Vertragsabschluss

• durch übereinstimmende Willenserklärungen

• mindestens 2 Personen

• § 861

• einleitende Willenserklärung = Anbot, Angebot, Offerte

• Annahme

liegt unter 2 Voraussetzungen vor:

• Bestimmtheit: enthält dir wesentlichen Punkte des abzuschließenden Vertrages, wird durch bloße Zustimmung perfekt

• Bindungswillen: bloßes zur Verhandkung einladen reicht nicht (invitatio ad offerendum)

• Invitatio ad offerendum: Übersendung von Preislisten, Katalogen, Mustern, Ausstellen von Waren in einem Schaufenster —> Erklärungen gegenüber einem größeren und unbestimmten Personenkreis —> Üblicherweise will sich Anbieter seinen Vertragspartner aussuchen und die Ware ist nicht in unendlicher Stückzahl vorhanden

• mit Annahme wird Angebot von beiden Parteien übereinstimmend zur rechtsgeschäftlichen Norm (lex contractus) erhoben

• Willensbetätigung genügt, auch stille Annahme § 864 Abs 1 möglich

• § 864 Abs 2 besondere Regeln für Realangebote: wurde jemanden ohne seine Veranlassung eine Sache übersandt, gilt das Behalten, Verwenden und Verbrauchen nicht als Annahme, WENN Empfänger keinen Annahmewillen hat

• Empfänger ist nicht verpflichtet die Sache zu verwahren oder zurückzuschicken, er kann sich ihrer auch entledigen

• Absender hat keinen Bereicherungsanspruch, wenn Empfänger die Sache verwendet

• Nur wenn ihm irrtümliche Übersendung erkennbar ist, muss der Verbraucher dem Absender eine Mitteilung machen oder die Sache an ihn zurückleiten