Baurecht

Baufreiheit bedeutet, dass jeder Grundstückseigentümer das Recht hat, sein Grundstück baulich zu nutzen.

• ergibt sich (sehr umstritten) aus der Eigentumsgarantie, Art. 14 I GG

• Rechtsfolge: Bewegt sich der Anspruchsteller der Baugenehmigung im gesetzlichen Rahmen muss die Baugenehmigung erteilt werden, kein Ermessen der Behörde.

• “Nassauskiesungsentscheidung” -> Art. 14 I GG ist ein normativ geprägtes Grundrecht -> Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung ergibt sich aufgrund der das Eigentum näher ausformenden einfachen Gesetz

- Räumlich: Nicht nur der unmittelbare Angrenzer, sondern jeder, den das Vorhaben in einer Position beeinträchtigt, die durch die Rechtsnorm geschützt wird.

- Personell: Nur der am Nachbargrundstück dingliche Berechtigte, da das Baurecht grundstücks- und nicht personenbezogen ist.

- (P) Auch obligatorische Nutzungsberechtigte? (-)

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit, §§ 1 III, 2 I BauGB

2. Verfahren (Ausnahmen in § 214 BauGB)

a) Planaufstellungsbeschluss, § 2 I 2 BauGB

b) Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 III BauGB

c) Umweltprüfung, § 2 IV 1 BauGB

d) Vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 I, 4 I BauGB

e) Förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 II, 4 II BauGB

f) Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss, § 10 I BauGB i.V.m. den landesrechtlichen Gemeindeordnungen

g) Begründung, § 9 VIII BauGB

h) Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, § 10 II BauGB

i) Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans, § 10 III BauGB

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Planerforderlichkeit, § 1 II BauGB

2. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan, § 8 II BauGB

3. Anpassung an Ziele der Raumordnung, § 1 IV BauGB

4. Zulässiger Inhalt des Bebauungsplans, § 9 I – VII BauGB

5. Abstimmung mit benachbarten Gemeinden § 2 II BauGB

6. Fehlerfreie Abwägung, § 1 VII, BauGB

Sämtliche Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Gegenstand haben.

• Errichtung einer baulichen Anlage: erstmalige Errichtung oder Wiederaufbau

• Änderung: Bestehende Anlage wird baulich umgestaltet (bei Erweiterung -> Grenzbereich zu errichtung)

• Nutzungsänderung:Für die planungsrechtliche Zulässigkeit der neuen Nutzung gelten andere Vorschriften oder es gelten noch die altenm aber Zulässigkeit kann nach der Änderung anders beurteilt werden.

• “Bodenrechtliche Relevanz” -> Bedürfnis einer Bauleitplanung -> städtebauliche Entwicklung -> denn Bund hat nach Art. 74 I Nr. 18 GG die Kompetenz für das Bodenrechtm nicht Gefahrenabwehrrecht

I. Vorhaben i.S.v. § 29 I BauGB (s.o.)

II. Qualifizierter Bebauungsplan

• Qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 I BauGB muss mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthalten.

• (P) Anwendung eines (aus der Sicht der Verwaltung) rechtswidrigen Bebauungsplan

III. Kein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans und Gebietsverträglichkeit

1. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des BVerfG: Gebietsverträglichkeit

   • Definition Gebietsunverträglichkeit

2. Wenn Gemeinde Art der baulichen Nutzung gem. § 1 II BauNVO ausweist, dann beurteilt sich dies nach §§ 2 bis 14 BauNVO

   • Möglichkeit der Gemeinde -> Bestimmung des § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO -> Gemeinde kann Ausnahmen aus §§ 2 - 9 BauNVO als allgemein zulässig erklären

IV. Kein Widerspruch zu § 15 BauNVO

• Unzulässigkeit im Einzelfall, Gesamtbetrachtung aller vom Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen notwendig

• Interessenabwägung zwischen Interessen des Bauherrn und denen des Nachbarn

V. Erschließung gesichert

• Erschließungsbegriff des § 30 I BauGB bestimmt sich inhaltlich nach § 123 I BauGB

Wenn ein Vorhaben bezogen auf Gebietscharakter in seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.

Ein Grundstück ist erschlossen, wenn es die notwendigen Anschlüsse an die Infrastruktur ausweist: an das Straßennetz, die Stromversorgung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

a) die Grundzüge der Planung nicht berührt werden

b) einer der in § 31 II Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Gründe vorliegt

aa) Gründe des Allgemeinwohls (Nr. 1)

bb) Abweichung städtebaulicher vertretbar (Nr. 2)

cc) Durchführung des Bebauungsplan würde zu einer nicht beabsichtigten Härte führen (Nr. 3)

c) die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen und mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist

d) (P) Muss das Vorhaben auch atypisch sein? h.M. (-)

1. Vorhaben i.S.d. § 29 I BauGB (s.o.)

2. Keine Zulässigkeit nach §§ 30, 34, oder 35 BauGB

3. Planaufstellungsbeschluss, §§ 33 I Halbs. 1 BauGB

• entweder erstmalige Aufstellung oder Änderung, Ergänzung oder (teilweise Aufhebung)

• kein rechtswidriger Bebauungsplan

• Bebauungsplan i.S.d. §§ 8, 9 BauGB

4. Formelle Planreife, § 33 I Nr. 1 BauGB

• Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 II BauGB, § 4 II BauGB, § 4a II bis V BauGB

5. Plankonformität, § 33 I Nr. 2 BauGB

• das Vorhaben darf den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegenstehen

• materielle Planreife

• keine Bedenken bzgl. der Rechtmäßigkeit des Verfahrens

• beachte § 15 I BauNVO (Gegenstück zu § 31 II BauGB): Ausnahmsweise zulässig, wenn es der Eigenart der Bebauung widerspricht

6. Planerkenntnis, § 33 I Nr. 3 BauGB

• Antragsteller muss die Festsetzungen aus dem neuen Bebauungsplan schriftlich anerkennen

• Definition Anerkenntnis: Anerkenntnis ist eine einseitige, empfangsbedürftige, verwaltungsgerichtliche Willenserkläung, die gegenüber der Baugenehmigungsbehörde abzugeben ist.

