Busse

1. Das Handelsrecht des HGB gilt grundsätzlich

230. Welcher der folgenden Begriffe ist der Oberbegriff?

231. Welche der nachfolgenden Aussagen ist zutreffend?

232. Wer kein Gewerbe betreibt, kann Kaufmann sein:

233. Ein selbstständiger Handwerker ist als Einzelunternehmer Kaufmann i.S. des HGB:

234. Ein selbstständiger Rechtsanwalt ist „als solcher“ Kaufmann i.S. der §§ 1-3:

235. Ob ein gewerbliches Unternehmen i.S. von § 1 Abs. 2 „nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert“, bemisst sich:

236. Bauer Baumann bewirtschaftet einen großen, „florierenden“ landwirtschaftlichen Betrieb, ohne aber in das Handelsregister eingetragen zu sein. Er ist:

237. Die Eintragung in das Handelsregister hat hinsichtlich der Erlangung der Kaufmannseigenschaft konstitutive Wirkung:

238. Der 2-jährige Peter ist Alleinerbe eines in das Handelsregister eingetragenen kaufmännischen Unternehmens geworden, das nunmehr von seinen Eltern in seinem Namen und auf seine Rechnung geführt wird. Wer ist jetzt der entsprechende Kaufmann?

239. Apotheker Abele betreibt eine „florierende“, in das Handelsregister eingetragene Apotheke. Eines Tages entschließt er sich, eine längere berufliche „Auszeit“ zu nehmen, um in der Abgeschiedenheit nepalesischer Klöster „zu sich selbst zu finden“. Er verpachtet daher seine Apotheke für 5 Jahre an einen Studienfreund, den Apotheker Baumann. Der entsprechende Kaufmann ist jetzt:

240. Eine OHG betreibt nach (neuem) Handels- bzw. Gesellschaftsrecht ein Handelsgewerbe:

241. Der nicht in das Handelsregister eingetragene Bäcker- und Konditormeister Dampft ist Inhaber eines kleinen, nicht „florierenden“ Geschäfts. Er nimmt seine Frau als Geschäftspartnerin auf und führt es jetzt – was auch nach außen hin in Erscheinung tritt – gemeinsam mit ihr, ohne dass sich an dessen bescheidenem Zuschnitt oder an der fehlenden Registereintragung etwas ändert. Diese Personengesellschaft betreibt:

Im abgelegenen Hintertupfingen gibt es eine „klitzekleine“ Antennengenossenschaft, deren einziger Zweck in der Anschaffung und Unterhaltung einer hochwertigen Satellitenantenne besteht. Die Tätigkeit dieser nur aus 10 Mitgliedern bestehenden, in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaft erfordert keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Ist die Genossenschaft trotzdem ein Kaufmann?

243. Die Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ins Handelsregister hat:

244. Die Einsicht in das Handelsregister ist gestattet:

245. Die Bekanntmachung einer Handelsregistereintragung erfolgt jetzt:

246. Wem gegenüber wirkt nach h.M. die Vorschrift des § 5 HGB?

247. Großhändler G gewinnt in der Lotterie 1 Million € und hängt seinen Beruf sofort an den Nagel, um Privater zu werden, bleibt aber noch 4 Monate im Handelsregister eingetragen. Kann sich der Verkäufer V, mit dem er während dieser Interimzeit einen – nach außen nicht als Handelsgeschäft in Erscheinung tretenden – Vertrag schließt und der die Verhältnisse des G genau kennt, nach h.M. darauf berufen, G gelte (noch) als Kaufmann?

249. Welcher Art ist die Publizität des Handelsregisters nach § 15 HGB?

248. Der Gutglaubensschutz des Handelsregisters gemäß § 15 HGB wirkt nach h.M.:

250. § 15 HGB schützt in den Absätzen 1, 2, 3:

251. Greift § 15 Abs. 1 HGB auch zu Gunsten derjenigen Gutgläubigen ein, der gar nicht Einblick in das Handelsregister genommen hat?

