Besitz, lässt jedoch sämtliche Anfragen des Klägers, der zu ¼ pflichtteilsberechtigt ist, unbeantwortet. Der Kläger meint, es sei ein Aktivnachlass vorhanden und fragt, wie er seinen Anspruch geltend machen muss. Formulieren Sie den entsprechenden Klageantrag.

Erweist sich die Klage mit der 1. Stufe, bzw. bei drei Stufen mit der 2. Stufe als unbegründet, so ist immer durch Teilurteil zu entscheiden. Eine Verbindung von Stufe 1 und 2 bei Begründetheit der 1. Stufe ist nicht möglich. Ein Teilurteil ergeht selbst dann, wenn Stufe1 wegen einer erteilten Auskunft abweisungsreif ist. Die Stufe 1 ist dann als unbegründet abzuweisen.

Ein Teilurteil enthält keine Kostenentscheidung, aber eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

Tenor:

1.    Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft .... zu erteilen.

2.    Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

3.    Vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 Nr. 11, 711 bzw. 709 S. 1 ZPO. Bei Verurteilung zur Auskunft ist die Höhe nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten der Auskunftserteilung zu schätzen (Palandt/Herget, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 709 RN 6).

positive (Streitwert idR 80% der Leistung),

negative (idR Streitwert 100% der abgewehrten Leistung wegen voller Rechtskraftwirkung),

Zwischenfeststellungsklage (§ 256 II ZPO, während eines laufenden Rechtsstreits)

„Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden [bzw. bei teilweisen Obsiegen z.B. zu 1/2 die materiellen Schäden] zu ersetzen, die diesem als Folge des Unfallereignisses vom .... entstanden sind oder noch entstehen werden.“

Es wird festgesetellt, dass die B dem K als Gesamtschuldner den infolge d UNfalls entstandenen oder noch entstehenden immateriellen Schadens zu ersetzen haben,. wobei zu berücksichtigen ist, dass den Kläer hinsichtlich der Unfallursache ein Mitverschulden von 1/3 trifft.

Im Übrigen wird die KIage abgewiesen

(Schmerzensgeld -> zukünfitge Schäden)

Teilerfolg d K

Es wird festgestellt, dass der B über einen Betrag v 1000€ hinaus aufgrund des Vertrags vom…Ansprüche gegen den K nicht mehr zustehen

Da der Feststellungstitel weniger „wert“ ist als der Leistungstitel, wird gegenüber einer entsprechenden Leistungsklage i.d.R. ein Abschlag von 20% (u.U. höher) vorgenommen.

Bei der negativen Feststellungsklage, die den behaupteten Anspruch endgültig zu Fall bringt, entspricht der Streitwert dem entsprechenden Leistungsantrag.

Sonderfall Feststellung des Annahmeverzugs i.V.m. mit einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag: Vertretbar ist die Annahme eines pauschalen Betrags (50 €) oder eines Anteils (1%) des vollstreckbaren Wertes. Vorzugswürdig ist m.E. die Ansicht, dass Identität mit dem Zahlungsantrag besteht und der Kläger keinen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, so dass der Feststellungsantrag nicht streitwerterhöhend wirkt.

I. Zulässigkeit (In Gutachten: Prozessstation)

Die Feststellungsklage muss auf Klärung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein.

Rechtsverhältnis ist eine aus dem durch den Kläger vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung zwischen den Parteien oder zu einer Sache;

feststellbar sind nur rechtliche Beziehungen, nicht aber Tatsachen/einzelnen TBM/abstrakte Rechtsfragen oder Vorfragen eines Anspruchs (z.B. Verschulden)

Außer (ausnahmsweise ist Tatsache feststellbar).: Echtheit der Urkunde

(+), wenn Beklagter das Recht des Klägers ernsthaft bestreitet oder gegenwärtige Gefahr/Unsicherheit droht;

(-), wenn gleich weit gehender Erfolg einfacher erreicht werden kann (Unterfall des RSchB)

Der Kläger muss ein rechtliches Interesse an der Feststellung haben.

Klarstellungsinteresse

Häufigste Fälle sind drohende Verjährung, Möglichkeit der unmittelbaren Zwangsvollstreckung (Feststellung des Annahmeverzugs i.V.m. mit einer Klage auf Zug-um-Zug-Leistung – vgl. §§ 756, 765 ZPO) oder wirksame bzw. nicht wirksame Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.

Im Falle der negativen Feststellungsklage ist von einem Feststellungsinteresse auszugehen, wenn sich der Beklagte eines streitigen Anspruchs „berühmt“. (Beachte: Die umgekehrten Parteirollen bei der neg. Feststellungsklage ändern nichts an der Darlegungs- und Beweislast!)

Ausnahmsweise kommt es nach der Rechtsprechung auf das Feststellungsinteresse nicht an, wenn feststeht, dass die Klage unbegründet ist

—> es ergeht dann ein Sachurteil (vgl. Anders/Gehle Rn. 574 sowie zum Gutachtenaufbau Rn.579).

Ein Feststellungsinteresse fehlt, wenn dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung steht. Deshalb gilt grundsätzlich der Vorrang der Leistungsklage, d.h. der Kläger muss Leistungsklage erheben, wenn er seinen Anspruch beziffern kann. Die Feststellungsklage ist aber (insgesamt) zulässig, wenn der Kläger nur einen Teil der Forderung beziffern kann oder wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte bei Feststellung im Urteil zur Leistung fähig und bereit ist (z.B. Versicherer oder Fiskus, wenn nur Haftungsgrund streitig ist).

(+) zB wenn Leistungsklage nicht den vollen Anspruch umfassen würde, da nur teilweise bezifferbar, (+) wenn Konflikt über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus besteht (zB bei Dauerschuldverhältnissen), (+) wenn zu erwarten, dass Beklagter bereits nach Feststellung freiwillig leisten wird (zB bei Versicherung oder öffentlicher Hand)

II. Begründetheit (Bestehen oder NIchtbestehen eines Vertrags…)

„Es wird festegestellt, dass dem Beklagten aus dem Architektenvertrag vom ... gegen den Kläger keine [bzw. bei teilweisen Obsiegen z.B.: über den Betrag von 2.500,00 € hinaus keine] Ansprüche mehr zustehen.“ (negative Feststellungsklage)

I.

Rechtsverhältnis muss genau umschrieben werden -> 253 II Nr. 2

F-Interesse:

Vorrang der LK:

Neg. FK erledigt sich durch Erhebung einer LK

Bsp:

K beantrag festzustellen, dass eine bestimmte Forderung, derer der B sich brühmt. nicht bestehe. Darauf ehebt B widerklagend eine LK mit NAtrag, den K zur Zahlung eben dieser Forderung zu verurteilen

Lsg:

streitgegenständliche Anspruch ist breits mit neg FK rechtshänbgig geworden

Aber 261 III Nr. 1 steht Zulässigkeit (LK) nicht entggeb, da diese auf Titulierung des Anspruchs gerichtet ist und damit über da v K (der neg FK) verfolgte Ziel einer bloßen FEststellung d steritigen RVerhältnisses hinausgeht.

Der B (der neg FK) kann auch ggf mit pos. FK kontern. Grund: Rechtliches Interesse ergibt sich aus 204 I Nr. 1 BGB. Denn neg. FK hemmt nicht die Verjährung

II.

Darlegungs- und Beweislast:

Usmntand, dass die neg. FK die Parteirollen umkehrt (der angebliche Schuldner ist K) ändert nichts bzgl Streitstand nichts an Darlegungs- und Beweislast

-> Darstellung (Gutachten)

1) Schlüssigkeit: Grds ausreichend, dass K die angebliche FOrderung des Gegners bestreitet

2) Erheblichkeit

B muss Entstehung des streitigen Anspruchs im vollen Umfang darlegen und beweisen

3) Beweisstation

4) EuT-Station

Bleiben Zweifel am Bestehen des Anspruchs, ist neg Fk begründet

a) 

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000,00 € Zug und Zug gegen Lieferung von 100 Blusen (Marke, Modell) zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3

b) K müsste die Gegenleistung erfolglos angeboten haben. Er müsste dann folgende Anträge stellen:

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 3.000,00 € Zug um Zug gegen Lieferung von 100 Blusen (Marke, Modell) zu zahlen und

2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der 100 Blusen (Marke, Modell) in Annahmeverzug befindet.

I. FK, 256 I -> Vorliegen eines RVerhältnisses

Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs ist zulässig.

Zwar stellt der Verzug der Annahme eine Vorfrage oder nur ein einzelnes Element und mithin noch kein Rechtsverhältnis dar, das eine rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen oder einer Sache ist.

Gleichwohl hält die h.M. Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs als unechten Hilfsantrag wegen der Erleichterung der Zwangsvollstreckung bei einer Zug-um-Zug-Leistung für zulässig.

Durch diese Feststellung kann das für die Vollstreckung der bei Zug-um-Zug-Verurteilung erforderliche Angebot an den Schuldner gem. §§ 726 II, 756 I ZPO vermieden werden.

Klagegegenstand: Umgestaltung eines Rechtsverhältnisses für die Zukunft

Nur zulässig bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (zB Ehescheidung; Gesellschafterausschluss)

Wichtigste Beispiele mit Examensrelevanz:

Gestaltungklagen haben jeweils besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen

Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO): beseitigt die Vollstreckbarkeit eines Titels

Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO): Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Gegenstand wird unzulässig

Überschrift: Versäumnisurteil

Kein TB, keine EG (§ 313b I ZPO)

Ø Normale Sachentscheidung

Ø Normale Kostenentscheidung

Ø Vorläufig vollstreckbar ohne SL und ohne Abwendungsbefugnis, § 708 Nr. 2 ZPO

Ø Belehrung über Einspruch (§ 232 ZPO)

§ 719 I 2 ZPO (nicht in gesetzl weise)

Es muss keine Klageabweisung ins VU

Grund:

Beklagter hat keinen Antrag gestellt, wenn in mündlicher Verhandlung säumig

a) Einspruch ist unzulässig: Verwerfung durch Urteil, § 341 ZPO

b) Einspruch ist zulässig

(1) Einspruch hat Erfolg: Aufhebung des VU, § 343 ZPO

(2) Einspruch hat keinen Erfolg: Aufrechterhaltung des VU, § 343 ZPO

(3) Einspruchsführer ist säumig: Verwerfung des Ein­spruchs

(4) Einspruchsgegner ist säumig: 1. VU gegen Einspruchsgegner unter Aufhebung des vorherigen VU

a) Einspruch hat Erfolg und VU wird aufgehoben:

Einspruchsführer trägt dennoch Kosten der Säumnis, § 344 ZPO (gesetzl. Weise)

b) Einspruch hat keinen Erfolg:

Kostenentscheidung verhält sich nur zu den „weiteren Kosten“ des Rechtsstreits, weil mit VU schon Kostengrundentscheidung bis hierher enthält

§ 709 S. 3 ZPO

Ausgangslage: Gericht entscheidet in falscher Form – wie kann Partei dagegen vorgehen?

