34a

Hausrecht und Eigentum

Notwehrexzess bedeutet, dass jemand in einer Notwehrsituation über das erforderliche Maß hinausgeht und dadurch möglicherweise strafrechtlich belangt wird.

Es wurde NICHT das mildeste Mittel eingesetzt!

Objektiv = faktenbasiert, unabhängig; subjektiv = persönlich, individuell.

Objektiv:Beispiel: „Wasser gefriert bei 0 °C.“

Subjektiv: Beispiel: „Eiscreme schmeckt am besten bei heißem Wetter.“

Interkulturalität bezeichnet die aktive Interaktion und den Austausch zwischen verschiedenen Kulturen. Dabei kommt es zu wechselseitiger Beeinflussung, Lernen und möglichen Herausforderungen wie Missverständnissen. Im Gegensatz zur Multikulturalität steht hier die dynamische Verbindung und Kommunikation im Vordergrund.

BGB

• §227 Notwehr/Nothilfe

• §228 defensiver Notstand

• §229 Selbsthilfe

• §859 Selbsthilfe des Besitzers

• §860 Selbsthilfe des Besitzdieners

• §904 aggressiver Notstand

Schützt im BGB vor

Schadenersatz

Ansprüchen

StGB

• §32 Notwehr/Nothilfe

• §34 rechtfertigender Notstand

• §35 entschuldigender Notstand

Schützt im STGB/StPO vor

Strafverfolgung

StPO

• §127 Abs. 1 vorläufige Festnahme

§ 227 BGB: Schutz vor finanziellem Schadensersatz

§ 32 StGB: Schutz vor einer Strafe durch den Staat

§ 15 OWiG Ordnungswidrigkeiten

Merksatz: MRB

Melden Retten Bekämpfen

Merksatz: Der Heler ist nicht der Stehler!

Strafbar ist die Person, die rechtswidrig erlangte Sache ankauft absetzt oder hilft beim absetzen. Die Person hat aber nicht die Sache rechtswidrig, erlangt heißt gestohlen!

kein mithören und Gruppen Funk möglich. wiederum muss er bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden.

Es ist nur zulässig, Stichschutz-Westen zu tragen. Nicht erlaubt sind unter anderem auch so genannte Handschuhe mit, die Quarzsand versehen sind. Die dürfen auf öffentlichen Veranstaltungen nicht getragen werden, unter anderem auch auf Demonstrationen etc. nicht erlaubt.

Das staatliche Gewaltmonopol ist nur für staatliche Organe vorbehalten. In Ausnahmen ist dieses ein Flughäfen, wo dieses ein Zusammenspiel von Polizeibeamten und Sicherheitsmitarbeitern möglich ist aber nur sehr eingeschränkt hier dürfen. Hier haben die Sicherheitsmitarbeiter die Befugnis Personenkontrollen durchzuführen. Als Bezeichnung wird dieses als Public private Partnership bezeichnet. Personen unter anderem, natürlich auch Sicherheitsmitarbeiter haben nur das Recht des jedermanns Rechts und dürfen Notfallsituationen ihre zum Beispiel die Notwehr einsetzen.

Der Notstand erlaubt, dass ich eine Sache von der keine Gefahr ausgeht, beschädigen oder Zerstören darf, um mich von einer anderen angreifenden Sache verteidigen zu können. Merke, der angerichtete Schaden darf nicht viel größer sein, als der Schaden, der eingetreten wäre wenn nichts unternommen worden wäre. Schadensersatz einen Dritten ist eventuell zu leisten.

Feldjäger der Bundeswehr

Geprüfte Sicherheit und Fachkräfte der IHK im Sicherheitsgewerbe

Personen, die bis zum 1. Januar 2003 durchgängig drei Jahren in einem Sicherheitsunternehmen tätig waren.

Zollbeamte und Justizvollzugsbeamte

Private Sicherheitskräfte haben keine hoheitlichen Befugnisse wie staatliche Behörden. Sie dürfen nur im Rahmen der Jedermannsrechte handeln – dazu gehören z. B. Notwehr, rechtfertigender und entschuldigender Notstand, die vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) und die allgemeine Selbsthilfe (§ 229 BGB). Dabei müssen sie sich immer an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit halten. Immer das mildeste Mittel einsetzen.

