Urheberrecht

1. Schutz der Urheber & Rechteinhaber: Ohne Urheberrecht hätten Künstler und Kreative keine Möglichkeit, von ihrer Arbeit zu leben.

2. Anreize für Innovation: Investitionen in Kreativität werden durch Schutzmechanismen gesichert.

3. Schutz vor Diebstahl: Das Urheberrecht verhindert, dass Werke einfach kopiert und vermarktet werden, ohne dass der Urheber etwas davon hat.

Zugang zu Wissen wird blockiert

1. Urheber (Künstler, Autoren, Musiker)

2. Verwerter (Plattenfirmen, Verlage, Filmstudios)

3. Verbraucher (Leser, Zuschauer, Hörer)

4. Allgemeinheit (Wissenschaft, Bildung)

Geistiges Eigentum schützt immaterielle Schöpfungen.

• Es gibt zwei Hauptbereiche:

  1. Gewerblicher Rechtsschutz (z. B. Patente, Marken, Designs, Halbleiterschutz)

  2. Urheberrecht (Schutz für Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst)

Rechtfertigung

• deontologisch

  • Arbeitstheorie → Recht auf Schutz (“ich hab gearbeitet”)

  • Persönlichkeitsrechttheorie → Ausdruck der Persönlichkeit (“meins”)

• utilitaristisch

  • ökonomische Analyse → Anreiz für Investitionen

Eigenschaften:

1. Ubiquität (= überall verfügbar)

2. nicht-rivalisierender Gebrauch (= public goods; kein Verbrauch)

Problem: over-use and under-production („tragedy of the commons“) → Gleichgewicht zwischen Schutz und Zugang

ASSS MF TRR

Formloser Schutz: ensteht automatisch (Urheberrecht, bekannte Marken)

Registerschutz: muss angemeldet werden (Patente, Gebrauchsmuster, eingetragene Marken)

1. Patente → 20 Jahre

2. Marken → Unbegrenzt (alle 10 Jahre erneuerbar)

3. Urheberrecht → 70 Jahre nach Tod des Urhebers

4. Verwandte schutzrecht -> 50 Jahre nach Bekanntgabe

Text Ton Bild

§2:

Insbesondere… (nicht abschließender Werkkatalog)

generell persönliche geistige Schöpfungen

"§2 2

§12 - 14

Persönlichkeitsrechte → Schützen die Verbindung des Urhebers zu seinem Werk, Vermögensrechte → Betreffen die wirtschaftliche Nutzung des Werkes

Urheberrecht eine starke persönlichkeitsrechtliche Komponente hat, die nicht verkauft oder abgetreten werden kann.

Folgen:

• vererblich (28 I)

• als Ganzes nicht veräußerbar (29 II)

• Verwertungsrechte nicht veräußerbar

• Einräumung von Nutzungsrechten (29 II)

• kein Verzicht auf Persönlichkeitsrechte

Urheberrecht zwar als Ganzes vererblich (§ 28 I UrhG; §§ 1922 ff. BGB)

Aber: als ganzes nicht veräußerbar (§ 29 I UrhG)

Grundsatz: 70 Jahre p.m.a. (§ 64 UrhG)

Miturheber: 70 Jahre p.m.a. des am Längstüberlebenden (§ 65 I UrhG)

Wirtschaftlichen Nutzungsrechte des Urhebers nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Diese Rechte regeln, wie ein Werk genutzt, verbreitet und verwertet werden darf.

Verwertung in körperlicher Form (§§ 15 I; 16–18 UrhG)

Verwertung in unkörperlicher Form (§§ 15 II, III; 19–22 UrhG)

(§ 16 UrhG)

§ 23 UrhG

§§ 17, 27 UrhG

Territorialitätsgrundsatz und Schutzlandprinzip:

Rechte des geistigen Eigentums werden nur für ein bestimmtes Gebiet (Staatsgebiet) gewährt und der Schutz ist infolgedessen territorial beschränkt.