Partei darf dadurch keinen Nachteil erleiden

Lsg:

nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz steht Partei sowohl der Rechtsbehelf zu, der nach Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei korrekter Entscheidung zulässig gewesen wäre

Säumnis

Im Termin

Im Termin

Schrifl Vorverfahren

VU gegen Kläger, 330

VU gegen Beklagten, 331 I 1

VU gegen Beklagten, 331 III

15min warten

15min warten

Klageabweisung

(RB: Einspruch)

Klage unzulässig / unschlüssig = Klageabweisendes Urteil

(“unechtes VU”)

(RM: Berufung)

Klage unzulässig / unschlüssig = Klageabweisendes Urteil (vorher Hinweis und Termin nötig

(sog. “unechtes VU”)

(RM: Berufung)

Klage schlüssig = Klage stattgeben (= VU gegen Beklagten)

(echters VU)

(RB: Einspruch)

Klage zulässig und schlüssig = Klage stattgegeben (= VU gegen Beklagten) (RB: Einspruch)

Falls Einspruch, dann aber erneute Säumnis im nächsten Termin:

2. Versäumnisurteil nach § 345 ZPO (RM: Berufung)

Termin muss ordnungsgemäß angeordnet worden sein

Nicht ausreichend:

Verkündungstermin, reine Beweisaufnahme, reiner Gütetermin, Termin vor ersuchtem Richter

Säumnis (-), wenn Streithelfer oder notwendiger SG anwesend

Beachte Anwaltszwang vor LG (= Erscheinen, jedoch ohne Anwalt stellt Säumnis dar

P: Auslegung “verhandeln”

eA: zur Sache verhandeln

hM: Antragstellung

arg:

Ab Stellung der Anträge entsteht jedenfalls keine Säumnis mehr durch eine Erklärung wie “Ich trete dann nicht mehr auf” (z.B. wegen einer ungünstig ausgegangenen Beweisaufnahme)

Vss:

Wirksame Zustellung (Notfrist 2 Wochen)

Belehrung nach 276 II 2 ZPO

Berechnung (Notfrist): zur Geschäftsstelle gelangt am…

-> Privatperson: Zustellungsurkunde

-> RA: elektr. Empfangsbekenntnis

Beachte Anwaltszwang am LG

-> Nicht-RA Schreiben keine Verteidigungsanzeige

§ 232 ZPO

-> Belehrung über Einspruch bei AG und LG

-> bei AG-Urteil: RBehelfsbelehrung

Beachte § 331 III 1, 310 III 2, 276 II 2 ZPO -> außer: 331 III 1 Hs. 2

(= kein VU, wenn Verteidigungsanzeige eingeht, bevor das richterlich unterschriebene VU der Geschäftsstelle übermittelt wurde)

Nr. 1: betrifft behebbare Mängel der Zulässigkeit der Klage

Nr. 2: keine ordnungsgemäße oder rechtzeitige Ladung des Säumigen

Nr. 3: keine rechtzeitige Mitteilung von Sachanträgen oder Tatsachen an Säumigen (aber nicht: Klageabweisungsantrag)

Nr. 4: keine ordnungsgemäße Mitteilung der Frist oder Belehrung im schriftlichen Vorverfahren

Nr. 5: (nicht rechtzeitige) Zurückweisung des Bevollmächtigten

Antrag auf Erlass eines VU ist durch Beschluss zurückzuweisen, § 336 ZPO

bei Erlass unter Verstoß gegen § 335 I Nr. 1-4 ZPO bleibt VU existent,

es ist dann nicht in gesetzlicher Weise ergangen;

RF:

-> Einstellung der ZV (§ 719 I 2 ZPO)

-> keine Säumniskosten (§ 344 ZPO)

§ 335 ZPO (+), der Erlass des VU unzulässig.

Bei Erlasshindernis darf Gericht kein VU erlassen, sondern muss vertagen

ausreichend ist objektives Vorliegen, Kenntnis des Gerichts nicht erforderlich; aber: Gericht muss nur ihm bekannte Tatsachen berücksichtigen, nicht vAw ermitteln

unverschuldete Säumnis: „Verschulden“ im Sinne des § 233 ZPO zu verstehen; Verschulden (+), wenn Partei versäumt hat, Gericht die Möglichkeit zu geben, nach § 337 ZPO zu vertagen; auch bei kurzfristiger Verhinderung muss versucht werden, Gericht zu erreichen (ggf. telefonisch)

Einlassungsfrist: 2 Wochen zwischen ZU Klageschrift und Termin (§ 274 III ZPO), 1 Woche bei Vortrag in anderen Schriftsätzen (§ 132 ZPO)

Ladungsfrist: Frist zwischen Zustellung der Ladung und Termin in Anwaltsprozess mind. 1 Woche, sonst mind. 3 Tage (§ 217 ZPO)

Fristberechnung nach § 222 ZPO iVm §§ 187-192 BGB, Fristbeginn: Zustellung

Einlassungs- und Ladungsfrist können nach § 226 ZPO abgekürzt werden

Antrag auf Erlass eines VU ist durch Beschluss zurückzuweisen, § 336 ZPO

Erlass eines VU nur zu vertagen, wenn die Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz war oder eine Partei unverschuldet am Erscheinen gehindert ist.

§ 343 (-)

§ 343 (+)

= Schluss der mündl Verhandlung

Einspruchsprüfung: statthaft + in gesetzl Form u Frist, § 341

a) Einspruch statthaft, § 338 ZPO (echtes VU, zB § 331 III 1, 2 ZPO)

b) Form, § 340 I, II ZPO

Bei Falschbezeichnung von “Einspruch” gilt Meistbegünstigungsgrundsatz

wichtig: Begründungfrist Einspruch = keine Notfrist (§ 340 III)

c) Frist, § 339 ZPO

wichtig: Einlegungsfrist Einspruch = Notfrist

beachte: Zustellung

-> Fristberechnung: maßgeblich

p:

(1) letzte Zustellung, § 310 III 2 iVm § 317 I 1 ZPO (VU wird an beide Parteien zugestellt)

(2) Kein Fristbeginn, weil keine ordnnungsgem. Zustllung, 172 § 87 I Hs, 1, 2 ZPO

(3) Verscheibung Fristende, 222 II ZPO

Zulässige Einspruch versetzt das Verfahren in die Lage vor Eintritt der Säumnis

so dass es nunmehr auf die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage ankommt

Einleitungssatz

Geschichtserzählung (unstreitiger Vortrag)

streitiger Klägervortrag

Einschub Prozessgeschichte (1)

-Zeitform: Perfekt

-Inhalt:

-> Zustellungsdamutm Klage + Belehrung/Frist iSd 276

->urspr, alte Anträge = Inhalt VU

-> Datum Erlass VU

-> Datum Zustellung VU an Kläger + Beklage, 310 III 1

-> Datum Einspruch + Eingang bei Gericht

“Der Kläger hat erklärt, er will das Urteil nicht gegen sich gelten lassen/ Der Kläger hat Widerspruch mit Schrift vom XX.YY.ZZ eingelegt.”

(In Prozessstation auslegen)

(Im SB/TB ohne Auslegung wiedergeben)

Ggf Wiedereinsetzung

Der…hat mit einem am…bei Gericht eingegaenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in dfen vorherigen stand beantragt und hierzu vorgetragen:…Der…hat dies nicht bestritten.

aktuelle Anträge:

Der Kläger beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufzuheben und die Klage abzuweisen.

ggf

Evtl müssen die vom Beklagten streitigen Tatsachen zum Wiedereinsetzzungsantrag dargestellt werden: Der B ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht ristgemäß eingelegt wurde und die Vss für eine Wiederseinsetzung nicht vorliegen, weil..Hierzu behauptet er,..

streitiger Beklagtenvortrag

Prozessgeschichte (2)

zB BeweisERhebung

streitiges Klägervorbringen

Prozessgescichte zum Zustandekommen d VU (Perfekt!)

Die Klage ist dem Beklagtem am…zugestellt worden mit der Aufforderung, binnen zwei Wochen nach Zustellung seine V-Bereitschaft anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist hat das AG () den Beklagten mit VU vom…antragsgemäß zur Zahlung von…nebst Zinsen iHv…verurteilt. Gegen dieses VU, dem Kläger am…und dem Beklagten am…zugestllt, hat der Beklagte mit Schriftschaft vom, bei Gericht eingegangen am…, Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Vu vom… aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,

das VU vom…aufzuheben und die Klage abzuweisen

streitiges Klägervorbringen

Prozessgescichte zum Zustandekommen d VU (Perfekt!)

Das Gericht hat den Termin zur mündl Verhandlung auf den…anberaumt und die Partien mit Verfügung vom…, dem Beklagten zugestellt am…, geladen. Der Beklagte ist ohne Angabe von Gründen nicht erschienen

Der Kläger hat beantragt ,

den Beklagten zu verurteilen, ….

und hierüber durch VU zu entscheiden.

Das Gericht AG hat den Beklagten mit VU vom…antragsgemäß zur Zahlung von…nebst Zinsen iHv…verurteilt.

Gegen dieses, dem Kläger am…und dem Beklagten am…zugestellte VU, hat der Beklagte mit Schriftschaft vom, bei Gericht eingegangen am…, Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Vu aufrecht zu erhalten

Der Beklagte beantragt,

das VU aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Streitiges Beklagtenvorbringen

Prozessgeschichte

zB Beweiserhebung

1.Klage

2.Keine V-Anzeige oder Säumnis im Termin

3.VU

4.Einspruch

5.Termin

Aufgabe:

Urteil mit Tenor gem 343

Kostenentscheidung ggf gem. 344

VV, ggf 709 S.3

Vor der Zulässigkeit (Klage): 341

1.Klage mit Erwiderung

2.Beklagter ist saäimig im Termin

Aufgabe:

Teilversäumnis + Endurteil

Kostenentscheidung, 100 III ZPO

VV, 708 Nr. 2 ZPO

Einleitungssatz (zB Die zulässige Klage ist begründet.)

I.