Die Dienstanweisung nach Paragraph 17 Bewachungverordnung sagt, dass der Sicherheitsmitarbeiter keine hoheitlichen Befugnisse hat. Nur in Ausnahme nur Ausnahmen Rechte. Die Zustimmung von Waffen ist nur durch den Gewerbetreibenden möglich und nach Gebrauch von Waffen muss eine unverzügliche Anzeige an die örtliche Polizei oder Sicherheitsbehörde gemacht werden und an den Betrieb der Sicherheitsmitarbeiter hat eine Meldepflicht.

Der Unterschied besteht darin, dass ich bei dem verteidigenden Notstand mich gegen eine Sache oder gegen das Tier selbst verteidigen darf. Bei dem aggressiven Notstand darf ich eine Sache beschädigen oder zerstören, von dem keine Gefahr ausgeht, um mich von einer angreifenden Gefahr, zum Beispiel an einem Tier zu verteidigen. Allerdings muss die Sache, die ich beschädige, geringfügiger sein als die Sache, die mich angreift. Sonst hat der Dritte ein Recht auf Schadensersatz.

Beispiel für den Paragraphen 228 BGB verteidigen Notstand wäre, dass ich, dass ich mich gegen einen angreifenden Hund verteidige! Beispiel für den Paragraphen 904 BGB, aggressiver Notstand wäre ein Tier greift mich an ich stehe neben dem Gartenzaun von meinem Nachbar, zerstöre oder beziehungsweise beschädige den Gartenzaun, um einen um eine Latte rauszuziehen, um mich vor dem Tier vor dem Hund zu schützen oder zu verteidigen. Somit beschädige ich den Gartenzaun meines Nachbarn, der mich nicht angegriffen hat, sondern das Tier selber und verteidige mich gegen das Tier.

Der Besitzdiener hat die selben Rechte wie der Besitzer, da er, die er die Die Rechte des Besitzers übertragen bekommt. Zu beachten ist jedoch stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit! Als Beispiel, wenn ich als Türsteher arbeite, überträgt der Besitzer der Diskothek mir das Hausrecht. Oder wenn ich als Wachmann eingesetzt werde, auf einem Firmengelände überträgt der Firmenbesitzer mir die Rechte für das Hausrecht Besitzer hat ihn sozusagen beauftragt.

Der Versuch einer Körperverletzung nach Paragraph 223 StGB ist strafbar. Sowohl auch eine Sachbeschädigung nach Paragraph 303 StGB

Diebstahl § 242 StGB

1. Besitzwehr: Man darf sein Eigentum oder seinen Besitz mit angemessenen Mitteln verteidigen, um einen Diebstahl zu verhindern.

2. Besitzkehr: Wenn eine Sache gerade gestohlen wird, darf man sie unmittelbar mit angemessener Gewalt zurückholen. Dies gilt nur direkt nach dem Diebstahl.

Ein späteres eigenmächtiges Zurückholen wäre unzulässig und fällt unter verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB). In diesem Fall müsste man eine Anzeige erstatten, anstatt selbst zu handeln.

Psychologie ist die empirische Wissenschaft vom Inneren Erleben, äußeren Verhalten und bewussten Handeln des einzelnen Menschen.

Man muss mindestens volljährig sein, sprich 18 Jahre alt, und man muss eine positive Zuverlässigkeit aufweisen können.

Die Zuverlässigkeitsprüfung bei einer Waffenbesitzkarte muss alle drei Jahre durchgeführt werden.

Nach der Eintragung bleibt die Waffenbesitzkarte (WBK) gültig, solange die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Volljährigkeit

• Persönliche Eignung

• Zuverlässigkeit (wird alle drei Jahre überprüft)

• Waffen-Sachkundeprüfung

• Bedürfnisnachweis

• Nachweis einer Haftpflichtversicherung

Die WBK erlaubt den Erwerb, Besitz und Transport erlaubnispflichtiger Schusswaffen. Zum Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit ist jedoch ein Waffenschein erforderlich.

