Beweisstation

Durch beweisbelastete Partei

Nicht beweisbelastete Partei bietet Beweismittel an

Gegenteil der vom Beweispflichtgen zu beweisenden Tatsache wird bewiesen, vgl. § 292 S. 1 ZPO

1.Beweisfrage

2.Beweislast

3.Beweiswürdigung

1. Komplex A

Beweisfrage

Beweislast

Beweiswürdigung

2. Komplex B

Beweisfrage

…..

Formulierung der Beweisfrage unter Berücksichtigung der Beweislast

Wer trägt die Beweislast?

Nur die beweisbelastete Partei muss Beweis antreten, tut sie dies nicht, ist auch der Gegenbeweis nicht zu erheben

Partei ist beweisfällig

Formulierung: „Ist bewiesen, dass…(Behauptung des Klägers/Beklagten)“ oder „Steht fest, dass…“ oder „Ist die Behauptung des….bewiesen?“

wichtig:

richtige Formulierung des Beweisthemas!

Beweiserhebung nur über Tatsachen (nicht etwa Wirksamkeit/Unwirksamkeit eines Vertrages)

bei mehreren Beweisfragen:

Gliederung nach einzelnen Fragen mit Zwischenergebnissen

Reihenfolge:

-Eintritt von Entscheidungsreife

-Logik/Prozessökonomie zB Anspruchsentstehung vor Einreden

-leicht vor schwer

-im Zweifel nach Reihenfolge in Beklagtenstation

Grds. Beweiserhebliche Tatsachen = beweisbedürftig.

-offenkundige Tatsachen, § 291

-Tatsachen, deren Beweis durch den Gegner vereitelt wird (Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung)

-Tatsachen, die der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zugänglich sind

-streitige Haupttatsachen, auf die durch unstreitige Indizien (Hilfstatsachen = echte Indizien) geschlossen werden kann

-> Greift Hilftstasache ein, ist Haupttatsache selbst nicht beweisbedürftig

-> Vss: Hilftstatsache ist unstreitig oder bewiesen

-gesetzliche Vermutung (§ 292 ZPO)

-Anscheinsbeweis

-aus prozessualen Gründen nicht zu berücksichtigende Tatsachen, zB verspätet (§ 296), nicht ausreichend substantiiert, bewusst unwahr etc, aber Prüfung idR bereits in den Darlegungsstationen)

Beweisantritt erfolgt durch Angabe der streitigen Tatsache und Beweismittel des Strengbeweises

Strengbeweises (Eselsbrücke SAPUZ):

Augenschein (§§ 371 ff. ZPO; vAw § 144 ZPO)

Zeuge (§§ 373 ff. ZPO; vAw: nein)

Sachverständige (§§ 402 ff. ZPO; vAw §§ 144, 412 ZPO)

Urkunde (§§ 415 ff. ZPO; vAw §§ 142, 143 ZPO)

Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO; vAw § 448 ZPO)

daneben kann das Gericht zu Beweiszwecken amtliche Auskünfte einholen

(kein gesondertes Beweismittel „Auskunft“, sondern je nach Form wie oben)

uU kann eine Partei mit einem Beweismittel ausgeschlossen sein ( § 356 ZPO)

zur unmittelbaren (eigenen) Wahrnehmung von Tatsachen

bezüglich einer beweiserheblichen Tatsache, die mit Sinnen zu erfassen ist, also sehen, hören, tasten, schmecken, riechen

häufigster Fall in der Praxis: Ortstermin

wichtige Augenscheinsobjekte: Fotos, Pläne, Skizzen, Aufnahmen

Beweisantritt durch Mitteilung der zu beweisenden Tatsachen und Angabe des Gegenstandes, der in Augenschein genommen werden soll (§ 371 ZPO); iÜ Anordnung durch das Gericht nach freiem Ermessen gemäß § 144 Abs. 1 ZPO möglich

Ergebnis der Inaugenscheinnahme ist zu protokollieren (§ 160 Abs. 3 Ziff. 5 ZPO)

dient wie der Zeugenbeweis der Aufklärung vergangener Tatsachen oder Zustände aus eigener Wahrnehmung

subsidiär (vgl. § 445 I ZPO): nur, wenn Partei den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat

Parteivernehmung nach § 445 I ZPO = Vernehmung des Gegners

Vernehmung der beweispflichtigen Partei selbst nur auf Antrag einer Partei bei Zustimmung der andern Partei (§ 447 ZPO, selten) oder vAw (§ 448 ZPO) in Ergänzung einer bereits erfolgten Beweisaufnahme, wenn „Anbeweis“ geführt ist (Sonderfall: § 287 I S. 3 ZPO)