252. Der Prinzipal (Chef) widerruft eine schriftlich erteilte, aber nicht in das Handelsregister eingetragene Prokura durch schriftliche Erklärung. Dieser Widerruf ist:

253. Die X-OHG hat dem P Prokura erteilt, diese Erteilung jedoch zwischen Anmeldung und Eintragung wirksam angefochten. Auf Grund der entsprechenden Anmeldung der X-OHG wird die – in Wahrheit unwirksame – Prokuraerteilung an P in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht. Daraufhin schließt P mit dem gutgläubigen K namens der X-OHG einen Vertrag. Dieser ist nach h.M.:

254. Aus der A-OHG scheidet der Gesellschafter C mit Wirkung zum 1.6. aus, während die OHG unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das Ausscheiden wird am 17.6. im Handelsregister eingetragen und am 18.6. bekannt gemacht. Am 16.6. wird Lieferant L Gläubiger der OHG; er weiß zwar nicht definitiv, dass C ausgeschieden ist, hätte dies aber ohne größere Schwierigkeiten in Erfahrung bringen können. L will jetzt C auf Zahlung des entsprechenden Kaufpreises in Anspruch nehmen. Muss C dafür haften?

255. Wie zuvor, jedoch wird L nunmehr nicht schon am 16.6., sondern erst am 17.6. Gläubiger der OHG. Muss C jetzt entsprechend haften?

256. Wie zuvor, jedoch wird L jetzt nicht schon am 17.6., sondern erst am 24.6. Gläubiger der OHG. Muss C nunmehr entsprechend haften?

257. Elektrogroßhändler Emil Ebner schließt unter seiner im Handelsregister eingetragenen einzelkaufmännischen Firma mehrere Kaufverträge mit dem Lieferanten L ab. Kann L für seine Kaufpreisforderungen:

258. Anton Abele will sein soeben gegründetes kaufmännisches Einzelunternehmen in das Handelsregister eintragen lassen. Da ihn die meisten seiner Freunde und Bekannten nicht Anton, sondern „Toni“ nennen, möchte er „Toni Abele“ firmieren. Ist das firmenrechtlich zulässig?

259. Anton Abele stellt als Einzelunternehmer mit wenigen Mitarbeitern Kunststoffeile her. Er will sein nicht „florierendes“ Unternehmen in das Handelsregister eintragen lassen. Kann er „Deutsche Kunststoffwerke Anton Abele e.K.“ firmieren?

261. Abele, Baumann und Cuno schließen sich zu einer OHG zusammen. Kann diese „Abele, Baumann & Cuno“ firmieren?

260. Max Miraculix will einen Handel mit Zauberartikeln betreiben. Dürfte er dabei „Abrakadabra Zauberartikel“ firmieren?

262. Lehmann gründet mit den Kommanditisten Schulze und Werner eine Kommanditgesellschaft. Diese darf firmieren:

263. Der Grundsatz der Firmenbeständigkeit (Firmenkontinuität) hat Vorrang vor dem Grundsatz der Firmenklarheit bzw. Firmenwahrheit:

264. Anton Abele betreibt unter seinem Namen ein in das Handelsregister eingetragenes einzelkaufmännisches Unternehmen. Er nimmt Bauer als seinen Partner (Kommanditisten) auf, wodurch eine KG entsteht. Abele möchte aber seine alte Firma „Anton Abele“ völlig unverändert beibehalten. Dies ist:

265. Wie zuvor, nur tritt jetzt nach kurzer Zeit die Anton Abele Geschäftsführungs-GmbH als alleiniger persönlich haftender Gesellschafter an die Stelle von Abele, der neben Bauer Kommanditist wird. Diese KG darf jetzt firmieren:

266. Die Firma kann:

267. Wer ein Handelsgeschäft mit Firma übernimmt:

268. Fix übernimmt von Fox das unter der Firma „Franz Fox Lederwaren e.K.“ betriebene Handelsgeschäft. Fix führt das Geschäft unter der Firma „Franz Fox Lederwaren, Nachfolger Theo Fix e.K.“ fort. Vereinbarungsgemäß soll Fix für die Geschäftverbindlichkeiten des Fox nicht haften. Diese Vereinbarung wird jedoch nicht in das Handelsregister eingetragen. Kann Gläubiger G, der von einem Freund des Fix vom Haftungsausschluss erfahren hat, Fix trotzdem für eine noch zu Zeiten des Fox begründete Geschäftsverbindlichkeit in Anspruch nehmen?

