Rechtsschutz

• Vorlageverfahren, Art. 276 AEUV

  • zunächst vor nationale Gerichte!

• Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV, z.B. wg. mangelhafter Umsetzung

  • leitet die EU-Kommission ein

• Beschwerde bei der EU-Kommission, z.B. wegen mitgliedstaatlicher Versäumnisse

1. Rechtsbewusstsein / Rechtsgefühl: etwas als Recht oder Unrecht empfinden

2. Rechtskenntnis: Wissen um die Rechtslage (Bewusstsein, dass man diesen Weg überhaupt gehen kann)

3. Anspruchswissen: Kenntnis eigener Mobilisierungs-/ Durchsetzungsmöglichkeiten

1. Kosten

   • finanziell (Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe)

   • sozial / psychisch

   • zeitlich

2. Individualisierung des Rechtsschutzes

   • Verbandsklage im ADR:

     • § 15 BGG

     • § 23 AGG (–) !

     • § 9 I, II LADG Berlin

   -> NGOs können klagen, ohne dass sie betroffen sind

   • Prozessstandschaft:

     • Antidiskriminierungsstelle nach AGG (–)!

     • § 9 III LADG Berlin

   = fremde Rechte im eigenen Namen annehmen, betroffene Person ermächtigt sie

3. Mobilisierungsregeln

   • Fristen, Beweisregeln...

   • Zugang zum Recht für Menschen ohne Papiere? (Meldepflicht)

4. Barriereunfreiheit

   • Kommunikationsbarrieren

   • einstellungsbedingte Barrieren

   • Sachkunde in der Begutachtung von Zeug*innen mit kognitiven Beeinträchtigungen erforderlich

   • angemessene Vorkehrungen

• Furcht vor Druck/Repressionen des Arbeitgebers

• Sorge um soziale Kosten bei den Kolleg:innen

• Abhängigkeit von der Arbeit

• Prozessrisiko: finanzielle Kosten

• Verbandsklage

• Entindividualisierung, z.B. Island: Equal-Pay- Zertifizierung

• Beratungsstellen, Fonds

• Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

  • Veranstaltungen und Fortbildungen auf der Arbeit

• Frist § 15 IV AGG i.V.m § 61b ArbGG bei Dauertatbestand erst bei letzter Benachteiligungshandlung <str.>

• Anpassung des Gehalts „nach oben“ = Schadensersatz

• Entschädigung: effektiv! (EuGH)

• Verdacht der Diskriminierung

  • Beweis/Glaubhaftmachung <str.> Benachteiligung: weniger Gehalt ➝ was verdienen die Männer?

  • Glaubhaftmachung Anknüpfung an Geschlecht? <str.> ➝ welche Indizien?

Grds. im Zivilprozess

1. Beweislast: Jede Partei muss die Tatsachen beweisen, aus denen sie ihre Rechte ableitett

2. Grundsatz des Vollbeweises: Der Beweis muss vollständig und zur Überzeugung des Gerichts erbracht werden.

doch: AGG => §22

Beweiserleichterung = Beweis der Indizien (Glaubhaftmachung), die Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich machen.

= polizeiliche Vorgehensweise, bei der phänotypische Merkmale zum Anlass von Ermittlungsmaßnahmen gemacht werden

• kein Rechtsbegriff des dt. Polizeirechts

• Ausschließlich wegen der „Rasse“ = nicht zu rechtfertigen

• Motivbündel: verfassungsimmanente Grenzen im Rahmen einer strengen VHMK-Prüfung (so auch OVG Münster, Urt. v. 7.8.2018 – 5 A 294/16, Rn. 41)

  • in der Praxis werden oft Motivbündel angegeben

• § 86 VwGO: Untersuchungsgrundsatz (Amtsermittlung), Mitwirkungsobliegenheit

• Behörde, die sich auf Vorliegen belastbarer Anhaltspunkte für eine bestimmte äußerlich erkennbare Tätergruppe beruft, trifft erhöhte Darlegungslast, weshalb diese Anknüpfung zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich ist

  • Beweiserleichterungen findet im Bereich der Gefahrenabwehr (z. B. bei polizeilichen Maßnahmen) keine Anwendung

• Vorgabe des EGMR

• Entspricht § 7 LADG!

Nein!

• Zur Erinnerung: Öffentlicher Dienst nur als Arbeitgeber, nicht bei Hoheitsmaßnahmen erfasst

• Aber § 3 LADG Berlin: öffentliche Verwaltung

  • § 7 LADG: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“