Einschub:

Zulässigkeit (Einspruch)

-Statthaftigkeit, 338 ZPO

-Frist, 339 —> ggf hier Zulässigkeit + Begründetheit d Antrags auf Wiedereinsetzung

-Form,340

-Folge, 342

p:

Auslegung eines Widerspruchs gg MB als Einspruch gg VB

Bsp: Kläger erwirkt MB, der Beklagte legt rechtzeitig Widerspruch ein. Durch Verzögerung im Postlauf d Gerichts wird Widerspruch aber verspätet vorgelegt. Es ist bereits VB ergangen.

lsg:

Widesrpruch ist analog 694 II ZPO als rechtzeitiger Einspruch zu werten

Zeitlich unter. Zustellung eines VU im schriftl Vorverfahren

Zulässigkeit der Klage (falls laut SV Anlass zur Prüfung)

Begründetheit der Klage (Prüfung der Ansprüche)

Prozessuale Nebenentscheidungen

II.

a) Kosten des Rechtsstreits

aa) bei Aufhebung des VU: über Kosten insgesamt neu entschieden

bb) Bei Aufrechterhaltung (VU): nur über die weiteren Kosten entschieden

(das VU bleibt ja als Titel erhalten)

b) Kosten Säumnis, § 344

Kosten der Säumnis gesondert ausurteilen, wenn nicht die säumige Partei ohnehin alle Kosten trägt

Prüfung, wer Kosten der Säumnis trägt (= Prüfung, ob Vss für Erlass des VU vorlagen/ „in gesetzlicher Weise“ ergangen)

§ 709 S. 3 ZPO

„Durch den Einspruch des Beklagten vom…ist der Prozess in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor der Säumnis befand (§ 342 ZPO).

Denn der Einspruch d Beklagten ist gg VU vom… ist statthaft und zulässig

Er ist stathaft, denn er richtet sich gg ein sog. echtes VU. Dieses ist aufgrund der entgegen § 276 I 1, ii ZPO nicht rechtzeitig eingegangenen V-Anzeige d Beklagten gem. 331 III 1 ergangen.

Der Einspruch ist auch zulässig. Das angerufene GEricht ist nach 340 I zuständig, da es das VU erlassen hat. Ferner sind durch die Bezeichnung d VU und die Erklärung, dass der Einspruch eingelegt werde. die Vss v 340 II gewahrt.

Durch Einreichung d Einspruchs am…hat der Beklagte auzch die zweiwöchtige Einspruchsfrist gem. 339 ZPO eingehalten

Rubrik

TB

Entscheidungsgründe

Der Einspruch gegen das echte VU des LG Paderborn ist zulässig.

In der Sache hat der Einspruch des Beklagten auch Erfolg. Denn die zulässige Klage ist unbegründet

I. (Zulässigkeit Einspruch)

„Durch den Einspruch des Beklagten vom…ist der Prozess in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor der Säumnis befand (§ 342 ZPO).

Denn der Einspruch d Beklagten ist gg VU vom… ist statthaft und zulässig

Er ist stathaft, denn er richtet sich gg ein sog. echtes VU. Dieses ist aufgrund der entgegen § 276 I 1, ii ZPO nicht rechtzeitig eingegangenen V-Anzeige d Beklagten gem. 331 III 1 ergangen.

Der Einspruch ist auch zulässig. Das angerufene Gericht ist nach 340 I zuständig, da es das VU erlassen hat. Ferner sind durch die Bezeichnung d VU und die Erklärung, dass der Einspruch eingelegt werde. die Vss v 340 II gewahrt.

Durch Einreichung d Einspruchs am 17.05.21 hat der Beklagte auzch die zweiwöchtige Einspruchsfrist gem. 339 ZPO eingehalten. Gemäß 310 III 1 hat die EInspruchsfrist erst mit der letzten Zustellung zu laufen begonnen, hier also mit der Zustellung an den Kläger am 03.05.21

II. Zulässigkeit Klage

III. Begründetheit

IV. Prozessuale Entscheidungen

Klage + VU berücksichtigen

a) Statthaftigkeit

b) Frist, 339 -> Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, 233

c) Form, 340

a) Zuständigkeit des Gerichts

b) ordnungsgemäße Klageerhebung

c) ….

Das VU des Amts-/Landgerichts…vom…(Az.:…) wird aufrechterhalten.

Der (Beklagte) hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem (Beklagten) bleibt nachgelassen, die ZV (seitens des Klägers) durch SL in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der (Kläger) vor der Vollstreckung Sicherheit iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

oder

Das Urteil ist gegen SL iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Das VU des Amts-/Landgerichts…vom…(Az.:…) wird aufgehoben und (Treffen der sachlich richtigen Entscheidung)

Die Kosten des Rechtsstreits hat der (Kläger) zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des (Beklagten) entstanden sind, die der (Beklagte) zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem (Kläger) bleibt nachgelassen, die ZV (seitens des Beklagten) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

oder

Das Urteil ist gegen SL iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Das VU des Amts-/Landgerichts…vom…(Az….) wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von…verurteilt worden ist.

Im Übrigen wird das VU aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger…% und der Beklagte …% zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des…entstanden sind, die der …zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar…(ggf. § 709 S. 3)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem (Beklagten) bleibt nachgelassen, die ZV (seitens des Klägers) durch SL iHv 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der (Kläger) vor der Vollstreckung Sicherheit iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

oder

Das Urteil ist gegen SL iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Zugestellt wird immer dann, wenn ein Beweis dafür erforderlich ist, dass und wann jemand ein Schriftstück erhalten hat oder eine Frist beginnen soll

Klage (253,271 Abs. 1)

Klagerweiterung, Klageänderung, Klagerücknahme (§ 72 Abs. 1, Ausnahmen 269 Abs. 2 Satz 3)

Mahnbescheid, idR der Vollstreckungsbescheid, dieser kann aber auch durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden lassen, § 699 Abs. 4 Satz 1

Urteil (§ 317)

Einspruch (§ 340a)

Berufungseinlegung, Berufungsbegründung (§ 521 Abs. 1)

Beschlüsse, die mit sofortiger Beschwerde anfechtbar sind (z.B. § 91 a, 569, 329 Abs. 2 Satz 2)

sonstige Schriftsätze der Parteien, die Rechtsausführungen, Tatsachenbehauptungen, Beweisangebote enthalten

Klageerwiderung (§ 270)

Beschlüsse wie zum Beispiel Streitwert Beschlüsse (§ 63 GKG, Ausnahme § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG)

Beweisbeschlüsse § 329 Abs. 2 Satz 1

Wurde Frist nicht versäumt, kommt es auf den Wiedereinsetzungsantrag nicht an!

a) Antrag

b) Nacholung der versäumten Prozesshandlung

(Dauer und Beginn folgen aus Gesetz)

Bsp.:

Urkunden, § 234 II 1 ZPO

Ladungsfrist, § 217 ZPO

Einlasssungsfrist

Def:

Rechtsfolge (bei Nichteinhaltung): nicht verlängerbar, ggf. Wiedereinsetzung

(1) Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, § 276 I 1 ZPO

(2) § 339 I Hs. 1 ZPO

(3) Einlegungfrist Berufung, § 517 ZPO

(4) Einlegungfrist Revision, § 548

(5) Widerspruch des Beklagten gegen Klagerücknahme, § 269 II 2 ZPO

(6) sofortige Beschwerde gegen gerichtl Beschluss, § 569 I 1 ZPO

2) richterlich gesetzt

Dauer und Beginn: Ermessen, § 221 ZPO

Bsp:

-§ 275 I 1, III, IV ZPO

-§ 276 I 2, II 1, III ZPO

Einleitungssatz

Geschichtserzählung (unstreitiger Vortrag)

streitiger Klägervortrag

Einschub Prozessgeschichte (1)

-Zeitform: Perfekt

-Inhalt:

-> Zustellungsdamutm Klage + Belehrung/Frist iSd 276

->urspr, alte Anträge = Inhalt VU

-> Datum Erlass VU

-> Datum Zustellung VU an Kläger + Beklage, 310 III 1

-> Datum Einspruch + Eingang bei Gericht

“Der Kläger hat erklärt, er will das Urteil nicht gegen sich gelten lassen/ Der Kläger hat Widerspruch mit Schrift vom XX.YY.ZZ eingelegt.”

(In Prozessstation auslegen)

(Im SB/TB ohne Auslegung wiedergeben)

Ggf Wiedereinsetzung

Der…hat mit einem am…bei Gericht eingegaenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in dfen vorherigen stand beantragt und hierzu vorgetragen:…Der…hat dies nicht bestritten.

aktuelle Anträge:

Der Kläger beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufzuheben und die Klage abzuweisen.

ggf Wiederseinsetzung

Evtl müssen die vom Beklagten streitigen Tatsachen zum Wiedereinsetzzungsantrag dargestellt werden: Der B ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht ristgemäß eingelegt wurde und die Vss für eine Wiederseinsetzung nicht vorliegen, weil..Hierzu behauptet er,..

streitiger Beklagtenvortrag

Prozessgeschichte (2)

zB BeweisERhebung

1. Statthaftigkeit, § 233 ZPO

Versäumung einer Notfrist oder einer der in § 233 S. 1 ZPO genannten Fristen

bei Versäumung anderer Fristen ist Wiedereinsetzung ausgeschlossen

2. Zuständigkeit, § 237 ZPO

Gericht, das für versäumte Prozesshandlung zuständig ist

-Einspruch = Gericht, bei dem Einspruch eingelegt

-Beschwerde: Beschwerdegericht

-Berufung: nächste Instanz

3. Form, § 236 I ZPO

richtet sich nach Vorschriften über versäumte Prozesshandlung

4. Inhalt, § 236 II ZPO -> Angabe des Hindernisses

5. Antragsfrist § 234 ZPO

2 Wochen bzw 1 Monat, § 234 I ZPO; Fristbeginn: Tag, an dem Hindernis behoben, § 234 II ZPO

Ausschlussfrist 1 Jahr, § 234 Abs. 3 ZPO

6. Nachholung der versäumten Prozesshandlung; § 236 II 2 ZPO

p: Nur Nachholung der versäumten Prozesshandlung, aber kein Antrag

Lsg: Antrag wurde konkludent im Wege der nachgeholten Prozesshandlung gestellt

(+), wenn Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten und die den Antrag rechtfertigenden Tatsachen glaubhaft gemacht sind

maßgeblich ist Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei

weder Partei, Nebenintervenienten oder Prozessbevollmächtigten darf Verschulden treffen

fehlendes Verschulden vermutet, wenn Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft (§ 233 S. 2 ZPO)

Auf Vortrag abstellen

Fallgruppen im KOM

a) Verschulden des Bevollmächtigen

b) Verschulden d RA wird PArtei zugerechnet, 85 ZPO (auch Orga-Verschulden)

wichtig: Verschulden d RA-PErsonals wird Partei nicht zugerechnet

c) Postlaufzeiten

Tatsachen, die nicht akten- oder offenkundig sind (§ 291 ZPO) müssen glaubhaft gemacht werden (§ 294 ZPO)

für Glaubhaftmachung ist ausreichend, dass Vorbringen überwiegend wahrscheinlich

für Wiedereinsetzung relevante Tatsachen müssen in zweiwöchiger Antragsfrist vorgetragen werden (§ 236 II ZPO), Nachschieben ist unzulässig

unklare/ergänzungsbedürftige Angaben dürfen erläutert/ergänzt werden

WK = Antrag —> eigener Angriff

WK ist kein Angriffs- oVerteidigungsmittel i. S. d. §296 ZPO1 und kann dadurch nicht als verspätet gerügt werden.

