Aufzugsgesetze

Was ist der Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes?

• Produkte, die geschäftstätig auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

• Produkte in der ausschließlichen Wirtschaftszone Im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der UN.

• Nicht anzuwenden:

  • wenn es andere Rechtsvorschriften/Bestimmungen zu den Produkten gibt

  • wenn andere Rechtsvorschriften die Bereitstellung auf dem Markt konkreter regeln

• Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf:

  • Antiquitäten,

  • gebrauchte Produkte,

  • Produkte für militärische Zwecke

  • Lebensmittel Futtermittel

  • medizinische Produkte

  • Umschließungen

  • Pflanzenschutzmittel

Was bedeutet Bereitstellung auf dem Unionsmarkt?

• Jede geschäftstätige Abgabe eines Produkts zum Vertrieb/ Verbrauch/ Verwendung auf dem Unionsmarkt.

Was ist unter einem Produkt zu verstehen?

• durch Fertigungsprozess hergestellte Waren/ Stoff/ Gemisch

Was ist ein Hersteller?

• Natürliche/ juristische Person, die ein Produkt herstellt/ entwickeln oder lässt und in eigenen Namen/ Handelsmarke vermarktet.

• Jeder der geschäftsmäßig seinen Namen/ Handelsmarke/ Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich als Hersteller ausgibt.

• Jeder der ein Produkt wiederaufbereitet/ Sicherheitseigenschaften beeinflusst und bereitstellt.

Was ist unter Einfuhr zu verstehen?

• Erstmalige Bereitstellung eines Produktes aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt

  • Gebrauchte Produkte werden wie Neue behandelt

Was ist ein Einführer?

• Jeder in der Europäischen Union ansässige natürliche/ juristische Personen, die ein Produkt einführt.

Was bedeutet bestimmungsgemäße Verwendung?

• Produktverwendung nach Angaben des Inverkehrbringenden.

• Sich aus Produktbauart/ -ausführung ergebene übliche Verwendung.

Was ist mit vorhersehbare Verwendung gemeint?

• Nich vorgesehene aber vorhersehbare Produktverwendung.

Was ist mit Risiko gemeint?

• Kombination aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Schadens durch eine Gefahr

Was ist unter ernstes Risiko zu verstehen?

• Die größe des Risikos auf Grundlage einer Risikobewertung bei normaler vorhersehbaren Verwendung erfordert rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden auch ohne unmittelbare Auswirkung.

Was bedeutet In Verkehr bringen?

• Erstmalige Bereitstellung eines Produkt auf dem Unionsmarkt

Was ist eine Konformitätsbewertung?

• Verfahren zu Bewertung ob spezifische Anforderungen an Produkt/ Verfahren/ Dienstleistung/ System/ Person/ Stelle erfüllt worden sind.

Was ist eine CE Kennzeichnung?

• Herstellererklärung, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt nach den Harmonisierungsvorschriften der EU, die die CE-Kennzeichnung vorschreibt

Was ist eine Konformitätsbewertungsstelle?

• Stelle die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt.

Was ist eine GS-Stelle?

• Konformitätsbewertungsstelle mit Befugnis CSS zuzuerkennen.

Was ist unter Akkreditierung zu verstehen?

• Konformitätsbewertungsstelle erhält Bestätigung, dass sie Anforderungen nach harmonisierten Norm erfüllt

Was ist eine Notifizierung

• Mitteilung an die Europäische Kommission und EU Mitgliedstaaten über die Akkreditierung einer Konformitätsbewertungsstelle.

Was ist eine Notifizierte Stelle?

• Notifizierte Konformitätsbewertungsstelle

• Der Europäischen Kommission und den EU Mitgliedstaaten wurde die Akkreditierung mitgeteilt.

Was ist unter der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) zu verstehen?

• Nationale Akkreditierungsstelle in Berlin

• Führt Akkreditierungen durch - gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

• Seit 01.01.2010 EU Mitgliedsstatten müssen eine jeweilige nationale Akkreditierungsstelle benennen

Was macht die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)?

• Notifizierung/ Anerkennung von GS-Stellen/ Überwachungsstellen/ Prüfstellen von Unternehmen, die die Sicherheit von Geräten/ Maschinen/ Anlagen überprüfen/ zertifizieren

• Erteilt Anerkennung gemäß ProdSG, UAnlG, BetrSichV und Richtlinien

• Arbeitet für Bundesländer im Auftrag von DAkkS.