Schutzland: Das Recht des Landes, in dem Schutz beansprucht wird, ist entscheidend. (Deutsche Marke in USA -> USA Recht)

Erschöpfung nach 17 II (wenn in Umlauf gebracht worden)

(§ 18 UrhG); (§ 26 UrhG)

(§ 19–22 UrhG)

private Mitteilung ist urheberrechtsfrei!

§§ 44a ff. UrhG

Ziel: Berücksichtigung von Allgemeininteressen (öffentliches Interesse)

Funktion: Feinadjustierung der Ausschließlichkeit

Rechtsfolge: Keine Erlaubnis erforderlich (und ggf. auch keine Vergütung)

Aber:

1. Einschränkung des Urheberrechts bei Belangen des Gemeinwohls

2. Vergütungsfreiheit jedoch nur bei überragendem Gemeinwohlinteresse

§70ff

= rechtliche Schutzmechanismen, die nicht den Urheber eines Werkes, sondern bestimmte Leistungen Dritter im Zusammenhang mit kreativen Werken schützen

Unterschiede:

• rechtsinhaber auch jur. person

• kürzere schutzdauer 50 oder 25 jahre

• Kein umfänglicher ausschließlicher Schutz gegen Verwertung (§77ff)

• Nur teilweise Persönlichkeitsrechte

Schutzgründe:

“Para“-schöpferische Darbietungen sollen auch geschützt werden

97-115

Hintergrund: Verletzungen materieller Schutzrechte müssen unterbunden werden

Ziele:

• Unterlassen weiterer Rechtsverletzungen §§ 97 I, 99 UrhG

• Beseitigung rechtsverletzender Exemplare § 98 UrhG

• Schadensersatz für vergangene Nutzung § 97 II UrhG

• Immaterieller Schadensersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung § 97 II UrhG

• Auskunftsansprüche über Umfang und Beteiligte (gegen Verletzer und gegen Dritten, sog. Drittauskunft) § 101 UrhG

Verletzer (Unmittelbarer Täter)

Gehilfen/Anstifter

(Intermediär nur auf Unterlassen)

(Unternehmer nur auf Unterlassen)

Eine Abmahnung ist eine formale Aufforderung, eine Urheberrechtsverletzung oder eine andere Rechtsverletzung sofort zu unterlassen (nicht zwingend)

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine rechtsverbindliche Erklärung, in der sich der Abgemahnte verpflichtet, die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen – andernfalls muss er eine Vertragsstrafe zahlen.

Bei der Verletzung beteiligte haftende Personen:

• Verletzer (Täter, Gehilfen, Anstifter)

• Störer (adäquat kaus. Zsmhang)

Straftbestände: 106-108

Strafverfolgung nach 109

Grenzbeschlagnahme: Beschlagnahme von rechtsverletzenden Produkten (z. B. Raubkopien, gefälschte DVDs) an den EU-Außengrenzen oder innerhalb des Binnenmarkts

(eigentlich muss man Antrag stellen)

Grundsatz: Unübertragbarkeit des Urheberrechts und von Verwertungsrechten (§29 I)

Aber: Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 29 II, 31 UrhG)

Exklusiv oder nicht-exklusiv

Räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkbar

zwingenden Regeln, die immer gelten

abdingbaren Regeln, die vertraglich geändert werden können.

Vergütung des Urhebers ist eine zwingende Regel, aber:

Sonderfall: Eigenständiger Vergütungsanspruch der Urheber = es gibt Fälle, in denen der Urheber direkt vom Nutzer eine Vergütung erhält, unabhängig vom ursprünglichen Vertrag mit dem Verwerter

32 I

Auslegungsregeln: 31 V, 37

Rückrufrechte: 34

Ausschließlicher Lizenznehmer (Verlag)

• erhält exklusive Nutzungsrecht – kein anderer (auch nicht der Urheber) darf das Werk auf die gleiche Weise nutzen.

• eigene Klagebefugnis

Nicht-ausschließlicher Lizenznehmer (Blogger, einfache Nutzungserlaubnis)

• kein exklusives Recht – andere (auch der Urheber) dürfen das Werk ebenfalls nutzen.

