Völkerrecht

Die Artikel 21 und 22 des ILC Draft on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts regeln unterschiedliche Rechtfertigungsgründe für rechtswidriges Verhalten eines Staates. Hier der Unterschied:

Hauptunterschied:

• Artikel 21 bezieht sich auf Selbstverteidigung im militärischen Kontext gemäß der UN-Charta.

• Artikel 22 betrifft Gegenmaßnahmen in einem breiteren Kontext, die nicht unbedingt militärisch sein müssen und eher als diplomatische oder wirtschaftliche Reaktion dienen.

Artikel 21: Selbstverteidigung

• Inhalt: Ein völkerrechtswidriges Verhalten eines Staates kann gerechtfertigt sein, wenn es sich um Maßnahmen der Selbstverteidigung handelt, die im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta stehen.

• Bedingungen:

• Es muss sich um einen bewaffneten Angriff handeln.

• Die Selbstverteidigung muss notwendig und verhältnismäßig sein.

• Beispiel: Ein Staat verteidigt sich militärisch gegen einen unrechtmäßigen Angriff eines anderen Staates.

Artikel 22: Gegenmaßnahmen (Countermeasures)

• Inhalt: Ein Staat darf auf völkerrechtswidriges Verhalten eines anderen Staates mit Gegenmaßnahmen reagieren, die unter normalen Umständen selbst völkerrechtswidrig wären.

• Bedingungen:

• Gegenmaßnahmen dürfen nur ergriffen werden, um den anderen Staat zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen.

• Sie müssen verhältnismäßig sein und dürfen grundlegende Verpflichtungen (z. B. Gewaltverbot) nicht verletzen.

• Beispiel: Ein Staat setzt Handelsbeschränkungen gegen einen anderen Staat, der zuvor internationale Handelsverträge verletzt hat.

Terrorismus und das Völkerrecht

• Kein klassischer Krieg: Konflikte mit Terrororganisationen fallen nicht in die traditionelle Kategorie von Kriegen zwischen Staaten, die vom humanitären Völkerrecht (z. B. den Genfer Konventionen) geregelt werden. Terrorgruppen wie Al-Qaida tragen keine Uniformen, gehören keinem Staat an und respektieren keine Kriegsregeln.

• Rechtsstatus der Akteure: Terroristen werden oft als "unrechtmäßige Kombattanten" bezeichnet, was bedeutet, dass sie keinen Schutzstatus nach dem humanitären Völkerrecht genießen (z. B. keinen Anspruch auf Kriegsgefangenenstatus).

Reaktion auf 9/11 als Ausnahme

Die Reaktion der USA auf die Anschläge des 11. September 2001, insbesondere die Invasion Afghanistans, war in vieler Hinsicht außergewöhnlich:

1. Rechtfertigung durch Selbstverteidigung (Artikel 51 der UN-Charta):

   • Die USA beriefen sich auf ihr Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta, da Al-Qaida von Afghanistan aus operierte und dort Unterstützung durch die Taliban-Regierung erhielt.

   • Dies war das erste Mal, dass das Selbstverteidigungsrecht auf einen nichtstaatlichen Akteur (Terrororganisation) angewandt wurde. Dies wurde von vielen Staaten akzeptiert, da die Anschläge als beispiellos angesehen wurden.

2. "Krieg gegen den Terror":

   • Die Bush-Regierung erklärte den "War on Terror", der sich gegen nichtstaatliche Akteure richtete und militärische Maßnahmen gegen Staaten umfasste, die Terrorgruppen unterstützten (z. B. Afghanistan, später auch der Irak).

   • Dies stellte eine Erweiterung des traditionellen Kriegsbegriffs dar und wurde im Völkerrecht kontrovers diskutiert.

3. Humanitäres Völkerrecht und neue Regeln:

   • Die USA behandelten festgenommene Mitglieder von Al-Qaida und den Taliban nicht als reguläre Kriegsgefangene, sondern als "illegale Kombattanten". Dies führte zu Debatten über die Anwendung der Genfer Konventionen und die Einrichtung von Gefangenenlagern wie Guantanamo Bay.

Kritik und Folgen

• Rechtliche Grauzonen: Die Reaktion auf 9/11 schuf zahlreiche rechtliche Grauzonen, insbesondere bei der Frage, wie das Völkerrecht auf nichtstaatliche Akteure angewendet werden kann.