Nach der Beantragung einer Waffe ist die WBK ein Jahr gültig zum Erwerben der Waffe.

§ 1 StGB – Keine Strafe ohne Gesetz enthält drei wichtige Gebote:

1. Bestimmtheitsgebot → Gesetze müssen klar formuliert sein.

2. Rückwirkungsverbot → Keine Bestrafung für Taten, die zur Tatzeit nicht strafbar waren.

3. Verbot strafbegründender Gewohnheitsrechte → Strafbarkeit nur durch geschriebenes Gesetz.

Diese Grundsätze schützen die Rechtssicherheit und verhindern Willkür.

Dieses Gesetz ist ein Notstandsrecht Sozusagen jedermanns Recht. Der rechtfertigenden Notstand nach Paragraph 34 sagt aus, dass die Tat nicht rechtswidrig war. Zum Beispiel ein Baby sitzt im Auto und ich schlage die Scheibe ein, um es zu retten. Ich habe sozusagen das Baby gerettet also Leib und Leben und habe dafür Sachbeschädigung begangen. In diesem Fall habe ich eine Rechtfertigung. Merke, wenn es um Leben Leib und Freiheit geht, dann darf ich eine andere Sache beschädigen, um es um das Rechtsgut zu beschützen.

Das BGB bürgerliche Gesetzbuch zählt auf das private Recht sozusagen das Zivilrecht, d.h. Bürger gegen Bürger. Hier sind Gesetze wie z.B. das Mietrecht, verankert und auch jedermanns Rechte sind hier niedergeschrieben. Im Gegensatz zu StGB Strafgesetzbuch. Dieses ist ein öffentliches Recht. Hier wird beschrieben Staat gegen Bürger. Der Staat ist hier den Bürger übergeordnet.

Antragsdelikte: Tat auf Antrag z.B. Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung

Offizialdelikte: Amtswegen, durch staatliche Behörden . Müssen immer Strafvervolgung einleiten -> Legalitätsprinzip

Privatdelikte: ohne Strafgericht oder durch Schitzverfahren entschieden. Hier gilt das Opportunitätsprinzip. Der Geschädigte hat völlige Kontrolle über das Strafverfahren. Staatsanwaltschaft wird normalerweise nicht tätig.

Arbeitsrecht, Mietrecht,

Unterlassungsdelikte: unterlassene Hilfeleistung

Nichtanzeige einer Straftat

,,Kapitalsdelikte” Mord, Totschlag ( schwere Straftaten gegen das Leben)

Körperverletzung §223 StGB: körperliche misshandlung; Haare abschneiden; Ekel ; Böller zwischen die Füße. Nachweislich zum Arzt -> Vergehen -> Antragsdelikt

Gefährliche Körperverletzung §224: Einsatz von Waffe, Gift, Hinterlistigkeit, Gemeinschaftliches Handeln

Schwere Körperverletzung §226 StGB : Körperverletzung mit schweren Folgen; z.B. Verlust des Sehvermögens, Hörvermögen; Verlieren von Gliedmaßen; bleibende schwere Schäden; Verlust der Sprache -> Verbrechen > Offizialdelikt

Unter Recht versteht man die „Gesamtheit aller Rechtssätze“

Recht ist die auf dem Wille der Mehrheit der Menschen beruhende verbindliche Rechtsordnung einer Gemeinschaft.

Recht ist die Regel des Zusammenlebens, die Streit schlichten und Selbstjustiz verhindern soll

Recht ist die verbindliche Ordnung, die das Zusammenleben in einer Gemeinschaft regelt und auf allgemein anerkannten Normen beruht. Es dient dazu, Konflikte friedlich zu lösen, Gerechtigkeit herzustellen und willkürliche Selbstjustiz zu verhindern. Durch Gesetze und staatliche Institutionen wie Gerichte wird sichergestellt, dass Streitigkeiten nach festgelegten Regeln entschieden werden, anstatt dass Einzelne eigenmächtig Vergeltung üben.

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung Deutschlands und legt die Grundrechte der Bürger sowie die staatliche Ordnung fest. Besonders relevant für Sicherheitsmitarbeiter sind:

• Artikel 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." - Sicherheitskräfte müssen Menschen respektvoll behandeln.