Daher kommt es auch nicht auf das Schicksal der Klage an, d. h. selbst Klagerücknahme und Erledigterklärung (bezogen auf die Klage) lassen die Widerklage berühren die Zulässigkeit der Widerklage nicht.

Sie hat den Vorteil, dass die Ergebnisse der Beweisaufnahme für den Anspruch der Klage und für den Anspruch der Widerklage im selben Prozess verwendet werden können, wodurch Zeit und Geld gespart und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden.

Klagezustellung

Schluss der mündlichen Verhandlung

Erhebung der WK infolge Verbindung (147 ZPO)

Verbindung muss in Prozessgeschichte erwähnt werden.

Allgemeine Zulässigkeits-Vss

Zuständigkeitsstreitwert:

-Streitwert v Klage + WK werden nicht addiert, § 5 Hs. 2

-der höhere Wert ist zugrunde zu legen, wenn Ansprüche wirtschaftl identisch, § 506

-Streitwert v Klage + WK werden addiert, wenn wirtschaftl verschieden iSd §45 I 1 GKG

-§ 5: keine Addition

-§ 506: Anspruch aus WK über 5.000€ -> AG unzuständig für Klage

Unzuständigkeit:

-Gericht kann bei Unzuständigkeit einen Hinweis erteilen (AG: §504 ZPO)

-Partei kann Antrag auf Verweisung stellen (§506 ZPO);

-insb wenn WK per se Zuständigkeit des LG begründet

-ansonsten gilt rügelose Einlassung des §39 (nicht bei ausschließlichen GS)

1) §§ 12ff. ZPO Vorrang,

-> Auf § 33 kommt es an, wenn es örtl. Zuständigkeit nicht anders begründen lässt

-> Achtung:

Nach BGH regelt § 33 eine besondere Zulässigkeits-Vss (Konnexität).

Klausur:

Wird hier nicht § 33 geprüft (weil 12 ff einschlägig, dann als besondere Z-Vss prüfen)

2) § 39 -> Falls kein rügeloses Einlassen, dann §§

3)

a. Falls §§ 12-32 (-), dann besonderer Gerichtsstand der Konnexität § 33

-Nur erforderlich, wenn für WK nicht derselbe Gerichtsstand wie f Klage

-so bei Verkehrsunfällen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO

-beachte: § 20 StVG

-Gerichtsstand des § 33 ZPO kann nicht begründet werden, wenn für WK ein ausschließlicher GS gilt (§ 33 II i.V.m. § 40 II Nr. 2 ZPO).

-Vor Verhandlung Hauptsache vor AG: § 504 —> § 39 S.1

b.

Zwar vertritt eA, dass § 33 ZPo eine besonderen zusätzlichen GS normiert.

Aber nach BGH regelt die Norm eine besondere Zulässigkeits-Vss (Konnexität).

c. Vss (§ 33): (+), wenn Klage + WK konnex

Prozessrechtsverhältnis zw Parteien bereits bestehen und noch nicht beendet sein

(Zeitraum: Rechtshängigkeit der Klage bis Schluss der mündl. Verhandlung)

Ein Anspruch, für den das Arbeitsgericht zuständig ist, kann nicht vor dem Zivilgericht im Wege der WK erhoben werden.

meint zB im Erkenntnisfahren —> nicht: LK vs FK oder Unterlassen/Feststellung

WK unzulässig:

-Im Arrestverfahren + Verfahren auf Erlass einer einstw. Verfügung, bes. Eilbedürfnis führt zu besonderem Verfahren

- Im Urkundenverfahren (§ 595 ZPO)

Grds. muss Hauptpartei auch widerbeklagt sein (P-Rechtsverhältnis)

außer: isolierte Dritt-WK (keine WK i.e.S.)

zudem: parteierweiterende Dritt-WK (keine WK i.e.S.)

s. örtl Zuständigkeit

Konnexität (+), wenn zw Klage und WK

ein innerlich zusammen gehöriges, einheitliches Lebensverhältnis besteht, das es als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen ließe, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte.

-nicht zwingend rechtlicher Zusammenhang,

-sondern bereits wirschaftlicher genügt, d. h.

-> dass der gleiche Lebenssachverhalt o

-> oder eines die beiden Ansprüche verbindendes einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt

-es werden dabei die Grundsätze des §273 BGB oftmals herangezogen

-konkret bedeutet das, dass ein Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Klage oder mit dem Verteidigungsmittel (Einwendungen, Einreden, ≠ Beweismittel) bestehen muss

Bsp (Konnexität):

-Klage auf Werklohnzahlung und WK auf SEA wegen Pflichtverletzung aus dem Werkvertrag

Bsp (fehlende Konnexität der Klagen):

Klage auf Werklohnzahlung und WK auf Mietzinszahlung

Bsp (Konnexität aufgrund V-Mittel):

K klagt 28.000€ gegen B ein; B rechnet aus einer Forderung i. H. v. 30.000€ gegen K auf und macht die restlichen 2.000€ im Rahmen der Widerklage 3 geltend

Zusammenhang über §§ 387ff. BGB als Verteidigungsmittel (+)

-die nur die Negierung des Klagegegenstands zum Inhalt hat

-Denn dann liegt bereits L-Antrag (der des Klägers) vor, weshalb (neg) FK gem. §261 III Nr.1 subsidiär ist

(mangelndes F-Interesse)

Bsp.:

Kläger beantragt Zahlung aus §433 II BGB.

Beklagter und Widerkläger beantragt Feststellung, dass die KP-Forderung unwirksam

a) Dann WK nach BGH unzulässig

b) § 295 I ZPO durch rügelose Einlassung des Widerbeklagten

K gg B. B verklagte K u HPVersicherung d K:

In dem RStreit

1) des Herren..

-K und Wbeklagter-

2) HPVersicherung

-WBeklagte-

gegen

1) Frau

-B und WKlägerin-

2) HPVersicherung

-Beklagte-

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000€ zu zahlen.

2.Die Widerklage wird abgewiesen.“

1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000€ zu zahlen. Auf die WK wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 28.000€ zu zahlen.

2.Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.“

1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000€ zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

2.Auf die WK wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 28.000€ zu zahlen.

(Klage wird teilweise abgewiesen; WK voll begründet)

K u WK werden abgewiesen

Zuständigkeitsstreitwert, § 5 Hs. 2

Streitwert von Klage und Widerklage werden NICHT addiert, der höhere Wert ist zugrunde zu legen, wenn die Ansprüche wirtschaftlich identisch sind

-> § 5 Hs 2: keine Addition

-> § 506: aus Normgedanken ergibt sich: Abstellen auf höheren Wert

Grds.: Addition beider Streitwerte, wenn diese wirtschaftlich verschieden, § 45 I 1

Außer:

a) Bei Konnexität (+) wird nur der höhere Streitwert berücksichtigt.

Grund:

§45 I 1 GKG – BGH: „Die beiderseitigen Ansprüche schließen sich dergestalt aus, dass die Zuerkennung des einen notwendig die Aberkennung [des anderen] bedingt.“

b) Derselbe Gegenstand, § 45 I 3 GKG -> wirtschaftliche Betrachtung

Einleitungssatz Klage u WK

a) Unstreitiges

b) streitiger Klägervortrag

c) Anträge (Klageantrag, Klagabweisungsantrag)

d) Anträge

—> Widerklageantrag: „Widerbeklagend beantragt er, den Kläger zu verurteilen, …“

—> Widerklageabweisungsantrag: „Der Kläger beantragt, die Widerklage abzuweisen.“

e) Streitiger Beklagtenvortrag (bzgl Klage)

f) Vortrag des Beklagten (bzgl WK)

g) ggf. streitiger Vortrag des Widerbeklagten (Klägers)

h) Prozessgeschichte

Unstreitiges

streitiger Klägervortrag (Klage)

Klageantrag + Klagabweisungsantrag

streitiger Beklagtenvortrag (Klage)

Widerklagend macht der Beklagte einen SE/ Rückzahlung … . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: …

Unstreitiges (WK)

streitiger Vortrag des Beklagten/Widerklägers (WK)

Widerklageantrag

Widerklageabweisungsantrag

Streitiger Vortrag des Klägers/Widerbeklagten (WK)

Prozessgeschichte

Ober-Obersatz zum Erfolg von K + WK

I. Zulässigkeit

1. Klage

2. Widerklage

II. Klage

1. begründeter Teil

2. unbegründeter Teil

3. Nebenforderungen

III. Widerklage

1. begründeter Teil

2. unbegründeter Teil

3. Nebenforderungen

IV. Nebenentscheidungen

Kosten und vorl. Vollstreckbarkeit

A. Klage

I. Prozessstation bzgl. Klage -> nur Zulässigkeit (Klage)

II. Klägerstation

III. Beklagtenstation

IV. Beweisstation bzgl. Klage

B. Widerklage

I. Prozessstation bzgl. Widerklage -> nur Zulässigkeit (WK) (separat v Klage)

II. Widerklägerstation

III. Widerbeklagtenstation

IV. Beweisstation bzgl. Widerklage

C.  Entscheidungsstation

A. Prozessstation zu Klage und Widerklage

B. Darlegungsstationen zu Klage und Widerklage

I. Klage

1. Klägerstation

2. Beklagtenstation

II. WK

1. Schlüssigkeit (Widerklägerstation)

2. Erheblichkeit (Widerbeklagtenstation)

C.  Beweisstation

D.  Entscheidungsstation

Klageantrag:

a) WK, die unter innerprozessualen Bedingung des Erfolgs/der Erfolglosigkeit der Klage erhoben wird

b) auch iVm Hilfsaufrechnung:

primär – „normales“ Bestreiten,

dann hilfsweise Aufrechnung

und hilfsweise (wenn KForderung nicht besteht) Widerklage

-> Allein durch Prozessaufrechnung wird Anspruch nicht rhängig -> HilfsWK: 261 III Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen

wenn Aufrechnungsverbot in Betracht kommt, wird zur Aufrechnung gestellte Forderung hilfsweise mit WK geltend gemacht

bei Hilfsaufrechnung:

Hilfs-WK für Fall, dass Bedingung für Hilfsaufrechnung nicht eingetreten ist und Klage abzuweisen ist

HilfsWK wird v ihrer Erhebung sb berücksichtigt

506 ZPO anwendbar (unabhängig davon, ob Gericht über WK entscheidet)

§ 5 Hs. 2 -> keine Wertaddition

Sofern im Urteil über Hilfs-WK entschieden: 45 I 1 GKG analog

Erhebung der Wk gg einen bisher nicht am Prozess beteiligten Dritten

Fallgruppen:

WK gg bishlang nicht beteiligte Partei -> keine WK i.e.S, sondern nur Parteierweiterung

Folge:

str, ob § 33 u 261 II für Dritten gilt

Grds gelten Privilegierungen der DrittWK nicht /T/P 33 Rn 13)

