Das Prinzip der Medien-Selbstkontrolle, der Presserat und der Pressekodex

1. Historische Gründe:

   • Aus der Deutschen Geschichte gelernt;

   • Medien sollten nicht mehr zu Propagandazwecken instrumentalisiert werden können

2. Strukturelle Gründe:

   • Nur mit freien Medien funktioniert eine Demokratie;

   • wichtige Aufgaben: Informationspflicht, Objektivität, Pluralismus herstellen, Meinungsbildend sein, Kritik- und Kontrollfunktion

• Selbstkontrolle bedeutet Freiheit, aber auch Verantwortung

• Selbstkontrolle funktioniert nur, wenn die Beteiligten freiwillig einsehen und anerkennen, dass sie sich an bestimmte Regeln halten wollen (im Gegensatz zu staatlichem Recht, das mit Sanktionen durchgesetzt werden kann)

• Selbstkontrolle hat eine Appell- und Orientierungsfunktion

Ziele der Außenfunktion:

• Staatliche Kontrollen und Einflussmaßnahmen abwehren

  (d.h. durch freiwillige Selbstkontrolle sollen staatliche Kontrollen oder Eingriffe überflüssig gemacht werden)

  
  

Ziele der Innenfunktion:

• Normen/professionelle Grundsätze aufstellen

  (z. B. Presskodex sichert Qualitätsstandards im Journalismus)

• Missstände beseitigen

  (Die Selbstkontrolle hilft, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren)

• Beschwerdeinstanz

  ( z.B. Presserat ermöglicht öffentliche Kritik und trägt damit zur Selbstkorrektur der Medien bei)

• Freiwillig, also kein Zwang

• Selbst-Kontrolle - kontrolliert sich selbst

• es geht um Kontrolle und ihre Funktionen und Ziele

• Transparent und öffentlich

Printbereich:

• Der Deutsche Presserat (seit 1956)

Werbe- und PR-Bereich:

• Der Deutsche Werberat (seit 1972)

• Der Deutsche Rat für Public Relations (seit 1987)

Rundfunk und Fernsehen:

• FSF: Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (seit 1994)

• Rundfunkspezifische Gesellschaftskontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

• 14 Landesmedienanstalten im privaten Rundfunk

  
  

Kino- und Videobereich:

• FSK: Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (seit 1949)

  
  

Neue Medien/Dienste:

• FSM: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (seit 1997)

• USK: Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (seit 1994)

Es wird unterschieden in:

• Freiwillige Selbstkontrolle und

• Regulierte Selbstkontrolle

• Prinzip der Räte:

  • Medien-Selbstkontrolle funktioniert oft über Gremien z. B. Presserat

  • Räte setzen sich aus Mitgliedern von Verleger- und Journalistenverbänden zusammen, z. B. DJV, VDZ usw.

  • Arbeiten als selbst disziplinäre Organe Verhaltensrichtlinien aus z.B Pressekodex

    (Die Gremien z. B. Presserat wirken innerhalb der Branche als Instanzen zur Durchsetzung freiwilliger Regeln)

  • Sprechen Rügen bei Missbrauch aus

• Schieds- und Schutzfunktion

  (Schützt Interessen der Medien und der Gesellschaft)

• Freiwillig

• Moralische Steuerung

  (Die Kontrolle basiert auf ethischen Normen, nicht auf Gesetzen)

• Sanktionierung durch Berufsmoral und Öffentlichkeit

• Schwerpunkt der regulierten Medien-Selbstkontrolle ist der Jugend(medien)schutz

  • Zentrale Aufsichtsstelle: Kommission für Jugendmedienschutz

  • Zusammenarbeit mit obersten Landesjugendbehörden (FSK, USK: Erteilung der Altersfreigaben)

  • Möglichkeit der Indizierung: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (Spiele, Filme)

  • Möglichkeit der Vorkontrolle durch FSF/FSK/USK

• bedingte Freiwilligkeit

• Geldstrafen und Ausschluss (FSF): Gremien wie die FSF können bei Verstößen gegen Regeln Geldstrafen verhängen oder den Ausschluss von Mitgliedern bewirken

• moralische und rechtliche Steuerung

  (Die Kontrolle basiert auf ethischen Normen und staatlicher Vorgaben)

• Regulierte Selbstkontrolle funktioniert nur, weil sie vom Staat rechtlich anerkannt wird und gleichzeitig von fachlichen Berufsgruppen der Medienbranche getragen und ausgeübt wird.

• Der Presserat gehört zur Kategorie der freiwilligen Selbstkontrolle!

• Rolle des Presserats: moralische Instanz

• Ansprechpartner von Lesern, Journalisten und Verlegern

• Eintreten für die Pressefreiheit

• Eintreten für unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen

• Wahrung des Ansehens der Presse

• Erstellen von Grundsätzen/ Richtlinien für die redaktionelle Arbeit

• Behandlung von Beschwerden auf Basis des Pressekodexes

• Beseitigung von Missständen im Pressewesen

• Selbstregulierung des Redaktionsdatenschutzes

  
  

  
  

• 1. Begründete Beschwerde ohne Maßnahme

  • begründeter Beschwerde ohne Maßnahme, wenn die betroffene Redaktion den Fall in Ordnung gebracht hat (z.B. durch Abdruck eines Leserbriefs oder eine redaktionelle Richtigstellung).