269. Veräußert ein Einzelkaufmann sein Handelsgeschäft mit Firma und führt der Erwerber die bisherige Firma fort, so haftet/haften für die bis dahin begründeten Geschäftsverbindlichkeiten (Altschulden) des Veräußerers ohne abweichende Vereinbarung:

270. Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so kann hinsichtlich der bis dahin im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten mit Drittwirkung:

271. Anton Abele bringt sein Autohaus in die „Anton Abele-oHG“ ein, die soeben durch den Eintritt seines bewährten Mitarbeiters Bruno Baumann in sein bisheriges einzelkaufmännisches Geschäft entstanden ist. Diese OHG soll für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten Abeles nur in Höhe von maximal 500,- € pro Altgläubiger haften; eine entsprechende Vereinbarung wird alsbald in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht. Kunde König besitzt eine einschlägige Altforderung in Höhe von 1.000,- € und verlangt deren vollständige Begleichung von der OHG, die aber nur 500,- € zahlen will. Die OHG muss König:

272. Prokura und Handlungsvollmacht unterscheiden sich:

273. Der Prokurist ist:

274. Eine Prokura darf erteilt werden:

275. Die wirksame Prokuraerteilung setzt voraus:

276. Geschäftsmann G will den P gegen dessen Willen zu seinem Prokuristen machen. Diese Prokuraerteilung wäre:

277. Der Prokurist einer „florierenden“ Fischgroßhandlung kann namens seines Unternehmens wirksam:

278. Die Prokura ermächtigt:

279. Ein Prokurist ist ohne besondere Ermächtigung nicht befugt:

280. Die Vertretungsmacht des Prokuristen kann rechtsgeschäftlich:

281. P ist Prokurist der großen Buchhandlung B. Er gibt beim Verlag X, mit dem er ständig für B in Geschäftsverbindung steht, ausnahmsweise eine Bücherbestellung für sich selbst ab. Den üblichen Bestellzettel unterzeichnet P wie immer mit seinem Namen ohne Hinweis auf seine Prokura. Als die Bücher bei B eintreffen, will P sie nicht mehr haben. Muss B die Bücher abnehmen und zahlen?

282. Der Anstellungsvertrag des Prokuristen P mit dem Einzelkaufmann E läuft bis zum Jahr 2015. Wegen unzutreffender enthaltener Pressemeldungen über das Privatleben seines Prokuristen P widerruft E die Prokura vorzeitig. Dieser Widerruf ist:

283. Eine Handlungsvollmacht kann grundsätzlich erteilt werden:

284. Der Handlungsbevollmächtigte eines umsatzschwachen, in das Handelsregister eingetragenen Einzelhandelsgeschäfts gewährt namens seines Unternehmens einem Lieferanten ein Darlehen i.S.v. § 488 Abs. 1 BGB in Höhe von 50.000,- €. Dieser Darlehensvertrag, von dem der Geschäftsinhaber noch nichts weiß, ist:

285. Wie zuvor, nur gewährt der betreffende – „normale“ – Handlungsbevollmächtigte jetzt das Darlehen nicht, sondern er nimmt es im Namen seines Unternehmens bei dem Lieferanten auf. Der entsprechende Darlehensvertrag ist:

286. Der Handlungsbevollmächtigte einer Bank kann namens dieser auch ohne besondere Ermächtigung:

287. In der Schalterhalle einer großen Bank ist in einem deutlich sichtbaren Aushang an auffälliger Stelle u.a. vermerkt, dass der Handlungsbevollmächtigte Hilf lediglich befugt ist, Darlehen bis zur Höhe von 25.000,- € allein zu gewähren. Er gewährt jedoch namens der Bank einem Kegelbruder, der die Beschränkung nicht kannte, ein Darlehen in Höhe von 50.000,- €. Dieser Darlehensvertrag ist (zunächst):