• Es ergibt sich die vorgezogene Wirkung des planreifen Babuungsplans-Entwurfs

7. Erschließung ist gesichert, § 33 I Nr. 4 BauGB (s.o.)

1. Vorhaben i.S.d. § 29 I BauGB

2. Im Zusammenhang bebauter Ortsteil

a) Definition Ortsteil

b) Definition Bebauungszusammenhang (BVerwG)

3. Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

a) Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 II BauGB

• Einschlägig, wenn nähere Umgebung einem der in der Baunutzungsvordnung (BauNVO) typisierte Baugebiete entspricht -> dynamische Verweisung

• dann richtet sich die bauliche Nutzung nach der BauNVO

aa) Qualitative Zweckbestimmung: muss in die Norm passen

bb) Quantitative Gesichtspunkte: Muss der grundsätzlichen Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit der Norm entsprechen -> darf das Gebiet nicht “verschieben” zu einem anderen Gebietscharakter

cc) § 15 BauNVO

b) Einfügen in die nähere Umgebung nach § 34 I BauGB (Gemengelage)

- Zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist, Anforderungen an gesundes Wohnen und Arbeiten gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird

aa) Nähere Umgebung meistens Nachbarschaft

bb) “Eigenart”: Berücksichtigung von Maß und Art der vorhandenen Bebauungen, Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen in der Umgebung

cc) Einfügen in die Umgebung: Wahrung der Rahmengrenzen und Rücksichtsnahmegebot

4. Keine entgegenstehenden öffentlichen Belange, § 34 I 2 und III BauGB

5. Erschließung gesichert (s.o.)

1. Vorhaben i.S.d. § 29 I BauGB (s.o.)

2. Kein Gebiet nach § 30 oder § 34 BauGB

3. Voraussetzungen des § 35 BauGB

a) § 35 I BauGB

aa) Privilegiertes Vorhaben nach § 35 I Nr. 1 bis 8 BauGB

• beachte -> Nr. 1: Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe

  • Legaldefinition der Landwirtschaft in § 201 BauGB

  • Betrieb = Wenn hinreichende Aussichten dafür bestehen, dass er langfristig Bestand haben wird

• beachte -> Nr. 4: Vorhaben mit besonderen Anforderungen an die Umgebung

  • Auffangtatbestand, muss restriktiv ausgelegt werden

  • nur Vorhaben, mit singulärem Charakter

bb) Keine entgegenstehenden öffentlichen Belange, § 35 III

b) Sonstiges Vorhaben nach § 35 II BauGB: öffentliche Belange nicht beeinträchtigt

• öffentliche Belange nicht beeinträchtigt

4. Erschließung gesichert

Ortsteil i.S.d. § 34 I BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen, gewachsenen baulichen Siedlungsstruktur ist.

• auf dem Land reichen bereits eine geringe Anzahl an Gebäude aus

• Gemeindegrenze ist automatisch auch die Grenze des Ortsteils

Wenn eine tatsächliche aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck von Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

• Ausgenommen: Gebäude die nicht einem ständigen Aufenthalt dienen

• Abstand variabel, Obergrenze meistens 200m

• topographische Gegebenheiten beachten

A. Anspruchsgrundlage, § 74 I BauO NRW

B. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

- Antrag bei der zuständigen Behörde, versehen mit allen nötigen Unterlagen (§§ 57 I 1 Nr. 3, S. 2, 70 BauGB NRW)

- gemeindliches Einvernehmen, § 36 I

C. Materielle Voraussetzungen

I. Genehmigungsbedürftiges Vorhaben nach § 60 I BauO NRW

1. Anlage nach § 2 I BauO NRW

2. Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung

3. Keine Genehmigungsfreiheit

II. Genehmigungsfähigkeit

1. Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht

2. Vereinbarkeit mit Bauordnungsrecht (BauO NRW)

   - Abstandsflächen etc.

   - siehe § 5 Materielles Bauordnungsrecht

3. Vereinbarkeit mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften

   - Denkmalschutzrecht / Immissionsschutzgesetz / Straßenrecht / Wasserrechtliche Vorschriften

Im Falle der Gewährung eines generellen Drittschutzes, muss der Dritte keine individuelle Beeinträchtigung vortragen, da ihm beispielsweise durch eine „rechtliche Schicksalsgemeinschaft“ mit dem Nachbarn ein Gebietsgewährleistungsanspruch zu Gute kommt

Das Gebot der Rücksichtnahme wirkt nur drittschützend, soweit in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines Dritten Rücksicht zu nehmen ist.

§ 15 I 2 BauNVO -> etwas wird genehmigt, was zulässig ist, aber zu groß konzipiert, ohne dass das Gebiet seinen Charakter verliert

- § 31 II BauGB -> Würdigung nachbarlicher Interessen

- § 34 I BauGB -> „Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

- § 34 IIIa BauGB -> Würdigung nachbarlicher Interessen

- § 35 I -> öffentlicher Belang und sofern privilegierte Belange aufeinanderstoßen

- § 6 LBauO -> regelt Abstandsflächen

- §§ 2 - 14 BauNVO -> generell drittschützend