• Präzedenzfall: Die Anwendung von Artikel 51 auf einen nichtstaatlichen Akteur wurde als Präzedenzfall interpretiert, was zukünftige Konflikte beeinflussen könnte.

• Langfristige Auswirkungen: Der "Krieg gegen den Terror" führte zu dauerhaften Veränderungen in den internationalen Beziehungen, der Sicherheitsarchitektur und dem humanitären Völkerrecht.

Fazit

Die Reaktion auf 9/11 war in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme, da sie bestehende Regeln des Völkerrechts dehnte und neue Wege beschritt. Sie zeigt die Grenzen des traditionellen Völkerrechts im Umgang mit asymmetrischen Bedrohungen wie Terrorismus. Bis heute gibt es keine klaren, allgemein anerkannten Regeln, die den Umgang mit nichtstaatlichen Akteuren wie Terrororganisationen umfassend regeln.

1. Ius Cogens (zwingendes Völkerrecht)

Definition:

• Ius Cogens bezeichnet zwingende Normen des Völkerrechts, die keinen Abweichungen erlauben. Diese Normen sind universell und für alle Staaten verbindlich, unabhängig von deren Zustimmung.

• Sie stehen an der Spitze der Normenhierarchie des Völkerrechts.

Merkmale:

• Keine Abweichung möglich: Verträge oder Vereinbarungen, die gegen Ius-Cogens-Normen verstoßen, sind nichtig.

• Universelle Gültigkeit: Ius-Cogens-Normen gelten für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie einem spezifischen Vertrag zugestimmt haben.

• Beispiele für Ius-Cogens-Normen:

  • Verbot von Völkermord

  • Verbot der Sklaverei

  • Verbot der Folter

  • Verbot der Aggression (Verbot von Angriffskriegen)

Funktion:

• Schutz fundamentaler Werte: Ius-Cogens-Normen dienen der Wahrung grundlegender Prinzipien der internationalen Gemeinschaft.

• Hierarchie im Völkerrecht: Sie stehen über anderen völkerrechtlichen Normen und setzen Grenzen für Verträge und staatliches Handeln.

2. Erga-Omnes-Verpflichtungen

Definition:

• Erga-Omnes-Verpflichtungen sind völkerrechtliche Verpflichtungen, die ein Staat gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft hat.

• Der Begriff "Erga Omnes" bedeutet auf Latein "gegenüber allen."

Merkmale:

• Adressat: Diese Verpflichtungen betreffen nicht nur einzelne Staaten, sondern die gesamte Staatengemeinschaft.

• Durchsetzbarkeit: Jeder Staat hat ein rechtliches Interesse daran, die Einhaltung von Erga-Omnes-Verpflichtungen einzufordern, selbst wenn er nicht direkt betroffen ist.

• Beispiele für Erga-Omnes-Verpflichtungen:

  • Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord

  • Verbot der Sklaverei und des Menschenhandels

  • Verbot der Apartheid

  • Selbstbestimmungsrecht der Völker

Funktion:

• Schutz kollektiver Interessen: Diese Verpflichtungen schützen Interessen, die von der internationalen Gemeinschaft als Ganzes anerkannt werden.

• Einklagbarkeit: Staaten können vor internationalen Gerichten (z. B. dem Internationalen Gerichtshof) auftreten, um die Einhaltung von Erga-Omnes-Verpflichtungen durchzusetzen.

Wichtige Unterschiede zwischen Ius Cogens und Erga-Omnes-Verpflichtungen

Zusammenhang zwischen den beiden Konzepten

• Viele Ius-Cogens-Normen sind gleichzeitig auch Erga-Omnes-Verpflichtungen. Zum Beispiel sind das Verbot von Völkermord und das Verbot von Sklaverei sowohl zwingendes Völkerrecht (Ius Cogens) als auch Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Erga Omnes).

• Unterschied: Nicht alle Erga-Omnes-Verpflichtungen sind Ius Cogens, da sie zwar für alle Staaten relevant sind, aber nicht unbedingt auf der höchsten Ebene der Normenhierarchie stehen.

Fazit:

• Ius Cogens sind universelle, unabänderliche Normen, die absolut verbindlich sind und über anderen Völkerrechtsnormen stehen.

