Frage 1
Mandy, Doreen und Nathalie haben eine Geschäftsidee: Sie wollen gebrauchte, „fancy“ Kleidung ankaufen und dann in ihrem Second-Hand-Laden in Reutlingen wieder gewinnbringend verkaufen. Dies soll in der Rechtsform der oHG geschehen. Da die jeweiligen Initialen ihrer Namen Bestandteil des Firmennamens sein sollen, einigen sie sich auf „MaDoNa Modehandel oHG“. Mandy, Doreen und Nathalie ist aber unbekannt, dass „madona“ der venezianische Begriff für Schwiegermutter ist. Auch ist ausgerechnet in Reutlingen eine „Madonna Brautmoden GmbH“ bereits im Handelsregister eingetragen ist. Trotzdem melden Mandy, Doreen und Nathalie ihre Firma zur Eintragung in das Handelsregister in Reutlingen an. Der Rechtspfleger weigert sich, die Eintragung der Firma in das Handelsregister vorzunehmen. Zu Recht?
Frage 2
Der dänische Süßwarenhersteller Pedersen bestellt beim Lebensmittelgroßhändler Giacomo aus München 100 Säcke Pistazien der Handelsklasse B zum Gesamtpreis von 10.000,- Euro. Bei der Bestellung macht Pedersen dem Giacomo klar, dass er die Pistazien für das Weihnachtsgeschäft benötigt. Deshalb vereinbaren die Parteien, dass die Lieferung „frei Lager des K – möglichst zwischen dem 18. und 20.10. – allerspätestens bis zum 22.10. erfolgen soll“. Am 22.10. teilt Giacomo dem Pedersen mit, die Lieferung könne nicht rechtzeitig erfolgen: Im Hamburger Hafen – wo die Ware an Bord des Schiffes „Fellini“ bereits eingetroffen sei, – werde gerade gestreikt. Noch am Abend des 22.10 erklärt Pedersen die Vertragsaufhebung und kauft die Ware bei einem anderen Lieferanten. Weil der Kaufpreis dort 2000,- Euro höher war, verlangt er von Giacomo Schadensersatz. Tut er das zu Recht, wenn UN-Kaufrecht gilt?
Frage 3
Lebensmittelgroßhändler Giacomo aus München sendet dem Lebensmittelgroßhändler Alessandro aus Bologna am 3.5.2021 um 17 Uhr eine Mail, mit der er insgesamt 300 Gläser Trüffelcarpaccio zum Preis von 5,- Euro pro Glas bestellt. Fünf Minuten später teilt ihm sein Gehilfe mit, dass sich noch eine für die nächsten Wochen ausreichende Menge Trüffelcarpaccio im Lager befinde. Giacomo – der offensichtlich den Lagerbestand falsch eingeschätzt hatte, – sendet Alessandro sofort eine Mail und teilt ihm darin mit, dass er die Bestellung „von eben“ widerrufe. Um 17.15 Uhr wird Alessandro auf die Mail von Giacomo aufmerksam und sendet die Ware nebst Rechnung ab. Giacomo weigert sich, die Rechnung zu bezahlen. Tut er das zu Recht, wenn UN-Kaufrecht gilt?
Frage 4
Spirituosenhändler Müller kauft von Weingroßhändler Suffke am 10.2.2020 30 Flaschen Chateau Lafite-Rothschild 2018 zu einem Stückpreis von 800,- Euro. Die Lieferung soll bis spätestens zum 2.3.2020 erfolgen. Suffke liefert am 2.3.2020 25 Flaschen. Weil bei Müller an diesem Tag viel Betrieb ist, bemerkt Müller dies aber nicht. Erst am 17.3.2020 bemerkt Müller, dass fünf Flaschen fehlen. Sofort setzt sich Müller mit Suffke in Verbindung und reklamiert. Suffke dagegen verlangt Zahlung des vollen Kaufpreises. Zu Recht?
Frage 5
Werner Kampmann will nach der Insolvenz seiner GmbH ab Januar 2023 neu als Bauunternehmer durchstarten: Aus einer früheren Geschäftsbeziehung sind ihm zwei Bauträger bekannt, für die er ab Februar 2023 zwei Mehrfamilienhäuser errichten soll. Deshalb kauft er am 16.1.2023 bei der Pohlmann Baumaschinen GmbH zwei Kettenbagger für insgesamt 196.000,- Euro, mehrere Baumaschinen für insgesamt 234.000,- Euro und einen Kran für 220.000,- Euro. Darüber hinaus least Werner Kampmann weitere Baumaschinen und weitere Gegenstände (Fotokopierer etc.), die er monatlich Leasingzahlungen von 6.000,- Euro erbringen muss. Er beschäftigt ab Februar 2023 insgesamt 24 hauptberuflich für ihn tätige Bauarbeiter, die zum größten Teil schon früher für die Kampmann GmbH tätig waren. In seinem Büro ist ein Buchhalter und ein kaufmännischer Angestellter für ihn tätig. Gern würde er mit der Rechtsform der GmbH sein Bauunternehmen betreiben, ist aber wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung daran gehindert, Geschäftsführer zu sein. Kampmann fragt nach, ob er seine Firma zur Eintragung in das Handelsregister anmelden muss.
Frage 6
Über das Vermögen des Spirituosenhändlers Müller, der unter „Manfred Müller e.K.“ firmiert, ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Marcus Aurelius ist an dem Handelsgeschäft interessiert. Wegen der Tradition der Firma will Aurelius das Handelsgeschäft nur mit der Firma erwerben. Müller ist mit der Übertragung der Firma nicht einverstanden. Der Insolvenzverwalter fragt sich, ob er auch ohne Einwilligung des Müller an Aurelius veräußern darf.
Frage 7
Spirituosenhändler Müller kauft von Weingroßhändler Suffke am 10.2.2020 30 Flaschen Chateau Lafite-Rothschild 2018 zu einem Stückpreis von 800,- Euro. Die Lieferung soll bis spätestens zum 2.3.2020 erfolgen. Tatsächlich erfolgt die Lieferung erst am 17.3.2020. Den Wein nimmt Alfred, ein Gehilfe von Müller, an. Am 6.4.2020 verlangt Suffke von Müller Zahlung des Kaufpreises. Müller verweigert die Zahlung mit dem Hinweis auf die verspätete Lieferung und fordert Suffke auf, die Flaschen wieder abzuholen. Zu Recht?
Frage 8
Brumme betreibt in Reutlingen einen kleinen Kiosk. In diesem Kiosk beschäftigt er keine Mitarbeiter. Brumme ist auch nicht im Handelsregister eingetragen. Weil sein alter Computer in die Jahre gekommen ist, möchte er einen neuen Computer kaufen, um ihn in seinem Kiosk einzusetzen. Er wird auf ein besonders günstiges Angebot der Apfel-GmbH aus Stuttgart aufmerksam: Das Angebot verspricht Kaufleuten einen Preisnachlass von 25%. Weil er als Schwabe unbedingt den Preisnachlass haben will, erklärt er Binder – dem Geschäftsführer der Apfel-GmbH – er betreibe in ganz Baden-Württemberg noch weitere neun Kioske. Auch behauptet Brumme gegenüber Binder, sein Geschäft laufe so gut, dass er die Eröffnung weiterer Kioske plane. Binder verlässt sich auf diese Informationen des Brumme und schließt mit ihm einen Kaufvertrag über den von Brumme gewünschten Computer ab. Nach Lieferung stellt Brumme den Computer erst einmal in den Keller: Er möchte zunächst seinen alten Computer weiter nutzen, weil er mit dessen Software vertraut ist und sich nicht in die neue Software – die er im neuen Computer einsetzen möchte – einarbeiten will. Erst nach drei Wochen schließt Brumme den Computer an und stellt fest, dass der Computer nicht mit Strom versorgt wird und deshalb nicht startet. Als Brumme die Apfel GmbH zur Reparatur auffordert, weigert die sich mit dem Hinweis auf seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Kann Brumme die Reparatur verlangen?
Frage 9
Spirituosenhändler Müller steckt in ernsten finanziellen Schwierigkeiten und will bei der Universal-Bank ein Darlehen über 800.000,- Euro aufnehmen. Weil er keine anderen Sicherheiten bieten kann, schlägt er vor, dass sein 19-jähriger Sohn, der Theologiestudent Vinzenz, eine Bürgschaft in Darlehenshöhe abgibt. Vinzenz hat kein eigenes Vermögen, will aber seinen Vater unterstützen. Dazu trägt auch der Mitarbeiter der Bank bei, der im Rahmen eines Gespräches in der Bank, an dem Müller und sein Sohn teilnahmen, ausführte, die Bürgschaft sei „reine Formsache“ und die Bank benötige die Bürgschaft „nur für die Akten“. Vinzenz unterschreibt die Bürgschaftserklärung. Müller kann nach fünf Monaten die Zins- und Tilgungsleistungen nicht mehr erbringen. Kann die Universal-Bank jetzt aus der Bürgschaft gegen Vinzenz vorgehen?
Frage 10
Spirituosenhändler Müller kauft am 25.8.2021 von Weingroßhändler Suffke 10 Flaschen Dom Perignon zum Preis von 180,- Euro netto die Flasche. Müller teilt dem Suffke mit, er brauche die Flaschen für eine Champagnerverkostung am 18.9.2021. Deshalb müssten die Flaschen auch bis zum 17.9.2021 geliefert werden. Werde die Ware bis zu dem Termin nicht geliefert, müsse er auf eine Vertragsstrafe von 400,- Euro bestehen. Suffke ist einverstanden. Suffke liefert nicht am 17.9., sondern in den frühen Morgenstunden des 18.9. und damit noch rechtzeitig vor der Champagnerverkostung. Trotzdem verlangt Müller Zahlung der Vertragsstrafe von 400,- Euro, obwohl allenfalls ein Betrag von 100,- Euro hier angemessen wäre. Wie wird der Richter entscheiden?
