Erwachsenenvertretung

§§ 260 ff

geistig gesunde Person für den Vorsorgefall

Bei Eintritt Vorsorgefall: Eintragung in ÖZVV, wird erst mit Eintragung wirksam = konstitutiv

für einzelne oder bestimmte Angelegenheiten

§§ 264 ff

kann einen oder mehrere nahestehende Personen selbst auswählen

hat noch keinen Vertreter

kann keine Vorsorgevollmacht mehr errichten

Gefahr eines Nachteils nicht nötig

Entsteht durch Abschluss eines Vertrags zwischen volljähriger Person und EV und durch konstitutive Eintragung in ÖZVV

kann einzelne Angelegenheiten umfassen

Möglichkeit Co Decision

§§ 268 ff

eine oder mehrere Angehörige

Gefahr eines Nachteils für sich selbst

Subsidiär, wenn Person keinen Vertreter hat/wählen kann/gesetzlicher EV nicht vorab widersprochen hat

Entstehung durch konstitutive Eintragung ins ÖZVV

Befristung auf 3 Jahre mit Erneuerungsmöglichkeit

§§ 271 ff

gleiche Voraussetzungen wie Gesetzlicher EV, dieser darf aber nicht in Betracht kommen

Bestellung auf Antrag der Person oder von Amts wegen

nur für bestimmte einzelne Angelegenheiten oder bestimmte Arten, die gegenwärtig zu besorgen sind

Gem § 274 Reihenfolge

Zeitliche Befristung auf 3 Jahre mit Erneuerungsmöglichkeit

Handlungsfähigkeit wird nicht eingeschränkt: Ausnahme ist Genehmigungsvorbehalt bei gerichtlicher EV

Reicht Entscheidungsfähigkeit für konkrete Rechtshandlung nicht aus, ist diese unwirksam gem § 865

Bloß zum Vorteil gemachtes Versprechen kann jede Person annehmen

“Taschengeldparagraph” für alltägliche Rechtsgeschäfte die Lebensverhältnisse nicht übersteigen —> wird rückwirkend gültig, sobald Pflichten erfüllt sind

Fällt Rechtshandlung ins Zustimmmungsbereich des EV und genehmigt dieser sie, so wird sie wirksam —> gehört die Handlung nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb, muss EV zusätzlich die Genehmigung des Gerichts einholen!

Geschäft zum bloßen Vorteil: wirksam

Geschäft für das ausreichend Entscheidungsfähigkeit vorliegt: wirksam, außer es besteht Genehmigungsvorbehalt, dann schweben unwirksam

Alltägliches Geschäft das Verhältnisse nicht übersteigt: rückwirkend wirksam mit Erfüllung der Pflichten, außer es besteht Genehmigungsvorbehalt, dann schwebend unwirksam

Geschäft das in Entscheidungsbereich des EV liegt + Genehmigungsvorbehalt + ordentlicher Wirtschaftsbetrieb: mit Genehmigung des EV wirksam

Geschäft das in Entscheidungsbereich des EV liegt + Genehmigungsvorbehalt + AUßERHALB ordentlicher Wirtschaftsbetrieb: Wirksam mit der Genehmigung des Gerichts

Bei Vorsorgebevollmächtigung ist Ordentlicher Wirtschaftsbetrieb irrelevant

Liegt nichts vor ist Geschäft unwirksam