7 Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung

"Raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen sind raumverträglich, wenn sie mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen" (§15(1) ROG)

Raumbedeutsam = Raum wird in Anspruch genommen oder räumliche Entwicklung eines Gebietes wird beansprucht (§3(1) ROG)

Erfordernisse der Raumordnung = Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung, sonstige Erfordernisse der Raumordnung (§3(1) ROG)

Beispiele: Abfallentsorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Bundesfernstraßen, Wasserstraßen, Flughäfen, Hochspannungsfernleitungen

-> Planung oder Maßnahme ist im Einzelfall raumbedeutsam und von überörtlicher Bedeutung

Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, kulturelles Erbe

• §2(1) UVPG

"Das RVP dient dazu, vor der abschließenden Entscheidung in den fachgesetzlich vorgeschrieben Zulassungsverfahren als Vorfrage die raumordnerische Verträglichkeit eines Vorhabens zu klären."

• Welchen Einfluss hat ein geplantes Projekt auf Raum und Umwelt?

• Ist es mit den Erfordernissen der Raumordnung, wie sie im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan festgelegt sind, vereinbar?

• Gibt es Alternativen oder Trassenvarianten, die raumverträglicher sind und Konflikte minimieren?

• Ist das Projekt mit anderen raumbedeutsamen Planungen im gleichen Raum vereinbar?

Beispiel:

• RVP für den Ausbau des Flughafens in Frankfurt mit Variantenvergleich und Auflagen

• RVP für Ausbau der Autobahn mit Variantenvergleich über Entscheidungsmatrix, Konfliktstärke in Bezug auf Umweltfaktoren, Präferenzmatrix

• Antrag durch Vorhabenträger

• Prüfung durch nach Landesrecht zuständige Raumordnungsbehörde

• Beteiligung der fachlich berührten Stellen, der betroffenen Kommunen, Öffentlichkeit

• RVP endet nach Frist von 6 Monaten

Ergebnis ist eine landesplanerische Aussage zur Raumverträglichkeit des Vorhabens ohne verbindliche Wirkung, die RVP dient als Abwägungsgegenstand

Nicht gesetzlich definiert, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die Schutzgüter und deren Wechselwirkungen, unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren

Raumverträglichkeitsprüfung, projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung, planbezogene Strategische Umweltprüfung - in der Regel folgt ein Planfeststellungsverfahren

Stammstrecke München, DBinfraGO, Eisenbahnbundesamt, AEG

Ausbau Flughafen Frankfurt, Flughafenbetreibergesellschaft, Oberste Landesbehörde, LuftverkehrsG -> Anhang 1 UVPG

Klimaschutzprogramme, Abfallwirtschaftsprogramme -> Anhang 5 UVPG

Kennzeichnung in Anlage 1 UVPG mit "A" oder "S".

Allgemeine Vorprüfung: überschlägige Prüfung der Kriterien in Anlage 3 (§7 UVPG)

Standortbezogene Vorprüfung: zusätzlich vorrangeführte Prüfung auf besondere örtliche Begebenheiten nach Anlage 3 2.3 (§7 UVPG)

Nein, es besteht eine SUP-Pflicht nach Anlage 5 Nummer 1.5 UVPG.

• Screening: Feststellung der UVP-Pflicht (§5 UVPG und Anlage 1)

• Scoping: Festlegung des Untersuchungsrahmens (§15 UVPG)

  • Behörde unterrichtet den Vorhabenträger

  • Anforderungen bzgl. Inhalt, Umfang, Detailtiefe, Methoden

    • Untersuchungsraum: Vorhabensort, Eingriffsraum, Wirkraum, Kompensationsraum

  • Einbeziehen Sachverständigter, Umweltverbände, Behörden

• UVP-Bericht mit Analysen (§16 UVPG)

  • Normative Bewertung im Sinne einer Beurteilung, nicht nur deskriptiv

• Beteiligung der Öffentlichkeit (§17-19 UVPG)

• Entscheidung (§24 UVPG)

• Bekanntgabe (§26,27 UVPG)

Nein (0,5 P), da das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung nach §25 Abs. 2 UVPG (0,5 P) im Genehmigungs- bzw. Zulassungsverfahren (0,5 P) nur zu berücksichtigen (0,5 P) ist.