BGH: 33 analog anwendbar bei

-streitgenössicher WK

o (iso Dritt-WK) Dritt-WK-Beklagte Zdent der v K als Zessionär geltend gemachten Forderung ist

bisheriges Prozessergebnis

jedes Prozessrechtsverhältnis besteht unabhängig o eigene Angriffs- und Verteidigungsmittel (§61) können vorgebracht werden

grundsätzlich Bindung an das bisherige Ergebnis

jedoch kann eine Wiederholung der Beweisaufnahme verlangt werde

Einbeziehung eines Dritten = nachträglich begründete SG + gewillkürte Parteierweiterung, also eine Klageänderung. Sie ist nur mit Einwilligung des widerbeklagten Dritten oder bei Sachdienlichkeit zulässig.

zB Verkehrsunfall: Wk d B gg HPVersicherung (d Klägers) + K

grds. zulässig

Vss:

a) p: § 33 -> BGH: die gg K gerichtete WK muss nach 33 (oder über 39) zulässig sein

b) Vss (sub Klagehäufung) §§ 59, 60 ZPO: Widerbeklagten (K + Dritte) müssen SG sein

c) Vss (Klageänderung) (sog. Klageänderungstheorie)

-§ 263 -> Sachdienlichkeit, zB 115 I 4 VVG

-o Einwilligung (zumindest in Form von Schweigen; vgl. § 267 ZPO)

a) Die gegen den Kläger gerichtete Widerklage muss nach § 33 ZPO zulässig sein (Konnexität als besondere Prozessvoraussetzung!) 

b) aa)  Die Widerbeklagten müssen Streitgenossen i.S.d. §§ 59 ff. ZPO sein (nicht unbedingte „notwendige Streitgenossen“ i.S.d. § 62 ZPO).

aa)  Die Widerklage muss, soweit sie sich gegen den Dritten richtet, dessen Zustimmung finden oder im Sinne des § 263 ZPO sachdienlich sein (es tritt eine Parteierweiterung ein, die der BGH grundsätzlich den Klageänderungsregeln unterstellt). 

aa)  Soweit sich die Widerklage gegen den Dritten richtet, darf sie nicht bedingt erhoben sein (keine Hilfswiderklage (s. dazu unten), da das Prozessrechtsverhältnis mit dem Dritten nicht in der Schwebe sein darf, sondern klar sein muss, ob er am Rechtsstreit beteiligt ist oder nicht (wg. Ladung, Übersendung von Schriftsätzen, etc.).  

örtliche Zuständigkeit:

§ 33 ZPO betrifft unstrittig zumindest die örtliche Zuständigkeit und begründet für die Widerklage einen zusätzlichen besonderen Gerichtsstand, wenn die Voraussetzungen des § 33 ZPO vorliegen. In der Zulässigkeit ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach § 33 ZPO jedoch nur dann zu erwähnen, wenn das angerufene Gericht nicht ohnehin nach den allgemeinen Vorschriften örtlich zuständig ist. 

beachte: § 33 ZPO gilt nach der bisherigen Rspr. des BGH nur im Verhältnis zum widerbeklagten Kläger, nicht zu einem bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten (BGH NJW 1993, 2120). Ausnahme: § 33 ZPO analog bei der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung (BGH NJW 2011, 460 - 462).

Das Gericht muss - bei Rüge - auch für die Klage gegen den Dritten örtlich zuständig sein. § 33 ZPO gilt für den Dritten nicht direkt. Es kommt aber eine analoge Anwendung oder eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 III Nr. 3 ZPO in Betracht

Zugelassen wird die isolierte Drittwiderklage, wenn sie sich – wie im obigen Beispiel – gegen den Zedenten der Klageforderung richtet und eine enge Verknüpfung der Ansprüche von Klage und Drittwiderklage besteht oder wenn die Ansprüche aus einem einheitlichen Schadensereignis resultieren.

Fall:

A -> B: Forderung iHv €3.000.

B -> A: Forderung iHv €5.000.

A tritt seine Forderung an C ab. C macht Forderung klageweise gegen B geltend

B erklärt die Aufrechnung in Höhe von €3.000 gegenüber C.

Widerklagend verlangt er die übrigen €2.000 von A.

B kann nur gegenüber A die Aufrechnung erklären.

Nein, das trifft nicht zu!

§ 387 BGB

§ 406 BGB

Zwischen A und B bestand zunächst eine Aufrechnungslage iSd § 387 BGB. A hat seine Forderung daraufhin an C abgetreten, sodass B nun auch gegenüber diesem die Aufrechnung erklären kann.

Die Klage des C wird durch die Aufrechnung des B unbegründet.

Ja!

Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, ex tunc erlöschen, § 389 BGB).

Die an C abgetretene Forderung belief sich auf €3.000. In dieser Höhe hat B gegenüber ihm aufgerechnet. Cs Forderung ist rückwirkend erloschen und seine Klage wurde unbegründet.

Kann C der Klageabweisung und den damit verbundenen Kosten durch eine Erledigungserklärung entgehen?

Genau, so ist das!

Eine einseitige Erledigungserklärung ist begründet, wenn die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden sein.

Bei Aufrechnung ist nach hM nicht das Erlöschen der Forderung zum Zeitpunkt der Aufrechnungslage, sondern die Aufrechnungserklärung als erledigendes Ereignis anzusehen.

Cs Klage war zunächst zulässig und begründet und wurde durch Bs nach Rechtshängigkeit erklärte Aufrechnung unbegründet.

Ist eine isolierte Drittwiderklage stets zulässig?

Nein, das trifft nicht zu!

Grds unzulässig, da § 33 ZPO nur Gegenangriff gg Kläger zulässt.

Außer: Rspr lässt isolierte Dritt zu, wenn

(1) p: 33 ZPO analog -> BGH (+) Sachzusammenhang zw Klage + isolierter Dritt-WK

(2) Dritte dadurch nicht benachteiligt wird und

(3) Klageänderung nach §§ 263, 267 ZPO analog zulässig ist.

Besteht zwischen Cs Klage und der Bs isolierter Drittwiderklage der nötige Sachzusammenhang.

Ja!

Der erforderliche Sachzusammenhang besteht, wenn die Gegenstände von der Klage und der isolierten Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind.

Mit der isolierten Drittwiderklage macht B eine Forderung gegen A geltend.

Einen Teil derselben Forderung hat er bereits durch Aufrechnung gegenüber C geltend gemacht, was dazu geführt hat, dass die Forderung Gegenstand der Klage wurde. Zwischen der Klage und der isolierten Drittwiderklage besteht daher der erforderliche Sachzusammenhang.

Die isolierte Drittwiderklage gegen A ist zulässig.

Genau, so ist das!

Eine Widerklage, die sich ausschließlich gegen einen Dritten richtet, wird als isolierte Drittwiderklage bezeichnet.

Sie ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn (1) ein Sachzusammenhang zwischen Klage und isolierter Drittwiderklage besteht, (2) der Dritte dadurch nicht benachteiligt wird und (3) die Klageänderung nach §§ 263, 267 ZPO analog zulässig ist.

Der nötige Sachzusammenhang besteht. A wird durch die Einbeziehung nicht benachteiligt. Er hat die Notwendigkeit einer isolierten Drittwiderklage durch die Abtretung an C selbst hervorgerufen. Aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs ist die Klageänderung sachdienlich.

Die isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten stellt den Hauptanwendungsfall der isolierten Drittwiderklage dar.

p: Anwendbarkeit d 33 ZPO

-denkbar bei Klage aus abgetretenem Recht und Drittwiderklage gegen Zedenten;

-isolierte Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer klagenden Gesellschaft

-possessorische (tatsächlichen Besitz) Hauptklage (Besitz) + petitorische (Schutz RzB) WK (Eigentum)

(zB Klage aus § 861 BGB, WK aus § 985 BGB)

WK: Feststellung, dass B = Eigentümer

Klage: K-> B: 861, weil 858 des B

-§ 863 BGB schließt petitorische Einwendungen d B grds. aus

Grds ist die Ausübung der Besitzsschutzrechte davon unabhängig, ob dem Besitzer ein Recht zum Besitz zusteht, vgl. § 863 BGB. Diese possessorischen Besitzschutzansprüche sind in §§ 858 ff. BGB geregelt.

b) Demgegenüber schützen die petitorischen Besitzschutz das Recht zum Besitz, § 1007 BGB, und wohl auch § 823 BGB

-§ 864 II BGB verlangt grds. rechtskräftiges Urteil, um Besitzansprüche zum Erlöschen zu bringen

-864 II BGB analog -> hM: bei gleichzeitiger Entscheidungsreife gilt § 864 II BGB analog

arg:

Nach § 864 Abs. 2 BGB erlischt ein Anspruch aus § 861 BGB, wenn durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass der die verbotene Eigenmacht verübende ein Recht zum Besitz an der Sache hat. Zur Vermeidung widersprüchlicher Ergebnisse wendet der BGH § 864 Abs. 2 BGB analog an, wenn der Beklagte bereits im Rahmen der Besitzschutzklage eine zulässige, begründete und entscheidungsreife Widerklage auf Feststellung seines Besitzrechts (= petitorische Widerklage) erhebt.

Wenn eine petitorische Widerklage noch nicht entscheidungsreif ist, ergeht ein Teilurteil:

Ja, in der Tat!

Nach § 864 Abs. 2 BGB analog führt eine petitorische Widerklage nur dann zum Erlöschen des possessorischen Klageanspruchs, wenn sie bereits entscheidungsreif ist. Fehlt die Entscheidungsreife, etwa weil zuerst Beweis über das Bestehen eines Besitzrechts des Beklagten erhoben werden muss, ergeht ein Teilurteil bezüglich der Klage.Damit soll verhindert werden, dass die Erhebung der petitorischen Widerklage eine zügige Durchsetzung der Ansprüche aus §§ 861, 862 BGB bzw. die schnelle Wiedereinräumung des Besitzes/Beseitigung der Besitzstörung blockiert.

Besonderheit im Aufbau:

Entscheidungsgründe beginnen mit Prüfung der WK, um Inzidenterprüfung zu vermeiden

Die Klage bleibt ohne Erfolg, weil WK begründet ist und die Klage aus diesem Grunde abgewiesen werden muss.