• Erga-Omnes-Verpflichtungen sind Verpflichtungen, die ein Staat gegenüber der internationalen Gemeinschaft hat und deren Einhaltung von jedem anderen Staat eingefordert werden kann. Obwohl sie sich überschneiden können, sind sie rechtlich unterschiedlich und haben jeweils spezifische Funktionen im Völkerrecht.

Das Konzept des bellum iustum (gerechter Krieg) beruht darauf, dass ein Krieg nur unter bestimmten Voraussetzungen als moralisch gerechtfertigt angesehen werden kann. Es gibt dabei zwei zentrale Prinzipien: ius ad bellum und ius in bello.

Opinio iuris (vollständig: opinio iuris sive necessitatis) ist ein Begriff aus dem Völkerrecht, der sich auf die Überzeugung eines Staates bezieht, dass eine bestimmte Handlung oder Verhaltensweise rechtlich notwendig oder erlaubt ist. Es handelt sich dabei um einen der beiden Grundpfeiler des Völkergewohnheitsrechts (neben der staatlichen Praxis, auch usus genannt).

Bedeutung:

Opinio iuris bedeutet, dass ein Staat eine Handlung nicht nur aus praktischen oder politischen Gründen vornimmt, sondern in dem Glauben, dass er dazu rechtlich verpflichtet oder berechtigt ist. Ohne diese Überzeugung würde es sich nicht um Völkergewohnheitsrecht handeln, sondern lediglich um eine bloße Praxis oder Gewohnheit.

Im Völkerrecht unterscheiden sich Gegenmaßnahmen und Selbstverteidigung grundlegend hinsichtlich ihrer Rechtsgrundlage, ihrem Zweck und ihrer Anwendung. Hier ist eine klare Übersicht:

1. Gegenmaßnahmen

• Definition: Gegenmaßnahmen sind Reaktionen eines Staates auf einen völkerrechtswidrigen Akt eines anderen Staates. Sie sind keine Gewaltanwendung, sondern beruhen auf Maßnahmen, die normalerweise selbst rechtswidrig wären, aber als Reaktion auf den Rechtsbruch legitim sind.

• Ziel:

• Den anderen Staat dazu bringen, seinen völkerrechtswidrigen Akt zu beenden.

• Schadensersatz oder Wiedergutmachung einfordern.

• Rechtsgrundlage: Artikel 49–54 der Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (ARSIWA).

• Voraussetzungen:

1. Es muss ein völkerrechtswidriger Akt vorliegen.

2. Die Gegenmaßnahmen dürfen keine Gewalt beinhalten (Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta bleibt unantastbar).

3. Sie müssen verhältnismäßig sein.

4. Sie sind nur zulässig, um den Rechtsbruch zu beenden, nicht zur Bestrafung.

• Beispiele:

• Wirtschaftssanktionen (z. B. Handelsbeschränkungen).

• Einfrieren von Vermögenswerten.

2. Selbstverteidigung

• Definition: Selbstverteidigung ist das Recht eines Staates, auf einen bewaffneten Angriff eines anderen Staates mit Gewalt zu reagieren, um sich zu schützen.

• Ziel:

• Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff.

• Wiederherstellung der Sicherheit und territorialen Integrität.

• Rechtsgrundlage: Artikel 51 der UN-Charta.

• Voraussetzungen:

1. Es muss ein bewaffneter Angriff vorliegen.

2. Die Maßnahme muss notwendig und verhältnismäßig sein.

3. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss informiert werden.

• Beispiele:

• Militärische Reaktionen auf eine Invasion oder einen Raketenangriff.

Zusammengefasst: Gegenmaßnahmen sind diplomatische oder wirtschaftliche Reaktionen ohne Gewalt, während Selbstverteidigung eine Reaktion auf einen bewaffneten Angriff ist und den Einsatz von Gewalt erlaubt.

Die Entwicklung des Völkerrechts lässt sich gut anhand historischer Schlüsselereignisse nachvollziehen, die die Rechtsbeziehungen zwischen Staaten und ihre Organisation nachhaltig geprägt haben. Die von dir genannten Ereignisse – der Westfälische Frieden, der Wiener Kongress, die Haager Friedenskonferenzen und die zwei Weltkriege – markieren zentrale Meilensteine in der Entstehung und Fortentwicklung des modernen Völkerrechts.