288. Das HGB spricht an vielen Stellen vom „Handelsgeschäft“. Es versteht darunter:

289. Die Vorschriften der §§ 343 ff. HGB finden Anwendung:

290. Ein umsatzstarker Teppichhändler mietet ein größeres Geschäftslokal an, da das bisherige zu klein geworden ist. Dieser Mietvertrag ist:

291. Für welche der beiden Vertragsparteien gelten – im Grundsatz – die Regeln des HGB über die Handelsgeschäfte?

292. Ein beiderseitiges Handelsgeschäft (z.B. im Sinne des § 346 HGB):

293. Kann ein Vertrag, der nach § 362 Abs. 1 zustande gekommen ist, nach h.M. wegen Irrtums angefochten werden?

294. Die A-OHG bestellt bei dem Kaufmann B fernmündlich 10.000 Osterhasen zum Stückpreis von 1,- €. B nimmt das Angebot an. Am nächsten Tag bestätigt B den Vertragsschluss schriftlich, nennt jedoch einen Stückpreis von 1,10 €, weil er glaubt, dieser Preis sei vereinbart worden. Die A-OHG antwortet darauf nicht. Nach Lieferung verlangt B Zahlung von 11.000,- €.

295. Wie zuvor, nur wird jetzt von B ein Stückpreis von 2,- € bestätigt. Muss A 20.000,- € zahlen?

296. Der Vertrag über die Bestellung einer Bürgschaft ist:

297. Die A-AG, die ein Bankgeschäft betreibt, hat sich für eine Verbindlichkeit ihres Kunden B gegenüber C verbürgt. Als C sofort die A in Anspruch nehmen möchte, erhebt diese die Einrede der Vorausklage. Greift diese Einrede durch?

298. Dieb D gibt dem Kaufmann K, welcher mit Musikinstrumenten handelt, eine Viola in Verkaufskommission. Da die Viola von Eigentümer E entwendet wurde, verkauft das Instrument im eigenen Namen an den Bratschisten B und übergibt es ihm. B erkennt das Instrument als dem E gehörend, nimmt aber gutgläubig an, dieser habe den K mit dem Verkauf beauftragt. B ist Eigentümer geworden?

299. Die X-GmbH bestellt bei der Y-OHG eine nach ihren Plänen erst noch herzustellende Spezial-Rohrbiegemaschine. Trotz Aufforderung legt die X-GmbH aber die Konstruktionspläne wegen Organisationsmängeln nicht vor. Die X-GmbH befindet sich nunmehr:

300. Der Fixhandelskauf ist ein Handelskauf, bei dem:

301. Kaufmann Karl kauft zum Zwecke der Betriebserweiterung ein Grundstück. Es handelt sich hierbei um einen:

302. Die K-OHG rügt den Mangel einer ihr von der G-GmbH verkauften und übergebenen Sache, indem sie am letzten Tag der Rügefrist, einem Freitag, ein entsprechendes Schreiben zur Post gibt. Dieses Schreiben erreicht die G-GmbH am nächsten Montag. Die Rüge der OHG ist:

303. Welche Rechtsstellung hat der Käufer, der einen erkennbaren Sachmangel entgegen § 377 Abs. 1 HGB nicht unverzüglich reklamiert hat?

304. Macht sich der Käufer, der die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB verletzt, dem Verkäufer gegenüber schadensersatzpflichtig?

305. Die V-AG verkauft der K-OHG 1 Tonne gemahlenen schwarzen Pfeffer, liefert aber stattdessen versehentlich am 1.2. eine Mischung, die zu 60 % gemahlene Kokosnussschalen enthält. Die K-OHG bemerkt trotz ordnungsgemäßer Wareneingangskontrolle noch am 1.2. diese Abweichung erst am 20.2., rügt sie aber dann sofort. Sie kann jetzt