Inländische Gerichtsbarkeit

Gerichtsbarkeit = Befugnis eines Staates Recht zu sprechen (Teil der staatlichen Hoheitsgewalt, fließt aus Soveränität)

(österreichische) inländische Gerichtsbarkeit = Befugnis der ausländischen Gerichte zur Ausübung der Gerichtsbarkeit

Territorialitätsprinzip

Dipolmaten, Konsule, ausländische Staaten, IOs, bestimmte Räumlichkeiten

Ausländische Staatsoberhäupe sind für die Dauer ihrer Amtstätigkeit der inländischen Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit entzogen

Ausländische Staaten sind nur in Ausübung ihrer hoheitlichen Funktion entzogen, nicht in ihrer Eigenschaft als Privatrechtsträger

nach Einlagen der Klage bei Gericht

von Amts wegen zu prüfen