In welche drei Teile ist die staatliche Gewalt eingeteilt?
Legislative, Exekutive, Judikative
Welches Gesetz liegt allem Recht in Deutschland zugrunde?
Das Grundgesetz GG
In welche 2 Rechtsgebiete teilt sich das Rechtssystem und was regeln diese?
Öffentliches Recht – Bürger gegen Staat
Privates Recht – Bürger gegen Bürger
Wie ist das Verhältnis im öffentlichen Recht?
Der Bürger ist dem Staat untergeordnet(Subordination)
Wie ist das Verhältnis im Privatrecht?
Im Privatrecht sind die Parteien gleichgestellt
(Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich)
Was ist der Grundsatz des öffentlichen Rechts?
5: Der Bürger ordnet sich dem Staat unter.
8: Nach welcher Rechtsgrundlage handelt der Mitarbeiter im Bewachungsgewerbe?
8: Zivilrecht/Privatrecht
Was bedeutet hoheitliches Recht?
Es sind Rechte, die nur Vertreter des Staates innehaben, beispielsweise Inhaftierung.
Wer verfügt über hoheitliche Rechte?
Staatliche Stellen und Beamte, sie können bedingt Bürgern bzw. privaten Stellen übertragen werden.
Was versteht man unter einer Amtsanmaßung?
Die unerlaubte Ausübung von hoheitlichen Aufgaben.
Was ist das staatliche Gewaltmonopol?
Das Recht Gewalt anzuwenden, liegt allein beim Staat.
Was sind die Aufgaben der Polizei?
Die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Was sind die Aufgaben der Staatsanwaltschaft?
Leitung von Ermittlungsverfahren und Erhebung von Anklagen.
Was ist das Legalitätsprinzip?
Es ist die Pflicht der Verfolgung von Straftaten.
Was ist das Opportunitätsprinzip?
Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung, beispielsweise bei geringer Schuld.
Was sind die drei Elemente einer Straftat?
Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld.
Was bedeutet Jedermannsrecht?
Es handelt sich um Ausnahmerechte für Selbsthilfe
Was ist ein Rechtsgut?
Ein durch Gesetze geschütztes Interesse.
Was sind Beispiele für Rechtsgüter?
Leben, Freiheit, Gesundheit, Eigentum, Hausrecht, Ehre, Umwelt, öffentliche Sicherheit, Bestand des Staates.
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