Achtung: wird die beweisbelastete Partei entgegen § 445 ZPO vernommen, ohne dass die Voraussetzungen vorliegen, ist die beweismäßige Verwertung der Aussage unzulässig

Urkunden iSd ZPO (§§ 142 I und 415 ff. ZPO) = nur schriftlich verkörperte Gedankenäußerung

Unterlagen in Schriftätzen oft nur in Ergänzung des Parteivortrags (dann §§ 415 ff. ZPO nicht anwendbar)

öffentliche Urkunden = von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (zB Notar) im Rahmen der jeweiligen Befugnisse und in der vorgeschriebenen Form aufgenommen

Private Urkunden = von Privatperson ausgestellt (insbes. Verträge)

Unterschiede der Beweiskraft: öffentliche Urkunde hat Beweiskraft hinsichtlich des beurkundeten Vorgangs; Privaturkunde nur dahingehend, dass Erklärung auch vom Aussteller stammt (nicht: inhaltliche Richtigkeit der Erklärung)

bei Mängeln (§ 419 ZPO) entscheidet Gericht über Beweiskraft

Beweisantritt durch Vorlage der Urkunde (im Original), falls im Besitz des Gegners s. §§ 421 ff. ZPO

Beweisantritt durch Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte

beweiserhebliche Tatsachen müssen dargelegt werden (kein Ausforschungsbeweis, aber ggf. Darstellung des „Mangelsymptoms“ ausreichend)

Anordnung durch das Gericht vAw nach § 144 I ZPO

Auswahl des Sachverständigen durch Gericht

Anschlusstatsachen

-> =Tatsachen, an die die Begutachtung anschließt, weil SachV diese als gegeben voraussetzt

-> Tatsachen müssen ggf zuvor durch Beweisaufnahme geklärt und dem SV vorgegeben werden (§ 404a ZPO = Weisung nach § 404a)

-> Beibringung der Tatsache ist Sache der Parteien

Befundtatsachen

-> Sachverständiger stellt selbst Tatsachen fest

p: Grds muss GEricht selbst entscheidungserhebliche Tatsachen feststellen (Unmittelbarkeitsgrds, 355 I, 402

Lsg: Daher nur Ermittlung, soweit besondre Sachkunde erfordelrich

Zusatztatsachen

-> Tatsachen, die der Sachverständige bei Erfüllungs seines Auftrags nur zufällig wahrnimmt

Lsg: Macht sich eine Partei diese konkludent o ausdrücklich zu eigen?

soll dem Gericht die Kenntnis von abstrakten Erfahrungssätzen vermitteln

urteilt nachträglich über einen feststehenden SV, aus dem er aufgrund seiner Sachkunde Schlussfolgerungen zieht

nimmt der SV Tatsachen wahr, kommt er auch als Zeuge in Betracht

daneben: sachverständiger Zeuge (§ 414 ZPO) = Zeuge iSv §§ 373 ff. ZPO (zB der Arzt am Unfallort)

Abgrenzung SachV vs Parteigutachten (Privatgutachten):

Privatgutachten sind nach BGH urkundlich belegter, substantiierter Parteivortrag

Anhörung, § 411 III

Sacherständiger Zeuge, § 414 -> ZEuge iSd §§ 373 ff

Sachverständiger äußert sich nicht über in Vrgangenheit leigende Tatsachen

Beweisantritt durch Bezeichnung der Tatsachen, für die Beweis angeboten wird und namentliche Benennung des Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift

nicht:

„NN“,

„Mitarbeiter Firma xy“

oä = nur Ankündigung eines Beweisangebots, kann übergangen werden

als Beweismittel für vergangene Ereignisse oder Zustände

die Partei kann kein Zeuge sein (zB Geschäftsführer der beklagten GmbH; für Prozessunfähige s. § 455 ZPO)

nicht erforderlich ist Angabe, wie Zeuge zu seinem Wissen gekommen ist

Anordnung der schriftlichen Beantwortung möglich (§ 377 III ZPO),

aber Regelfall: Vernehmung in der mündlichen Verhandlung, Aussage ist zu protokollieren (§ 160 III Nr. 4 ZPO)

Parteivernehmung meint nicht Parteianhörung (§ 141)

Wer Partei ist u auch nicht gem. § 455 I als Partei vernommen wird, kann grds als Zeuge vernommen werden-

—> Beweislastentscheidung (Urteil)

—> Beweisbeschluss (Inhalt: § 359 ZPO)

Beweisthema (= Bezeichnung der streitigen Tatsache)

Beweismittel

Beweisführer (= die Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat; nicht notwendig die beweisbelastete Partei.