I. Zulässigkeit

1) 33 (WK) und F-Interesse iSd 256 I (WK als FK): 864 II BGB analog

2) Zuständigkeit -> Streitwert: 45 I 1 GKG

II. Begründetheit

1.Eigentumslage (WK)

2.Besitz (Klage)

Dann erlischt Klageforderung, § 389

Folge:

Wenn Kläger Aufrechnung d Beklagten vorträgt -> unschlüssig

Beklagter beruft sich auf vorgerichtliche Aufrechnung, Klage wegen Erlöschen d Klageforderung abzuweisen (erhblicher Beklagtenvortrag -> Beweisaufnahme)

Prozesshandlung (§ 145 ZPO Rn.14, Putzo) -> prozessuale Vss

Materielle Vss

Materiell-rechtliche Folgen der Aufrechnung treten sofort ein

Aber Wirkung der Prozessaufrechnung abgängig davon, dass sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erkklärt

§ 204 I Nr. 5 BGB

Auswirkungen der Differnzierung

Porzessaufrehcfnung (und deren Wirkung) kann ggf zurückgenommen werden

Vss (für Abstandnahme):

Außergerichtliche erklärte Aufrechnung -> es bleibt bei eingetretener Wirkung trotz versuchter Rücknahme

Aufrechnung =V-Mittel des Beklagten -> Saldierung (Anspruch d Bekalgten wird nicht rechtshängig

WK = Angriff -> Beklagte will Anspruch zum Klagegegenstand machen (wird rhängig)

Doppelnatur:

Geltung der allgemeinen ZPO-Regeln

-> „PPP“

Geltung der §§ 387 ff. BGB

Gegenforderung wird nicht rechts-hängig (RF: Aufrechnung mit Forderung für die sachlich oder örtlich anderes Gericht zuständig wäre, ist möglich)

vorprozessual erklärte (wirksame) Aufrechnung bewirkt Erlöschen der Forderung

(rechtsvernichtende Einwendung), grds. unabhängig von erklärter Prozessaufrechnung

Die Aufrechnung taucht nicht auf:

keine Besonderheiten im Rubrum

keine Erwähnung der Aufrechnung im Tenor!!!

(seltene Ausnahme: Vorbehaltsurteil, § 302 ZPO)

Aufrechnungserklärung ist kein Antrag!!!

Folge: zwar nicht rechtshängig, aber rechtskraftfähig -> 204 I Nr. 5 BGB

(Ausnahme v Grundsatz, dass RHängigkeit u Rechtskfrat parallel)

Feststellung, in welcher Höhge die Klageforderung erloschen ist

Nicht im Tenor, aber in Entshceidungsgründen (Prozess, materielle Zulsäiggkeit, Begründetheit)

Soweit Gericht über Gegenforderung entschieden hat, erwächst RKRaft

hM:

Entscheidung über Aufrechnungsforderung erwächst unabhängig vom Ausgang der Entscheidung in Rechtskraft (trotz Wortlaut § 322 II ZPO)

Rechtskraft erstreckt sich auf Entscheidung darüber, „ob die Gegenforderung (nicht) iHv der Klageforderung besteht“

wichtig:

Entscheidung über (Nicht(Bestehen der Gegenforderung nur iHd Klageforderung ->darüber hinaus gehender Teil kann gesondert eingeklagt werden

Folge:

greift Aufrechnung wegen eines Aufrechnungsverbots nicht, ist nicht rechtskräftig über Aufrechnungsforderung entschieden (sie kann erneut geltend gemacht werden)

wegen der Rechtskraftwirkung gilt das Bestimmtheitsgebot

Folge:

mehrere Forderungen zur Aufrechnung

-> Reihenfolge bestimmen (sonst § 396 I 2 BGB iVm § 366 II BGB)

-> arg.: Tilgungsbestimmung, 366 I BGB

-> (-),. 366 II, 367

bei Verstoß ist Aufrechnung unzulässig, da unbestimmt

322 II greit nicht ein, wenn wegen porzessualer o amterieller Unzulässigkeit verneint wird

-A-Verbote

-keine hinreichend besteimmte Bezeichnung d Gegenforderung (prozz Unzulässigkeit)

-Unzulässigkeit wegen Präklusion nach 767 II ZPO (Eine als solche präkludierte Aufrehcnung wird materiell so behandlet, als sei sie nie erkköärt worden

-Zurückweisung als verspätet (§ 296)

a) Aufrechnungseinwand verspätet -> Aufrehcnung unzulässig; keine Entscheidung über Aufrehcnung

b) Tatsachenvortrag zur Substantierung der Begründung der Gegenforderung verspätet

->Auf dieser Grundlage wird NIchtbestrehen der Gegenforderung nach § 322 II festgestellt

->Enstpricht Lage wie bei unsubstaniierter oder verspäterer Erfüllungseinwand

->rechtskräftige Feststellung d Nichtbestehens dfer Gegenforderung

B muss Reiehnfolge bzgl Gegenforderungen festlegen, § 253 II NR. 2

-> K kann nach 396 I 2 widersprechen

-> dann gilt f materill-rechtliche Wirkung: § 366 II

Prozessaufrechnung -> Forderung d Beklagten wird nicht rechtshängig (anders: WK)

Klageforderung ist unstreitig (B verteidigt sich nicht gg Klageforderung)

und schlüssig

Klageforderung ist streitig (=Hauptvorbingen d BKlagten)

und begründet

Klageforderung ist unschlüssig oder unbegründet          

Primäraufrechnung   

Eventualaufrechnung

(= subsidäres V-Mittel)

=Beklagter verteidigt nur mit Aufrechnung  

-> Beklagter bestreitet nicht Klageforderung

-> Aufrechnung = einziges Mittel

=Beklagter verteidigt sich primär mit anderen V-Mittel (Bestreiten d Klägervortrags)

Hilfsweise aufrechnen, wenn seine übrige Verteidigung erfolglos bleibt u Anspruch besteht

-> Aufrechnung nur nachrangig geprüft werden

innerprozessuale Bedingung, 388 S. 2 BGB

Wirksamkeit?

Wirksamkeit?

KAbweisung ohne            Prüfung der Aufrechnung

“Die Geltendmahcung der Aufrehcnung ist zulässig/unzulässig”

(1) grds Aufrechnung aus gleicher Gerichtsbarkeit

-> außer: andere Gerichtsbarkeit, wenn:

(a) rechtskräftige Entscheidung über Forderung

(b) unstreitige Forderung

Ansonsten muss Verfahren nach § 148 ausgesettzt werden

Aufrechnung mit mehreren Forderungen -> 253 II Nr.2 (bestimmbar)

Vss (253 II Nr.2): Reihgenfolge, wie Klagefordeurngen geltend gemacht

1)§ 139 -> Kalrstellung

2)Sofern Beklagte keine Reihenfolge ausdrücklich angibt: Auslegung Beklagtenvortrag

(ergänzend: 396 I 2, 366 II BGB

3)WEnn keine Klarheit, dann erst prozessual unzulässig

§ 269 VI ZPO

Hilfsaufrechnung

-> audrücklich

-> konkludent: “Vorsorglich…); “Im Übrigen rechnet der B mit…gegen die Klageforderung auf”

-> innterprozessuale Bedingung (zulässig, da RSicherheit durch gerichtliche Erklärung innerhalbd gleichen Verfahren. Da Gericht die Begründetheit der Kalge und Scheritern der vorrangigen Einwendnunge wie Aufrehcnung vollumfänglich prüft)

-> mehrere selbststänbdige Forderungen, die insgesamt Klagefordeung übersteigen

—> Reihenfolge, 253 II NR. 2 (Gericht daran gebunden)

—> Widerspruch d Klägers nach 396 I 2: dann matriell Wirkung d §66 II BGB

Auswirkungen (prozessual unzulässig)

Ausgangslage:

Zwar setzt 389 BGB nicht voraus, dass Geltednmachung der A prozessual unzulässig

Es wäre aber ungerecht, wenn Beklagte einerseits aus prozesualen Grüdeb mit seiner Ausfrehcnung ausgeschlossen u daher antragsgemäß verutelt wird

Andererseits aber wegen 389 BGB die Gegenforderung verlieren würde

Lsg: Rechtsgedanke aus 139 BGB + Doppelnatur der Aufrechnung

Geltendmachung d A prozessual unzulässig, hat auch di ematerill A-Erklärung keine Gültigkeit

(Entspricht Abstandnahme von der Prozessaaufrechnung)

Aufrechnungsverbote:

390, 393 ff BGB

AGB

A-Erklärung, 388

Aufrechnungslage, 387

Aufrechnung (+)

dann: 389

Einleitungssatz

Unstreitiges zur Klageforderung

ggf. unstreitige außerprozessuale Aufrechnungserklärung und unstreitiger Vortrag zur Gegenforderung)

wichtig:

kein streitiges KVorbringen zur Klageforderung, weil alles zur Klageforderung unstreitig

(s. Primäraufrechnung)

Ggf. Streitiges Klägervorbringen zu seinen Nebenforderungen

(ggf. Prozessgeschichte)

Anträge

Aufrechnung ≠ Antrag

Beklagter bestreitet nicht Klageforderung

Ggf. qualifiziert bestrittener Vortrag des Beklagten zu den Nebenforderungen des Klägers

Überleitungssatz zur Aufrechnung

Unstreitiges zur Gegenforderung des Beklagte

ggf. prozessuale Aufrechnungserklärung bzw streitige außerprozessuale Aufrechnung

auch wenn A-Erklärung unstreitig, nicht in Geschichtserzählung, sondern hier

arg: Verständlichkeit

“Beklagte erklärte - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit angeblichen Forderung aus §..” Hierzu behauptet er..

“Der Beklagte hat mit Schreiben vom…ggü Kläger - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit der Ggenforderung erklärt. ZU deren BEgründung beahuptete er,..”

streitiger Beklagtenvortrag zur Gegenforderung

ggf. Replik: Klägervortrag bzgl Gegenforderung

ggf. Prozessgeschichte

Einleitungssatz

unstreitiges Parteivorbringen

ggf. unstreitige außerprozessuale Aufrechnungserklärung und unstreitiger Vortrag zur Gegenforderung)

streitiger Klägervortrag

Anträge

Aufrechnung ≠ Antrag

Ggf. Pgeschichte zum Verständnis der Anträge

Streitiges BVorbringen zur Klageforderung

a) Hauptverteidigung

Beklagter bestreitet Klageforderung

“Beklagte behauptet, er habe KP gezahlt. “

b) prozessuale Aufrechnungserklärung bzw streitige außerprozessuale Aufrechnung

“Hilfsweise erklärte er die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderung iHv... Hierzu behauptet er, …”

wenn zT streitig/unstreitig bzgl Tatsachen (Gegenforderung), dann - unstreitig -

arg: Verständlichkeit

“Beklagte erklärte - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit Forderung aus §..”

Ggf. Replik des Klägers

Überleitungssatz zur Hilfsaufrechnung

Unstreitiges zur Gegenforderung

streitiger Beklagtenvortrag zur Gegenforderung

ggf. Replik

streitiger Klägervortrag bzgl Gegenforderung

ggf. Prozessgeschichte

Einleitungssatz

unstreitiges Parteivorbringen

(Klage)

ggf. unstreitige außerprozessuale Aufrechnungserklärung und unstreitiger Vortrag zur Gegenforderung)

streitiger Klägervortrag (Klage)

Ggf. Prozessgeschichte zum Verständnis der Anträge

Anträge (Klage)

Aufrechnung ≠ Antrag

Streitiges BVorbringen zur Klageforderung

a) Hauptverteidigung

Beklagter bestreitet Klageforderung

“Beklagte behauptet, er habe KP gezahlt. “

b) prozessuale Aufrechnungserklärung bzw streitige außerprozessuale Aufrechnung

“Hilfsweise erklärte er die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderung iHv... Hierzu behauptet er, …”

wenn zT streitig/unstreitig bzgl Tatsachen (Gegenforderung), dann - unstreitig -

arg: Verständlichkeit

“Beklagte erklärte - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit Forderung aus §..”

