EuGVVO

• LGVÜ 2007 gilt für alle MS der EU, Schweiz, Norwegen und Island

• im Verhältnis der MS untereinander gilt aber EuGVVO

• keine Geltung in UK

• sachlicher Anwendungsbereich Art 1: Zivil- und Handelssachen, egal welches Verfahren (Außerstreit, Arbeitsrecht, Strafrecht)

• keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, Personenstand, gesetzliche Vertretung, eheliche Güterstände, Erbrecht, Insolvenz, Sozialversicherungsrechtliches, Schoedsgerichtsbarkeit, Unterhalt

• zeitlicher Anwendungsbereich Art 66: ab 10. Jänner 2015

• räumlich-personelle Anwendungsbereich Art 6: Beklagte hat seinen Wohnsitz in einem MS, Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle —> Ausnahmen in Art 18, 21, 24, 25, 26

• Gegenüber einem Beklagten der keinen Wohnsitz in einem MS hat, kann sich jede Person, die ihren Wohnsitz in einem MS hat, auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften berufen

• nur anwendbar, wenn Fall einen Auslandsberzug hat, reine Binnenfälle sind nicht erfasst

• allgemeiner Gerichtsstand Art 4

• Wahlgerichtsstände Art 7-9: Kläger hat Wahl zwischen Klage im Wohnsitz des Beklagten und Klage im MS, in dem einer der in Art 7-9 geforderten Anknüpfungspunkte liegt

• Besondere Zuständigkeiten: Versicherungen (Art 10-16), Verbraucher (Art 17-19), Arbeitssachen (Art 20-23) —> abweichende Gerichtsstandvereinbarung nur unter geregelten Voraussetzungen zulässig

• Heilung nach Art 26 möglich (Belehrungspflicht bei den besonderen Zuständigkeiten und die zu schützende Person die beklagte Partei ist) —> Verstoß kann Grund für Versagung der Anerkennung und Vollstreckung sein

• Ausschließliche Zuständigkeiten Art 24: “Zwangszuständigkeiten”, gehen übrigen Bestimmungen vor, keine Gerichtsstandvereinbarung nach Art 25, keine Heilung nach Art 26 —> Verstoß kann Grund für Versagung der Anerkennung und Vollstreckung sein

EuGVVO = Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung ind Zivil- und Handelssachen

Sachlich:

• Art 1: Zivil- und Handelssachen

• Ausnahmen Art 1 Abs 2: insolvenurechtliche Verfahren, Schiedsgerichtsbarkeit, Erbsachen, Personenstand,..

Zeitlich:

Ab 10.1. 2015 eingeleitete Verfahren (Art 66)

Räumlich-personell:

• (Wohn) Sitz des Beklagten in einem MS (Art 4 und 7)

  • Ausnahmen Art 18, 24, 25, 26

  • Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle

• Anknüpfungspunkt abhängig von Zuständigkeitsnorm

• Reine Binnensachverhalte sind nicht erfasst (benötigt Auslandsbezug)

• keine Zwangszuständigkeit Art 24

• keine Gerichtsstandvereinbarung Art 25

• Personen die ihren Wohnsitz in im Hoheitsgebiet eines MS haben sind vor den Gerichten dieses Staates zu klagen (Staatsbürgerschaft irrelevant)

• kommt nicht auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beklagten an (anders als in § 66 JN und den anderen europäischen Verordnungen)

• Wohnsitz wird nach dem Recht bestimmt, in dem sich der Wohnsitz befinden soll Art 62 —> in Österreich § 66-71 JN

• Sitz von Gesellschaften und jur Personen wird autonom bestimmt, Art 63 knüpft an Sitz, Hauptverwaltung oder Niederlassung an

• Art 4 legt nur internationale Zuständigkeit des Sitzstaates fest, konkrete örtliche Zuständigkeit ist nach nationalem Recht zu bestimmen

Allgemeiner Gerichtsstand (Art 4)

• ohen Rücksicht auf Staatsangehörigkeit

• am (Wohn) Sitz des Beklagten

  • Wohnsitzdefinition entsprechend dem Recht des angerufenen Gerichts (Art 6)

  • Sitz der jur Personen unionsautonom festgelegt (Art 63) = satzungsmäßiger SItz, Hauptniederlassung oder Hauptverwaltung

• eröffnet, wenn kein Zwangsgerichtsstand (Art 24) und keine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung (Art 25) vorliegt

• Regelt nicht örtliche Zuständigkeit

Wahlgerichtsstände (Art 7-9)

• stehen Kläger alternativ zum allgemeinen Gerichtsstand offen

• regeln internationale und örtliche Zuständigkeit

Art 7:

Z 1: Vertraglicher Erfüllungsort

• Vertrag = jede freiwillige ggü einer anderen Partei eingegangenen Verpflichtung

• Bestimmung des Erfüllungsortes

  • in erster Linie nach Parteienvereinbarung

  • bei beweglichen Sachen der Lieferort/Erbringungsort

• EuGH Rsp: “Besix” —> ein einziger Erfüllungsort zu bestimmen

Z 2: Deliktsklagen

• = Gerichtsstand für Klagen aus unerlauber Handlung (Schadenshaftung), die nicht an Verträge anknüpfen

