Gesetzesinitiative und Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen)

• Regierungsvorlage: Häufigste Form, bis zu 90% der Gesetzesvorschläge

• Anträge von Mitgliedern des Nationalrats

• Anträge des Bundesrats

• Volksbegehren

• Parlamentarische Bürgerinitiativen und Petitionen

• Ministerialentwurf: Gesetzesentwurf

• Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren

• Ministerratsbeschluss

• Regierungsvorlage

• Beschluss im Nationalrat

• Beschluss im Bundesrat

• Kundmachung im Bundesgesetzblatt

Regierungsinitiativen sind oft gut vorbereitet und werden häufig unverändert beschlossen.

• müssen von Österreich in nationales Recht umgesetzt werden (z.B. durch Gesetze wie das EWG)

• Entfalten erst nach Umsetzung ihre Rechtswirkung, können aber bei fehlerhafter Umsetzung direkte Wirkung zugunsten von Einzelpersonen haben.

• Gelten sofort und direkt in Österreich, ohne dass eine nationale Umsetzung notwendig ist.

• Sind verbindlich und haben Vorrang vor nationalem Recht.

• Stärker auf die Zusammenarbeit zwischen supranationalen und nationalen Ebenen fokussiert.

• Verordnungen und Richtlinien haben unterschiedliche Wirkungsweisen, wobei Richtlinien nationale Umsetzungsarbeit erfordern.

• Klare nationale Zuständigkeit mit stärkerer Rolle des Nationalrats.

• Demokratische Legitimation ist direkter, da der Prozess ausschließlich auf nationaler Ebene stattfindet.

• Rechtsstreitigkeiten durch ein Vertragsverletzungsverfahren.

• Finanzielle Sanktionen wie Pauschalbeträge oder tägliche Zwangsgelder.

• Direkte Wirkung, die Einzelpersonen ermöglicht, sich vor Gerichten auf die Richtlinie zu berufen.

• Vertrauensverlust und politische Spannungen innerhalb der EU.

• Rechtsunsicherheit und Nachteile für Bürger und Unternehmen in Österreich.