Frage 11
Autohändler Raffke verkauft am 18.10.2021 dem Rechtsanwalt Dr. Schlau einen gebrauchten Bentley Continental für 90.000,- Euro. Dr. Schlau will das Auto als Dienstwagen nutzen und zahlt – weil er das Auto direkt mitnehmen will – schon einmal 20.000,- Euro an. Für den Restkaufpreis wird ein Zahlungsziel bis zum 1.12.2021 vereinbart. Um den Restkaufpreis abzusichern, fordert Raffke den Dr. Schlau auf, eine Bürgschaft seiner Frau Jaqueline – die mehrere Immobilien im Umkreis geerbt hat und deshalb sehr vermögend ist – über 70.000,- Euro vorzulegen. Dr. Schlau empfindet dies zwar als sinnlose Formalität, kann aber seine Frau dann doch dazu veranlassen, eine entsprechende Bürgschaftserklärung formgerecht abzugeben. Dr. Schlau zahlt den Restkaufpreis nicht zum vereinbarten Zahlungstermin. Auf die Frage des Raffke, „was jetzt los“ sei, antwortet Dr. Schlau, er möge sich doch bitte an seine Frau wenden. Von ihr habe er sich im November getrennt. Sie habe jetzt sein „Geld, okkupiere sein Villenanwesen und trinke seinen Weinkeller leer“. Raffke fragt, ob die Kaufpreisforderung direkt gegen Jaqueline geltend machen soll.
Frage 12
Rechtsanwalt Dr. Schlau befindet sich nach der Trennung von seiner Frau Jaqueline in Zahlungsschwierigkeiten und denkt darüber nach, seinen Oldtimer zu verpfänden. Er übergibt deshalb Autohändler Wuffke Schlüssel und Kfz-Brief, der den Dr. Schlau als Halter des Oldtimers ausweist. Autohändler Wuffke sollte den Oldtimer durch einen Sachverständigen begutachten lassen. Der bei Wuffke angestellte Mitarbeiter Frank Draeger verkauft für den Autohändler Wuffke dem Privatier Schulze den Oldtimer und übergibt Schulze Schlüssel und Kfz-Brief. Dr. Schlau verlangt von Schulze Herausgabe des Oldtimers. Zu Recht?
Frage 13
Weingroßhändler Suffke hat bereits seit Jahren ein Geschäftskonto bei der Universal-Bank. Aktiengeschäfte hat er dort bislang nicht über die Universal-Bank vorgenommen. Er will ein Teil des Guthabens, das sich auf Konten bei der Universal-Bank befindet, in Aktien anlegen. Suffke schreibt deshalb der Universal-Bank eine Mail, in der er diese bittet, 100 Aktien der Deutschen Automobilwerke Benz AG zu kaufen. Die Universal-Bank führt schon seit einigen Jahren keine Aktiengeschäfte für ihre Kunden durch und geht auch nicht davon aus, dass diese Aktien im Wert steigen werden. Sie führt deshalb den Auftrag des Suffke nicht aus. Der Wert der Aktien verdoppelt sich in den nächsten fünf Monaten. Als Suffke erfährt, dass die Universal-Bank auf seine Mail nichts unternommen hat, verlangt er Schadensersatz. Zu Recht?
Frage 14
Autohändler Wuffke restauriert einen einzigartigen englischen Sportwagen, der einen Wert von 50.000,- Euro hat. Weil er ein Einzelteil in den Sportwagen nicht selbst einbauen möchte, begibt er sich zu der auf die Restaurierung von Oldtimern spezialisierte Fa. Oldtimerreparatur Schrauberling GmbH. Der Geschäftsführer Schrauberling stellt sofort fest, dass der Einbau des Einzelteils „keine große Sache“ ist und nimmt den Einbau des Einzelteils für eine vereinbarte Vergütung von 20,- Euro noch im Beisein des Wuffke vor. Nach dem Einbau will Wuffke mit dem Roadster das Betriebsgelände der Schrauberling GmbH verlassen: Er gibt dem Geschäftsführer die vereinbarten 20,- Euro und bittet um den Fahrzeugschlüssel. Der aber verweist auf eine Rechnung aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 2500,- Euro, die Wuffke noch nicht bezahlt hat. Vor Bezahlung – so Schrauberling – verlasse vielleicht Wuffke, nicht aber der Sportwagen das Betriebsgelände. Zu Recht?
Frage 15
Weingroßhändler Suffke kauft von dem südafrikanischen Weingroßhändler Smith 1000 Flaschen Cabernet Sauvignon zum Preis von 6,- Euro pro Flasche. Vereinbarungsgemäß werden die Flaschen im Februar 2021 auf das Schiff „Hans Albers“ verladen. Als Suffke die Ware im April 2021 erhält, muss er feststellen, dass der Wein ungenießbar ist. Deshalb weigert sich Suffke, den Kaufpreis zu zahlen. Smith klagt vor dem zuständigen Landgericht München die Kaufpreisforderung gegen Suffke ein. Suffke will wissen, welches Recht Anwendung findet. Dabei ist zu beachten, dass Deutschland Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ist, Südafrika aber nicht.
Frage 15a
Weingroßhändler Suffke kauft von dem südafrikanischen Weingroßhändler Smith 1000 Flaschen Cabernet Sauvignon zum Preis von 6,- Euro pro Flasche. Die Parteien vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts. Vereinbarungsgemäß werden die Flaschen im Februar 2021 auf das Schiff „Hans Albers“ verladen. Als Suffke die Ware im April 2021 erhält, muss er feststellen, dass der Wein ungenießbar ist. Suffke will wissen, welches Recht Anwendung findet. Dabei ist zu beachten, dass Deutschland Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ist, Südafrika aber nicht.
Frage 16
Weingroßhändler Suffke stellt bei der englischen „Branuga“ – einer Messe für internationale Delikatessen, die jedes Jahr die jedes Jahr über einen Zeitraum von vier Tagen in London stattfindet – Produkte aus seinem Warensortiment aus, um auch internationale Märkte zu erschließen. Um mit potenziellen Kunden Großaufträge besprechen zu können, mietet er eine Suite in einem Hotel neben dem Ausstellungsgelände an. Dort schließt er auch die Verträge mit Großkunden ab. Zu seinen Großkunden zählt die in Rom ansässige Fa. Casagrande, die in Italien Luxushotels betreibt und für ihre Restaurants bei Suffke Ware bestellt. Wieder auf der Branuga kauft die Casagrande von Suffke Ware zum Preis von insgesamt 6.000,- Euro. Casagrande zahlt nicht und Suffke klagt die Kaufpreisforderung vor dem zuständigen Landgericht München ein. Welches Recht findet Anwendung, wenn beide Parteien in Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts niedergelassen sind?
Frage 17
Privatier Schulze betreibt seit 2019 einen nicht im Handelsregister eingetragenen Oldtimerverleih. Das Tagesgeschäft erledigt für ihn der ehemalige Kfz-Meister Andreas Fink, der dort neben seiner kleinen Rente ein paar Euro dazuverdient. Der Oldtimerverleih öffnet jeweils am 1.4. und schließt am 31.10. des Jahres, damit die Oldtimer keine Schäden wegen schlechten Wetters oder Streusalz erleiden. Insgesamt werden in dem Oldtimerverleih drei Oldtimer genutzt: Dies sind ein alter Mercedes (Wert: 35.000,- Euro), Jaguar (Wert: 40.000,- Euro) und ein Morgan (Wert: 50.000,- Euro), die für eine stündliche Nutzungspauschale von 80,- bis 100,- Euro den Kunden für Ausfahrten zur Verfügung gestellt werden. Ursprünglich betrieb Schulze den Oldtimerverleih, um Reparaturen an seinen sonst privat genutzten Autos steuerlich geltend zu machen. Mittlerweile freut sich Schulze aber auch über die Umsatzzahlen, die er mit dem Oldtimerverleih erzielt: In 2019 waren das 94.500,- Euro, in 2020 116.000,- Euro und in 2021 132.000,- Euro. Da bleibt ein erfreulicher Gewinn über und Schulze denkt schon darüber nach, einen weiteren Oldtimer anzuschaffen. Er will jetzt Fink zum Prokuristen ernennen. Kann er das?
Frage 18
Spirituosenhändler Müller ist seit Jahren Kunde des Weingroßhändlers Suffke. Weil Müller in eine finanzielle Schieflage geraten ist und seine Hausbank zurückhaltend ist, ihm ein weiteres Darlehen zu gewähren, ruft er beim Suffke an, um diesen nach einem Darlehen zu fragen. Weil Suffke im Urlaub ist, wird er mit dem Generalhandlungsbevollmächtigten des Suffke Anton Pfeifer verbunden. Pfeifer erklärt, das sei alles kein Problem – wegen der jahrelangen Geschäftsbeziehung könne er Müller ein Darlehen von 100.0000,- Euro einräumen. Kurz vor Auszahlung des Darlehens erhält Suffke Kenntnis von der Entscheidung des Pfeifer, ist entsetzt und stoppt die Auszahlung des Darlehens. Zu Recht?
Frage 19
Weingroßhändler Suffke will sein Angebot erweitern: Neben Weinen und Spirituosen will er auch noch mediterrane Spezialitäten anbieten. Deshalb ruft Suffke bei Lebensmittelgroßhändler Giacomo an und will 50 kg Tortellini bestellen. Giacomo ist einverstanden und sendet dem Suffke eine Mail, in dem er den Kauf von 50 kg Tortelloni bestätigt. Dabei geht Giacomo davon aus, dass Suffke Tortelloni und keine Tortellini bestellt hat. Suffke liest die Mail, übersieht die Abweichung und reagiert nicht. Giacomo liefert nach drei Tagen die Tortelloni. Suffke ist entsetzt und verlangt, jetzt mit Tortellini beliefert zu werden. Zu Recht?
Frage 20
Spirituosenhändler Müller kaufte von Weingroßhändler Suffke am 10.2.2020 30 Flaschen Chateau Lafite-Rothschild 2018 zu einem Stückpreis von 800,- Euro. Die Lieferung sollte bis spätestens zum 2.3.2020 erfolgen. Weil Suffke bis zum 2.3.2020 nicht lieferte, Müller die Flaschen aber dringend benötigte, kaufte Müller den Wein bei einem anderen Großhändler ein, musste aber 50,- Euro pro Flasche mehr bezahlen. Die Lieferung durch Suffke – die Alfred, ein Gehilfe von Müller, annahm – erfolgte erst am 17.3.2020. Am 6.4.2020 verlangte Suffke von Müller Zahlung des Kaufpreises. Müller verweigerte die Zahlung. Er forderte den Suffke zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1500,- Euro auf, weil die Lieferung verspätet war. Den Wein – so Müller – könne Suffke gerne wieder mitnehmen. Besteht der von Müller geltend gemachte Schadensersatzanspruch?
