Zuständigkeit

• sachliche Zuständigkeit: Verteilung unter Gerichtstypen erster Instanz

• örtliche Zuständigkeit: Regelung Gerichtsstände, geografische Verteilung

• funktionelle Zuständigkeit: Instanzengliederung, Funktionen Richter und Rechtspfleger

• individuelle Zuständigkeit: Gesetz erklärt von vornherein ein bestimmtes Gericht als zuständig —> sachlich + örtlich

Prorogable Unzuständigkeit = (international, sachlich, örtliche) Unzuständiges Gericht kann durch Parteienvereinbarung zuständig gemacht werden

Unprorogable Zuständigkeit = (international, sachlich, örtlich) Unzuständiges Gericht kann nicht zuständig gemacht werden, weil Zuständigkeitsverschiebung gem § 104 JN ausgeschlossen

Nach § 104 Abs 3 steht bei einer unprorogablen sachlichen und örtlichen, sowie einer prorogablen internationalen Zuständigkeit eine Belehrungspflicht des Richtes ggü dem Beklagten (wenn nicht durch RA oder Notar vertreten)

• sind österreichische oder ausländische Gerichte zuständig?

• weist Rechtssteitigkietn den Gerichten eines bestimmten Staats zu

• Geregelt durch Völkerrecht, Unionsrecht —> Anwendungsvorrang prüfen

• Subsidiär nationales Recht

  • Teils ausdrückliche Regelungen

  • Mangels solcher Regelungen: § 27a Abs 1 JN (“örtliche Zuständigkeit begründet die internationale!”

    = Doppelfunktionalität der Regeln der örtlichen Zuständigkeit

= verteilt Rechtsstreitigkeiten unter die verschiedenen Gerichtstypen 1. Instanz

Allgemeine Zivilgereichte (allgemeine BG oder LG) oder Kausalgerichtsbarkeit (HG und ASG) oder Sondergerichtsbarkeit?

Bei Allgemeinen und Handelsgerichtsbarkeit: Unterscheidung zwischen den beiden Gerichtstypen 1. Instanz —> richtet sich nach Beschaffenheit der Streitsache (Eigenzuständigkeit) oder nach dem Wert der Streitsache (Wertzuständigkeit.

Eigenzuständigkeit geht vor!

Liegt eine Handelssache (§ 51 JN) oder Arbeits- und Sozialrechtssache (§§ 50, 65 ASGG) vor?

Handelsgerichtsbarkeit:

• § 51 JN: Beklagter ist in FB eingetragener Unternehmer gem § 1 UGB und auf dessen Seite ein unternehmensbezogenes Geschäft

• Eigenzuständigkeiten:

  • BG in HS Wien: Erlassung eines europ. ZB

  • HG Wien: Verletzung von gewerblichen Schutzrechten

  • HG: unlauterer Wettbewerb (wenn nicht AR) und Urheberrecht

• Wertzuständigkeiten:

  • BG in Handelssachen: Streitwert bis zu 15.000,-

  • LG als Handelsgerichte (HG): Streitwert über 15.000,- (nur in Wien eigenes HG)

• grdsl prorogabel

Arbeitsgerichtsbarkeit:

• § 50 ASGG: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen AG (§ 51) und AN (§ 52) im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnis und dessen Anbahnung

BG oder LG?

Besteht Eigenzuständigkeit? = Verteilung entsprechend der streitigen Rechtsmaterie

• BG § 49 Abs 2 JN: streitige Ehesachen, Besitzstörungs- und Bestandstreitigkeiten, unternehmensbezogene Geschäfte

• LG: Eigenzuständigkeiten nur in wenige Sondernormen, alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den BG zugewiesen sind (§ 50 JN) —> kraft Wertzuständigkeit alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von über 15.000 EUR SOFERN sie nicht in die Eigenzuständigkeit des fallen

• HG (§ 51 Abs 2 Z 9-11 JN)

  • Marken- und muster (siehe aber individuelle Zuständigkeit des HG Wien § 53 JN)

  • Unlauterer Wettbewerb

  • Verbandsklagen

• BG in Handelssachen

  • Keine Eigenzuständigkeiten, aber individuekke Zuständigkeite des BG in HS Wien für das Europäische Mahnverfahren

