VL4: Berufsrecht: Organisation der Berufsausübung

• Staat überträgt Aufgaben auf Berufsstand  

  • Übernehmen Aufgaben, die bei anderen Berufen Staat übernimmt  

  • Besitzen genug Sachkenntnis, um Sachverhalte beurteilen zu können 

• Mitgliedschaft ist zwingend durch Approbation  

• Auf Länder ebene organisiert  

• Kammerversammlung trifft Entscheidungen über Grundsatzfragen 

• Vorstand: Laufende Geschäfte durch Präsident:in, beratende Ausschüsse zu Spezialthemen können eingerichtet werden 

• Sorge um Erhalt des Berufsstandes und Qualität des Ansehens 

• Förderung von Fortbildung, Regelung der Weiterbildung  

• Information der Kammermitglieder  

• Qualitätssicherung  

• Erstellen Berufsordnung  

• Überwachen Erfüllung der Berufspflichten  

• Sorgen für gedeihliches Verhältnis der Kammerangehörigen untereinander  

• Schlichten Streit untereinander  

• Zuständig für Patientenbeschwerden  

• Mitwirken an öffentlichen Gesundheitsaufgaben  

• Schaffung von Vorsorgeeinrichtungen (Versorgungswerk)

  • Rentenversicherung bei Freiberuflichkeit  

  • Pflichtmitgliedschaft für alle Einkünfte aus Tätigkeiten auf Grundlage der Approbation  

• Berufsordnung: 

  • Definiert Regeln der Berufsausübung als Psychotherapeut:in, Verstöße können von Kammer geahndet werden 

• Fortbildungsverordnung: 

  • Regelt, welche Veranstaltungen geeignete Standards erfüllen. Um als Fortbildungsveranstaltungen anerkannt werden 

  • Fortbildungsverpflichtung 

• Weiterbildungsordnung  

  • Regelt Qualifikationen für Gebiete oder Teilgebiete der Berufsausübung 

• Wer kann sich beschweren? 

  • Patient:innen und alle anderen  

• Über wen kann man sich beschweren? 

  • Approbierte Psychotherapeut:innen 

• Worüber kann man sich beschweren? 

  • Schweigepflicht missachtet, persönliche Beziehung zu Patient:in, nicht ausreichende Aufklärung, keine Einsicht in Dokumente gewährt -> Berufsordnung missachtet  

• Wie ist das vorgehen? 

  • Schriftlich einreichen 

• Wer legt fest ob die Beschwerde stichhaltig ist?

  • Berufsgerichte Köln und Münster (NRW) 

• Welche Stufen der Sanktionen gibt es? 

  • Verweis, Entziehung des passiven Berufswahlrechts, Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, Geldbußen, Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung  

  • Kann auch zusammen erteilt werden 

• Zusammenschluss der Kammern der Bundesländer  

• Koordinierende und bündelnde Aufgaben  

• Politische Interessenvertretung  

  • Damit Kammern mit einer Stimme sprechen können  

  • Entwerfen Musterordnungen, die die Länderkammern anpassen können  

• In BGB aufgenommen  

• Stärkung der Patientenrechte gegenüber allen Behandelnden  

• Informationsrechte, Einwilligung, IGeL Leistungen, Rechte als Versicherter  

• Rechte bei Behandlungsfehlern  

• Wer unbefugt fremdes Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich offenbart, der ihm als Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung anvertraut worden ist, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft (ab Erst kontakt bis über Tod) 

• Psychotherapeut:innen müssen bei Vorladungen nicht aussagen  

• Entbindet sie den Patient von der Schweigepflicht, haben Sie Aussagepflich

• Regelt noch genauer: Absatz 1 

(2) Soweit Psychotherapeuten zur Offenbarung nicht verpflichtet sind, nur dazu befugt wenn: 

• Wirksame Entbindung der Schweigepflicht  

• Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist 

• Dabei entscheiden sie über Weitergabe unter Berücksichtigung von Folgen der Patient:innen und Therapie  

(3) Ist Schweigepflicht aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift eingeschränkt ist betroffene Person darüber aufzuklären 

(4) Gefährdet Patient sich selbst oder andere/ wrid gefährdet so haben Therapeuten zwischen Schweigepflicht, Schutz der Patientin, Schutz eines Dritten bzw. Allgemeinwohl abzuwägen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen (dokumentieren!!!!) 