• keine eigene Klagebefugnis

=> nur mit Zustimmung übertragbar (§34 UrhG)

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Verpflichtung und Verfügung

nach Trennungsprinzip zwei getrennte Vorgänge

Erst verpflichtet (Verpflichtung) sich Urheber die Rechte zu gewähren (bspw. durch Vertrag), dann gewährt er sie (Verfügung)

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Kein gutgläubiger Erwerb im Urheberrecht, Lizenznehmer muss nachweisen können, dass die Rechtekette lückenlos ist, bevor er ein Werk verwerten darf.

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Sukzessionsschutz §33 UrhG: Der Sukzessionsschutz sorgt dafür, dass frühere Lizenzen weiter gelten, selbst wenn der Urheber später neue Vergaben macht.

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Treuhänderische Rechtewahrnehmung, meist Organisationen die Urheberrechte für viele Kreative kollektiv verwalten und durchsetzen.

Tätigkeiten:

• kollektive Rechtewahrnehmung nach Übertragung der Ausschließlichkeitsrechte & Einnahmen der Vergütung

• Verteilung der eingenommenen Beträgae

GEMA, VG Wort, WG Bild-Kunst, VG Media, VG Werbung

Inkassostellen sind Sammelstellen für Lizenzgebühren, die von verschiedenen Verwertungsgesellschaften gemeinsam betrieben werden.

ZPÜ, ZBT

VGG 1, 9, 27, 77

Problem: Einfache, verlustfreie digitale Kopien

Lösung: "Technical Protection Measures" (Technische Schutzmaßnahmen) und bezeichnet technische Mechanismen, die Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen

ideal „Zwiebel-Approach“: Mehrere Schutzschichten kombinieren (z. B. Verschlüsselung + Hardware-Sperren).

§ 95a UrhG

Aber:

Rechtlicher Umgehungsschutz dennoch nötig, da TPM oft umgangen werden kann. Kein Schloss ist unknackbar

DRM (Digital Rights Management)

= Verwaltung und Kontrolle der Nutzung von digitalen Inhalten (nicht nur Schutz, sondern auch Steuerung).

Automatisierte Abwicklung von Nutzungsverträgen („Smart Contract“)

geht weiter als TPM

DRM kann nicht nur zum Schutz, sondern auch wirtschaftlich genutzt werden, da sie unterschiedliche Preismodelle und Produktvarianten ermöglichen.

§ 95a II UrhG

generell §95a wichtig (Anwendungsbereich etc.)

(§69 UrhG)

(§§ 69a ff. UrhG)

UsedSoft ist ein Unternehmen, das gebrauchte Softwarelizenzen weiterverkauft.

Oracle wollte das verbieten, weil Software-Lizenzen keine physischen Produkte sind – sondern nur Nutzungsrechte.

Frage: Dürfen Käufer von Download-Software ihre Lizenzen weiterverkaufen, so wie bei CDs oder DVDs?

=> Der Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software!

§69a

Grundsätzliche Probleme

Technisch funktionaler Fremdkörper im Urheberrecht

Schutzdauer verhindert Markteintritt von Wettbewerbern

Zugriff auf Schnittstellen vermutlich zu schwierig

15 Jahre neu mit Update -> ewig wenn kontinuierlich gepflegt

Open Source: Zugänglicher Code mit Kopier-, Bearbeitungs- und Verbreitungsrechten

FLOSS („free, libre and open source software”)

Open Content = Open Source aber für Texte, Bilder etc.

Idee: “nicht jeder Künstler will alles verbieten”

Erkennbar an symbolen: by , non-commercial, share alike

Urheber gibt Nutzungsrechte vor, ohne individuelle Anfragen bearbeiten zu müssen

Der EuGH wird von den nationalen Gerichte eingeschalten, wenn die Auslegung des Europarechts für nationale Gerichte nicht klar ist. Die Entscheidungen des EuGHs sind für die nationalen Gerichte dann verbindlich.