• Ubiquitätstheorie: Gerichtsstand am Erfolgsort oder Handlungsort

• Sonderfälle

  • Ehrverletzung in Printmedien —> nur der in dem Staat verursachte Teil (Mosaiktheorie)

  • Persönlichkeitsverletzung im Internet

    • Mittelpunkt der Interessen des Verletzten oder

    • Niederlassung des Urhebers der Inhalte oder

    • Staat, in dem der Inhalt zugänglich ist oder war

  • Urheber- und Markenrechtsverletzungen im Internet

    • Staat, in dem die Marke einegetragen oder der Werbende niedergelassen ist

Z 3: Adhäsionsverfahren

• Klage auf Schadenersatz oder Wiederherstellung des früheren Zustandes beim Strafgericht, bei dem Anklage erhoben worden ist

Z 4: Wiedererlangung eines Kulturgutes

• Ort, an dem sich das Kulturgut im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts befindet

Z 5: Niederlassungsort

Art 8: Gerichtsstände des Sachzusammenhangs

Z 1: Streitgenossenschaft

• bei einheitlichen Streitparteien, materieller/formeller Streitgenossenschaft

• wenn gemeinsame Verklagung für den Beklagten vorhersehbar war

• nicht anwendbar, wenn nicht alle ihren Sitz in einem MS haben

Z 3: Widerklage

• Gericht bei dem die Klage anhängig ist (bei selbem Vertrag oder Sachverhalt)

Z 4: Gerichtsstand der gelegenden Sache

• Vertragliche Ansprüche die mit einer Klage wegen dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen verbunden werden

—> Verbraucher

• Verbrauchersache (Art 17)

  • Autonomer Verbraucherbegriff = Vertrag der nicht bruflich/gewerblicher Tätigkeit zugerechnet wird

  • Bestimmtes Geschäft: Ratenkauf, Finanzierungsgeschäft, Vertrag mit Unternehmer, der Tätigkeit in Verbraucher-MS ausübt oder dorthin ausrichtet

• Zuständigkeit (Art 18)

  • Verbraucher kann an seinem Wohnsitz oder im WS-Staat des Vertragspartners klafen

  • Verbraucher kann nur in seinem WS Staat geklagt werden

• Gerichtsstandvereinbarung (Art 19) zulässig, wenn:

  • nach Entstehen der Streitigkeit getroffen

  • Gerichtsstände des Verbrauchers werden erweitert

  • Gerichtsstand des gemeinsamen Wohnsitzes wird vereinbart (“Gran Canaria Klausel”

• Verstoß ist Versagungsgrund für Vollstreckbarkeit und Anerkennung des Urteils

—> Arbeitnehmer (Art 20)

= Gerichtsstände, von denen in keinem Fall abgegenagen werden kann

• keine Heilung durch rügeloses Einlassen

• Abweisung a limine

• nach Rechtskraft keine Aufhebung

• aber: Anerkennungs- und Vollstreckungsversagungsgrund

• Fälle:

  • Umfang oder Bestand von dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen

  • Miete und Pacht unbeweglicher Sachen

  • Gesellschaftsrechtliche Klagen bezüglich Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung der Gesellschaft/jP oder deren Beschlüsse

  • Streitigkeiten betreffend gewerblicher Schutzrechte

  • Verfahren betreffend Zwangsvollstreckung —> in dem MS in dem sie durchgeführt werden soll/durchgeführt wird

anwendbar, sofern

• sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet ist (Auslandsbezug)

• und die Zuständigkeit eines MS vereinbart wird

• Inhalt:

  • bestimmtes Rechtsverhältnis oder bereits entstandene Streitigkeit

  • materielle Wirksamkeit bestimmt sich nach dem Recht des vereinbarten Staates (List, Zwang,..)

• Form (formelle Wirksamkeit): Nachweis durch Urkunde oder Zeugenaussage

• iZ ausschließliche Vereinbarung

• Prorogationschränkungen:

  • Zwangsgerichtsstände (Art 24)

  • Schutzvorschriften (Art 15, 19, 23)

= vorbehaltlose Einlassung des Beklagten

—> begründet Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (= Heilung)

• Einlassung = jede Verteidigungshandlung, die unmittelbar auf die Klagsabweisung oder Zurückweisung abzielt ohne die Unzuständigkeit zu rügen

• Gericht hat abzuwarten, ob sich der Beklagte einlässt

• Ausnahmen:

  • ausschließlicher Gerichtsstand —> amtswegige Zurückweisung der Klage

  • Heilung bei Schutzmaterien nur bei vorangegangener Aufklärung durch das Gericht

1. Auslandsbezug

2. Anwendungsbereich eröffnet

3. Zwangsgerichtsstand gem Art 24 —> wenn nein, dann Zustellung der Klage an den Beklagten

4. Schutzgerichtsstand gem Art 10-23?

5. Gerichtsstandsvereinbarung Art 25?

6. Zuständigkeit durch Beklagteneinlassung Art 26?

7. Allgemeiner Gerichtsstand oder Wahlgerichtsstand Art 7-9?