(5) Mitarbeitende sind über gesetzliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu belehren -> schriftlich festhalten  

(6)/(7) Kollegiale Intervision/Aufnahmen  

(8) Bei Unterrichtung Dritter nach (2) bis (7) hat Psychotherapeutin auf das im Einzelfall erforderliche Maß an Informationen zu beschränken 

• Offenbarungsbefugnis: Erlaubnis Schweigepflicht zu verletzen. 

• Erlaubnis hat man bei Einwilligung oder rechtfertigendem Notstand (Leben,Freiheit...) 

  • Wer in gegenwärtige nicht anders abwendbare Gefahr eine Tat begeht, um Gefahr abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig wenn: 

    • Bei Abwägung der Interessen das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte überwiegt 

• Bei bestimmten festgelegten Situatuinen, Unterscheidung zwischen zwingend notwendiger Anzeige und erwünschter Anzeige bei der Bemühung zur Abwendung der Tat ausreichend ist  

1. Psychotherapeuten behandeln persönlich/eigenverantwortlich: Dürfen kein Vertrauen ausnutzen, keine unangemessenen Versprechungen machen  

1. Vor Behandlungsbeginn: diagnostische Abklärung (einbeziehen Anamnese und Befunde Dritter berücksichtigen). Indikation und Behandlungsplan unter Berücksichtigung der Behandlungsziele zu erfolgen  

1. Dürfen keine Behandlung durchführen und verpflichtet Behandlung zu beenden wenn:  

1. Vertrauensverhältnis nicht herstellbar  

1. Für Aufgabe nicht befähigt oder nicht dafür ausgebildet  

• Kontraindizierte Behandlung ist auch bei Patientenwunsch abzulehnen  

• Wenn Behandlung bei weiterer Indikation beendet, wird: Angebot machen bei Behandlungsalternativen Suche zu unterstützen  

1. Bei Erkennen dass Behandlung keinen Erfolg mehr erwarten lässt: Beenden. -> muss Patient erläutert werden und Vorgehen gemeinsam erörtern  

1. .... 

1. Haben Kolleginnen in Absprache mit Patient hinzuziehen, wenn weitere Informationen oder Fähigkeiten erforderlich sind 

1. Überweisung von Patienten muss sich an fachliche Notwendigkeit orientieren. Therapeuten dürfen sich für Zuweisung weder Entgelt noch Vorteile versprechen lassen  

1. Übernahme einer zeitlich parallelen/folgenden von nahen Angehörigen (privat, beruflich) der Patientin ist mit besonderer Sorgfalt zu prüfen  

1. Pflicht, ihre Beziehungen zu Patientinnen professionell zu gestalten und besondere Verantwortung ggü. Patienten zu berücksichtigen  

1. Vertrauensbeziehung von Patienten nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse missbrauchen  

1. Annahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistungen im Sinne einer Vorteilnahme ist unzulässig -> dürfen nicht Nutznießer von Geschenken, Zuwendungen o.ä. sein, außer Wert ist geringfügig  

   
   

1. Außertherapeutische Kontakte zu Patienten auf Nötigste beschränken -> Beziehung möglichst wenig beeinträchtigt  

1. Sexueller Kontakt unzulässig  

1. Abstinente Haltung auch bei nahestehenden Person von Patienten (insb. Sorgeberechtige Kinder) 

1. Abstinenzgebot gilt auch für zeit nach Beendigung, solang noch Behandlungsnotwendigkeit oder Abhängigkeitsbeziehung gegeben ist -> Verantwortung für Vorgehen trägt der Behandler. Beschäftigung von ehemaligen Patienten ist unzulässig 

• Ethisch aus Prinzip der Autonomie ableitbar  

• Juristisch sind Heilbehandlungen ohne Einwilligung als Körperverletzung anzusehen  

• Patienten müssen einwilligen -> müssen dafür auf Stand gesetzt werden, Nutzen und Risiken verstehen und abzuwägen  

1. Jede psychotherapeutische Behandlung bedarf Einwilligung und setzt mündliche Aufklärung durch Psychotherapeuten voraus, die über Durchführung der Maßnahme nötige Ausbildung verfügt 