• Artikel 2 GG: Recht auf körperliche Unversehrtheit - Sicherheitskräfte dürfen nur unter bestimmten Bedingungen Gewalt anwenden.

• Artikel 3 GG: Gleichheitsgrundsatz: Egal wie die Person ist ( Religion etc.)

• Artikel 5 GG: Meinungsfreiheit - Menschen dürfen ihre Meinung äußern, auch wenn Sicherheitsmitarbeiter anderer Ansicht sind.

• Artikel 10 GG: Brief,- Post und Fernmeldegeheimnis: Kommunikation geschützt

• Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung -

• Artikel 14 GG: Recht auuf Eigentum

• Artikel 19 GG: Einschränkung von Grundrechten: Nur möglich wenn öffentliche Sicherheit gefährtet. Schützt die Grundrechte und legt klare Grenzen für deren Einschränkung fest.

• Artikel 20 GG: Staatsstrukturprinzipien

  Rechtsstaatsprinzip - Sicherheitsdienste müssen sich an geltende Gesetze halten.

• Artikel 79 GG: Die "Ewigkeitsklausel" Dieser Artikel schützt die Grundprinzipien des Grundgesetzes dauerhaft

Ein Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat und seine Organe an Recht und Gesetz gebunden sind.

Bedeutung für Sicherheitsmitarbeiter:

• Maßnahmen müssen auf einer rechtlichen Grundlage basieren.

• Keine Willkür - Handlungen müssen nachvollziehbar und verhältnismäßig sein.

• Beispiel: Ein Ladendetektiv darf einen mutmaßlichen Dieb nur festhalten, wenn eine Straftat vorliegt (§ 127 StPO - Jedermannsrecht).

→ Kein Rechtstaatprinzip → Gesetz der Straße zur Anwendung

Tatbestand Welches Handeln lang vor? Z.B. Schlag ins Gesicht

Objektiver Tatbestand: Welches Handeln?

Subjektiver Tatbestand: was waren die Motive; vorsatz oder fahrlässige Handlung

Rechtswidrigkeit : war die Tat rechtswidrig; also gegen geltendes Recht verstoßen. Prüfung ob es einen Rechtfertigungsgrund ( Notwehr; Verteidigungsnotstand, aggressiv Notstand )

Schuld: war der Täter schuldhaft; über 14 Jahre; keine seelische oder geistigen Beeinträchtigungen. Stark betrunken

Keine Schusswaffe, da kein Geschoss durch ein Lauf getrieben wird.

Die Armbrust fällt in Deutschland nicht unter das Waffengesetz (WaffG), sondern gilt als Sportgerät. Sie ist ab 18 Jahren frei erwerbbar und darf transportiert, aber nicht in der Öffentlichkeit benutzt werden. Das Schießen ist nur auf Privatgelände oder Schießanlagen erlaubt, die Jagd mit Armbrüsten ist verboten. Unsachgemäßer Gebrauch kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

Brandklasse:

A: Feste Stoffe ( Holz, Papier, Textilien)

B: Flüssige Stoffe ( Benzin, Alkohol)

C: gasförmige Stoffe ( Methan, Propan, Sauerstoff)

D: metallische Stoffe ( Aluminium, Magnesium, )

F: Fettbrände: Speiseöl / Fett

Brandklasse:

A brennbare organische Stoffe

Wasser

Schaum

ABC-Pulver

B brennbare Flüssigkeiten

Schaum

ABC-Pulver

Co²

C brennbare gasförmige Stoffe

ABC-Pulver

CO²

Inergen

D brennbare Metalle

Metallbrandpulver

trockener Sand

Gussspäne

Glasperlen

F Fettbrände

Spezielle Fettbrandlöscher

oder Löschdecken.