Frage 20a
Frage 21
Weingroßhändler Suffke kauft bei Lebensmittelgroßhändler Giacomo am 10.2.2021 insgesamt 400 Konserven mit Steinpilzen zum Preis von 4,- Euro pro Dose. Die Lieferung erfolgt – wie vereinbart – am Dienstag, den 2.3.2021. Er öffnet zehn Dosen und stellt dabei fest, dass drei der Dosen einen verdorbenen Inhalt haben. Suffke will sofort dem Giacomo ein Einwurf/Einschreiben schicken und darin den Mangel rügen. Am Freitag, den 5. März 2021 bemerkt er, dass von seinen Mitarbeitern versäumt wurde, das Einschreiben herauszuschicken. Deshalb begibt er sich persönlich noch am selben Tage – dem letzten Tag der Rügefrist – zur Post und schickt das Einwurf/Einschreiben ab, das Giacomo am Montag, den 8. März 2021 erreicht. Giacomo meint, die Rüge habe ihn nicht rechtzeitig erreicht und verlangt Zahlung des vollen Kaufpreises. Zu Recht?
Frage 21a
Weingroßhändler Suffke kauft bei Lebensmittelgroßhändler Giacomo am 10.2.2021 insgesamt 400 Konserven mit Steinpilzen zum Preis von 4,- Euro pro Dose. Die Lieferung erfolgt – wie vereinbart – am 2.3.2021. Er öffnet zehn Dosen und stellt keine Mängel an deren Inhalt fest. Die übrigen Dosen nimmt er erst einmal auf Lager. Am 17.3.2021 beginnt Suffke mit dem Abverkauf. Zwei Tage später meldet sich der erste Kunde mit dem Hinweis, bei mehreren der verkauften Dosen sei der Inhalt verdorben. Noch am 19.3.2021 meldet sich Suffke bei Giacomo und beanstandet die Warenlieferung. Giacomo informiert Wuffke, sein Vorlieferant – über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei – habe ihn im Februar 2021 schon mit verdorbener Ware beliefert. Dies habe er aber erst am 12.3.2021 erfahren, als ein anderer Kunde ihm gegenüber Mängel gerügt habe. Da aber vom Vorlieferanten „nichts mehr zu holen sei“, verlangt Giacomo von Suffke Zahlung des Kaufpreises. Zu Recht?
Frage 22
Autohändler Wolfgang Wuffke, der seit 2001 ein im Handelsregister eingetragenes einzelkaufmännisches Unternehmen unter der Firma „Wolfgang Wuffke Autohandel e.K.“ betreibt, hat keine Lust mehr, persönlich mit seinem Privatvermögen „für die Firma“ einzustehen. Deshalb gründet er eine „Wuffke Autohandels GmbH“. Wuffke ist Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der GmbH, die am 20.12.2021 in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht wird. Am 12.1.2021 bestellt er „für den Betrieb“ bei Autoteile Sachs – mit der er schon seit Jahren in Geschäftsverbindung steht – einige Ersatzteile zum Preis von 15.000,- Euro. Auf die GmbH-Gründung – von der Sachs nichts wusste – weist er nicht hin. Nach Lieferung stellt Sachs dem Wuffke den Kaufpreis in Rechnung. Wuffke verweigert die Zahlung: Schuldner sei nicht er, sondern die GmbH. Das stehe ja so auch im Handelsregister. Stimmt das?
Weingroßhändler Suffke ist als Unternehmen über die Jahre gewachsen: Mittlerweile hat Suffke acht Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 12.000.000,- Euro. In das Handelsregister hat er sich als Kaufmann bislang nicht eintragen lassen: Er meint, sein Laden laufe ja auch ohne Eintragung. Am 16.3.2020 lieferte Suffke dem Spirituosenhändel Scholz GmbH – mit dem er vorher keinen geschäftlichen Kontakt hatte – 100 Flaschen eines exklusiven Amaros zum Preis von 35,- Euro pro Flasche. Die Flaschen hatten einen Korken und befanden sich schon eine Weile im Lager des Suffke. Scholz stellt die Flaschen – ohne sie nach Lieferung untersucht zu haben – erst einmal bei sich ins Lager. Erst am 20.4.2021 bemerkt er, dass die Flaschen bei Suffke falsch gelagert worden und deshalb nicht mehr handelbar sind. Sofort verlangt er von Suffke Lieferung neuer Flaschen. Dies verweigert Suffke mit dem Hinweis, dass keine rechtzeitige Mängelrüge vorgelegen habe. Zu Recht?
Frage 24
Weingroßhändler Suffke aus München verkauft dem niederländischen Spirituosenhändler Van Dijk zehn Flaschen Spätburgunder Eiswein zum Stückpreis von 20,- Euro. Die Ware wird vereinbarungsgemäß am 19.9.2021 geliefert und in Rechnung gestellt. Van Dijk zahlt den Kaufpreis nicht. Am 25.10.2021 will Suffke gegen Van Dijk gesetzliche Zinsen gelten machen. Welcher Zinssatz gilt, wenn UN-Kaufrecht Anwendung findet und ein möglicher Rechtsstreit vor dem dann zuständigen Amtsgericht München geführt würde?
Frage 25
Autohändler Wolfgang Wuffke, der ein im Handelsregister eingetragenes einzelkaufmännisches Unternehmen unter der Firma „Wolfgang Wuffke Autohandel e.K.“ betreibt, hat keine Lust mehr und das Geschäft in jüngere Hände geben. Er bietet deshalb seinem Mitarbeiter Brause an, in seine Fußstapfen zu treten. Brause führt das Geschäft unter der Firma „Wolfgang Wuffke Autohandel, Nachfolger Fritz Brause e.K.“ fort. Wuffke und Brause vereinbaren, dass Brause für geschäftliche Verbindlichkeiten des Wuffke nicht haften muss, tragen diese Vereinbarung aber nicht in das Handelsregister ein. Aus dem Verkauf eines Oldtimers an Wuffke hat Schulze noch eine Kaufpreisforderung gegen Wuffke in Höhe von 45.000,- Euro. Schulze hat zwar von einem Freund des Wuffke gehört, dass Brause nicht für Wuffkes Verbindlichkeiten haften soll, würde aber trotzdem gerne den Brause auf Zahlung in Anspruch nehmen. Geht das?
Frage 26
Spirituosenhändler Müller kauft am 25.8.2021 von Weingroßhändler Suffke 100 Flaschen Dom Perignon zum Preis von 180,- Euro netto die Flasche. Die Übereignung der Flaschen an Müller erfolgt unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Müller soll aber Verfügungsbefugnis über die Flaschen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges haben. Am 31.8.2021 nimmt Müller einen Geschäftskredit in Höhe von 100.000,- Euro bei der Universal-Bank auf, mit dem er weitere Ware finanzieren will. Zur Sicherung der Darlehensforderung tritt er der Universal-Bank alle Forderungen ab, die ihm gegenwärtig gegen seinen Kunden zustehen oder bis zum 31. Dezember 2021 entstehen werden. Am 30.9.2021 verkauft er am 25.8.2021 gekauften Flaschen an ein Restaurant „Palazzo Prozzi“, gegen das jetzt die Universal-Bank vorgehen will. Zu Recht?
Frage 27
Weingroßhändler Suffke plant eine Weihnachtsaktion für seine Kunden: Jeder seiner Kunden soll in der Vorweihnachtszeit einen Adventskranz von ihm erhalten. Er verhandelt deshalb mit dem niederländischen Floristen deVries über den Erwerb solcher Adventskränze. Da ihm das Angebot von deVries zu teuer erscheint, vereinbart er mit deVries, dass er dem deVries das Tannengrün und den Adventskranzschmuck für die Herstellung der Adventskränze liefert. DeVries ist einverstanden und so vereinbaren die Parteien einen deutlich niedrigeren Preis. Als dem Suffke im November die Adventskränze geliefert werden, ist er entsetzt: Die Adventskränze sind so mangelhaft verarbeitet, dass sich Suffke weigert, den Preis zu zahlen. DeVries klagt den Kaufpreis beim zuständigen Landgericht München ein. Welches Recht findet Anwendung, wenn sowohl DeVries als auch Suffke in Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts niedergelassen sind.
Frage 28
Weingroßhändler Suffke erteilt seinem Mitarbeiter Pfeifer Prokura. Suffke vereinbart mit Pfeifer, dass dieser keine Darlehen für Suffke aufnehmen darf. Die Erteilung der Prokura wird im Handelsregister ordnungsgemäß eingetragen. Während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Suffke entsteht eine kurzfristige Finanzierungslücke. Diese schließt Pfeifer, indem er ein Darlehen bei der Universal-Bank in Höhe von 100.000,- Euro aufnimmt. Als die Rückzahlung des Darlehens fällig wird, verweigert Suffke die Zahlung. Zu Recht?
1) Marcus Aurelius plant, eine große Feier zu seinem 23. Geburtstag am 24.1.2020 zu veranstalten. Weil er in seinem Freundeskreis den Spitznamen „Dompi“ hat, soll jeder der etwa 150 Gäste mit einem Glas Champagner der Marke Dom Perignon begrüßt werden. Beim Spirituosenhändler Müller bestellt er deshalb 35 Flaschen Champagner für insgesamt 7000,- Euro. Über seinen Geburtstag hatte Aurelius den Müller nicht informiert, weil er fürchtete, sonst dessen Sohn einladen zu müssen, der wegen seiner Vermögensverhältnisse nicht zur „Community“ passt. Müller und Aurelius vereinbaren, dass der Champagner bis spätestens zum 23.1.2020 geliefert werden soll. Weil Müller am 23.1.2020 nicht liefert, erklärt Aurelius den Rücktritt vom Vertrag und kauft bei einem anderen Getränkehändler 35 Flaschen Champagner, die 500,- Euro teurer sind. Am 26.1.2020 liefert Müller 35 Flaschen Champagner und stellt dafür 7000,- Euro in Rechnung. Aurelius will auf keinen Fall die Rechnung bezahlen und Schadensersatz
in Höhe von 500,- Euro von Müller verlangen. Zu Recht?