• ZLS führt Erfahrungsaustauschkreis aller ZÜSen durch (EK ZÜS).

• Der Erfahrungsaustauschkreis ZÜS (EK ZÜS) besteht aus Arbeitskreisen.

Was sind allgemeine Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes?

• Wenn ein Produkt einer oder mehrerer Rechtsverordnungen unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

  • die Anforderungen in den Rechtsverordnungen erfüllt

  • Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet

• Deutsche Gebrauchs- oder Bedienungsanleitung notwendig bei Beachtung von Regeln bei der Verwendung/ Ergänzung/ Instandhaltung eines Produkts

Wo werden harmonisierten Normen verwendet?

• Bei der Bereitstellung eines Produkt können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden

• Bei einem Produkt, dass harmonisierten Normen entspricht wird vermutet, dass es den Anforderungen genügt.

• Informierung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin durch Marktüberwachungsbehörde, wenn Produkt nicht vollständig den harmonisierten Normen entspricht.

• Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die Vollständigkeit und Schlüssigkeit der eingegangenen Meldungen und informiert den Ausschuss für Produktsicherheit

• Ausschuss für Produktsicherheit leitet die Meldung den zuständigen Bundesministerium zur Weitergabe an die Europäische Kommission zu

Was sind Besonderheiten von Normen und andere technische Spezifikation?

• Normen und andere technische Spezifikationen können zur Beurteilung von Produkten zugrunde gelegt werden

• Entspricht das Produkt den Nomen oder andere technische Spezifikation wird vermutet, dass es den Anforderungen genügt.

• Ist die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizinder wenn ein Produkt nicht den Normen und andere technischen Spezifikationen entspricht.

• Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizinder informiert den Ausschuss für Produktsicherheit, der die Ermittlung der Normen oder der technischen Spezifikation überprüft,

• Wenn die Nomen oder die technische Spezifikation den Anforderungen nicht wird die Veröffentlichung der Norm oder der technische Spezifikation eingeschränkt oder rückgängig gemacht

Was gibt es bei CE Kennzeichnungen zu beachten?

• CE Kennzeichnung nach Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Artikel 30.

• Keine Bereitstellung auf dem Markt, wenn das Produkt mit CE-Kennzeichnung die Anforderungen nicht erfüllt.

• Keine Bereitstellung auf dem Markt, ohne CE-Kennzeichnung obwohl es vorgeschrieben ist

  
  

Was sind Anforderungen in Zusammenhang mit der CE Kennzeichnung?

• Muss sichtbar, lesbar, dauerhaft auf dem Produkt oder Typenschild angebracht.

  • falls die Art des Produkts dies nicht zulässt, wird die Kennzeichnung auf der Verpackung und Begleitunterlagen angebracht.

• Kennnummer nach der CE Kennzeichnung

  • anzubringen durch notifizierten Stelle oder Hersteller

  • Bevollmächtigten nach den Anweisungen der notifizierten Stelle

• Anbringung bevor das Produkt im Verkehr gebracht wird

• Piktogramm nach Kennnummer, als Hinweis auf besonderes Risiko

Welche Besonderheiten gibt es bei Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen?

• Bundesministerien sind ermächtigt für Produkte Rechtsverordnungen zu erlassen

• Zustimmung und Anhörung durch Bundesrat und Ausschusses für Produktsicherheit

• Erlasse zum Schutz der Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Rechtsgüter, zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften der EU.

• Rechtsverordnungen zur Produkt- Beschaffenheit, Bereitstellung, Ausstellung, erstmalige Verwendung,

  Kennzeichnung, Konformitätsbewertungsstellen, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten,

  Handlungspflichten von Konformitätsbewertungsstellen.

• Rechtsverordnungen für behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten, zur Umsetzung/ Durchführung der EU Rechtsakte

• Ermächtigung von Bundesregierung und Bundesrat durch Rechtsverordnungen

  • Regeln Beschränkung/ Verbot von Produkten bei Risiko für Sicherheit oder Gesundheit von Personen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre oder Sachwerte

  • Konformitätsbewertungen durchzuführen und Akkreditierungsurkunden ausstellen zu lassen.

• Übertragen von Überwachungstätigkeit der Akkreditiungstelle für einzelne Produktbereiche

• Rechtsverordnung durch Landesregierungen möglich

• Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates in dringenden Fällen

  • max. für 6 Monate

  • Verlängerung durch Zustimmung des Bundesrates

Was sind Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde?

