Enteignung

Staat greift auf das Eigentum des Einzelnen zu

Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung gerichtet

Enteignung erfordert eine Entschädigung

Enteignung aufgrund eines Gesetzes

Gemeinwohlkonkretisierung erfolgt außerhalb der Städtebaurechts regelmäßig zweistufig:

• Enteignungszwecke durch Gesetz

• Enteignungsverfahren

dient dem Wohl der Allgemeinheit

angemessene Entschädigung

Enteignung im Gesetz zugelassen, dass Art und Ausmßa der Entschädigung regelt

Enteignungszweck kann nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden

Planfeststellungsbeschluss muss unanfechtbar sein

Vollenteignung

• Entziehung des Eigentums an einem Grundstück

Teilenteignung qualitativer Art

• Belastung des Grundstücks mit einem dinglichen Recht

Prüfung erfolgt im konkreten Enteignungsverfahren

Gegenüberstellung der Interessen von Eigentümer und öffentlichem Interesse

Gemeinwohlbelange bei Enteignung zur Baulückenschließung

• Stadtgestalterisch - Schließung einer Lücke bei ansonsten geschlossener Bauweise in einer Haupteinkaufsstraße

• Bodenpolitisch: Nutzung unbebauter baureifer Grundstücke zur Vermeidung ansonsten notwenidg werdender Neuausweisungen von Bauland im Außenbereich

grundsätzliche zulässig - Staat besitzt kein Monopol

Privater ist berechtigt Enteignungsanstrag zu stellen

dauerhafte Sicherung des angestrebten Enteignugnszwecks

finanzielle Sicherung der Zweckzuführung

angemessene Frist zwischen ENteignung und Zuführung

Dauerhaftigkeit der Zuführung

Gesetzmäßigkeitsprinzip

• Enteignung nur zulässig wenn,

  • wenn sie durch das Gesetz selbst erfolgt

  • oder Auf grund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt erfolgt

Gemeinwohlprinzip

• Enteignung zum “Wohle der Allgemeinheit”

Verhätnismäßigkeitsgrundsatz

• Enteignung ist letztzulässiges Mittel

Junktimsklausel

• Enteignung darf nur erfolgen, wenn das zugrunde liegende Gesetz Art- und Außmaß der Entschädigung regelt

Enteignungsentschädigung

• Wertersatz für verlorenes Eigentum