Grund: Verzichtsrecht (§ 399 ZPO), Vorschusspflicht (§§ 379 ZPO, 68 GKG))

(Beweistermin + Vorschussanforderung bzw Verzichtserklärung (§ 379 ZPO) + ggf. sonstige Anordnungen (zB Vorlage einer Schweigepflichtsentbindung)

Beweiswürdigung und Beweisergebnis: freie richterliche Beweiswürdigung, § 286 ZPO

Def:

hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen, § 286 S. 1 ZPO

nicht ausreichend: bloße Wiedergabe des Inhalts der Beweisaufnahme

wichtig: Argumentation entsprechend der Beweislast und Verwendung der korrekten Fachtermini!

Überzeuggsungsbildung

1. Erfassen und Auslegen des Inhalts

(Was hat der Zeuge gesagt?)

Erforderlich, wenn Beweisfrage nicht eindeutig beantwortet wird

zB bei Verwendung uneindeutiger Begriffe

2. Ergiebigkeit des Beweismittels

(Konnte der Zeuge zur Klärung der Beweisfrage etwas beitragen?)

-> pos. ergiebig

-> neg. ergiebig: (non liquet)

—> Beweis des Gegenteils (Feststellung, dass Tatsache nicht vorliegt)?

a) Nichtvorliegen der Tatsache bewiesen

b) kein eindeutiges Ergebnis (=unergiebig)

—> in diesem Fall: Feststellung, dass der Vortrag d beweisbelasteden Partei durch BMittel nicht bestätigt worden ist und demenstprechend nach Beweislast entscheiden wird

3. Überzeugungskraft anhand aussagepsychologischer Kriterien

= Stimmigkeit, eindeutige/bestimmte, in sich widerspruchsfreie Aussage…

obj. Wahrnehmungsmöglichkeit (Entfernung, Lichtverhältnisse…)

sub. Wahrnehmungsmöglichkeit (Sehschwäche, Schwerhörigkeit, Sprachkenntnisse…)

Wahrnehmungsbereitschaft

->War der Zeuge am Vorgang interessiert

->oder Wahrnehmung ggf durch Affekte verzerrt?

ob. Wiedergabemöglichkeit (Schock, Bewusstlosigkeit, Gehirnerschütterung…)

sub. Wiedergabemöglichkeit

(=Speicherung + Reproduktion des Wahrgenommenen; Gedächtnis, Zeitablauf, Ausdrucksvermögen)

Wiedergabebereitschaft (Verhältnis der Zeugen zu Parteien; Interesse am Ausgang des Rechtsstreits)

= äußere Wahrscheinlichkeit (Verhältnis der Zeugenaussage zum sonstigen Prozessstoff)

a) Vergleich mit anderen BMitteln

-> Gleichwertigkeit

-> Inhaltiche Abweichung?

b) Vergleich mit Sachvortrag der Partien

c) persönlicher Eindruck

a) Wahrnehmung (Möglichkeit, Fähigkeit, Bereitschaft) -> Fehler

-> zB Lichtverhältnisses

b) Wiedergabe (Möglichkeit, Fähigkeit, Bereitschaft) -> Fehler

-> Erinnerungslücken durch ERfahrungswerete auszufüllen

-> Eigene Intressen

-> per. Eindruck

a) Vergleich mit anderen BMitteln

-> Gleichwertigkeit

-> Inhaltiche Abweichung?

b) Vergleich mit Sachvortrag der Partien

BFrage beantwortet

-> Hat SachV Beweisfrage richtigt verstanden?

-> Hat der SachV die Rechtsbegriffe richtig verwendet?

-> Verliert sich Gutachten in wissenschaftlich gehaltenen Erläuterungen?

Baut Gutachten auf zutreffenden Anschlusstatsachen auf?

Wird der Sachverhalt vollständig u richtig (unstreitige/streitige Tatsachen) gewürdigt?

a) Vergleich mit anderen BMitteln

-> Gleichwertigkeit

-> Inhaltiche Abweichung?

b) Vergleich mit Sachvortrag der Partien