• Antrag zur Komfortitätsbewertung durch Konformitätsbewertungsstelle

• Einrichtung und Durchführung der Komfortitätsbewertungsverfahren

• Einrichtung und Durchführung zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen

• Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

• Überwacht Anforderungen an Konformitätsbewertungsstelle

• Anordnungen zur Beseitigung von Mängel und künftiger Verstöße.

• Übermittelt Befugniserteilungsbescheide der Marktüberwachungsbehörde

Was sind die Anforderungen an Befugnis erteilende Behörde?

• keine Tätigkeiten die zu Interessenkonflikte mit Konformitätsbewertungsstellen führen

• keine Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis mit Konformitätsbewertungsstellen

Was sind Befugnisse der Befugnisserteilenden Behörde?

• kann Auskünfte, personenbezogene Daten und Unterstützung von Konformitätsbewertungsstelle verlangen.

• kann regelmäßige vorlage von Führungszeugnissen der obersten Leitungsebene der Konformitätsbewertungsstelle verlangen.

• Besichtigung der Geschäftsräume und Prüflaboratorien von Konformitätsbewertungsstellen

• Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen zu dulden.

Was sind Vorraussetzungen zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen?

• Beantragung zur Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle bei der Befugnis erteilenden Behörde

• Konformitätsbewertungsstelle muss Rechtspersönlichkeit besitzen

• Unabhängiger Dritten steht in keinerlei Verbindung mit Einrichtung oder Produkt

• Konformitätsbewertungsstelle prüft mit Professionalität und fachlichen Kompetenz im Bereich

• Konformitätsbewertungsstelle stellt unparteillichkeit der obersten Leitungsebene und konformitätsbewertungspersonal sicher

• Erteilung der Befugnis bei erfüllten Anforderungen

• Wiederruft Befugnis bei Nichterfüllung von Anforderungen

• Verpflichtung Konformitätsbewertungsverfahren verhältnismäßig durchzuführen

• Meldepflichten der notifizierten Stelle

  • Bei Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung, Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung

  • Alle Umstände zum Entzug der Konformität

  • Gibt Auskunft über konformitätsbewertungstätigkeiten

  • Gibt Auskunft über andere Tätigkeiten und Vergebenen Unteraufträgen

  • Austausch mit anderen notifizierten Stellen

Was ist der Anwendungsbereich des überwachungsbedürftige Anlagen Gesetz (ÜAnlG)?

• Gilt für Richtung, Änderung und Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen

• Dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz von Beschäftigten und andere Person im Gefährdungsbereich der Anlage

• Gilt nicht für überwachungsbedürftige Anlagen in Produkten mit militärischen Zweck

• Gilt nicht wenn in anderen Rechtsvorschriften weitergehende Vorschriften vorgesehen sind

Was ist eine Überwachungsbedürftige Anlagen?

• gewerblich/ wirtschaftlichen Anlagen mit Gefährdung für Beschäftigte

• Anlagen mit Risiken für Sicherheit und Gesundheit für Beschäftigte

Was ist ein Betreiber?

• Natürlich/ juristische Person mit rechtlichen, wirtschaftlichen und bestimmenden Einfluss auf Errichtung, Änderung oder Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage hat

Was ist eine Zugelassene Überwachungsstellen?

• Von Zulassungsbehörde bestimmte Prüfstelle für überwachungsbedürftige Anlagen.

Was sind Pflichten der Betreiber?

1. Gewährleistet Sicherheit für Beschäftigten und Andere bei Errichtung, Änderung und Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen

2. Bei Erstinbetriebnahme einer überwachungsbedürftigen Anlage entspricht sie den aktuellen Rechtsvorschriften des EU Marktes