2Die Bauunternehmung Kampmann GmbH errichtet als Generalunternehmer für Dr. Schlau ein Geschäftshaus. Mit den Dachdeckerarbeiten hat die Kampmann GmbH die Dachdeckerei Alfons Müller GmbH beauftragt. Dr. Schlau teilt Werner Kampmann, dem Geschäftsführer der Kampmann GmbH mit, deren Geschäftsführer Alfons Müller habe ihm mitgeteilt, dass bei der Kampmann GmbH die Insolvenz
drohe. Er rate dem Dr. Schlau, aus dem Vertrag mit der Kampmann GmbH auszusteigen. Die Müller GmbH sei bereit, die Dachdeckerarbeiten selbst durchzuführen. Für eine weitere Zusammenarbeit fehle ihr „das Vertrauen“. Werner Kampmann ist außer sich und fragt, ob sich die Kampmann GmbH vom
Vertrag mit der Alfons Müller GmbH lösen und Schadensersatz verlangen kann.
3Rechtsanwalt Dr. Schlau kann sein Glück kaum fassen: Seine vermögende Großtante, die ihn vorher in ihrem Testament als Alleinerben eingesetzt hatte, ist verstorben. Zum Erbe gehört ein Anwesen am Starnberger See nebst Einrichtung. Von dem „alten Krempel“, der sich in dem Anwesen befindet, will sich Dr. Schlau schnellstmöglich trennen. Er lädt deshalb die vermögende Nachbarschaft am 4.1.2023 zu einem „Flohmarkt“ im Anwesen seiner Großtante ein, um die Einrichtungsgegenstände zu verkaufen. Bäcker Müller sieht auf dem Flohmarkt ein 18teiliges Kaffeeservice aus Meissner Porzellan. Dr. Schlau und Müller einigen sich auf einen Kaufpreis von 800,- Euro. Die Parteien vereinbaren weiter, dass Müller das Service am 6.1.2023 abholt. Am 5.1.2023 erleidet Müller einen unverschuldeten Sportunfall. Er muss ins Krankenhaus und wird dort erst am 12.1.2023 entlassen. Als Müller am 6.1.2023 nicht erschien, verpackte Dr. Schlau – der von dem Sportunfall des Müller nichts wusste – das Kaffeeservice und stellte das Paket in seine Garage. Als Dr. Schlau am 8.1.2023 abends nach einem feuchtfröhlichen Herrenabend stark an-getrunken versuchte, mit seinem Bentley rückwärts dort einzu-parken, übersah er das Paket und überrollte es. Das Kaffeeservice ist zerstört. Trotzdem verlangt Dr. Schlau von Müller Zahlung des Kaufpreises. Zu Recht?
4Rechtsanwalt Dr. Schlau plant die Errichtung eines Geschäftshauses. Neben seinen Kanzleiräumen sollen in dem Geschäftshaus Räumlichkeiten an fünf Arztpraxen vermietet werden. Apotheker Krause wittert das große Geschäft: Er mietet ein Ladenlokal im Erdgeschoß des noch nicht errichteten
Geschäftshauses, weil er auf einen guten Umsatz wegen der Rezepte der Arztpraxen hofft. Der zwischen Dr. Schlau und Krause auf eine Dauer von fünf Jahren befristete Mietvertrag enthält unter der Überschrift „Vorbemerkung“ folgenden Passus: „Das vermietete Ladenlokal befindet sich in einem Geschäftshaus, in dem sich neben den Kanzleiräumen des Vermieters fünf weitere Geschäftseinheiten befinden. Diese
sollen bevorzugt an Service-Provider im Gesundheitswesen, insbesondere an Arztpraxen vermietet werden.“ Nach Errichtung des Geschäftshauses muss Dr. Schlau feststellen, keine Ärzte als Mieter gewinnen zu können. Ärzte, die nach Mieträumen suchen, mieten bevorzugt in einem kurz vorher in der Nähe errichteten „Ärztehaus“. In diesem Gebäude befindet sich auch eine Apotheke. Nach vier Monaten der erfolglosen Suche und des Leerstandes der Räumlichkeiten vermietet er die Geschäftseinheiten an einen Steuerberater, Wirtschafts-prüfer, Architekten, Makler und einen Personalberater. Apotheker Krause, der in seinem Ladenlokal kaum Umsatz macht, verlangt von Dr. Schlau Vertragsaufhebung und
Schadensersatz. Zu Recht?
5Privatier Schulze sammelt Oldtimer. Auf einer Oldtimermesse am 7.9.2021 lernt er den Polizeibeamten Müller kennen, der einen alten Porsche 356 geerbt hat und zum Verkauf bereit ist. Müller verlangt 50.000,- Euro für den Porsche, dessen Verkehrswert laut Sachverständigengutachten 60.000,- Euro beträgt. Müller ist aber gerade „knapp bei Kasse“ und muss dringend den Porsche verkaufen. Müller gibt Schulze Bedenkzeit bis zum 10.9.2021. Schulze ruft Müller am 10.9.2021 an und erklärt, den Porsche
kaufen zu wollen. Müller ist einverstanden und bittet Schulze, den Porsche am 11.9.2021 abzuholen. Am Vorabend entschließt sich Müller, von dem Porsche Abschied zu nehmen. Er fährt los und verursacht wegen einer kleinen Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall, bei dem der Porsche zerstört wird. Als Müller
den Schulze noch am selben Abend über den Unfall informiert, ist dieser verärgert, weil der von Müller verkaufte Porsche einzigartig war. Er verlangt 10.000,- Euro Schadensersatz von Müller. Muss Müller dem Schulze 10.000,- Euro zahlen?
6Autohändler Raffke verkauft am 18.10.2021 dem Rechtsanwalt Dr. Schlau einen gebrauchten Bentley Continental für 90.000,- Euro. Er nimmt das Auto gleich mit. Zuhause angekommen, muss er feststellen, dass der Bentley nicht in seine Garage passt, die in den 50er Jahren gemeinsam mit seinem Anwesen
errichtet worden ist. Das Auto ragt etwa 30 cm aus der Garage heraus und das Garagentor lässt sich nicht mehr schließen. Dr. Schlau ist außer sich: Er hat sich zwar die Maße des Autos angeschaut, nicht aber seine Garage vermessen. Kann Dr. Schlau das Auto zurückgeben?
7Weingroßhändler Suffke ist es leid, sich ständig mit seinen Zulieferern über Schadensersatz wegen verspäteter Lieferungen herumstreiten zu müssen. Er ändert deshalb seine Einkaufsbedingungen, indem er unter Übergabe folgende Regelung vorsieht: Bei Lieferverzug dürfen wir insbesondere – neben
weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt aber nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware.“ Wegen einer verspäteten Weinlieferung macht Suffke vor dem Amtsgericht Dortmund 500,- Euro gegen ihren Lieferanten, die Weinstein GmbH, geltend und stützt sich dabei auf diese Regelung in den Einkaufsbedingungen, die der Geschäftsführer der Weinstein GmbH sogar unterschrieben hat. Zu Recht?
8Die Navigatron GmbH ist Hersteller von Fahrerassistenzsystemen und schließt am 2.1.2020 einen
Liefervertrag mit der Jupiter-Media-Markt AG, der sie zur Lieferung von 2.000 Navigationssystemen bis zum 2.2.2020 für 99.000,- Euro verpflichtet. Weil die Navigatron noch viele Bestellungen anderer Kunden bedienen muss, schafft sie es nicht, die 2.000 Navigationssysteme rechtzeitig an die Jupiter-Media-Markt AG zu liefern. Am 15.3.2020 hat die Navigatron GmbH die Kaufsache immer noch nicht ausgeliefert, die
Ware aber gerade produziert. An diesem Tag wird aber der Betrieb der Navigatron GmbH durch behördliche Verfügung coronabedingt bis zum 15.4.2020 geschlossen. Am 16.4.2020 liefert die Navigatron GmbH die Navigationssysteme an die Jupiter-Media-Markt AG. Wegen der verzögerten Lieferung ist der Jupiter-Media-Markt AG in der Zeit vom 2.2. bis zum 15.3.2020 ein nachweisbarer Schaden von 4000,- Euro und vom 16.3. bis zum 15.4.2020 ein nachweisbarer Schaden von 6000,- Euro entstanden und macht insgesamt 10.000,- Euro als Schadensersatz geltend. Zu Recht?
9Spirituosenversandhändler Müller muss einem seiner Kunden 35 Flaschen Champagner liefern. Er bestellt deshalb bei Weingroßhändler Suffke 35 Flaschen der Marke Dom Perignon für 6000,- Euro. Suffke verpackt die Flaschen ordnungsgemäß und übergibt sie einer ortsansässigen Transportfirma. Suffke hatte
sich vorher gegenüber Müller verpflichtet, die Transportkosten zu übernehmen. Beim Transport gehen die Flaschen aus ungeklärter Ursache verloren. Weil Müller keine Flaschen erhält, fragt er bei Suffke nach. Suffke informiert Müller, die Flaschen seien auf dem Transportweg verloren gegangen. Müller fordert Suffke auf, neue Flaschen zu liefern. Suffke weigert sich und verlangt Zahlung des Kaufpreises. Zu Recht?
10Marcus Aurelius möchte an einem „Running Dinner“ seines Golfclubs teilnehmen. Es handelt sich dabei um ein mehrgängiges Essen, das in verschiedenen Anwesen eingenommen wird – jeder Gang in einem anderen Anwesen. Marcus Aurelius soll eine Vorspeise vorbereiten, die – so die Organisatoren – in seiner Villa zwischen 18 und 20 Uhr eingenommen werden soll. Der Hauptgang soll dann nach 20 Uhr in einem anderen Anwesen stattfinden. Weil Marcus Aurelius nicht kochen will, bittet er Lebensmittelgroßhändler
Giacomo, ihm um 18 Uhr pünktlich frische mediterrane Vorspeisen zu liefern. Giacomo sagt dem Aurelius, er sei kein Lieferdienst. Er werde sich aber darum kümmern, dass Aurelius pünktlich beliefert werde. Auf Giacomos Bitte hin erklärt sich Krause, der im Nachbarhaus als Hausmeister arbeitet und auf
ein üppiges Trinkgeld hofft, den Aurelius pünktlich um 18 Uhr mit dem Vorspeisenteller zu beliefern. Krause fährt zwar pünktlich los, gerät dann aber mit seinem Lieferwagen in eine Demonstration militanter Tierschützer und kann seine Fahrt nicht fortsetzen. Er erreicht das Anwesen des Aurelius erst um 20.15 Uhr. Aurelius – dessen Gäste mittlerweile bitter enttäuscht sein Anwesen verlassen haben – weigert sich,
den Vorspeisenteller zu bezahlen. Zu Recht?
