Staatshaftungsrecht

Eigentum ist die Summe aller vermögenswerten Rechten, die dem Einzelnen durch die Gesetze zugewiesen sind und ihm eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 I 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet und überträgt das entzogene Eigentum im öffentlichen Interesse auf den Staat oder eine dritte Person (Vorgang der Güterbeschaffung)

(1) Inhalts- und Schrankenbestimmung: Einfacher Gesetzesvorbehalt gem. Art. 14 I 2 GG

(2) Enteignung: Qualifizierender Gesetzesvorbehalt gem. Art. 14 III GG -> nur durch ein formelles Gesetz (sog. Legalenteignung) oder auf Grundlage eines formellen Gesetzes, also durch materielles Recht oder VA

-> sowohl für den Betroffenen, als auch den Staat eine wesentliche Angelegenheit aufgrund des Budgetrechts des Parlamentes

Staatshaftung: finanzieller Ausgleich für eine besondere Betroffenheit, die der einzelne Bürger durch bestimmte rechtmäßige Maßnahmen des Staates erleidet (Sonderopfer)

Staatsunrechtshaftung: Wiedergutmachung für staatliches Handeln

Restitutionsanspruch

- Ist auf Beseitigung rechtswidrigem Handeln gerichtet

- Betroffene soll so gestellt werden, wie er vor dem rechtswidrigen Handeln stand, durch aktives Handeln der Verwaltung

- Verlängerter Abwehranspruch

- (P) Rechtsgrundlage: Jedenfalls mittlerweile Richterrechtlich anerkannt

Restitutionsanspruch

- Vorbeugung von Rechtsverletzungen der Verwaltung

- greift, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte bereits im Vorfeld verhindert werden kann

- Rückgewehr rechtgrundlos erlangter Leistungen im öffentlichen Recht

- parallele zum zivilrechtlichen Bereicherungsrecht

- Rechtsgrundlage: Art. 20 III GG (Rechtmäßigkeit der Verwaltung) i.V.m. §§ 812 ff. BGB

Schadensersatzanspruch

- Verschuldensabhängige zivilrechtliche Haftung des Beamten wird über Art. 34 GG auf den Staat übergeleitet

- Anspruchsgrundlage: § 839 i.V.m. Art. 34 GG

- analoge Anwendung von schuldrechtlichen Vorschriften, wenn Bürger und Staat in einem Schuldverhältnis ähnlich engen öffentlich-rechtlichen Verbindung zueinanderstehen

- Anwendung beim verwaltungsrechtlichen Vertrag ohnehin aus § 62 S. 2 VwVfG

- Fallgruppen: öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsverhältnisse, die öffentlich-rechtliche Verwahrung, öffentlich-rechtliche GoA

- rechtmäßiges Staatshandeln (Sonderopferhaftung)

- Ursprünglich auf Grundlage von §§ 74, 75 EinIARL

- Anspruchsgrundlage: Mittlerweile spezialgesetzlich verankert, Aufopferungsgewohnheitsrecht

- rechtmäßiger hoheitlicher Eingriff in aus Art. 2 II geschützte Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Freiheit)

- (P) Ob auch allgemeines Persönlichkeitsrecht und Berufsfreiheit ausgeglichen werden kann -> h.M. (-)

- ersetzt werden unmittelbar entstandene Vermögensschäden (z.B. Arztkosten und Verdienstausfall)

- rechtmäßiges Staatshandeln (Sonderopferhaftung)

Anspruchsgrundlage: § 39 I lit. a NWOBG

- Anspruch auf Entschädigung des Nichtstörers, wenn dieser durch eine Maßnahme der Ordnungsbehörde bzw. der Polizei (§ 67 NWPolG) geschädigt wird.

- spezielle Normierung des Aufopferungsgedankens für das Gefahrenabwehrrecht

- rechtmäßiges Staatshandeln (Sonderopferhaftung)

- Anspruchsgrundlage: Enteignendes Gesetz i.V.m. Art. 14 III 2 GG - Enteignung erfolgt aus Gesetz (Legalenteignung) oder Gesetz auf dessen Grundlage enteignet wird (Administrativenteignung)

- Entschädigung muss vorgesehen sein, ansonsten nicht rechtmäßig -> wenn diese nicht vorgesehen ist, muss im Wege des Primärrechtsschutz vorgegangen werden

- Im Falle einer generellen und abstrakten Festlegung von Rechten und Pflichten -> Inhalts- und Schrankenbestimmung

- rechtmäßiges Staatshandeln (Sonderopferhaftung)

- Enger Zusammenhang zum enteignungsgleichen Eingriff

- Jedoch keine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung (wie beim Enteignungsgleichen Eingriff), sondern um Nebenfolgen von an sich rechtmäßigen Eingriffen in das Eigentum

- Kaum Anwendungsbereich: Überall dort, wo ein unzumutbares Sonderopfer absehbar ist und keine Regelung getroffen wird liegt Rechtswidrigkeit vor

- Daher ausschließlich Entschädigungspflicht für atypische, zufällige Folgen rechtmäßigem Handeln, die nicht vorhergesehen werden konnten

-> Rechtsgrundlage ebenfalls §§ 74, 75 Einl. ALR und mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt

- Staatsunrechtshaftung (Entschädigungsanspruch)

- Anspruchsgrundlage: Spezialgesetze

- Ebenfalls Schutzgüter des Art. 2 I GG

- der Eingriff ist rechtswidrig

- mithin wird der Anspruch genauso wie der des Anspruchs aus Aufopferung geprüft, nur das die Voraussetzungen des Sonderopfers durch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ersetzt werden

- Anspruchsgrundlage: § 39 I lit. b NWOBG

- verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch desjenigen, der durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde bzw. der Polizei (§ 67 NWPolG) einen Schaden erleidet.

