Rechtliche Grundlagen für Arbeitsmittel

Was sind die Ziele und die Anwendungsbereiche des Arbeitsschutzgesetzes?

• Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit sichern und verbessern.

  • Gilt nicht für den Arbeitsschutz

    • Hausangestellte in Privathaushalten

    • Beschäftigte auf Seeschiffe

    • Betriebe die dem Bundesberggesetz unterliegen

• Unberührt bleiben

  • Pflichten der Arbeitgeber

  • Pflichten von Beschäftigte

  • Gesetze für sonstige Personen, die zum Arbeitsschutz verpflichtet sind

Was versteht man unter den Maßnahmen des Arbeitsschutzes?

• Maßnahmen zur Verhütung von

  • Unfällen bei der Arbeit

  • Arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

  • Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit

Was sind Beschäftigte im Sinne des Gesetzes?

• Arbeitnehmer

• Auszubildende

• Arbeitnehmerähnliche

• Beamte

• Richter

• Soldaten

• Beschäftigte in Behindertenwerkstätten

Wie sind Arbeitgeber definiert?

• Natürliche und juristische Person und rechtsfähige Personengesellschaften die wiederum Personen beschäftigen.

Was sind Pflichten des Arbeitgebers?

• Arbeitgeber muss Maßnahmen zum Arbeitsschutz treffen

• Maßnahmen auf Wirksamkeit prüfen

• Verbesserung der Wirksamkeit ist anzustreben

• Allgemeine Grundsätze

• Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Was sind Allgemeine Grundsätze für Arbeitgebers?

• Arbeitsgestaltung vermeidet Gefährdung für Leben, Physische und Psychische Gesundheit. Verbleibende Gefährdung möglichst gering

• Gefahren an Quelle bekämpfen

• Maßnahmen nach Stand der Technik, Arbeitsmedizinisch, Hygienisch und nach sonstigen Arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen

• Maßnahmenplanung mit Ziel sachgerechter Verknüpfung von Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen, Umwelteinfluss

• Individuelle Schutzmaßnahme nachrangig zu anderen Maßnahmen

• Spezielle Gefahren schutzbedürftiger Beschäftigungsgruppen berücksichtigen

• Geeignete Anweisungen erteilen

• Mittelbar oder unmittelbar Geschlechtsspezifisch wirkende Regelung sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

Was gehört zu der Beurteilung der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber?

• Arbeitgeber Beurteilung für Maßnahmen des Arbeitsschutzes gegen die Gefährdung von Beschäftigten

• Gefährdung durch

  • Gestaltung Arbeitsplatz

  • Physikalische Chemische und Biologische Einwirkung

  • Gestaltung, Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln insbesondere von Arbeitsstoffen Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit.

  • Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren Arbeitsabläufen und Arbeitszeiten

  • Fehlende Qualifikationen/ Unterweisungen

  • Psychische Belastung

• Unterweisung

  • währen der Arbeitszeit Sicherheit und Gesundheitsschutz

  • auch für individuelle Arbeitsplätze

  • Unterweisung erfolgt bei: Einstellung, Veränderter Aufgabenbereich, neue Arbeitsmittel, neue Technologie

  • Anpassung an Gefährdungsentwicklung und regelmäßige Wiederholung

Was sind die Rechte und Pflichten von Beschäftigten?

• Verpflichtet für eigene Sicherheit verantwortlich

• Verpflichtung zur Sicherheit dritter, wenn sie von eigener Arbeit betroffen sind

• Bestimmungsmäßige Verwendung von Maschinen, Geräten Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel, sonstige Arbeitsmittel, Schutzvorrichtungen, persönlichen Schutzausrüstung.

Was ist die gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie?

• Arbeitsschutzstrategie gegen Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Gesundheitsgefahren

• Entwicklung gemeinsamer Arbeitsschutzstrategie, Gewährleistung der Umsetzung und Fortschreibung durch Bund, Länder und Versicherungsträger

  
  

Was ist das Produktsicherheitsgesetz und was wird darin umgesetzt?

• Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

• Umsetzung von Maschinenrichtlinie und Aufzugsrichtlinie

Was ist der Zweck der TRBS 1201?

• Konkretisiert die BetrSichV im Hinblick auf

  • Ermittlung/ Feststellung/ Durchführung von Prüfart, -Umfang und -Frist nach §§14 bis §§16 der BetrSichV

  • Verfahren zur Bestimmung der Person oder Überwachungsstelle die mit der Prüfung beauftragt wird

  • Ermittlung/ Festlegung der Kontrolldurchführung

  • Erstellung von Aufzeichnungen/ Bescheinigungen

Was ist eine Prüfung?

• Ermittlung des Istzustand

  • Durch Prüfung festgelegter Zustand des Arbeitsmittels

• Vergleich mit Sollzustand

  • Vom Arbeitgeber festgelegter sicherer Zustand

• Bewertung

  • Dokumentation von Durchführung und Ergebnis

Was ist mit Art und Umfang erforderlicher Prüfungen gemeint?

• Ordnungsprüfungen

• Technische Prüfungen

Was ist bei der Festlegung der Prüffrist für Prüfungen nach §14 BetrSichV zu beachten?

• Für Arbeitsmittel deren Schäden zur Gefährdung von Beschäftigten führen können

• Prüffrist so festlegen, das Arbeitsmittel zwischen zwei Prüfungen sicher verwendet werden kann

• Prüffristverlängerung/ -verkürzung aufgrund von Prüfergebnissen

• Außer Betrieb gesetzte Anlagen dürfen erst nach bestandener Prüfung wieder in Betrieb gesetzt werden

• Frist beginnt mit dem Termin der Prüfung

Was ist bei der Festlegung von Personen zu beachten, die Prüfungen und Kontrollen durchführen?

• Prüfung von Arbeitsmitteln durch Personen die zur Prüfung befähigt sind

• Prüfung von Überwachungsbedürftigen Anlagen durch zugelassene Überwachungsstelle

• Prüfung bestimmter Arbeitsmittel durch Prüfsachverständige oder zur Prüfung befähigte

• Zur Prüfung befähigte Person kann sich Ergebnis und Aussagen qualifizierter Personen eigen machen. Prüfergebnis obliegt der befähigten Person

Wie erfolgt die Dokumentation bei Prüfungen und Kontrollen?

• Aufzeichnungen enthalten mindestens

  • Prüfart

  • Prüfumfang

  • Prüfergebnis

  • Prüfer mit Unterschrift

• Aufbewahrung min. bis zur nächsten Prüfung

• Anlass der Prüfung (Prüfart) vor erstmaliger Verwendung, Wiederkehrend, …

• Dokumentation elektronisch zugelassen

• Prüfungsaufzeichnungen der Arbeitsmittel nach Anhang 3 BetrSichV über gesamte Verwendungsdauer aufbewahren

Was ist die DGUV?

• Deutsche gesetzliche Unfallversicherung e.V.

• Dachverband der 9 gewerblichen Berufsgenossenschaften, 24 Unfallkassen und Unfallversicherungsträger seit 2007

• Gibt DGUV Regelwerk heraus (Berufsgenossenschaftliches Regelwerk)

  • Staatlichen Rechtdokumenten untergeordnet

Was sind die 4 Kategorien des DGUV Regelwerkes?

• DGUV Vorschriften

  • Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

  • Rechtsverbindlich

• DGUV Regeln

  • Nicht rechtsverbindlich

  • Kann durch explizitem verweis der DGUV Vorschriften rechtsverbindlich werden

• DGUV Informationen

  • Nicht rechtsverbindlich

• DGUV Grundsätze

  • Nicht rechtsverbindlich