Ggf. Replik des Klägers

Überleitungssatz zur Hilfsaufrechnung

Unstreitiges zur Gegenforderung

streitiger Beklagtenvortrag zur Gegenforderung

ggf. Replik

streitiger Klägervortrag bzgl Gegenforderung

Überleitung zur Hilfswiderklage (mit Bezugnahme auf den identischen Vortrag zur Hilfsaufrechnung)

Anträge zur Hilfswiderklage

ggf. Prozessgeschichte

Beachte richtige Zeitform:

Sofern und soweit die Aufrechnung des Beklagten durchgreift, standen (nicht stehen!) den Parteien die nach § 389 BGB erloschenen Ansprüche zu.

Die Klage ist unbegründet.

Die Klageforderung ist zwar entstanden, sie ist jedoch durch die vom Bekalgten erklärte Hilfsaufrechnung gem. § 389 BGB erloschen.

Dem Kläger stand urspr. eine Forderung iHv…gem. §..zu. Denn..

Die somit entstandene Forderung ist gem. § 389 BGB infolge der vom Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung erlischen. Denn…

Die prozessuale Nebentscheidung berugen auf…

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus§…iHv…zu. Denn..

Schließlich ist die Klagefordeung nicht durch die vom Beklagten erklätrte Hilfsaufrechnunf erloschen. Denn…

“Zwar stand Kläger ein Anspruch aus 433 II zu…” (unstreitiger Klägervortrag)

(nicht viel zur Klageforderung schreiben, weil unstreitig)

“Der Anspruch ist durch Aufrechnung vom…erloschen.”

“Die Klage ist unbegründet. Die im Umfang von…€ bestehende Forderung des Klägers ist infolge der von der Beklagten erklärten (zulässigen) Aufrechnung erloschen.”

-bei unstreitiger Klageforderung lediglich entsprechende Feststellung

dann Prüfung, ob Anspruch gem. § 389 BGB erloschen

Wenn die Aufrechnung Erfolg hat:

-Pauschales Voranstellen des Ergebnisses

-Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage

-Knappe Ausführungen zur Begründetheit der Klage aus einer Anspruchsgrundlage

-Ausführungen zur Begründetheit der Gegenforderung aus einer Anspruchsgrundlage

-Ausführungen zu den Nebenforderungen des Klägers:

Ggf. bei geringerer Höhe der Gegenforderung: Berechnen der nicht erloschenen Differenz und Ausführungen zu den Nebenforderungen des Klägers

-Prozessuale Nebenentscheidungen

Wenn die Aufrechnung nur teilweise Erfolg hat:

-Pauschales Voranstellen des Ergebnisses

-Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage

-Knappe Ausführungen zur Begründetheit der Klage aus einer Anspruchsgrundlage

-Ausführungen zur teilweisen Begründetheit der Gegenforderung aus einer Anspruchsgrundlage

- Ausführungen zur Unbegründetheit der Gegenforderung aus allen Anspruchsgrundlagen

-Ausführungen zu den Nebenforderungen des Klägers

-Prozessuale Nebenentscheidungen

Wenn die Aufrechnung Erfolg hat, aber nicht voll auf den Verzugsbeginn zurückwirkt:

-Pauschales Voranstellen des Ergebnisses

-Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage

-Knappe Ausführungen zur Begründetheit der Klage aus einer Anspruchsgrundlage

-Ausführungen zur Begründetheit der Gegenforderung aus einer Anspruchsgrundlage

-Ausführungen zum Zeitpunkt der Rückwirkung gem. § 389 BGB

-Ausführungen zum Zinsanspruch des Klägers auf die erloschene Forderung vom Verzugsbeginn bis zum Zeitpunkt des Erlöschens

-Prozessuale Nebenentscheidungen

„Der dem Kläger ursprünglich zustehende Anspruch aus § ... ist durch die hilfsweise erklärte Aufrechnung erloschen, § 389 BGB. Dem Kläger stand (nicht steht) ein Anspruch aus... zu.“

Mehr zur Klageforderung schreiben, weil streitig

Berücksichtigung der vom Beklagten vorgegebenen Prüfungsreihenfolge

zunächst Prüfung aller weiteren Einwände

wenn diese ohne Erfolg Prüfung, ob Anspruch gem. § 389 BGB erloschen

Die Klage ist teilweise begründet, die Hilfsaufrechnung auch:

1) Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage

2) Ausführungen zur teilweisen Begründetheit der Klage aus einer Anspruchsgrundlage

3) Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage i. Ü. aus allen Anspruchsgrundlagen

4) Ausführungen zur grds. Zulässigkeit von Hilfsaufrechnungen

5) Ausführungen zur teilweisen Begründetheit der Gegenforderung aus einer AGL

6) Ausführungen zur Unbegründetheit der Gegenforderung aus allen Anspruchsgrundlagen

7) Ausführungen zu den Nebenforderungen des Klägers, falls die Aufrechnung nicht zum völligen Erlöschen der Klageforderung geführt hat

8) Prozessuale Nebenentscheidungen

keine Auswirkung auf Gebührenstreitwert

§ 45 III GKG

Kosten ohne Besonderheiten

Wert von Forderung und Gegenforderung addieren, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über bestrittene Gegenforderun)

Urspr 10.000€ (Kläger)

nur 5.000€ begründet (Kläger)

daher Gegenforderung (6.000) nur iHv 5.000 -> 1.000 werden nicht berücksichtigt

—> 15.000 = Gebührenstreitwert (10.000[Kläger]+5.000[Beklagter]

hM § 92 I ZPO

(arg.: Kläger verliert zwar Prozess, gleichzeitig wird aber festgestellt, dass ihm die Klageforderung zustand)

aA: Anwendung von § 91 ZPO, Kläger trägt Kosten

(arg.: Kläger hätte selbst aufrechnen und Klage damit vermeiden können; Gegenargument: ggf. bestehende Aufrechnungsverbote zulasten des Klägers)

Bei mehreren zur Aufrechnung gestellten Forderungen erhöht sich der Gebührenstreitwert mit jeder Forderung, über die das Gericht entscheidet. Wenn der Beklagte gegen eine begründete Klageforderung von 10.000,- € mit drei gleich hohen Forderungen von ebenfalls 10.000,- € oder mehr hilfsweise die Aufrechnung erklärt und das Gericht erkennt, dass die ersten beiden Forderungen nicht bestehen, sondern nur die dritte zur Klageabweisung geführt hat, beträgt der Gebührenstreitwert 40.000,- €, weil über die Klageforderung und drei Gegenforderungen i.H.v. jeweils 10.000,- € entschieden worden ist. Von diesen insgesamt 40.000,- € hat der Beklagte 30.000,- € und der Kläger 10.000,- €. eingebüßt.

Die Kostenentscheidung lautet: „Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/4, der Beklagte 3/4.“

K

B

Klageforderung, 10000

1.Hilfsaufrechnung, 7500

2.Hilfsaufrechnung, 2500

2.500

5000

1.000

7.500

2.500

1.500

Gesamtverlust: 20.000

8.500

11.500

TB

Vortrag zur Aufrechnung gehört in unstr. Parteivortrag.

Behauptete Unzulässigkeit der Aufrechnungsforderung ist entweder als Rechtsansicht oder streitiger Parteivortrag (je nach Inhalt des Vortrags zur Unzulässigkeit) am Ende des str. Kläger- u. ggf. auch Beklagtenvortrags aufzuführen.

Dann sollte Vortrag zur Aufrechnungsforderung erst im str. Beklagtenvortrag erscheinen (ggf. Replik erforderlich).

1. Rubrum - keine Erwähnung -

2. Tenor

Hier ist die Aufrechnung lediglich beim Gebührenstreitwert und eine evtl. Quotelung gem. §45 III GKG zu beachten.

3. TB

Auch wenn die Erklärung zur Hilfsaufrechnung unstr. ist, sollte der ganze diesbzgl. Vortrag ans Ende des str.  Beklagtenvortrags

Wenn erst durch Auslegung zu ermitteln ist, ob Aufrechnung hilfsweise erklärt ist, in den Tatbestand ans Ende des Beklagtenvortrags nur Erklärung wörtlich aufnehmen und in den Entscheidungsgründen

Erklärung vor Prüfung der Aufrechnung auslegen.

Einleitungssatz

-

unstreitiger Sachverhal

hier erwähnen, DASS die Aufrechnung erklärt wurde ggf. auch, dass sie vom Prozessbevollmächtigten erklärt wurde, da im Anwaltsprozess nur er sie erklären darf

streitiger Klägervortrag

wenn der Kläger etwas aufrechnet, logischerweise hier sein Vortrag

Antrag des Klägers

-

Antrag des Beklagten

-

streitiger Beklagtenvortrag

Hier Streitiges zur Aufrechnung des Beklagten ausführen!

Prozessgeschichte

-

a) Zulässigkeit

Die Aufrechnung hat keinerlei Einfluss auf die Zulässigkeitsstreitwert und somit auch nicht auf die sachliche Zuständigkeit. Die Aufrechnungsforderung wird NICHT rechtshängig.

b) Begründetheit

Es muss festgestellt werden, dass hilfsweise aufgerechnet wurde, d. h.

aa) Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung infolge innerprozessualer Bedingungen

bb) Bedingungseintritt

Begründetheit der Aufrechnung

Aufrechnungserklärung (vorgerichtlich oder im Termin?)

prozessrechtlich zulässig (§78 III ZPO: nur der Prozessbevollmächtigte kann Prozesshandlungen tätigen)

kein Aufrechnungsverbot (§390; §393 BGB bei unerlaubter Handlung; ggf. §309 Nr.3 BGB)

Aufrechnungslage

Rechtsfolgte: §389 BG

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Klägerstation

IV. Beklagtenstation

Falls Beklagtenvortrag unerheblich, dann hilfsweise Aufrechnung

Falls Beklagtenvortrag erheblich, dann nicht in BeklagtenS die 387 ff prüfen

1.Hauptverteidigung

2.Hilfsaufrechnung -> in Extrapunkt prüfen

V. Hilfsaufrechnung

1) Prozess. Zulässigkeit (Aufrechnung)

2) Materiell. Zulässigkeit (Aufrechnung)

a. A-Erklärung

b. keine Aufrechnungsverbote

3) Materiell rechtlich begründet: A-Lage

a. Erheblichkeit der Aufrechnung (Schlüssigkeit des Beklagtenvorbringens hinsichtlich der Aufrechnungsforderung)

a) Bestehen der Hauptforderung der Klägerin gegen den Beklagten

b) Fällige, durchsetzbare und gleichartige Forderung des Beklagten gegen die Klägeri

c) Erlöschen der Nebenforderung durch Aufrechnung

b. Replik d K zur Aufrechnungsforderung

c. Beweisstation (Aufrechnungsforderung)

VI. EuT

1.Bestreiten anspruchsbegründenen Tatsachen

2.Einreden (außer Hilfsaufrechnung)

V. Beweis

Zu Gunsten d Beklagten, zB Beklagte kann 362 I BGB beweisen. Anspruch des Klägers besteht nicht.