Subsidiär: Wertzuständigkeit

• Verteilung entsprechend des Streitwerts (BG bis inkl. 15.000 EUR)

  • Geldleistungsbegehren —> begehrte Geldsumme

  • andere Begehren —> Bewertung durch Kläger

    Bindung an Bewertung? Gericht grdsl ja (amtswegige Möglichkeit, wenn übermäßig hoch und sich Gerichtsstand ändern würde), Beklagte spätestens in VTS

  • Mangels Angabe: 5000 EUR (§ 56 Abs 2 JN) —> bis zu diesem Betrag im BG-Verfahren keine Anwaltspflicht

  • Zusammenrechnung von Ansprüchen (§ 55 JN) nur bei

    • Tatsächlicher Zusammenhang: selber Klagssachverhalt zB Unfall

    • Rechtlicher Zusammenhang: einheitlicher Vertrag oder gesetzliche Bestimmung

    • Materielle Streitgenossenschaft

= Wert des Streitgegenstands §§ 54 ff JN

• Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung: Gerichtsanhängigkeit

• Bei Geldforderungen nur der Betrag der Hauptforderung (keine Nebenforderungen und Zinsen)

• Kläger gibt den Streitwert an (Gericht kann amtswegig prüfen, Beklagter kann Höhe bemängeln)

• Keine Angabe: 5000 Euro Zweifelsstreitwert (§ 56 Abs 2)

• Bewertung des Streitgegenstands durch den Kläger ist bindend § 60 Abs 4 JN (gilt nicht in AR)

• Bei einer Teileinklagung richtet sich der Streitwert nach dem Gesamtbertrag der noch unberichtigten Kapitalsforderung § 55 Abs 3 JN

• Besteht der (vermögensrechtliche) Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag, kommt die Grundregel des § 56 Abs 2 JN zur Anwendung: in allen anderen Fällen hat den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstands in der Klage anzugeben —> bei Unterlassung 5000 EUR

Bedeutend für: Gerichtsbesetzung, Zulässigkeit des österreichischen Mahnverfahrens, Beschränkung Berufungsgründe, Zulässigkeit Rekurs, Revisionskurs und Rekurs an OGH, Anwaltspflicht, Prozesskosten,.. etc.

= verteilt Rechtssteritigkeiten unter verschiedene Gerichte eines Gerichtstyps

Allgemeiner Gerichtsstand §§ 65-75 JN

= am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beklagten

• Wohnsitz = Ort, an dem sich die Person in der Absicht niedergelassen hat, ihren bleibenden Aufenhalt zu nehmen

• Gewöhnlicher Aufenthaltsort = nach tatsächlichen Umständen zu bestimmender Ort, zu dem die Person eine dauerhafte Beziehung hat

  • Lebensmittelpunkt: wirtschaftlich und sozial (auch Arbeitsort)

  • Unterschied zu EuGVVO

  • Gewöhnlich = Dauer (ca 6 Monate) und Beständigkeit

  • Bei mehreren Wohnsitzen hat Kläger die Wahl

  • Minderjährige: Gesetzlicher Vertreter § 71 JN

  • Juristische Person: Sitz, iZ wo Verwaltung geführt wird § 75 Abs 1 JN

Besondere Gerichtsstände: Wahlgerichtsstände & Ausschließliche

Wahlgerichtsstände §§ 86a-101 JN (20 Stück) —> Kläger hat Wahl zwischen allgemeinem oder Wahlgerichtsstand

• Berufliche Niederlassung: Rechtsstreitigkeit muss berufliche Tätigkeit betreffen

• Erfüllungsort: wenn ausdrücklich vereinbart

• Fakturengerichtsstand: besonderer Erfüllungsgerichtsstand zwischen Unternehmern

• Ort der Schadenszufügung: Sprengel, in dem das Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist

• Vermögensgerichtssand:

  • Personen die im Inland weder einen allgemeinen noch einen ausschließlichen Gerichtsstand haben

  • bei vermögensrechtlichen Ansprüchen

  • Wert des im Inland befindlichen Vermögens darf nicht unverhältnismäßig geringer sein als Streitwert

• Gerichtsstand des Verbrauchers § 14 KSchG

  • darf bei Wahlgerichtsständen nur geklagt werden, wenn er dort seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Beschäftigung hat

  • Gerichtsstandvereinbarungen nur für bereits entstandene Rechtsstreitigkeiten ohne Beschränkung zulässig

• Gerichtsstand der gelegenen Sache

• Streitgenossenschaft

• Widerklage

• (nicht rein vermögensrechtliche) Klagen aus dem Eheverhältnis

  • zB Unterlassung und Schadenersatz, Zutritt der Ehewohnung

  • kommt nur zur Anwendung, wenn keine Ehe- oder Partnerschaftssache gleichzeitig anhängig gemacht wird oder in erster Instanz anhängig ist

Ausschließliche Gerichtsstände §§ 76-84 JN: schließen den allgemeinen und die Wahlgerichsstände aus!