Bis zu 20Mio Euro oder 4% des Jahresumsatzes

Personen können Schadensersatz verlangen

BGB Privatrecht/ Zivilrecht. Bürger sind gleichgestellt- Koordinationsprinzip: Parteien sind gleichgestellt. Allgemeinem Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht

StGB öffentliches Recht: Staat ist dem Bürger übergeordnet - Subordinationsprinzip: Staat über Bürger

Die Kommunikation besteht zu 10-20 % aus der Sachebene (bewusstes, sichtbares Handeln) und zu 80-90 % aus der Beziehungs- und Gefühlsebene (unbewusste, unsichtbare Emotionen und Beziehungsdynamiken).

Gefahrenmeldeanlagen (GMA) dienen dazu, Gefahren wie Einbruch, Brand oder Überfall schnell zu erkennen, zu verarbeiten und entsprechend zu reagieren. Sie sind unterteilt in:

• Einbruchmeldeanlagen (EMA)

• Brandmeldeanlagen (BMA)

• Überfallmeldeanlagen (ÜMA)

• Ihr Ziel ist es, Leben und Eigentum zu schützen, indem im Gefahrenfall schnell reagiert wird, um Schäden so gering wie möglich zu halten.

Eine Einbruchmeldeanlage (EMA) erkennt Einbruchversuche frühzeitig, um Sach- und Finanzschäden zu minimieren. Sie besteht aus:

• Melder/Sensoren (z.B. Infrarot-Bewegungsmelder, Magnetkontakte), die Einbrüche erkennen.

• Meldelinien, die Signale an die Einbruchmeldezentrale weiterleiten.

• Einbruchmeldezentrale, die Signale verarbeitet und Alarme auslöst (z.B. Hausalarm, externe Alarmierung).

• Stromversorgung (inkl. Notstrom) für einen zuverlässigen Betrieb.

• Alarmgeber (optisch/akustisch), die Einbrecher abschrecken.

• Einbruchabwehrtechnik (z.B. Lichtstrahler, Kameras), die Einbrüche stört oder stoppt.

• Übertragungseinrichtung, die Alarme an externe Stellen (Polizei, Sicherheitsdienst) weiterleitet.

Zentralschließanlage (ZSA) zB. Mehrfamilienhäuser, Büros oder Schulen

Hauptschlüsselanlage (HSA) Einen Hauptschlüssel ( alles öffnet) zB. Hotels, Krankenhäuser

Generalhauptschlüsselanlage (GHSA) mehrere Hauptschlüssel und einen Generalschlüssel z.B. Großen Unternehmen, Unis, Behörden

Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes durch Prüfung der persönlichen Eignung für Tätigkeiten im Kinder- und Jugendbereich

1. Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung

2. Wenn die betroffene Person eingewilligt hat

Rassische und ethnische Herkunft

Gewerkschaftszugehörigkeit

Selbsthilferecht des Besitzers

Ab §79b Einen Katalog der einzelnen Straftaten.

Davor allgemeiner Teil §1 - §79b mit z.B. Rechtfertigungsgründen, Schuldprinzipien, Vorraussetzungen der Strafbarkeit.

1. Der rechtfertigende Notstand schützt jedes Rechtsgut, der entschuldigende Notstand schützt lediglich Leben, Leib und Freiheit

2. Beim entschuldigenden Notstand kann die Gefahr nur von sich oder nahestehenden Personen abgewendet werden

Angriffe von herrenlosen Tieren

§ 32 StGB (Notwehr) gilt nicht gegen herrenlose Tiere. Notwehr setzt voraus, dass ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff von einem Menschen ausgeht. Tiere gelten nicht als Angreifer im strafrechtlichen Sinne, weil sie nicht rechtswidrig handeln können.

In diesem Fall ist es eine Notstandslage wenn ein z.B. freilaufender Hund mich angreift.

Unterlassene Hilfeleistung § 323 StGB

Nichtanzeige einer geplanten Straftat § 138 StGB

SRS -Waffen mit Prüfzeichen PTB-Siegel

Sportveranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen

Kleidung , Schmuck

Größe Alter

Eine Trittlänge

Er kann ein Schloss öffnen auch wenn ein anderer Schlüsseln von der anderen Seite steckt.

