Welche Funktion erfüllt das 1. Buch (Allgemeiner Teil) des BGB?
wesentliche Grundbegriffe, Regeln und Deffinitonen
gilt für alle nachfolgenden Bücher 1-4
Was versteht man unter Gewohnheitsrecht?
gehört zu den verbindlichen Rechtsregeln (Normen)
mündlich überliefert durch langjährige Übung als verbindlich entwicklete Rechtsgrundsätze
Handelsbräuche —> schweigen = Zustimmung
Wenderecht —> Landwirtschaft
Nachbarrecht —> Hammerschlag und Leiterrecht
Was ist kennzeichnend für ein Rechtssubjekt?
Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Welche Rechtssubjekte kennen Sie?
Natürliche Personen
juristische Personen
rechtsffähige Personengesellschaften
Wie ordnen Sie Tiere rechtlich ein?
Rechtsobjekte nach §90a —> Gegenstände des Rechts
Welche juristischen Personen unterscheidet das BGB?
§21 Idealverein (wirtschaftlicher Verein)
§22 nicht-wirtschaftlicher Verein
§80 Stitung
Kapitalgesellschaften z.B. AG, GmbH
Genossenschaft
Wie nimmt eine juristische Person am Rechtsverkehr teil?
durch gesetzliche Vertreter
bei §21 Idealverein der Vorstand nach §26
Welches sind die Organe des Vereins?
§26 Vorstand
§32 Mitgliederversammlung
Was versteht man unter Rechtsfähigkeit und wann ist diese gegeben?
Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zu besitzen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
natürliche Personen: §1 Rechtsfähigkeit mit Vollendung der Geburt
juristische Personen: Eintragung ins Register
rechtsfähige Personengesellschaften: ab Geschäftsaufnahme
Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?
Fähigkeit, ein wirksames Rechtsgeschäft zu tätigen
=> rechtswirksame WE abzugeben
Wer ist geschäftsunfähig und was sind die rechtlichen Folgen?
Geschäftsunfähigkeit: Personen unter 7 Jahren oder dauerhaft Geisteskranke (§104 BGB).
Rechtsfolgen:
Abgegebene Willenserklärungen sind nichtig (§105 BGB).
Geschäfte werden durch gesetzliche Vertreter abgeschlossen.
Ausnahmen: Geschäfte des täglichen Lebens mit geringer Bedeutung (§105a BGB).
Wer ist beschränkt geschäftsfähig und welches sind die Rechtsfolgen?
Beschränkt geschäftsfähig: Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren (§106 BGB).
Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam, bis der gesetzliche Vertreter zustimmt (§108 BGB).
Ausnahmen:
Taschengeldparagraph (§110 BGB): Geschäfte mit eigenen Mitteln erfüllt.
Rechtlich lediglich vorteilhafte Geschäfte (keine Verpflichtungen).
Geschäfte im Rahmen eines genehmigten Arbeitsverhältnisses (§113 BGB).
Gibt es Ausnahmen, nach denen eine beschränkt geschäftsfähige Person voll wirksame Rechtsgeschäfte tätigen kann?
§ 107
§ 110
§ 112
§ 113
Was versteht man unter Deliktsfähigkeit?
Fähigkeit, eine unerlaubte Handlung mit Verantwortung für ihre Folgen vorzunehmen
Welche Arten der Deliktsfähigkeit sind zu unterscheiden?
§828 (1) deliktsunfähig: 0–6-jährige und Personen. Die sich zu Tat in einem Zustand der Bewusstlosigkeit befinden
§828 (2) bedingt deliktsfähig: 7–17-jährige, nur wenn sie über entsprechende Einsichtsfähigkeit nicht verfügen
§828 (3) voll deliktfähig
Besitzt eine juristische Person Deliktsfähigkeit?
besitzt selbst keine Deliktsfähigkeit, da an Handeln von natürlichen Personen gebunden
Haften, wenn Organe deliktisch handeln §31
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Ziel ist es, eine erlaubte Rechtsfolge herbeizuführen.
=> Abgabe mind. einer Willenserklärung
Was ist eine Willenserklärung?
eine auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete menschliche Willensäußerung
einseitige WE
mehrseitige WE
Worin unterscheidet sich Kündigung vom Vertrag?
Kündigung: einseitiges Rechtsgeschäft (1 WE)
Vertrag: zweiseitiges Rechtsgeschäft (2 WE)
Wie kann eine WE geäußert werden?
Ausdrücklich schriftlich, mündlich oder konkludent (schlüssiges Verhalten)
Was hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, in bestimmten Fällen Formvorschriften einzuführen?
Beweisfunktion
Beratungsfunktion
Warn- und Schutzfunktion
Welche Konsequenzen hat ein Formverstoß?
§125 Nichtigkeit wegen Formmangels
Was gilt, wenn ein Empfänger auf ein Angebot schweigt?
grundsätzlich kein Erklärungswert (neutral)
Handelsbrauch - Kaufmännern —> schweigen = Zustimmung
Einverständnis der Eltern —> schweigen = Ablehnung
Was versteht man unter einem Dienstvertrag?
§611
Vertragstyp, bei dem sich eine Person (Dienstverpflichteter) zur Erbringung einer Leistung oder Tätigkeit verpflichtet, ohne einen bestimmten Erfolg zu schulden
Was versteht man unter einem Kaufvertrag?
§433
Vertragstyp, bei dem sich zwei Parteien gegenseitig zur Erbringung bestimmter Leistungen verpflichten.
Was versteht man unter einem Werkvertrag?
§631
Vertragstyp, bei dem sich eine Partei (Unternehmer) zur Herstellung eines bestimmten Werks und die andere Partei (Besteller) zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet
Unterscheiden Sie Gläubiger und Schuldner
Gläubiger: Anspruch auf Leistung
Schuldner: Leistungspflicht
Wann liegt eine unerlaubte Handlung vor?
§823 (1)
Rechtsgutverletzung: Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder anderen absoluten Rechten (§ 823 Abs. 1 BGB).
Rechtswidrigkeit: Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr)
vorsätzlich oder fahrlässig? §276)
liegt Schaden vor?
Rechtfolge: Schaden ersetzen §249
Unterscheiden Sie Vorsatz und Fahrlässigkeit
vorsätzlich: bewusstes und absichtliches Handeln (§276 (1))
fahrlässig: Unabsichtliches Handeln durch mangelnde Sorgfalt (§276 (2))
Welche (drei) Voraussetzungen müssen für eine wirksame Anfechtung erfüllt sein?
Anfechtungsgrund
Anfechtungsfrist
Anfechtungserklärung
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