—> Unterscheidung zwischen Zwangsgerichtsständen und Möglichkeit einer Vereinbarung

• Prorogable, ausschließliche Zuständigkeit = Verschiebung durch Vereinbarung möglich

  • Ehesachen (§ 76, 76a JN): letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthaltsort

  • Verlassenschaftsangelegenheiten (§ 77 JN): Sitz des Gerichts, bei dem Verlassenschaftsverfahren anhängig

  • Dingliche Rechte an unbeweglichem Gut (§ 81)

  • Bestandsstreitigkeiten (§ 83)

• Unprorogable Zwangsgerichtsstände

  • Sozialrechtssachen, bestimmte Arbeitsrechtssachen, Verbraucherschutz, Teilschuldverschreibungen

• Zwangszuständigkeit in Verbrauchersachen (§ 14 KSchG) = Verbraucherschutz

  • Abs 1: Unternehmer kann bestimmte Wahlgerichtsstände und Gerichtsstandvereinbarungen nur beschränkt in Anspruch nehmen: Klage nur an Wohnsitz, gewöhnlichenn Aufenhalt oder Beschäftigungsort des Verbrauchers möglich

  • Abs 3: Unwirksamkeit von Gerichtsstandvereinbarungen die Verbrauchern einen aktiveb Gerichtsstand entziehen

bestimmt Rechtspflegeorgan (Richter, Rechtspfleger)

Vereinbarung internationaler Zuständigkeiten:

• nur möglich, wenn die Rechtssache nicht kraft Gesetz in den Anwendungsbereich der EuGVVO oder die Zuständigkeit der Gerichte eines Drittstaates fällt

• bedarf keiner Nahebeziehung zu Österreich (Unterschied zu § 27a JN)

Vereinbarung der sachlichen Zuständigkeit

• weitgehend unmöglich (§ 104 Abs 2 JN)

• Ausnahmen:

  • Vereinbarung BG für Rechtssache, die kraft Wertzuständigkeit vor LG gehört

  • Verschiebung zwischen allgemeiner und Handelsgerichtsbarkeit

Vereinbarung örtliche Zuständigkeit

• weitgehend unmöglich

• unmöglich, sofern gesetzlich ausgeschlossen (Zwangsgerichtsstand oder § 14 KSchG)

Keine Vereinbarung über funktionelle Zuständigkeit oder inländische Gerichtsbarkeit

Negative Derogationen sind grdsl möglich

Allgemein:

• Bestimmtheit:

  • bestimmtes Rechtsverhältnis oder Rechtsstreit (§ 104 Abs 2)

  • In Arbeitssachen und Streitigkeiteb nach dem Versicherungsvertragsgesetz nur dann zulässig, wenn Streitigkeit bereits entstanden ist

• Form:

  • Schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung

  • urkundlicher Nachweis erforderlich § 104 Abs 1

• Wirkung:

  • Vereinbarung begründet nach hRsp einen Wahlgerichtsstand —> Einrede wäre mit Beschluss abzuweisen

    • Beschluss im Urteil der Hauptsache —> Anfechtung mit Rechtsmitteln

    • Gesonderte Ausfertigung —> Anfechtung sofort mittels Rekurs

  • Ausschließlichkeit: muss eindeutig aus Vereinbarung hervorgehen oder explizit vereinbart werden (im Gegensatz zur EuGVVO wo vereinbarten Gerichte ausschließlich zuständig sind)

    • mündliche Verhandlung, wenn es das Gericht für erforderlich hält

Liegt sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit bei Klagseinbringung (Gerichtsanhängigkeit) vor tritt perpetuatio fori ein (§ 29 JN) —> Fortbestehen des Gerichtsstands