11Marcus Aurelius will sich von seinem Porsche 356 trennen. Deshalb trifft er in einem Müchnener Cafe den Privatier Schulze, der sich für ein solches Fahrzeug interessiert und dem das Auto des Aurelius bekannt ist. Schulze und Aurelius einigen sich um 15 Uhr auf einen Kaufpreis von 55.000,- Euro, obwohl laut Gutachten das Auto einen Verkehrswert von 60.000,- Euro habe. Schulze will das Auto um 18 Uhr bei Aurelius abholen und ihm das Geld übergeben. Als Aurelius gegen 16 Uhr auf sein Anwesen zurückkehrt, sieht er mehrere Feuerwehrwagen. Ein Feuerwehrmann informiert Aurelius, dass die Garage und der
Porsche 356, der in der Garage stand, vollständig um 14.30 Uhr niedergebrannt sei. Ursache des Brandes sei ein Kabelbrand. Zu dem Kabelbrand sei es gekommen, als Aurelius unsachgemäß eine Klimaanlage in seiner Garage angebracht hätte. Um 16.45 Uhr informiert Aurelius den Schulze über den Brand in der Garage. Er meint, die ganze Angelegenheit habe sich damit für ihn erledigt. Schulze dagegen hatte um15.30 Uhr in Erwartung der Übergabe einige Ersatzteile für 500,- Euro gekauft. Er verlangt von Aurelius,
dass er ihm diesen Betrag ersetzt. Auch meint er, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5000,- Euro zu, weil ihm so ein gutes Geschäft entgangen sei. Zu Recht?
12Spirituosenhändler Müller räumt seinen Weinkeller auf und findet eine mittlerweile einzigartige und auf dem Markt nicht mehr erhältliche Flasche Rotwein „Chateau Margaux“ aus dem Jahre 1980. Sofort ruft er Werner Kampmann – der Weinliebhaber ist – an und bietet ihm die Flasche für 50,- Euro an. Kampmann –der einen edlen Tropfen für einen Herrenabend mit seinem Rechtsanwalt sucht – nimmt das Angebot von Müller an und erklärt, er hole die Flasche am 12. Juli 2021 ab. Müller ist einverstanden. Kampmann erscheint zum vereinbarten Termin nicht. Müller ist darüber erbost und möchte die Weinflasche in den Keller stellen, damit diese sicher aufbewahrt wird, bis Kampmann sich meldet. Auf der Kellertreppe stolpert Müller wegen einer leichten Unachtsamkeit. Die Flasche gleitet ihm aus den Händen und zerbricht. Am 14. Juli 2021 erscheint Kampmann bei Müller. Müller informiert ihn über das Missgeschick. Kampmann ist wütend, weil Müller ihm die Flasche nicht übergeben kann. Müller verlangt von Kampmann Zahlung des Kaufpreises.
Zu Recht?
13Theologiestudent Vinzenz kauft am 15.1.2020 beim Elektriker Müller eine Spülmaschine der Marke „Henry Morgan“ zum Preis von 999,- Euro. Am 22.1.2020 installiert Müller die Waschmaschine. Beim Anschluss der Maschine an die Wasserzufuhr vergisst Müller, eine kleine Gummidichtung zwischen Verbindungsschlauch und dem aus der Wand ragenden Wasserhahn zu setzen. Deshalb sickerten in der Folgezeit bei jedem Spülvorgang einige Tropfen Wasser in das hinter der Maschine gelegene Mauerwerk. Nach Abschluss seines Studiums im März 2022 will Vinzenz aus der Wohnung ausziehen und bemerkt an der Wand hinter der Spülmaschine einen großen Schimmelfleck. Für die Trockenlegung der Wand muss
er jetzt 1200,- Euro aufwenden, die er von Müller ersetzt verlangt. Müller beruft sich darauf, dass sämtliche Ansprüche verjährt seien und verweigert die Zahlung. Zu Recht?
14Autohändler Wuffke verkauft Rechtsanwalt Dr. Schlau am 14.2.2020 einen Roadster der Marke Mercedes Benz, Typ 280 SL, Erstzulassung 5/1968 mit einer Kilometerlaufleistung von 78.421 km zum Preis von 128.490,- Euro. Drei Monate nach dem Kauf verlangt Dr. Schlau Bezahlung einer Rechnung über 3499,-
Euro von einer Oldtimerreparaturwerkstatt. Er habe von dieser Werkstatt „das völlig undichte Cabriodach“ austauschen lassen. Um das Fahrzeug in einen ansatzweise adäquaten Zustand zurückzuversetzen, hätte es der Hilfe anerkannter Experten bedurft. Wuffke will die Rechnung nicht
bezahlen, obwohl er selbst das Cabriodach nicht hätte reparieren können und die Inanspruchnahme einer spezialisierten Fachfirma durch ihn mindestens auch 3500,- Euro gekostet hätte. Zu Recht?
15Die Bauunternehmung Kampmann GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer Werner Kampmann ist, gerät wegen Auftragsmangels in finanzielle Schwierigkeiten. Am 1.6.2021 bestellt Kampmann für die GmbH Baumaterialien bei Baumaterialien Hugo Wolf für 40.000,- Euro. Noch vor Auslieferung und Bezahlung der Ware wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Wolf will nicht liefern und erklärt, vom Vertrag zurücktreten zu wollen. Er verweist auf seine allgemeinen, ordnungsgemäß in den
Vertrag mit der Kampmann GmbH einbezogenen Verkaufsbedingungen. Danach ist der Verkäufer zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Insolvenzverwalter verlangt nach wie vor Lieferung der Ware. Zu Recht?
16Theologiestudent Vinzenz aus München benötigt eine neue Mikrowelle und bestellt bei der Paul Haushaltsgeräte AG aus Hamburg eine Mikrowelle der Marke „Störtebeker“ für 74,99 Euro. Nach Lieferung nimmt Vinzenz die Mikrowelle sofort in Betrieb. Nach zwei Wochen funktioniert die Innenleuchte der Mikrowelle nicht mehr. Vinzenz begibt sich zum Elektriker Müller, der mit wenigen Handgriffen den Mangel beseitigt und dem Vinzenz dafür 10,- Euro berechnet. Diese Rechnung schickt Vinzenz an die Paul Haushaltsgeräte AG und bittet um Erstattung der Kosten der Reparatur. Die Paul
Haushaltsgeräte AG weigert sich. Zu Recht?
17Manuela Grabowski verkauft Andreas Fink am 15.1.2021 ihre vollständige Kuschelrock-CD-Sammlung zum Preis von 15 Euro. Sie überlässt dem Fink die CDs sofort. Fink zahlt 10 Euro an, die er dabei hat. Den restlichen Kaufpreis soll er am 21.1.2021 nach Feierabend an Grabowski zahlen. Nach Dienstschluss am 21.1.2021 und 22.1.2021 hält Grabowski vergeblich nach Fink Ausschau. Als Grabowski den Fink am 23.1.2021 in der Diskothek „Lonely Hearts“ in Bochum trifft, hat er kein Geld dabei. Sie erklärt deshalb, dass sie die CDs zurückhaben wolle, wenn er die restlichen 5 Euro nicht nach Feierabend am 25.1.2021 zahle. Fink sucht Grabowski am 25.1.2021 nicht auf, will ihr aber am 28.1.2021 großzügig gleich 10 Euro überlassen. Grabowski ist darüber menschlich enttäuscht und will mit Fink nichts mehr zu tun haben und verlangt die CDs von Fink zurück. Zu Recht?
18Spirituosenhändler Müller kauft am 25.8.2021 von Weingroßhändler Suffke 1000 Flaschen Dom Perignon
zum Preis von 180,- Euro netto die Flasche. Die Ware soll am 14.12.2021 geliefert werden. Wegen der Folgen der Corona-Pandemie und einer sprunghaften Steigerung der Nachfrage auf dem chinesischen Markt leidet Weingroßhändler Suffke in der Folgezeit unter steigenden Preisen: Der Einkaufspreis pro Flasche Dom Perignon steigt in der Zeit von September bis November 2021 von durchschnittlich 160,- Euro auf 230,- Euro. Am 1.12.2021 meldet sich Suffke bei Müller: Er könne den Champagner nicht mehr für 180,- Euro netto pro Flasche liefern. Die Lieferung würde ihn sonst ruinieren. Wuffke dagegen fordert ungerührt Lieferung des Champagners für 180,- Euro netto pro Flasche. Zu Recht?
19Bei einem Brand ist die Garage des Millionenerben Marcus Aurelius zerstört worden. Er sucht deshalb einen Stellplatz, auf den er seinen Morgan Threewheeler, der sich im Zeitpunkt des Brandes nicht in der Garage, sondern vor der Tür befand, überdacht abstellen kann. Autohändler Rabelt – der dem Marcus Aurelius ohnehin noch einen Gefallen schuldig ist, bietet Marcus Aurelius an, das Auto in dessen Werkshalle unentgeltlich abzustellen. Marcus Aurelius ist begeistert. Rabelt parkt das Auto des Aurelius unterhalb eines geschlossenen Dachfensters neben einem seiner Oldtimer. Beim Verschließen des Dachfensters wurde ein Kabel eingeklemmt, das Stromquelle für Dacharbeiten sein sollte. Durch das Dachfenster konnte an der betreffenden Stelle – für Raffke im Zeitpunkt des Schließens des Fensters erkennbar – deshalb Feuchtigkeit eindringen. Raffke hatte das Kabel aber nicht beseitigt, weil er meinte, es werde schon nichts passieren. Am folgenden Abend kam es zu einem schweren Gewitter mit Platzregen. Durch die undichte Stelle des Dachfensters drang Wasser ein und beschädigte die Lederausstattungen der Autos von Aurelius und Raffke. Ein herbeigezogener Sattler beziffert den Schaden beim Aurelius auf 500,- Euro. Marcus Aurelius will Rabelt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Zu Recht?