1. Unterliegen Aufklärungspflicht ggü. Patientinnen über für Einwilligung wesentliche Umstände, gilt insb. Für: 

1. Art, Umfang, Durchführung  

1. Erwartende Folgen, Risiken der Maßnahme  

1. Notwendigkeit  

1. Dringlichkeit  

1. Eignung  

1. Erfolgsaussichten  

1. Alternativen zur Maßnahme  

1. Rahmenbedingungen der Behandlungen  

1. Aufklärung hat vor Behandlungsbeginn zu befolgen in einer abgestimmten Form für Patientin und rechtzeitig, dass Patient Entscheidung über Einwilligung gut überlegt treffen kann. Wenn Änderungen auftreten: während Behandlung aufklären 

1. Patient sind Abschriften von Unterlagen, die sie Unterzeichnet hat auszuhändigen  

1. In Institutionen o.ä. muss über Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, über Ablauf, Rahmenbedingungen und Zuständigkeitsberufe informieren  

• Weitere Pflichten: 

  • Dokumentation und Aufbewahrungspflicht  

  • Datensicherheit  

  • Einsichtnahme in Behandlungsdokumentation  

  • Minderjährige oder einwilligungsunfähige Personen .... 

• Unterlassene Hilfeleistung (§323c Stgb) 

  • Wer bei Gefahr nicht Hilfe leistet, obwohl erforderlich und zumutbar, ohne eigene Gefahr wird mit Freiheitsstrafe/Geldstrafe bestraft -> gilt fpr alle strafmündigen Menschen unabhängig von Berufsgruppe  

-> Urteil BGH unterlassene Hilfeleistung bei Suizid: sind verpflichtet zu helfen  

• Egal, warum jemand sich das Leben nehmen will – ob aus freien Stücken oder wegen einer psychischen Erkrankung – und egal, ob er nach dem Suizidversuch noch bei Bewusstsein ist oder nicht: Andere Personen, die die Gefahr erkennen, sind verpflichtet, zu helfen. 

• Schuldig durch Unterlassen:  

  • Normalerweise ist unterlassen straffrei, damit es straffällig wird muss Pflicht bestanden haben, muss Pflicht bestanden haben Tatbestand abzuwenden  

  • Eltern -> Kind; Arzt/Psychotherapeut -> Patient  

  • Pflicht Psychotherapeut->Patient = Garantenstellung und beruht auf Rettungspflicht  

    • Garantestellung= Schutz/Rettungspflicht ggü. Patient. Soweit Schutzpflicht erforderlich ist, ist Schweigepflicht aufgehoben  

• Arbeitsbeziehung bestand  

• Konkrete Suizidgefahr bestand  

• Suizid vorhersehbar war  

• Vermeidbar war  

• Vermeidung zumutbar war 

  • Strafrechtlich kann Therapeut bestraft werden 

  • Zivilrechtlich auf Schadensersatz bestraft werden  

• Steht im Konflikt mit Artikel 2 des Grundgesetztes was Freiheit der Person garantiert  

• Kann nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden: PsychKG (Gesetze für psychisch Kranke) 

  • Freiheitsentziehung nur zulässig wenn Richter anhand dieses Gesetzes entschieden hat  

  • Manchmal zum Schutz der Person geschützte Umgebung notwendig 

• Ländersache je nach Bundesland unterschiedlich  

• Voraussetzungen Unterbringung PsychKG 

  • Vorleigen psychische Erkrankung  

  • Vorliegen akute Seblstgefährdung  

  • Untersuchung approbierter Arzt 

• Erstellen ärztlichen Zeugnisses zur Unterbringung  

-> Einholung richterlicher Beschluss  

-> Vorläufige Unterbringung: Ohne richterlichen Beschluss bis zum Ablauf des folgenden Tags möglich wegen Gefahr im Verzug  

1. Meldung durch Angehörige, Polizei  

1. Ordnungsbehörde (Polizei) wird alarmiert, plant Unterbringung  

1. Arzt stellt Zeugnis über Notwendigkeit der Unterbringung aus 

1. Amtsgericht beschließt nach Anhörung über Unterbringung 

1. Ordnungsamt sorgt für Unterbringung in psychiatrischer Klinik 

• Verpflichtet, Suizidgefahr abzuklären und schriftlich festzuhalten 

  • Im Zweifelsfall: Vorgesetzten o.ä. zuziehen 

  • Einbeziehen Kontaktperson  

  • Ärztlicher/polizeilicher Notdienst hinzuziehen  

  • Einweisung Psychiatrie veranlassen 

• Merke: Zur Rettung suizidgefährdeter darf nach Abwägung der Rechtsgüter Schweigepflicht gebrochen werden (sorgefältige Dokumentation!)