Positivismus (Kelsen)
Es interessiert nur das positive Recht Trennung von Recht und Moral
Dezisionismus (Schmitt)
Es gibt keine „zugrunde liegenden Rechtsprinzipien“ außer solchen, die zuvor qua Willensaktes aufgestellt worden sind
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
Integrationslehre (Smend)
„Die Norm hat ihren Geltungsgrund, ihre Geltungsqualität, ihren Geltungsinhalt vom Leben und dessen aufgegebenem Sinn her […]”
= Auslegung einer Verfassungsbestimmung so, wie sie bei ihrer Entstehung ausgelegt worden wäre
Vorteile
Nachteile
Klare Bedeutung der Verfassung – Text ist änderbar!
Wie objektiv ist „Geschichte“?
Reduziert die Kompetenzen des Gerichts
Herrschaft der Toten über die Lebenden? Intendierte Dauerhaftigkeit der Verfassung impliziert dynamische Auslegung
Verfassungen geben nur den Rahmen vor, der politisch gefüllt wird
Problem: Wie agil ist die US-Gesetzgebung?
Gleichheit, insb. Partnerschaft,
Ehe und Familie,
Europa,
Leistungsaspekte der Grundrechte,
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