1. In Deutschland gibt es sechzehn Bundesländer mit einer eigenen Landesregierung und eigenen Landesparlamenten. hier gibt es auch die horizontale Gewaltenteilung ( legislative, exekutive und judikative)

2. Föderalismus ist ein staatliches Organisationsprinzip, bei dem die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind. Die vertikale Gewaltenteilung beschreibt die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern.

3. Wird im Artikel 20 GG Staatsstrukturprinzipien genannt

Legitimierte Gewaltausübung durch staatliche Organe (Gericht, Polizei etc.) zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen

Willkürliche Machtausübung einzelner Bürger und Selbstjustiz soll mit dem Gewaltmonopol des Staates verhindert werden

Die Beleihung von Gewaltenmonpol ist in Ausnahmefällen möglich ( PublicPrivatePartnership) z.B. an Flughäfen.

Führungszeugnis

Unbeschränkte Auskunft

Mord mit Totschlag

Raub mit Todesfolge

Kapitaldelikte sind juristisch schwere Straftaten gegen das Leben, also vor allem:

• Mord

• Totschlag

  Umgangssprachlich spricht man dabei oft einfach von:

• Tötungsdelikten

• Tötungsverbrechen

• schweren Verbrechen

• Gewalttaten mit Todesfolge

Citystreifendienst

Veranstaltungsschutzdienst

Überschreitung der Notwehr aus Furcht, Verwirrung oder Schrecken vorgenommen. ( Aestethische Aspekte)

Nicht entschuldigt: Wut, Rache , Kampfeslust oder Zorn

Ordnungswidrigkeit sind leichte Verstöße und lassen sich in der StVgo, DSGVO, WaffG, Gewerbeordnung oder auch im Ordnungswidrigkeitsgesetz wiederfinden. Es gibt Geldbußen und keine Geldstrafen oder Freiheitsstrafen wie im Strafrecht. Wenn Geldbuße beglichen, keine Vorstrafen oder Eintragung im Bundeszentralregister. Zuständigkeit Verwaltungsbehörde ( z.B. Ordnungsamt) -> hier gilt das Opportunitätsprinzip

§ 242 StGB: fremde bewegliche Sache in rechtswidriger Zueignungsabsicht wegnimmt.

Bewegliche Sache: Flüssigkeiten, fest , gasförmig. Keine Sachen: Nicht anfassen kann.

Wegnahme ist schon beendet wenn Ladendieb Sache im Laden einsteckt. -> objektiver Tatbestand

Subjektiver Tatbestand: vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt ; Sache durch den Dieb rechtswidrig zueignen.

-> Vergehen ; Offizialdelikt angesehen außer geringwertig unter 50€ dann Antragsdelikt

Versuch ist Strafbar

1. Sie dürfen zum Zwecke der Überwachung Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen Geschäftszeit betreten

2. Sie dürfen Prüfungen und Besichtigungen vornehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen lassen und darin Einsicht nehmen

Schutz lebenswichtiger Interessen

Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

1. Der Dieb vom Diebesgut

2. Der Mieter von der Mietwohnung

NICHT:

Der Fahrer vom Dienstwagen (Besitzdiener)

Der Wachmann vom Schutzobjekt ( Besitzdiener, Obhutspflicht)

Der Kassierer vom Kassenbestand (unmittelbarer Fremdbesitz)

...die Abwehr von Angriffen auf fremde individuelle Rechtsgüter

Nach § 833 BGB wird zwischen Luxustieren und Nutztieren differenziert:

• Luxustiere sind Tiere, die ausschließlich zur Freizeit oder als Haustiere gehalten werden (z. B. Hunde, Katzen, Reitpferde).

• Nutztiere sind Tiere, die für den Erwerb oder landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden (z. B. Arbeitspferde, Kühe, Schafe).

Eine Person, die wegen drei vorsätzlichen Straftaten zu Geldstrafen von jeweils unter

30 Tagessätzen verurteilt wurde

Eine Person, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurde.

Vergehen ohne Eintragung in Zentralregister, sind keine negativen Zuverlässigkeitseigenschaften.

Merkmale des schweren Hausfriedensbruchs:

1. Menschenmenge: Es muss sich um eine größere Gruppe handeln, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

2. Zusammenrottung: Die Menschenmenge muss sich mit vereinten Kräften gegen die Durchsetzung von Gesetzen oder behördlichen Maßnahmen wenden.