20Autohändler Wuffke hat für Rentner Grabowski einen VW Polo aus dem Jahre 2007 mit einer Laufleistung von 175.000 km besorgt. Als er das Auto in der Werkstatt überprüfen lässt, teilt ihm sein Kfz-Meister Andreas Fink mit, das Auto „sei zwar in Ordnung, aber nicht mehr taufrisch“. Wegen der Gewährleistung würde er sich – so Fink – das mit dem Verkauf des Autos an Grabowski gut überlegen. Wuffke ruft deshalb
den Grabowski an: Wegen des Alters und der Laufleistung könne Wuffke ihm das Auto nur unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen. Im Rahmen des Gesprächs teilt dann Grabowski dem Wuffke mit, der Gewährleistungsausschluss sei kein Problem und „Freunde ziehe man doch nicht vor Gericht“. Also schließen die Wuffke und Grabowski einen Kaufvertrag über 6000,- Euro und schließen darin die Gewährleistung aus. Das Auto wird dem Grabowski nach Überweisung des Kaufpreises übergeben. Drei
Monate hat der VW Polo einen Getriebeschaden, der auf Verschleiß beruht. Fink hat zwar vor dem Verkauf die Verschleißerscheinungen bemerkt, sah aber keinen Erneuerungsbedarf. Grabowski verlangt von Wuffke eine Reparatur des Fahrzeugs. Wegen der hohen Kosten will Wuffke das Auto auf keinen Fall reparieren. Kann Grabowski von Wuffke die Reparatur verlangen?
21Autohändler Wuffke bietet einen einzigartigen englischen Sportwagen für 120.000,- Euro an. Am 11.10.2021 ruft Autohändler Raffke – dessen Kunde einen solchen Sportwagen sucht – den Wuffke an. Raffke ist sich nicht sicher, ob sein Kunde das Auto will. Deshalb setzt Wuffke dem Raffke eine Annahmefrist bis zum 13.10.2021. Raffke telefoniert am 12.10.2021 mit seinem Kunden, der das Auto für 130.000,- Euro kaufen will. Am 13.10.2021 setzt sich Raffke in den Zug, um Wuffke aufzusuchen und das Auto abzuholen. Bei Wuffke angekommen, muss er erfahren, dass Wuffke das Auto bereits verkauft hat. Aus Kollegialität verzichtet Raffke darauf, das Angebot des Wuffke vom 11.10.2021 anzunehmen. Eine Woche später kommt es zwischen Wuffke und Raffke zum Streit. Raffke will Schadensersatz von Wuffke.
22Privatier Schulze sammelt Oldtimer. Auf einer Oldtimermesse am 7.9.2021 lernt er den Polizeibeamten Müller kennen, der einen alten Porsche 356 geerbt hat und zum Verkauf bereit ist. Müller verlangt 50.000,- Euro für den Porsche. Schulze ist einverstanden. Müller bittet Schulze, den Porsche am
11.9.2021 abzuholen. Am 11.9.2021 fährt Schulze mit einem Autotransporter zum Müller. Als er versucht, damit rückwärts auf das Grundstück des Müller zu fahren, verwechselt er Gas- und Bremspedal. Der Autotransporter stößt zurück und zerstört den Porsche 356. Müller verlangt von Schulze Zahlung des
Kaufpreises. Zu Recht?
23Rechtsanwalt Dr. Schlau lässt bei der Fa. Oldtimerreparatur Schrauberling GmbH seinen dienstlich genutzten Oldtimer reparieren. Nach Fertigstellung der Arbeiten informiert der Geschäftsführer der GmbH am 15.6.2020 den Dr. Schlau, dass die Reparatur 4500,- Euro gekostet habe und er das Auto abholen könne. Dr. Schlau begibt sich am 16.6.2020 zur Schrauberling GmbH. Weil er gerade kein Bargeld dabei hat, bittet er den Geschäftsführer darum, ihm doch einfach auch die Rechnung mitzugeben. Diesem Wunsch kommt der Geschäftsführer widerwillig nach, weil er sonst nur Barzahlung akzeptiert, das Verhältnis zu seinem guten Kunden aber nicht belasten will. Aus der Rechnung geht hervor, dass der Rechnungsbetrag von 4500,- Euro „sofort netto ohne Abzug“ zu zahlen ist. Als der Geschäftsführer am 6.7. keinen Zahlungseingang feststellen kann, vereinbart er für den 13.7. einen Termin bei seinem Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen. Der Termin findet statt. Am 20.7. wird der Rechnungsbetrag der Schrauberling GmbH gutgeschrieben. Der Geschäftsführer verlangt von Dr. Schlau 9% Zinsen ab dem 16.6., 40,- Euro Kostenpauschale wegen Verzugs und die Anwaltsgebühren geltend. Zu Recht?
24Nach der Insolvenz der Kampmann GmbH hat Werner Kampmann erhebliche Außenstände bei Rechtsanwalt Dr. Schlau, der ihn persönlich wegen möglicher Ansprüche gegen ihn als Geschäftsführer vertrat. Insgesamt belaufen sich die Honorarforderungen auf 15.000,- Euro. Um seine persönliche
Liquidität zu schonen, bietet Kampmann dem Dr. Schlau einen alten Jaguar XJ aus dem Jahre 1968 an, den einst Kampmanns Vater fuhr und den Werner Kampmann vor einigen Jahren geerbt hat. Dr. Schlau – der schon immer ein solches Auto haben wollte – ist einverstanden. Kampmann übergibt Dr. Schlau das Auto, der sich damit zu einer Oldtimerreparaturwerkstatt begibt. Dort werden erhebliche Mängel festgestellt, deren Beseitigung allein 5.000,- Euro kosten wird. Mit so hohen Kosten hatte Dr. Schlau nicht gerechnet, weil viele Mängel für ihn nicht erkennbar waren. Sofort begibt er sich zum Kampmann und erklärt, von der Vereinbarung über die Annahme des Autos zurückzutreten. Stattdessen fordert er jetzt die Zahlung der Anwaltshonorare in Höhe von 15.000,- Euro. Werner K. verweigert die Zahlung. Zu Recht?
25Nach der Insolvenz seiner GmbH will Werner Kampmann neu als Bauunternehmer durchstarten: Seine WeKaBau Bauunternehmung GmbH wird am 9.1.2023 im Handelsregister eingetragen. Um mit seiner neuen Unternehmung voll durchstarten zu können, kauft er am 16.1.2023 bei der Pohlmann Baumaschinen GmbH einen Kettenbagger für 98.000,- Euro. Den Kaufpreis entrichtet die WeKaBau GmbH sofort. Die Pohlmann GmbH hatte wegen einer hohen Nachfrage schon drei Kettenbagger bei dem Hersteller bestellt, obwohl bei Bestellung noch keine Kunden solche Bagger gekauft hatten. Weil aber der Hersteller solcher Kettenbagger zur Zeit Lieferprobleme hat, soll die Lieferung – so der Vertrag – erst „im Laufe des Aprils unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung“ erfolgen. Weil am 17.4.2023 die Pohlmann GmbH noch nicht geliefert hat, beauftragt die WeKaBau GmbH den Rechtsanwalt Dr. Schlau damit, die Lieferung des Baggers anzumahnen, was am 2.5.2023 geschieht. Weil die Pohlmann GmbH – trotz anwaltlicher Mahnung – selbst bis zum 8.5.2023 nicht geliefert hat und auf einer Baustelle ein Bagger dringend benötigt wird, mietet die WeKaBau GmbH ab dem 9.5.2023 einen vergleichbaren Bagger zu einer Tagesmiete von 300,- Euro. Am 15.5.2023 übergibt die Pohlmann GmbH der WeKaBau GmbH den Kettenbagger. Die WeKaBau GmbH verlangt von der Pohlmann GmbH Ersatz der Mietkosten (7 Tage zu je 300,- Euro) und Ersatz der Anwaltskosten für die Mahnung (2171,50 Euro). Dem entgegnet die Pohlmann GmbH, dass nicht sie, sondern der Hersteller für die verzögerte Lieferung verantwortlich
sei. Muss die Pohlmann GmbH der WeKaBau GmbH Miet- und Anwaltskosten ersetzen?
26Autohändler Wuffke bietet sich die seltene Gelegenheit, einen Mercedes-Benz 300 SL „Flügeltürer“, den der Millionenerbe Marcus Aurelius für 1.800.000,- Euro anbietet, zu erwerben. Ein vergleichbares Auto bietet Autohändler Raffke für 1.900.000,- Euro an. Wuffke nimmt am 23.1.2020 das Angebot von Aurelius
an. Wuffke soll das Auto am 30.1.2020 abholen. Am 24.1.2020 entzündet eine verirrte Feuerwerksrakete die Garage, in der sich der Mercedes befindet, an, und vernichtet sämtliche dort stehenden Autos. Marcus Aurelius hatte vorher keine Versicherung gegen Brandschäden abgeschlossen. Auch lässt sich nicht mehr aufklären, wer die Feuerwerksrakete abgeschossen hat. Weil Raffke den bei ihm stehenden
Mercedes bereits verkauft hat, kann sich Wuffke so ein Auto nur noch auf dem Markt für nicht unter 2.000.000,- Euro verschaffen. Er will jetzt Schadensersatz von Aurelius. Zu Recht?
27Die Navigatron GmbH ist Hersteller von Fahrerassistenzsystemen und schließt am 14.2.2020 einen Liefervertrag mit der Jupiter-Media-Markt AG, der sie zur Lieferung von 2.000 Navigationssystemen bis zum 1.4.N für 99.000,- Euro verpflichtet. Am 15.3.2020 wird der Betrieb der Navigatron GmbH durch behördliche Verfügung coronabedingt bis zum 15.4.2020 geschlossen. Nachdem der Rechtsanwalt die Lieferung der Navigationssysteme am 2.4.2020 bei der Navigatron GmbH angemahnt hatte, liefert die Navigatron GmbH am 16.4.2020 die Navigationssysteme an die Jupiter-Media-Markt AG. Die Jupiter Media-Markt AG verweigert die Annahme: Die Lieferung der Navigationssysteme sei erst zwei Wochen zu spät erfolgt. Dadurch sei – was auch der Wahrheit entspricht – der Jupiter-Media-Markt AG ein Schaden von 5.000,- Euro entstanden. Diesen Schaden müsse die Navigatron GmbH der Jupiter-Media-Markt AG genauso ersetzen wie die wegen der Mahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1973,90 Euro.