- (P) Analoge Anwendung bei rechtmäßigen Inanspruchnahmen von Anscheins- oder Verdachtsstörern, die sich im Nachhinein als Nichtverantwortliche herausstellen? (s.u.)

- Staatsunrechtshaftung (rechtswidriges Handeln)

- Anspruchsgrundlage: § 75 Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landesrecht bzw. Aufopferungsgewohnheitsrecht - entwickelt durch BGH, nach „Nassauskiesungsentscheidung“ des BVerfG anerkannt

- verschuldensunabhängig

- Entschädigungsanspruch für Schäden aus rechtswidrigen und hoheitlichen Beeinträchtigungen des Eigentums

- genauso wie Enteignender Eingriff zu prüfen, nur das die Voraussetzungen des Sonderopfers ersetzt werden, durch die des rechtswidrigen Eingriffs

- Neben der Enteignung, wichtigste Anspruchsgrundlage in Klausuren im Staatshaftungsrecht

I. Ausführungen zur Rechtsgrundlage

II. Hoheitliches Handeln

• generell: öffentlich-rechtliches Handeln

III. Eingriff in ein subjektives Recht des Betroffenen

• beim Aufopferungsanspruch bzw. Aufopferungsgleichen Anspruch: Rechtsgüter des Art. 2 II GG (Leben, Gesundheit, Freiheit)

IV. Rechtswidrigkeit oder Sonderopfer

• Staatshaftung: Sonderhaftung

• Staatsunrechtshaftung: Rechtswidrigkeit des Eingriffs

• Europarechtliche Staatshaftungsansprüche: Staatshaftungsanspruch muss hinreichend qualifiziert sein

V. Verschulden (oder verschuldensunabhängig)

VI. Kausaler Schaden

VII. Dem Staat zurechenbar

• ergibt sich bei der Staatsunrechtshaftung bereits aus der Unmittelbarkeit des Eingriffs

• mit Unmittelbarkeit ist keine reine Kausalitätsbetrachtung gemeint, sondern eine wertende Zurechnung (Typische Folge)

VIII. Haftungsausschluss

• polizeirechtliche Entschädigung: §§ 39 II, 40 IV NWOBG

IX. Haftungsumfang

• Unterscheidung zwischen Restitution, Schadensersatz und Entschädigung

I. Ausübung eines öffentlichen Amtes

• Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (Beamte im Sinne des Beamtengesetz + sonstige Personen, soweit sie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit öffentlicher Gewalt betraut sind)

• in Ausübung der öffentlichen Tätigkeit

  -> im Falle von Realakten: Soweit eine Verkehrssicherungspflicht im Gesetz vorgesehen ist

II. Amtspflichtverletzung

• betrifft die Innenbeziehung: Verletzung der dem Beamten gegenüber seinem Dienstherren obliegende Pflicht

III. „in Ausübung“

• Schadensstiftendes Verhalten muss in Bezug mit der Amtsausübung stehen

IV. Drittbezogenheit der verletzten Pflicht

• Zweck der Amtspflicht muss der Schutz des Dritten sein

V. Verschulden

• abzulegender Sorgfaltsmaßstab: Idealbeamte

VI. Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden

VII. Haftungsausschluss

• durch formelles Gesetz

• § 839 I, II, III, BGB

• § 254 BGB

• Verjährung, § 195 BGB

VIII. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB

• Naturalrestitution könnte man vom Beamten nicht verlangen (nur Haftungsverschiebung auf den Staat durch Art. 34 I GG), daher nur Wertersatz i.S.d. § 251 I BGB

IX. Passivlegitimation

• Anvertrauenslehre: Der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Handelnde steht, das heißt i.d.R. die Anstellungskörperschaft haftet

X. Rechtsweg: Art. 34 S. 3 GG, § 40 II 1 3. Fall VwGO

I. Rechtsgrundlage - Einhellig anerkannt (inklusive BVerwG) und überwiegend abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten

II. Anspruchsvoraussetzungen

1. Hoheitliches Handeln (wie Verwaltungsrechtsweg)

• nicht bei Unterlassen möglich -> FBA ist auf Durchsetzung eines Anspruchs gerichtet

2. Eingriff in subjektiv-öffentliches Recht (im Sinne einer Beeinträchtigung

• Eingriff ist jede Beeinträchtigung, die die Bagatellgrenze überschreitet

3. Unmittelbarkeitszusammenhang (str.)

• BVerwG: Folgen einer Amtshandlung sind vom FBA nicht erfasst, wenn diese Folgen erst durch ein Verhalten des Betroffenen oder eines Dritten verursacht worden sind, das auf seiner eigenen Entschließung beruhte.

4. Rechtswidrigkeit der Folge (des hierdurch geschaffenen Zustandes)

5. Rechtsgrundlosigkeit der Folge

- Wenn Beseitigung eines rechtwidrigen, aber wirksamen VA (oder öffentlich rechtlichen Vertrag) geltend gemacht wird, dann muss dieser erst angefochten und aufgehoben werden

6. Ausschlussgründe

• Unmöglichkeit

• Mitverschulden

• Unzumutbarkeit der Wiederherstellung

• Lagilisierungsmöglichkeit

7. Rechtsfolge (Wiederherstellung des status quo ante)

• Wiederherrstellung des ursprünglichen oder gleichwertigen Zustandes

• Kein “Wiedergutmachungsanspruch”: Kein Geld