3. Befriedetes Besitztum: Dazu gehören beispielsweise Wohnungen, Geschäftsräume oder umfriedete Grundstücke.

4. Eindringen oder Verweilen: Entweder ein unerlaubtes Betreten oder das unrechtmäßige Verbleiben im betroffenen Bereich.

Sicherheit ist laut der Maslowschen Pyramide ein Schutzbedürfniss, das nach den Grundbedürfnissen (Essen, Trinken , Schlafen) kommt. Also als zweite Stufe in der Pyramide.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

•Schutz der Rechtsordnung (Einhaltung von Gesetzen)

•Schutz der Individualrechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum)

•Schutz staatlicher Einrichtungen und Funktionen

Keine hoheitlichen Befugnisse

Wenn kein Rechtfertigungsgrund vorhanden, also Begründung, dann keine Rechte zum Eingreifen

Niemanden Schikanieren

Keine Überschreitung von Rechten:

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden: Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit. Das mildeste Mittel muss eingesetzt werden.

• Jedermannsrecht (§ 127 StPO): Festnahme bei frischer Tat und Fluchtgefahr.

• Hausrecht (§ 859 BGB): Durchsetzen von Hausverboten; Entfernen unbefugter Personen.

• Notwehr/Notstand (§§ 32, 34 StGB): Schutz von Personen und Sachen bei akuter Gefahr.

• Als Besitzdiener: Handeln im Auftrag des Besitzers, dürfen Hausrecht durchsetzen.

• Im Auftraggeberinteresse: Schutz von Personen/Eigentum, rechtmäßiges Eingreifen, Dokumentation.

Nicht erlaubt: Zwangsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage (z. B. Durchsuchungen, Identitätsfeststellung).

Wenn ich Tierabwehrspray eingesetzt habe, kann der Angreifer miich Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung §224 StGB. Vor Gericht benötige ich dann einen Rechtfertigungsgrund und der Einsatz muss das mildeste Mittel gewesen sein -> sonst droht Strafe.

Minderjährige unter 7 Jahren haften nicht für Schäden, die sie anrichten.

Kinder zwischen 7 und 10 Jahren haften nicht für fahrlässige Schäden, die sie im

Schienen- oder Straßenverkehr anrichten.

Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr haften nur für Schäden, wenn sie

die Verantwortung erkennen können

Nur vorsätzliches Handeln ist strafbar, es sei denn, das Gesetz stellt ausdrücklich fahrlässiges Handeln unter Strafe.

• Vorsatz: Der Täter handelt mit Wissen und Wollen über die Tat und deren Konsequenzen.

• Fahrlässig: Der Täter lässt die nötige Sorgfalt außer Acht. Er handelt „aus Versehen“ oder „der Konsequenz unbewusst“.

Ein Gewerbe betreibt, wer eine selbstständige, auf Dauer ausgelegte und auf Gewinn gerichtete Tätigkeit ausübt. Die Tätigkeit zählt nicht zu den freien Berufen wie Ärzte, Rechtsanwalt usw.

1. Unterrichtungsverfahren (§7 BewachV + Anlage 2)

Inhalte der Unterrichtung (40 Std.):

• Öffentliche Sicherheit und Ordnung, inkl. Gewerberecht

• Datenschutzrecht

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• Straf- und Strafverfahrensrecht, Waffenrecht

• Unfallverhütungsvorschrift (DGUV Vorschrift 23)

• Umgang mit Menschen, Deeskalation, interkulturelle Kompetenz

• Grundzüge der Sicherheitstechnik

2. Sachkundeprüfung (§9 BewachV)

• Ziel: Nachweis der rechtssicheren und eigenverantwortlichen Tätigkeit im öffentlichen Bereich.

• Inhalte: Gleiche Themen wie in §7 (siehe oben), aber vertiefter.

• Wichtig: Die Prüfung ist Pflicht für bestimmte Tätigkeiten wie Türsteher, Citystreifen, in Flüchtlingsunterkünften etc.