VI. Hilfsaurechnung

1. Streitige Tatsache bewiesen, dann

-> Auf Hilfsaufrechnung kommt es nicht an!

-> Nach Beweisstation kommt direkt EuT-Station

2.Streitige Tatsache nicht bewiesen, dann 387

a.Schlüssigkeit d Vorbringens zur Gegenforderung (BStation)

b.Verteidigung d K (KStation)

c. Beweisstation

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Klägerstation

IV. Beklagtenstation

1) Hauptverteidigung

a) wenn

Ergebnis

2) Hilfsaufrechnung

a) Zulässigkeit, prozessual

b) Materiell zulässig (A-Erklärung, 388; A-Verbote)

c) A-Lage, 387 (+)

V. Replik d Klägers, 389 auch nach Klägervortrag (-)

VI. Beweis (Feststellung d SV und ERgebnis)

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Forderung des Klägers

1)Schlüssigkeit

2) Erheblichkeit

a) Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen

b) Einreden - mit Ausnahme der Hilfsaufrechnung

c)Ergebnis: Schlüssig vorgetragener Klägeranspruch

3) Beweisaufnahme

IV. Hilfsaufrechnung des Beklagten

1) Schlüssigkeit der Vorbingens zur Gegenforderung (Beklagtenvortrag)

2) Erheblichkeit (Verteidigung des Klägers)

3) Beweis (Feststellung des SV u Ergebnis)

V. T u E

Ergibt sich unter III., dass die Klägerforderung unabhängig von der Hilfsaufrechnung nicht besteht, schließt sich unter IV. nur noch die TuE an

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Klägerstation

Klageforderung unstreitig

IV. Beklagtenstation

Unerheblich vorgetragen

V. Beweis

VI. Gegenforderung

1. Zulässigkeit

2. Schlüssigkeit d Gegenanspruchs (Beklagtenvortrag)

a. Materiell. Zulässigkeit (keine Aufrechnungsverbote)

b. Materiell rechtlich begründet (Gegenforderung)

3.Erheblichkeit (Klä#gervortrag)

4.Beweisstation

keine Doppelnatur

-> nur prozessual

-> keine materielle Anerkenntnis bzgl Anspruchsgrundes (keine Anerkennung einer Rechtspflicht)

bezieht sich nur auf Rechtsfolge

-> nur Anerknenntis der Verurteilung zur ZAhlung iHv…

Geständnis, § 288 ZPO

-> 307 u 288 während Verhandlung

-> bezieht sich auf Tatsachen

(307-> Anerkennung der Rechtsfolge)

materielles Schuldanerkenntnis, § 781 BGB

= einseitig verpflichtender Vertrag, der neuen Anspruch begründet

-> idR außerhalb der Verhandlung

Disposition des Anerkennenden

Erklärung des Anerkenntnisses

-> ausdrücklich

-> wichtig: Vorsicht bei Annahme einer konkludenten Erklärung!)

zB: “ wir wollen uns nicht verteidigen” -> Auslegung: kann auch Erledigungserklärung sein

Prozesshandlungsvoraussetzungen, da Prozesserklärung („PPP“ + ordnungsgemäße Vertretung)

-unwiderruflich (str., nach BGH (-), da unwiderrufliche gestaltende Prozesshandlung, aA (+), analog § 290 ZPO)

-bedingungsfeindlich (zulässig ist Anerkenntnis „unter Verwahrung gegen die Kosten“, da bloße Anregung an Gericht; Hilfsanerkenntnis [für den Fall der Begründetheit der Klage] ist unzulässig)

-> “unter Verwahrung gg Kosten” erkenne ich an -> 93 ZPO

-> nur Anregung, keine Bedingung im Rechtssinne

-unanfechtbar (Beseitigung nur unter den Voraussetzungen §§ 580 Nr. 2, 4, 7 (Restitutionsklage), 323 ZPO (Abänderung))

-keine Doppelnatur, dh das prozessuale Anerkenntnis entfaltet grds. keine materiell-rechtliche Wirkung

Disposition des Anerkennenden

Erklärung des Anerkenntnisses

-> ausdrücklich

-> wichtig: Vorsicht bei Annahme einer konkludenten Erklärung!)

zB: “ wir wollen uns nicht verteidigen” -> Auslegung: kann auch Erledigungserklärung sein

Vss (Prozesshandlung), da Prozesserklärung („PPP“ + ordnungsgemäße Vertretung)

-unwiderruflich (str., nach BGH (-), da unwiderrufliche gestaltende Prozesshandlung, aA (+), analog § 290 ZPO)

-bedingungsfeindlich (zulässig ist Anerkenntnis „unter Verwahrung gegen die Kosten“, da bloße Anregung an Gericht; Hilfsanerkenntnis [für den Fall der Begründetheit der Klage] ist unzulässig)

-> “unter Verwahrung gg Kosten” erkenne ich an -> 93 ZPO

-> nur Anregung, keine Bedingung im Rechtssinne

unanfechtbar (Beseitigung nur unter den Voraussetzungen §§ 580 Nr. 2, 4, 7 (Restitutionsklage), 323 ZPO (Abänderung))

-keine Doppelnatur, dh das prozessuale Anerkenntnis entfaltet grds. keine materiell-rechtliche Wirkung

sonstiges Anerkenntnis, § 91 ZPO

Kosten Beklagter

sofortiges Anerkenntnis, § 93 ZPO

fehlender Anlass zur Klage (idR kein Verzug)

„sofort“

dann Kosten Kläger

Überschrift: Anerkenntnisurteil -> Rechtsmittel: Berufung

Tenor

aber Begründung einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO wegen Möglichkeit einer isolierten sofortigen Beschwerde gemäß § 99 Abs. 2 ZPO (Beweislast für die Voraussetzungen des § 93 ZPO trägt Beklagter)

bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Anerkenntnis ermäßigt sich Gerichtsgebühr auf 1,0 Gebühr (Nr. 1211 KV-GVG)

-> keine Kostenreduzierung

Kostenreduzierung, wenn kein Anlass -> RGedanke auf andere Konstellation anwendbar

a) sofort

(-), sobald Antrag auf Klageabweisung

(+), wenn nur Verteidungsanzeige/VU+Einspruch im schriftlichen Verfahren/Widerspruch gg Mahnbescheid

b) Fehlender Anlass

zB zu kurze Fristsetzung -> Kein Verzug

Anerkenntnis hinsichtl. gesamter KForderung: Anerkenntnisurteil

Teilanerkenntnis mit Erlass einer Teilentscheidung: Teilanerkenntnisurteil

-> Die darauffolgende weitere Entscheidung lautet dann: Schlussurteil

Beruht Entscheidung teilweise auf Anerkenntnis + teilweise auf streitigen Entscheidung: Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

nur noch Entscheidung über nicht anerkannten Teil des Klageantrags

Anerkenntnisurteil -> kein TB + keine Entscheidungsgründe (§ 313b I 1 ZPO)

Bei Schlussurteil nach vorausgegangenem Teilanerkenntnisurteil

-> Darstellung in PG 1 vor Anträgen

Bsp:

Das Gericht hat am 03.03.2017 nach entsprechendem Teilanerkenntnis des Beklagten  im schriftlichen Verfahren ein Teilanerkenntnisurteil erlassen, in dem der Beklagte verurteilt worden ist, an dem Kläger 2.000,- € zu zahlen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere 3.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 5.000,- € seit dem 01.02.2017 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

             die über das Teilanerkenntnisurteil hinausgehende Klage abzuweisen.

Wenn einheitliche Entscheidung z.B. nach Teilanerkenntnis in der mündlichen Verhandlung ergeht, ist dies zwischen den Anträgen der Parteien zu erwähnen.

Beispiel:

Der Kläger nunmehr beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2017 zu zahlen.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Hauptforderung in Höhe von 2.000,- € anerkannt und beantragt im Übrigen,

            die Klage abzuweisen.

Der anerkannte Teil der Klagforderung bedarf keiner Begründung, sofern eine solche nicht zur Verständlichkeit der Begründung des streitigen Teils erforderlich ist (313b I 1 ZPO)

Die Kostenentscheidung ist ggf. bei Anwendung des § 93 ZPO näher zu begründen.

Bsp:

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 93 ZPO.

Auch hinsichtlich des anerkannten Teils der Klagforderung waren die Kosten gemäß § 93 ZPO dem K aufzuerlegen, denn B hat bereits mit der Verteidigungsanzeige den Anspruch insoweit sofort anerkannt.

Er hat durch sein Verhalten auch keine Veranlassung zur Klagerhebung gegeben, da….

Es ergeht immer eine einheitliche Kostenentscheidung.

Im Teilanerkenntnisurteil bleibt die Kostenentscheidung daher dem Schlussurteil vorbehalten.

“Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.”

Grund: Restlicher Streitgegenstand noch nicht entscheidungsreif

Grds trägt der Beklagte für den anerkannten Teil die Kosten des Verfahrens, was bei der zu bildenden einheitlichen Kostenquote zu berücksichtigen ist.

Außer: § 93 ZPO (sofortiges Anerkenntnis):

Bsp:

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 93 ZPO.

Auch hinsichtlich des anerkannten Teils der Klagforderung waren die Kosten gemäß § 93 ZPO dem K aufzuerlegen, denn B hat bereits mit der Verteidigungsanzeige den Anspruch insoweit sofort anerkannt.

Er hat durch sein Verhalten auch keine Veranlassung zur Klagerhebung gegeben, da….

Teilanerkenntnisurteil

Keine Reduzierung der Gerichtsgebühr

Ggf. keine Termeinsgebühr

708 Nr. 1 ZPO

Prozessstation

nicht Anerkenntnis prüfen -> nur ppp erforderlich

Klägerstation

Forderung -> Anerkenntnis prüfen (s. 1. Relation)(

EuT

a)

aa)

bb) Kosten

Es ergeht immer eine einheitliche Kostenentscheidung.

Im Teilanerkenntnisurteil bleibt die Kostenentscheidung daher dem Schlussurteil vorbehalten.

“Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.”

Grund: Restlicher Streitgegenstand noch nicht entscheidungsreif

cc) Vorläufige Vollstreckbarkeit