IT-Recht

• Hierunter sind alle Verträge über Informationstechnologie, nämlich Software, Hardware sowie Dienstleistungen zu verstehen

• Verträge sind Einigungen zwischen (mindestens zwei) Vertragsparteien mittels sich deckende Willenserklärungen (genannt Antrag/Angebot, § 145 BGB, und Annahme, § 147 BGB)

• Inhaltlich verpflichten sich die Vertragsparteien zu Leistungen, zum Beispiel der Erstellung einer Software und zur Gegenleistung, in der Regel in Form der Zahlung der dafür vereinbarten Vergütung

• Die Rechtsnatur von Software ist unter Juristen nach wie vor umstritten. Die Gerichte behandeln Software als Sache und ordnen die Verträge entsprechend ein

• Softwareverträge sind Verträge zur Erstellung von Individualsoftware, Verkauf, Vermietung, Leasing, Vertrieb von Standardsoftware, Anpassung von Standardsoftware (Customizing, Parametrisierung), Verträge über IT-Projekte, Outsourcing etc.

• Bei Hardware ist ebenfalls Herstellung, Verkauf, Vermietung, Leasing, Vertrieb denkbar. Dienstleistungen sind in der Regel Beratung beim Einsatz, aber auch Anpassung von Software

• Von der Vertragsart (ob Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Mietvertrag) hängen die weiteren Rechte und Pflichten der Parteien ab, insbesondere die so genannten Mängelgewährleistungs-Vorschriften, wenn es um die Regelung von Sachmängeln der geleisteten Vertragsgegenstände (zum Beispiel Erstellung einer individuellen Software; Übertragung einer bereits vorhandenen Standard-Software; Support) geht

Vergleichbarkeit von Software mit einem BuchInhalt: In beiden fällen handelt es sich um Informationen, die gespeichert werden (entweder auf Papier im Buch oder auf einem elektronischen Speichermedium) => Software wird somit wie eine Sache (körperlicher Gegenstand) behandelt

Anspruchsgrundlage: § 433 BGB

Leistungspflicht: Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen

Mängelgewährleistung*: Nur für 2 Jahre (§ 437 BGB, 438 I Nr. 3)

Charakteristisches Merkmal des Vertrags: Dauerhafte und uneingeschränkte Nutzung einer Sache, die nicht individuell hergestellt wird

Wie lassen sich Softwareverträge in dies Vertragsarten einordnen? => Erwerb von Standardsoftware gegen (Einmal)Zahlung für dauerhafte Nutzung

*Die Gewährleistung verpflichtet die Anbieter dazu, Mängel an Waren oder Dienstleistungen ohne einen Aufpreis bis zu XXX Jahre nach Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung zu beheben

Anspruchsgrundlage: § 611 BGB

Leistungspflicht: Leistung der versprochenen Dienste => dessen Ergebnis steht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht fest

Mängelgewährleistung: es gibt keine Mängelgewährleistungs-Vorschriften

Charakteristisches Merkmal des Vertrags: Ergebnis steht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht fest

Wie lassen sich Softwareverträge in dies Vertragsarten einordnen? =>Support, Wartung inklusive Update

Anspruchsgrundlage: § 631 BGB

Leistungspflicht: Herstellung Dienstleistungselement + des versprochenen Werkes = Ergebnis der Herstellung/Dienstleistung steht zum Vertragszeitpunkt fest; wird garantiert

Mängelgewährleistung*: Mängelgewährleistung für 3 Jahre (§ 634, 634a I Nr. 3, 195 BGB)

Charakteristisches Merkmal des Vertrags: individuell hergestelltes Werk wird übergeben und übereignet: Dauerhafte und uneingeschränkte Nutzung (wie Kauf)

Wie lassen sich Softwareverträge in dies Vertragsarten einordnen? => Erwerb von Individualsoftware, die Besteller dauerhaft zur Verfügung steht

*Die Gewährleistung verpflichtet die Anbieter dazu, Mängel an Waren oder Dienstleistungen ohne einen Aufpreis bis zu XXX Jahre nach Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung zu beheben

Anspruchsgrundlage: § 535 BGB

Leistungspflicht: Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren

Mängelgewährleistung: Vermieter trägt während der gesamten Mietzeit volle Gewährleistung (§ 535 BGB I Nr. 2 BGB)

Charakteristisches Merkmal des Vertrags: Mieter darf nur auf Zeit nutzen und muss Mietsache anschließend zurückgeben

Wie lassen sich Softwareverträge in dies Vertragsarten einordnen? => Nutzung von Software oder Speicherplatz nur während der Vertragslaufzeit gegen laufenden Vergütungen

▪ Access-Provider-Verträge

• Vorab: Wer ist der Access-Provider?

  ▪ Unternehmen das sich entweder ausschließlich im Internetraum betätigt oder auch in der Telekommunikationsbranche operiert (bspw. Deutsche Telekom AG, United Internet AG)

▪ Host-Provider-Verträge

▪ E-Mail-Account-Verträge

Zunächst einmal handelt es sich um einen Vertrag (erinnere: Vertragsfreiheit)

Trennungs- und Kombinationstheorie:

▪ soweit durchführbar werden einzelne vertragl. Leistungssegmente separat beurteilt

Voraussetzung dafür, wie ein Software Vertrag gestaltet sein muss, ist das Verständnis für die Erstellung einer Software

K könnte sich strafbar gemacht haben nach § 42 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Voraussetzung dafür ist, dass K die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 42 Abs. 2 BDSG erfüllt