3. Haftpflichtversicherung (§14 BewachV)

Pflicht für Gewerbetreibende! Mindestdeckung:

• Personenschäden: 1 Mio. €

• Sachschäden: 250.000 €

• Verlust bewachter Sachen: 15.000 €

• Reine Vermögensschäden: 12.500 €

Schäden müssen ggf. innerhalb von Fristen gemeldet werden.

4. Dienstanweisung (§17 BewachV)

• Sicherheitsmitarbeiter haben keine hoheitlichen Befugnisse

• Einsatzmittel (z. B. Waffen): Nutzung muss sofort gemeldet werden

• Zwei Arten:

  • Generaldienstanweisung (allgemein)

  • Objektspezifische Dienstanweisung (individuell abgestimmt)

5. Dienstausweis (§18 BewachV)

Muss enthalten:

• Name (Mitarbeiter + Firma)

• Adressen, Unterschriften, Lichtbild

• Eintragsnummer im Bewachungsregister

• Sichtbar zu tragen

In öffentlichen Bereichen: zusätzlich Namensschild oder Kennziffer

6. Dienstkleidung (§19 BewachV)

• Muss sich klar von Polizei/Zoll/Bundeswehr unterscheiden

• Sicherheitskräfte müssen erkennbar sein

Auch im umfriedeten Besitztum!

7. Buchführung & Aufbewahrung (§21 BewachV)

Pflichtdokumente:

• Verträge, Versicherungsnachweise, Dienstanweisungen

• Qualifikationen & Führungszeugnisse der Mitarbeiter

• Nachweise über Unterrichtung, Anmeldung im Bewachungsregister

• Schusswaffengenehmigungen & deren Einsatzberichte

8. Ordnungswidrigkeiten (§22 BewachV)

Beispiele:

• Verstoß gegen Geheimhaltungspflicht

• Einsatz unzuverlässiger Personen

• Fehlende oder falsche Versicherungen

• Falsche oder fehlende Dienstausweise

• Nicht gemeldeter Waffeneinsatz

Vorsatz oder Fahrlässigkeit spielt keine Rolle!

Eine vom Gesetz nicht gestattete Handlung nennt man verbotene Eigenmacht.

Hierbei stört man den Besitz eines anderen. Dies kann auf zwei Arten geschehen:

• Besitzentzug: Bsp.: Diebstahl, Unterschlagung gemäß dem StGB

• Besitzstörung. Bsp.: Hausfriedensbruch gemäß dem StGB

Wer einem anderen fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursacht, ist demjenigen zum Schadensersatz verpflichtet. Schaden kann an jedem Rechtsgut (Leib, Leben, Eigentum, Gesundheit oder sonstigem) entstehen.

Es gibt allerdings Gründe, warum ein Schadensersatzanspruch nicht entstehen kann.

Persönliche Freiheit

Informelle Selbstbestimmung

Leben

Gesundheit

Hausrecht

Eigentum

Ehre

Körperliche Unversehrtheit

Besitz

= INDIVIDUALRECHTSGÜTER

ODER

UNIVERSALRECHTSGÜTER

Frieden

Menschenrechte

Umweltschutz

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Verantwortliche unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der zuständigen Aufsichtsbehörde, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. Erfolgt die Meldung an die Aufsichtsbehörde nicht binnen 72 Stunden, ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.

Nebengesetze: Grundverordnung

Betäubungsmittelgesetz

Waffengesetz

Bundesdatenschutzgesetz

§ 1 StGB bis §79b StGB

§11 StGB Definition von Täterschaften

§ 15 StGB Vorsatz und Fahrlässigkeit

Echte Unterlassungsdelikte: Das Gesetz fordert ausdrücklich ein Unterlassen (z. B. unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB).

Unechte Unterlassungsdelikte: Es wird ein aktives Tun verlangt, aber die Tat wird durch Unterlassen verwirklicht (nur bei Garantenpflicht strafbar).

Das ist positiver Stress, der uns motiviert und aktiviert, z. B. vor einem Wettkampf, einer Prüfung oder bei Herausforderungen im Job.

Gegensatz: Distress (negativer Stress), der belastet und krank machen kann.