Recht

Jeder erlaubte, auf Gewinnerziehlung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit

Stehendes Gewerbe

Reisegewerbe (Messen, Ausstellungen, Märkte)

Eintragung in die Handwerksrolle

Bestandene Meisterprüfung

Handwerk und Handel sind in einem Unternehmen anzutreffen

Z.B. Autohaus

• Arbeitnehmer nicht Sozialversicherung beschäftigen

• Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführen

• Ein zulassungspflichtiges Handwerk betreiben ohne in die handwerksrolle eingetragen zu sein

• Wettbewerbsverzerrung durch preisdumping

• Arbeitsunfälle sind durch BG nicht abgesichert

• Wegfallen der Betriebshaftpflichtversicherung im Schadensfall

• wer ein Handelsgesetzbuch betreibt

• Buchhaltungspflichtig

• Ein Handelsgewerbe ist ein in kaufmännischer weise eingerichteter Geschäftsbetrieb (mir einer “richtigen” Buchhaltung)

• GmbH

• AG

• UG

• Kaufmännische Organisation (doppelte Buchführung) nicht erforderlich

• Umsatz >=800.000€ Gewinn >80.000€

MUSS: Vorname+ Nachname

Kann: Geschäftsbezeichnung

• Personenfirma: Thomas Müller e.Kfm.

• Sachfirma: Friseurmeisterschule GmbH

• Phantasiefirma: Silver-Cutty-Color-Rain KG

• Mischfirma: Meier&Müller Geflügelexport GmbH

Informiert über wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse von Kaufleuten und Unternehmen und kann von jedermann eingesehen werden

• Preis Mengen Gebietsabsprachen

• Marktmachtmissbrauch z.b. Preisdumping

• Marktbeherrschung durch Zusammenschlüsse (= Fussionen)

gründen einer Einkaufsgesellschaft unter Friseurmeistern um höhere Rabatte zu erhalten

• Produkttäuschung

• Selbstgeschriebene Beurteilungen in sozialen Medien

• Im internet die Konkurrenz diffamieren (verunglimpfen)

Grundpreis z.B €/100g

Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer und Zusatzkosten

Ländersache

Sonn und Feiertagsruhen sind einzuhalten!

Ausnahme: Tankstelle, Apotheke, verkaufsoffene Sonntage

Lebenszeit +70Jahre nach dem Tod

GEMA-Gebühren

GEZ- Gebühren

• Wer haftet in welchem Umfang für die Schulden des Unternehmens?

• Wer bringt das Kapital in welchem Umfang auf?

Schnelle und kostengünstige Gründung

kein Mindestkapital

Komplementär (Geschäftsführer) Vollhafter (Kapitaleinlage+Privatvermögen)

Kommanditisten (Gesellschafter) nur Kapitaleinlage

die natürliche person des vollhaftenden Komplementärs wird durch die juristische person GmbH ersetzt

der Komplementär ist jetzt eine GmbH die im Haftungsfall aber nur mit dem Gesellschaftsvermögen der GmbH haften muss

Privatvermögen bleibt geschützt

Personengesellschaften

Kapitalgesellschaften

Genossenschaften

GBR Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts

OHG Offene Handelsgesellschaft

GmbH& Co.KG

Stille Gesellschaft

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

UG Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

AG Aktiengesellschaft

Zwischen 1-25.000€

Wenn kleiner als 25.000€ dann müssen jährlich 25% des Gewinnes in die Rücklagen fließen bis 25.000 aufgefüllt sind

Landesregierungen erlassene gesetze dürfen vorhandene Bundesgesetze nicht verletzen

Die Fähigkeit Träger von rechten und pflichten zu sein beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod

Privat z.b. eingetragener Verein, GmbH, AG

Öffentlich z.b. Städte und Gemeinden, ARD

1. Geschäftsunfähig 0-7Jahre und dauerhaft Geistesgestörte

2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 7-18Jahre

3. Volle Geschäftsfähigkeit ab 18Jahre

1. Geschäfte, die mit eigenen Mitteln (Taschengeld) bewirkt werden

2. Geschäfte die nur rechtliche Vorteile bringen

3. Geschäfte die ein erlaubtes Arbeitsverhältnis/ erlaubte Selbstständigkeit betreffen

Wenn Folgekosten auftreten dürfen Eltern das Geschenk ablehnen

1. ausdrückliche Erklärung (mündlich oder schriftliches Angebot)