3. Leitet Schutzmaßnahmen aus Gefährdungsbeurteilung ab

4. Führt Schutzmaßnahmen durch

   • entsprechen Stand der Technik

   • Technische Schutzmaßnahmen vor organisatorischen vor personenbezogenen

   • erforderliches Minimum bei Verpflichtung zur persönlicher Schutzausrüstung

5. Prüft und Dokumentiert Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen vor Erstinbetriebnahme

6. Dauerhaft sicherer Zustand durch Instandhaltungsmaßnahmen

7. Anlagenzustand Prüfen

   • Vor Erstinbetriebnahme

   • Vor wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen

   • Nach außergewöhnlichen Ereignissen

   • Regelmäßig wiederkehrend

8. Lässt Nachprüfungen durchführen wenn nötig

9. Mängelabstellung innerhalb angemessener Zeit oder spätestens innerhalb eines Jahres

10. Lässt behördlich angeordnete Prüfungen durchführen

11. Ist verpflichtet auf Verlangen der Überwachungsstelle

    • Hilfskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen

    • Auskünftspflicht über Unterlagen zu Prüfungsdurchführung

12. Beauftragt zugelassene Überwachungsstelle mit Prüfung

13. Darf Mangelhafte Anlage nicht betreiben, wenn sie die Sicherheit und Gesundheit Beschäftigter oder andere im Gefahrenbereich gefährdet

    • wenn bei Prüfung Mengel festgestellt wurden

Was sind Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstelle?

• Führt Prüfungen mit Professionalität und Fachkompetenz durch.

• Gewährleistet Einhaltung von Verfahren zur Prüfung und Dokumentation

• Gewährleistet Transparenz und Wiederholbarkeit von Prüfungen.

• Informiert zuständige Behörde bei gefährlichem Mangel

• Belehrt Betreiber über Stillegung und Kennzeichnung bei gefährlichem Mangel

• Belehrt Betreiber über notwendige Nachprüfung zur Wiederinbetriebnahme bei gefährlichem Mangel

• Belehrt Betreiber über Frist zur Abstellung und Nachprüfung bei Sicherheitserheblichem Mangel

• Informiert Behörde nach 14 Tagen, wenn keine Beauftragung mit Nachprüfung vorliegt

• Informiert Behörde behörde, wenn der Mangel zur Nachprüfung nicht beseitigt wurde

• Länder richten Anlagenkataster für überwachungsbedürftigen Anlagen ein

• Übermittlung von Standort, Name, Betreiberanschrift, Anlagenbeschreibung und Prüfstatus an Kataster

• Führt Erfahrungsaustausch über Erkenntnisse auch mit anderen Überwachungsstellen durch

Was sind Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle?

• Prüfungen an allen überwachungsbedürftigen Anlagen mit ähnlichen gefährdungsmerkmalen.

• Verfügt über erforderlichen Organisationsstrukturen, Personal, Mitteln und Ausrüstungen

• Besitzt Rechtspersönlichkeit kann Verträge abschließen, bewegliches Vermögen erwerben und verfügen, Gerichtlich klagen, verklagt werden, flächendeckende Prüfleistungen gewährleisten

• Verfügt über Haftpflichtversicherung mit angemessener abdeckung

• Unabhängig und unparteilich

• Keine Einflussnahme durch Dritte

• Die Vergütung darf sich nicht unmittelbar nach Anzahl von Prüfungen richten.

• Die zugelassene Überwachungsstelle muss gewährleisten, dass die mit Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen beauftragten Person

• Prüfer verfügt über erforderliche Kenntnisse

• Prüfer verfügt über Kenntnisse zu Bauart, Betriebsweise, Prüfverfahren und Stand der Technik

• Prüfer verfügt über Kenntnisse zu Rechtsvorschriften und Regeln

• Prüfer kann vorgeschriebene Dokumente zur Prüfung erstellen

• Prüfer verfügt über überberufliche Integrität

• Prüfer ist Jederzeit fachlich unabhängig und eingearbeitet

Was ist zur Aufsicht der zugelassenen Überwachungsstellen zu berücksichtigen?

• Zulassungsbehörde beaufsichtigt Anforderungen Pflichterfüllung

• Stellt Anordnungen zur Beseitigung festgestellte Abweichungen

• Stellt Anordnungen zur Beseitigung von Verstößen gegen Pflichten und Auflagen

• Stellt Anordnungen zur Verhütung künftiger Verstöße

Was sind alles überwachungsbedürftige Anlagen?

• Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen

• Druckbehälteranlagen außer Dampfkessel

• Anlagen zur Abfüllung von verdichteten verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen

• Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare ätzende oder giftige Gase Dämpfe oder Flüssigkeiten

• Aufzugsanlagen

• Anlagen in explosionsgefährdenden Bereichen.

• Getränke Schankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensäurehaltige Getränke

• Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager

• Anlagen zur Lagerung Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten

• Mess-, Steuer-, und Regeleinrichtungen die den sicheren Betrieb dieser überwachungsbedürftigen Anlage dienen