28Spirituosenhändler Müller kauft am 25.8.2021 von Weingroßhändler Suffke 10 Flaschen Dom Perignon
zum Preis von 180,- Euro netto die Flasche „frei Haus“. Die Ware soll am 14.12.2021 geliefert werden. Suffke will bereits am 6.12.2021 liefern, weil er in der Nähe des Müller eine andere Lieferung hat. Müller dagegen pocht auf den vereinbarten Liefertermin, hält die Lieferung für verfrüht und verweigert die
Annahme. Zu Recht?
29Spirituosenhändler Müller räumt seinen Weinkeller auf und findet eine mittlerweile einzigartige und auf dem Markt nicht mehr erhältliche Flasche Rotwein „Chateau Margaux“ aus dem Jahre 1980. Sofort ruft er Werner Kampmann – der Weinliebhaber ist – an und bietet ihm die Flasche für 50,- Euro an. Kampmann – der einen edlen Tropfen für einen Herrenabend mit seinem Rechtsanwalt sucht – nimmt das Angebot von Müller an und erklärt, er hole die Flasche am 12. Juli 2021 ab. Müller ist inverstanden. Kampmann erscheint zum vereinbarten Termin nicht. Müller ist darüber erbost und möchte die Weinflasche in den Keller stellen, damit diese sicher aufbewahrt wird, bis Kampmann sich meldet. Auf der Kellertreppe stolpert Müller wegen einer leichten Unachtsamkeit. Die Flasche gleitet ihm aus den Händen und zerbricht. Am 14. Juli 2021 erscheint Kampmann bei Müller und fordert ihn auf, ihm die Weinflasche zuübergeben. Müller teilt Kampmann mit, dass die Flasche zerstört sei. Kampmann ist fassungslos: Er teilt Müller wahrheitsgemäß mit, die Flasche hätte einen Wert 80,- Euro und verlangt 30,- Euro
30Nach der Insolvenz seiner GmbH will Werner Kampmann neu als Bauunternehmer durchstarten: Seine WeKaBau Bauunternehmung GmbH wird am 9.1.2023 im Handelsregister eingetragen. Um mit seiner neuen Unternehmung voll durchstarten zu können, kauft er am 16.1.2023 bei der Pohlmann Baumaschinen GmbH einen Kettenbagger für 98.000,- Euro. Den Kaufpreis entrichtet die WeKaBau GmbH sofort. Weil der Hersteller solcher Kettenbagger zur Zeit Lieferprobleme hat, soll die Lieferung – so der Vertrag – erst „im Laufe des Aprils“ erfolgen. Weil am 28.4.2023 die Pohlmann GmbH noch nicht geliefert hat, beauftragt die WeKaBau GmbH den Rechtsanwalt Dr. Schlau damit, ihre Interessen zu vertreten. Dr. Schlau mahnt am 2.5.2023 bei der Pohlmann GmbH die Lieferung des Baggers an und setzt ihr eine Nachfrist zur Lieferung bis zum 15.5.2023. Am 18.5.2023 erklärt Dr. Schlau für die WeKaBau GmbH der Pohlmann GmbH, seine Mandantin habe an dem Bagger kein Interesse mehr. Am selben Tage kauft die WeKaBau GmbH bei einem anderen Baumaschinenhändler einen vergleichbaren Bagger für 103.000,- Euro. der WeKaBau GmbH den Kettenbagger. Die WeKaBau GmbH verlangt von der Pohlmann GmbH Rückzahlung des am 9.1.2023 entrichteten Kaufpreises, Ersatz der Mehrkosten in Höhe von 5.000,- Euro und Ersatz der Anwaltskosten (2171,50 Euro). Zu Recht?
31Autohändler Wuffke restauriert einen einzigartigen englischen Sportwagen. Sammler Schulze - der so einen Sportwagen sucht - bietet Wuttke 140.000€. Wuttke ist begeistert weil er von einem Kaufpreis von maximal 120.000€ ausging. Sofort nimmt er das Angebot an und vereinbart wird Schulze einen Liefertermin am 11. Oktober 2021. An diesem Tag begibt sich Schulze zum Wuffke und legt ihm 140.000€ auf den Tisch und fordert W. zur Übergabe des Autos auf. Weil die Restaurierungsarbeiten aber noch nicht abgeschlossen sind kann W. das Auto nicht aushändigen. Schulze packt das Geld wieder ein. Weil er aber doch die letzten Tage der Herbstsaison nutzen will mahnt er W. am 11.10. Noch vor Ort mündlich und dann mit Schreiben vom 12. 10. 2021 noch einmal schriftlich. Am 19.10.2021 schlägt in der Lagerhalle in der sich der Sportwagen befindet der Blitz ein und Garage nebst Sportwagen werden zerstört Schulze verlangt von Wuttke Schadensersatz zu recht
32Autohändler Wuttke verkauft Autohändler Raffke „gekauft wie gesehen unter Ausschluss der Gewährleistung“ einen Bentley für 60.000 Euro. Raffke verkauft den Bentley direkt an seinen Kunden Dr. Schlau weiter. Wegen eines Mangels fordert Dr Schlau den Raffke mehrfach auf das Auto zu reparieren. Weil sämtliche Reparaturversuche scheitern, erklärt Dr Schlau dem Raffke den Rücktritt vom Vertrag und gibt ihm den Bentley zurück. Jetzt will auch Raffke den Kaufvertrag mit W. rückgängig machen. W. will sich darauf wegen hoher Reparaturkosten nicht einlassen zurecht?
33Aurelius plant eine große Feier zu seinem 23. Geburtstag zu veranstalten. Weil er in seinem Freundeskreis den Spitznamen Dompi hat, soll jeder der etwa 150 Gäste mit einem Glas Champagner der Marke Domperidon begrüßt werden. Beim Spirituosenhändler Müller bestellt er deshalb 35 Flaschen Champagner für insgesamt 7000€. Aurelius und Müller haben darüber hinaus vereinbart, dass Aurelius die Flaschen abholt, wenn sie bei Müller verfügbar sind. Sofort nach Lieferung um 17:30 Uhr deponiert Müller die Flaschen an einer separaten Stelle des Warenlagers. Weil er aber schon recht spät ist und Müller noch einen Termin hat, will er dem Aurelius erst morgen eine Mail schreiben und ihn darin über die Lieferung informieren.in der Nacht bricht im Nachbarhaus ein Feuer aus und das Warenlager des Müllers wird zerstört. Als sich Marcus Aurelius 2 Wochen später nach dem Champagner erkundigt, informiert in Müller, dass seine Flaschen bei dem Brand zerstört worden seien. Es könne zwar noch Don Perio besorgen, sein Lieferant habe aber die Preise erhöht und er müsse jetzt 700€ mehr verlangen. Marcus Aurelius will vom gestiegenen Preis nichts wissen und verlangt Lieferung für 7000€. Zurecht?
34Dr Schlau hat leider vergessen, rechtzeitig für seinen Mandanten Andreas Fink Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund einzulegen. Fink wurde zur Zahlung von 4000€ verurteilt, obwohl er im Prozess erfolgreich mit einer Gegenforderung von 3500 Euro anfechten konnte. Das Amtsgericht hatte diese Anfechtung rechtlich falsch gewürdigt. Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund wurde deshalb rechtskräftig. Dr Schlau will seine Berufshaftpflichtversicherung, die für ihn kürzlich noch 3 Schadensfälle regulieren musste, nicht einschalten, weil er die Kündigung durch seinen Versicherer fürchtet. Er sendet Fink einen Verrechnungsscheck über 1000€ und teilte ihm mit, dass er davon ausgehe, dass sich „das ganze bei Einlösung des Checks erledigt“ habe. Fink braucht dringend Geld und löst den Scheck ein ohne sich mit Doktor Schlau noch einmal in Verbindung zu setzen. Als er Doktor schlau auf Zahlung des Restbetrags in Anspruch nimmt, weigert der sich, weitere Zahlungen gegenüber Fink vorzunehmen. Zurecht?
35 Autohändler Wuffke vermietet regelmäßig seine Werkstatt an „versierte Autoschrauber“, die in der Werkstatt Reparaturen an ihren Autos durchführen und so die Kosten eines KFZ-Mechanikers sparen wollen. Er schließt mit seinen Kunden einen Standardvertrag ab, der folgende Klausel vorsieht: „die Benutzung der Werkstatt und der darin befindlichen Werkzeuge und Geräte erfolgt auf eigene Gefahr. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben .“ Als der Student Michael in der Werkstatt seinen VW Polo repariert und mit Wuttke einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, fragt Michael den bei W. angestellten KFZ- Meister Andreas Fink, ob er ihm helfen könne, das Gerät richtig einzustellen. Fink, der in der Vergangenheit stets sorgfältig gearbeitet hat und immer wieder auch mal Kunden hilft, die knappe Kasse sind, tut das. Wegen einer leichten Unachtsamkeit des Fink stellt dieser das Gerät falsch ein. Deshalb wird Michaels Brille beschädigt, als er das Gerät nutzt. Michael verlangt Schadensersatz. Zurecht?