  • Geringfügiger Verstoß, aber es gibt keinen Hinweis an die Redaktion selbst

• 2. Hinweis

  • Leichter Verstoß: Presserat weist das Medium durch eine kurze Mitteilung darauf hin, künftig besser den Pressekodex einzuhalten

• 3. Missbilligung

  • Mittelschwere Verstoß, die Redaktion bekommt eine Ermahnung mit ausführlicher Begründung

• 4. Öffentliche Rüge

  • bei schweren/klaren Verstößen gegen Grundsätze des Kodex

  • Redaktion bekommt ein Schreiben mit ausführlicher Begründung und der Aufforderung, die Rüge zu veröffentlichen.

  • Die Rüge wird auf der Website des Presserats veröffentlicht

• 5. Sonderfall: nicht öffentliche Rüge

  • Redaktion erhält Rüge, muss sie aber nicht veröffentlichen z.B. aus Gründen des Opferschutzes

  • sehr selten

-> alles keine rechtlichen Mittel

1. Eingang der Beschwerde Jede Person kann – kostenfrei und schriftlich oder online – eine Beschwerde beim Presserat einreichen.

2. Vorprüfung

   • Offensichtlich unbegründet:

     Liegt schon aus formalen oder inhaltlichen Gründen kein Verstoß gegen den Pressekodex vor, wird die Beschwerde zurückgewiesen und der Beschwerdeführer schriftlich darüber informiert.

   • Nicht offensichtlich unbegründet: Die Beschwerde wird weiter bearbeitet.

3. Stellungnahme der betroffenen Redaktion und ggf Vermittlung: Der Presserat fordert die Redaktion auf, sich zur Beanstandung zu äußern.

   • Ggf. Vermittlung:

     Können sich Beschwerdeführer und Redaktion einigen, endet das Verfahren ohne Entscheidung durch den Ausschuss.

4. Beratung und Entscheidung im Beschwerdeausschuss:

   Ist keine Mediation möglich oder erfolgreich, leitet die Geschäftsstelle den Fall an einen der Beschwerdeausschüsse weiter. Ein Gremium von unabhängigen Mitgliedern prüft alle Unterlagen und stimmt über die Beschwerde ab.

   • Unbegründet:

     Keine Sanktion; alle Beteiligten werden über das Ergebnis informiert.

   • Begründet:

     Der Ausschuss kann Maßnahmen aussprechen (z. B. öffentliche Rüge, Missbilligung).

5. Mitteilung an die Beteiligten: Unmittelbar nach der Entscheidung erhalten Beschwerdeführer und Redaktion eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis und die gegebenenfalls festgelegten Maßnahmen.

6. Abdruck bei öffentlicher Rüge:

   • Presserat publiziert eine öffentliche Rüge zudem im Jahresbericht des Presserats. Dies ist eine eigenständige Veröffentlichung, mit der der Presserat seine Entscheidungen dokumentiert

     
     

Beschwerden gegen:

1. Ziffer 1: Wahrhaftigkeit, Menschenwürde

   • wenn ein Fehler nicht nur handwerklich, sondern ethisch verwerflich ist

   • unwahres/falsche Tatsachenbehauptungen

   • entstellende/ entmenschlichende Bilder, Überschriften, Darstellungen und Details ohne Notwendigkeit

   • diskriminierende und pauschalisierte Darstellungen

2. Unrichtige oder unsorgfältig recherchierte Berichterstattung → Ziffer 2: Sorgfalt

   • irreführende Überschriften (!!)

   • falsche Tatsachenbehauptungen,

   • fehlende Quellenprüfung

   • mangelnde Gegendarstellungen.

3. Verletzung der Persönlichkeitsrechte → Ziffer 8: Schutz der Persönlichkeit

   • unzulässige Namensnennung oder Bildveröffentlichung

   • Eingriffe in die Privatsphäre

4. Sensationsberichterstattung und Voyeurismus → Ziffer 11: Sensationsberichterstattung, Jugendschutz

   • Besonders bei Unfällen, Suiziden, Katastrophen oder Gewaltverbrechen.

5. Diskriminierende Berichterstattung → Ziffer 12: Diskriminierungen

   • rassistische, sexistische, religiöse oder andere herabwürdigende Darstellungen.

• ist ein ethischer Normen- und Wertekatalog

• gibt Handlungsanweisungen/Orientierung für die publizistische Praxis

• Richtlinien für guten und fairen Journalismus

• ist von grundsätzlicher Natur

  • So heißt es in der Präambel:

    „Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse“

  • Hat aber keinen Gesetzescharakter

    
    

• Präambel sowie 16 Leitlinien(Ziffern) mit 46 Richtlinien

• Oberste Gebote sind Wahrheit, Menschenwürde und Sorgfalt

• Journalistische Arbeitsmethoden:

  • Sorgfaltspflicht

  • Recherchegrundsätze

  • Persönlichkeitsschutz

  • Jugendschutz

  • Verbot von unangemessener sensationeller Berichterstattung

  • Diskriminierungsverbot

  • Trennungsgebote

• Leseranwälte und Ombudsmänner (= unabhängige Vermittler, die Beschwerden von Mediennutzer:innen entgegennehmen und zwischen Publikum und Redaktion vermitteln)

• Leserbeiräte

• Verlage führen eigenen Kodex ein (etwa Springer-Verlag)

• Mediawatchblogs (etwa der „Bildblog“)

• Verein zur Förderung der Publizistischen Selbstkontrolle (FPS) oder das „Netzwerk Recherche“

• Mitteilungen von Chefredaktionen über redaktionelle Entscheidungen