2. Konkludentes Handeln z.b. beim auflegen aufs band

3. Schweigen (gilt nur unter KAUFLEUTEN die eine GESCHÄFTSBEZIEHUNG gaben)

1. Schriftform z.b. Kündigung, Ausbildungsvertrag

2. Öffentliche Beglaubigung z.b. Echtheit der Unterschrift bei Eintrag ins Handelsregister

3. Notarielle Beurkundung. Z.b. bei Kauf eines Grundstücks

1. Geschäftsunfähigkeit

2. Scherzgeschäfte (ich fresse einen Besen wenn…)

3. Scheingeschäft (absichtlich falscher Kaufpreis um z.b. steuern zu sparen)

4. Sittenwidrige Geschäfte (z.b. 20% Zinsen für Privatdarlehen)

1. Abschlussfreiheit (mit wem)

2. Gestaltungsfreiheit (Inhalt)

3. Formfreiheit (mündlich/schriftlich)

1. Vertragsangebot

2. Vertragsannahme

Zwei übereinstimmende Willenserklärungen 1. Antrag 2. Annahme

Unter Verjährung versteht man den Ablauf der Frist, innerhalb der ein Anspruch erfolgreich gerichtlich geltend gemacht werden kann

Die Verjährung bedeutet nicht, dass der Anspruch nach vollendeter Verjährung erloschen ist.

• im Erbfall 30 Jahre

• Rechte an Grundstück 10 Jahre

• Mängel an Bauwerken 5 Jahre

• Regelmäßige Verjährungsfrist 3Jahre

• Mängelansprüche Z.b. mangelhafte Lieferung 2 Jahre

Immer in exakten Monaten gerechnet

Fernabsatzgeschäfte sind Verträge über die Lieferung von waren oder die erbringung von Dienstleistungen die

1. zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

2. Unter ausschließlicher Verwendung von fernkommunikationsmitteln

3. Im rahmen eines für den fernabsatz organisierten Vertriebs und dienstleistungssystems abgeschlossen wird

Erhalt der ware—-> 14 Tage Widerrufsrecht (ausgenommen verderbliche. Lebensmittel/kosmetik)

Dann 14 Tage zeit für rückabwicklung (Rücksendung)

Hohe Vertragsstrafen bei Pflichtverletzung möglich Z.b. Nichteinhaltung Liefertermin (Schadensersatz)

• schweigen als Zustimmung (nur bei regelmäßigen Geschäftsverkehr)

• Vereinbart hohe konditionsstrafen können NICHT vom gerich REDUZIERT werden (muss im Verhältnis stehen wegen der guten Sitte)

• Formlose Abgabe von Bürgschaften/ Schuldanerkenntnis möglich)

1. Verkäufer ————-1.angebot/ Antrag———> Kunde

   <-—--2.bestellung/ Annahme——-

2. Verkäufer <———-—1.Bestellung / Antrag ————-- Kunde

   ——-2.Bestellungsannahme/ Annahme———>

3. Verkäufer ————————————-——1.Angebot/ Antrag—————————————-> Kunde

   <——-2.bestellung(verspätete Annahme oder abgeändertes Angebot) = neuer Antrag!—

   ——3.Betsellungsannahme/ Annahme oder Lieferung——————————————>

Pflichten des Verkäufers

1. Übergabe/ Übereignung einer mängelfreien Sachezur rechten Zeit am richtigen Ort in richtiger Art und weise

2. 2. Annahme des Kaufpreises

Pflichten des Käufers

1. Annahme der Lieferung

2. Zahlung des Kaufpreises

1. Subjektive Anforderungen: vertraglich vereinbarte Beschaffenheit (Menge, art, Qualität, Funktionalität..)

2. Objektive Anforderungen: die ware ist für die gewöhnliche Verwendung geeignet

   Die ware hat vor allem die durch Werbung und Aufschrift if der Sache zu erwartende Beschaffenheit

3. Montageanforderung: sachgemäße montage

Verjährungsfrist 2 Jahre

1. VORRANGIGES RECHT: Nacherfüllung -> Nachbesserung (Reparatur)

   Oder. -> Neulieferung (Ersatz

   KUNDE HAT DAS WAHLRECHT

   Verkäufer kann sich für die preiswertere Lösung entscheiden! Nicht bei Gattungsware

==> Wenn die nacherfüllung fehlgeschlagen ist können NACHRANGIGE RECHTE geltend gemacht werden

(1x Neulieferung oder

2x Nachbesserung )

1. NACHRRANIGE RECHTE

   -> Minderung des Kaufpreises

   -> Rücktritt vom Vertrag

   ->eventl. Schadensersatz bei verschulden (höhe der Mehrkosten bei deckungskauf)