Berufsrecht in der Kinder- und Jugendtherapie VL3

Auf viele Fragen keine eindeutigen Antworten, es gibt rechtliche Rahmen, aber oft Spielraum  

• Es kommt auf die einzelnen Fälle an 

• Handlungsleitend ist das Wohl der Patient:innen 

• Grundsätzlich kein Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern hinsichtlich Berufsethik 

• Komplexere Güteabwägung  

• Lebensumstand mit einbeziehen 

• Autonomie und Selbstbestimmung? 

• Ist Recht und Pflicht  

• Umfasst Sorge für Person des Kindes (Personensorge) & Vermögen des Kindes (Vermögenssorge) 

• Wachsende Fähigkeit und wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln sind zu berücksichtigen  

• Fragen der elterlichen Sorge sollen mit Kind (in Abhängigkeit des Entwicklungsstands) besprochen werden  

• Einvernehmen soll angestrebt werden  

• Umgang mit beiden Elternteilen (und mit anderen Bindungspersonen) gehört i.d.R. zum Wohl des Kindes  

• Elterliche Sorge ist in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben  

• Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sich Eltern einigen (wenn gemeinsames Sorgerecht) 

• Wenn keine Einigung möglich: Familiengericht kann Entscheidung einem Elternteil übertragen (§1628 BGB) 

• Miteinander verheiratet: gemeinsame elterliche Sorge  

• Nicht verheiratet: Mutter alleinige Sorge  

• Gemeinsam wenn: 

  • Eltern erklären, dass sie Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung) 

  • Heiraten  

  • Familiengericht elterliche Sorge gemeinsam überträgt  

• Personensorge umfasst: 

  • Pflege  

  • Erziehung  

  • Beaufsichtigung  

  • Aufenthaltsbestimmung  

• Recht des Kindes auf Pflege & Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen o.ä. 

• Unterstützung durch Familiengericht bei entsprechendem Antrag  

Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens  

• Sichern dem Kind, das fähig ist, sich eigene Meinung zu bilden, das Recht diese in allen dem Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen (auch alter und reife) 

• Patient:in besitzt Fähigkeit  

  • Sachverhalt zu verstehen  

  • Informationen hinsichtlich Folgen und Risiken zu verarbeiten  

  • Informationen bezüglich Behandlungsalternativen zu bewerten  

  • Basierend auf Verständnis, Verarbeitung und Bewertung den eigenen Willen zu bestimmen  

• d.h. Patient:in kann Bedeutung von Behandlung einsehen und einwilligen  

• Einsichtsfähigkeit -> Einwilligungsfähgikeit  

• Wer einwilligungsfähig ist, muss auch selbst einwilligen 

• Feststellung, wer einsichtsfähig ist, ist im Einzelfall zu prüfen und zu dokumentieren  

• Keine starre Altersgrenze (juristische Perspektive 14 Jahre) 

• Einwilligungsunfähige Minderjährige: Einwilligung der Sorgeberechtigten einzuholen 

• Einwilligungsfähige Minderjährige: rechtliche Unsicherheit  

• 15. Lebensjahr: Kann über Sozialleistungen entscheiden, sollte allerdings darüber aufgeklärt werden 

• Behandlung kann auch ohne Wissen der Sorgeberechtigten durchgeführt werden 

• Achtung: Schriftverkehr Patient:in & Krankenkasse  

• Nach Möglcihkeit & wenn Wohl des Kindes dienlich: Als Therapeutin darauf hinwirken dass Sorgeberechtigte über Behandlung informiert werden  

• Bestimmt, ob Rechtsgeschäfte selbstständig vorgenommen und Behandlungsverträge wirksam abgeschlossen werden können  

  

Geschäftsfähigkeit ist nicht Einwilligungsfähigkeit 

• Unterscheidung bedeutet, dass Minderjährige in Behandlung einwilligen, aber keinen Vertrag schließen können  

• GKV 

  • Behandlungsvertrag kann mit einwilligunsfähigen minderjährigen Patient:innen ohne Zustimmung geschlossen werden 

  • Kein Vergütungsanspruch ggü. Patient:innen 

• PKV und Selbstzahler  

  • Behandlungsvertrag beinhaltet Vergütungsanspruch ggü. Patient:innen  

  • Patient:innen können erst mit Volljährigkeit ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten Behandlungsverträge abschließen 

• Empfehlung: Einwilligung des Sorgeberechtigten einholen, auch bei einsichtsfähigen Personen, um rechtlich abgesichert zu sein, außer es sprechen Dinge dagegen 

• Bei einsichtsfähigen, minderjährigen Patient:innen: Schweigepflicht  

  -> Aktive Entbindung der Schweigepflicht durch Patient:in um mit Sorgeberechtigten oder anderen um aus Behandlung bekannt wordene Inhalte zu besprechen  

• Noch nicht einsichtsfähige, minderjährige Patient:in: Therapeut:in dazu befugt Inhalte aus Behandlung mit Sorgeberechtigtem zu besprechen  

  • Aus fachlicher Sicht im Einzelfall zu erörtern 

  • Sollte aus ethischer Sicht anhand der 4 medizinethischen Prinzipien erörtert werden  

  • Ggf. Problematik mit allen Beteilgiten besprechen und auf Klärung hinwirken  

• Bei rechtfertigendem Notstand kann Schweigepflicht gebrochen werden 

• Bundeskinderschutzgesetz: Befugnisnorm bei Kindeswohlgefährdung  

• Beratung durch Fachkraft empfohlen 

• Empfehlung: Beratung durch Fachkraft  

• Ernsthafte Anhaltspunkte auf von Patient:in ausgehende schwerwiegende Gefahren für andere Personen  

• PsychKG selten bei KiJu 

• Freiheitsentziehende Unterbringung und Maßnahmen nach §1631b BGB 

  • (1) Bedarf Genehmigung des Familiengerichts. Zulässig, solang sie zum Wohl des Kindes (insb. Selbst/Fremdgefährdung) erforderlich ist und Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werde kann  

    • Ohne Genehmigung nur zulässig, wenn mit Aufschub Gefahr verbudnen ist; Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen  

  • (2) Genehmigung auch erforderlich, wenn dem Kind das sich im KH, Heim o.ä. aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder andere Weise über längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll 

• Gemeinsames Sorgerecht und einwilligungsunfähige Patientin: Alle Sorgeberechtigte müssen in Diagnostik und Behandlung einwilligen  

• Ausnahmefälle: Personensorge nur von einem Elternteil wahrgenommen werden 

  • Eil- und Notmaßnahmen  

  • Angelegenheiten des täglichen Lebens, Regelbedarfe minderer Bedeutung (keine Psychotherapie) 

• Bei Psychotherapie beide Sorgeberechtigte in Aufklärung und Einwilligung einbeziehen  

• Keine Einigung -> Familiengericht kann angerufen werden 

• Spätestens nach Erstgespräch Zustimmung aller Sorgeberechtigten einholen