Zusammenfassung der Entwicklungen

1. Westfälischer Frieden: Begründung des modernen Staatensystems und der Souveränität.

2. Wiener Kongress: Institutionalisierung multilateraler Diplomatie und erste Schritte zu kollektiver Sicherheit.

3. Haager Friedenskonferenzen: Entwicklung des modernen Kriegsrechts und Förderung friedlicher Streitbeilegung.

4. Zwei Weltkriege: Radikale Reform des Völkerrechts mit Fokus auf kollektive Sicherheit, Menschenrechte und internationale Gerichtsbarkeit.

1. Westfälischer Frieden (1648): Geburt der Souveränität

• Hintergrund: Beendigung des Dreißigjährigen Krieges und des Achtzigjährigen Krieges.

• Zentrale Prinzipien:

1. Souveränität der Staaten: Der Westfälische Frieden führte zur Anerkennung der Staaten als souveräne Einheiten, die sich gegenseitig nicht in ihre inneren Angelegenheiten einmischen dürfen.

2. Territoriale Integrität: Grenzen der Staaten wurden festgelegt und anerkannt.

3. Religionsfreiheit: Innerhalb eines Staates durfte der Herrscher die Religion bestimmen (cuius regio, eius religio), aber Minderheiten wurden geschützt.

• Einfluss auf das Völkerrecht:

• Etablierung des Konzepts der nationalstaatlichen Souveränität.

• Beginn eines Systems gleichberechtigter Staaten, das das Fundament des modernen Völkerrechts bildet.

2. Wiener Kongress (1815): Ordnung durch Diplomatie

• Hintergrund: Nach den Napoleonischen Kriegen wollten die Großmächte Europas eine stabile Friedensordnung schaffen.

• Zentrale Prinzipien:

1. Gleichgewicht der Mächte: Sicherstellung, dass keine Macht in Europa dominieren kann.

2. Restauration: Wiederherstellung der alten Monarchien und territorialen Ordnungen.

3. Anerkennung internationaler Zusammenarbeit: Der Wiener Kongress begründete eine frühformalisierte Diplomatie und regelmäßige Kongresse zwischen den Großmächten.

• Einfluss auf das Völkerrecht:

• Einführung multilateraler Diplomatie und institutionalisierter Verhandlungen.

• Frühformen kollektiver Sicherheit, insbesondere durch das sogenannte „Europäische Konzert“.

3. Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907): Regeln für den Krieg

• Hintergrund: Ziel war es, den Krieg einzuschränken und den Frieden durch internationale Konferenzen und Schiedsgerichte zu fördern.

• Zentrale Prinzipien:

1. Humanisierung des Krieges: Regeln für den Umgang mit Kriegsgefangenen, Schutz von Zivilisten und Verbot bestimmter Waffen.

2. Kriegsrecht: Festlegung von Grundsätzen für den Land- und Seekrieg, z. B. Verbot unnötiger Gewalt.

3. Friedensförderung: Schaffung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, um Konflikte friedlich zu lösen.

• Einfluss auf das Völkerrecht:

• Entwicklung des modernen Kriegsrechts und erste Schritte zur Institutionalisierung von Friedenssicherung.

• Förderung des Konzepts der internationalen Gerichtsbarkeit.

4. Die zwei Weltkriege (1914–1945): Bruch und Neuordnung

• Erster Weltkrieg (1914–1918):

• Versailler Vertrag (1919): Einführung des Völkerbundes als erste globale Organisation zur Sicherung des Friedens.

• Scheitern des Völkerbundes: Der Völkerbund konnte große Konflikte nicht verhindern, was die Schwächen einer rein auf Souveränität basierenden Ordnung offenbarte.

• Zweiter Weltkrieg (1939–1945):

• Gründung der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1945 als Reaktion auf das Scheitern des Völkerbundes.

• Einführung der Charta der Vereinten Nationen, die das Gewaltverbot und die kollektive Sicherheit als zentrale Prinzipien festlegte.

• Entwicklung des Menschenrechtsschutzes (z. B. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948).

• Etablierung internationaler Strafgerichtsbarkeit (z. B. Nürnberger Prozesse).

• Einfluss auf das Völkerrecht:

• Stärkung des kollektiven Sicherheitsgedankens durch die UN.

• Universalisierung des Menschenrechtsschutzes und Kodifizierung des Verbots von Angriffskriegen.

Diese Ereignisse zeigen, wie sich das Völkerrecht von einem System zur Sicherung staatlicher Souveränität hin zu einem System entwickelte, das globale Sicherheit, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit betont.