36 Dr. Schlau kann sein Glück kaum fassen: seine vermögende Großtante, die ihn vorher in ihrem Testament als Alleinerben eingesetzt hatte, ist verstorben. Zum Erbe gehört ein Anwesen am Starnberger See nebst Einrichtung. Von dem „alten Krempel“, der sich in dem Anwesen befindet, will sich Doktor schlau schnellst möglich trennen. Er lädt deshalb die vermögende Nachbarschaft am 4. Januar 2023 zu einem Flohmarkt im Anwesen seiner Großtante ein, um die Einrichtungsgegenstände zu verkaufen. Einen barocken Bauernschrank verkauft er dem Metzgermeister Huber für 1250€. Dieser Betrag entspricht dem Marktpreis solcher Schränke. Die Übergabe des Kaufpreises und des Schrankes soll am Folgetag stattfinden, weil es dann dem Huber ein geeignetes Transportmittel zur Verfügung steht. 2 Stunden später sieht prominenten Zahnarzt Doktor Achim Schulze den Bauernschrank. Er ist von dessen Verarbeitung begeistert und will ihn unbedingt kaufen. Doktor schlau bietet ihm den Schrank für 8000€ an. Doktor Schulze legt sofort 8000€ auf den Tisch, lädt den Bauernschrank in seinem Luxus SUV und fährt heim. Als am nächsten Tag Huber mit seinem Transporter bei Doktor schlau vorbeischaut und über das Geschäft mit Doktor Schulze informiert wird ist er fassungslos. Weil Dr. Schulze einen Rückkauf gegenüber Dr. Schlau für einen Preis unter 15000€ abgelehnt hat, will er wissen, ob er Ansprüche gegen Doktor Schlau hat.
37 Autohändler Raffke verkauft am 18 Oktober 2019 dem Millionenerben Marcus Aurelius einen gebrauchten und nach dem Vertrag auch unfallfreien Bentley Continental für 90.000€. Dabei war Raffke bei Vertragsschluss bekannt, dass das Auto 2018 einen Unfall hatte. Als Aurelius am 10. Januar 2022 für den Kauf eines neuen Autos den Bentley bei Autohändler Wuffke in Zahlung geben will, stellt Wuffke fest, dass das Auto ein Unfallwagen ist. Wuffke weigert sich, den Wagen beim Kauf eines neuen Fahrzeugs bei ihm in Zahlung zu nehmen. Aurelius ist außer sich und will, das Raffke der meint, alle Ansprüche seien bereits verjährt, den Rückkauf rückabwickelt zurecht?
38 Andreas Fink ist finanziell ein wenig knapp bei Kasse und verkauft im Mai 2019 Rentner Grabowski für 5000,00€ seinen alten VW Golf. Grabowski zahlt 1000€ an, den Restkaufpreis will er in den folgenden 4 Monaten in 4 Raten in Höhe von 1000€ zahlen. Als das nicht geschieht, verklagt Fink den Grabowski vor dem zuständigen Amtsgericht in Dortmund im Mai 2020 auf die Zahlung von 4000€. Grabowski rechnet im Prozess mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von 3500€ auf die Schadensersatzforderung entstand, als Fink im Februar 2017 den Kotflügel des damaligen Autos des Grabowskis durch einen Tritt beschädigte. Zu dem Tritt sah sich damals der Fink veranlaßt, weil Grabowski seiner Tochter Manuela den Umgang mit Fink untersagte. Dies hatte Fink kürzlich im angetrunkenen Zustand der Manuela Grabowski gebeichtet. Im Prozess bestritt Fink den Tritt nicht, beruft sich aber auf die im Februar 2020 eingetretene Verjährung des Schadensersatzanspruchs. Hat die Klage des Grabowskis vollen Erfolg?
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Marcus Aurelius begibt sich leicht verspätet auf die jährliche Mitgliederversammlung seines
Golfclubs. Man reicht ihm eine Liste. Marcus Aurelius glaubt, es handele sich hier um die
Anwesenheitsliste, trägt seinen Namen und seine Adresse ein und unterschreibt. Tatsächlich
handelt es sich um eine Liste, die der Inhaber des im Clubhaus ansässigen Golfshops, der
Golfprofi John Hurt, zur Bestellung eines Satzes Eisenschläger für 2.500,- Euro ausgelegt hat.
Auf die Möglichkeit, die Schläger so bestellen zu können, hatte – als Marcus Aurelius noch nicht
anwesend war – der Vereinspräsident zu Beginn der Mitgliederversammlung hingewiesen. Jeder
– so sagte der Vereinspräsident – der neue Schläger suche und den Golfshop unterstützen wolle,
solle sich doch eintragen. Zwei Wochen später werden die Golfschläger dem Marcus Aurelius
geliefert und ihm werden 2.500,- Euro in Rechnung gestellt. Marcus Aurelius – der gerade vor drei
Monaten sich neue Schläger gekauft hatte – ruft sofort den John Hurt an und teilt ihm mit, er werde die Schläger nicht bezahlen: Er habe sich nur in die Anwesenheitsliste eintragen wollen.
John Hurt – der Marcus Aurelius nicht ausstehen kann – verlangt davon ungerührt Zahlung des
Kaufpreises: Wenn Marcus schon nicht golfen könne, solle er zumindest Lesenlernen.Auchhabeer Transportkostenvon60,-Euro (jeweils30,-EurofürHinundRücksendung)
zu tragen, auf denen er nicht sitzen bleiben wolle. Marcus Aurelius ist nicht bereit, irgendwelche Zahlungen zu erbringen und „widerruft den Vertrag aus allen rechtlich denkbaren Gründen“. Das Schlägerset bringt er sofort danach in den Golfshop des Clubhauses.
Hat John Hurt Ansprüche gegen Marcus Aurelius?
Autoteile Sachs betreibt eine Webseite im Internet, mit der sie Ersatzteile für PKW veräußert.
Sachs setzt im September 2021 für die Motorhaube „S600“ einen Verkaufspreis von 534,- Euro
fest. Diesen Preis gibt er in sein Warenwirtschaftssystem ein, das die Daten automatisch in die Produktdatenbank der Webseite überträgt. Als Ergebnis dieses Vorgangs enthielt die Datenbank
aber nicht 534,- Euro, sondern einen Verkaufspreis von 43,- Euro. Wueke – der sich gerade auf der Webseite des Sachs befindet – sieht das Angebot, ist begeistert und bestellt die Motorhaube, die ihm eine Woche später geliefert und für 43,- Euro in Rechnung gestellt wird.
Erst danach fällt Sachs auf, die Motorhaube „viel zu billig“ verkauft zu haben. Sachs stellt fest,
dass es beim Datentransfer vom Warenwirtschaftssystem zur Internetseite durch die im übrigen
fehlerfrei arbeitenden Software zu einem Fehler gekommen sein muss. Die Ursache konnte aber
nicht festgestellt werden. Sofort danach sendet Sachs dem Wueke ein Schreiben, mit dem er
die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt und Wueke zur Herausgabe der Motorhaube aueordert
Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der 43,- Euro aueordert. Wueke weigert sich. Zu Recht?
Autohändler Wueke begibt sich auf eine Versteigerung von Gebrauchtwagen. Diese
Versteigerung führt der Veranstalter für gewerbliche Händler durch. Das Hochheben der Hand
bedeutet, dass man ein um einen bestimmten Betrag höheres Angebot abgibt, das bei Erteilung
des Zuschlags den Vertrag zustande bringt. Wueke ist dies bekannt – er hat bei solchen
Versteigerungen schon so manches „Schnäppchen“ gemacht. Als gerade ein Fiat Multipla von
2002 versteigert werden soll, sieht Wueke seinen Händlerkollegen Rabelt. Weil er ihn unbedingt
auf sich aufmerksam machen möchte, hebt Wueke die Hand. Der Auktionator versteht das als
Gebot und erteilt Wueke den Zuschlag für 8000,- Euro. Wueke ist entsetzt: Das Auto ist
überteuert und hässlich. Er will es deshalb auf keinen Fall bezahlen. Zu Recht?
Marcus Aurelius sucht eine adäquate Wohnung in München. Nachdem seine Makler nur ihre
Inkompetenz bewiesen haben, wirft er am Samstag einen Blick in die örtliche Tageszeitung. Dort
findet er folgende Anzeige: „Hallo Studenteneltern: 3 Zimmer KDB, 60 m2, Balkon, Agnesstraße
12, 1450,- Euro kalt, Besichtigung Montag ab 9 Uhr.“ Marcus erscheint um 9 Uhr und schaut sich
als bis dahin einziger Interessent mit dem Vermieter die Wohnung an. Da Wohnung und Lage im
Großen und Ganzen seinen Vorstellungen entspricht, teilt er dem Vermieter mit, dass er
einverstanden sei und die Wohnung miete. Der Vermieter teilt Marcus mit, er wolle sich noch
weitere Interessenten anschauen. Marcus dagegen sagt, das gehe jetzt nicht mehr. Er habe die
Wohnung jetzt gemietet. Zu Recht?
Weingroßhändler Suffke kauft von dem südafrikanischen Weingroßhändler Smith 1000 Flaschen Cabernet Sauvignon zum Preis von 6,- Euro pro Flasche. Für die Lieferung vereinbaren die Parteien „FOB (Incoterms ®2020) Kapstadt“ im Februar 2021. Vereinbart wird „international unvereinheitlichtes deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“. Suffke informiert Smith, dass die Flaschen am 25. Februar 2021 auf das Schiff „Hans Albers“ verladen werden sollen. Weil das Schiff „Hans Albers“ auf dem Weg nach Kapstadt gesunken ist, wird die Sendung in einem Lager im Hafen von Kapstadt zwischengelagert. Im März 2021 kommt es in diesem Lager zu einem Brand und die Ware wird zerstört. Smith fordert Suffke zur Zahlung des Kaufpreises auf. Suffke weigert sich, den Kaufpreis zu zahlen. Zu Recht?
Bauunternehmer Kampmann errichtet für Dr. Schlau ein Geschäftshaus, in dem Dr. Schlau seinen Kanzleisitz nehmen will. Als Kampmann von finanziellen Problemen von Dr. Schlau hört, weigert er sich, weiter zu bauen, wenn Dr. Schlau nicht alle bereits geleistete Arbeiten vergüte. Architekt Reichmann, der die Bauleitung hat, will Kampmann von einem Baustopp abhalten. Er versichert ihm mündlich, er stehe mit seinem Vermögen dafür ein, dass die geleistete Arbeit dem Kampmann honoriert werde. Weil Dr. Schlau nicht zahlt und von ihm auch kein Geld mehr zu bekommen ist, verlangt Kampmann von Reichmann Zahlung. Zu Recht?
Spirituosenhändler Müller kauft am 25.8.2021 von Weingroßhändler Suffke 100 Flaschen Dom Perignon zum Preis von 180,- Euro netto die Flasche. Als Zahlungsziel wird der 1.10.2021 vereinbart. Die Übereignung der Flaschen an Müller soll unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erfolgen. Müller soll aber Verfügungsbefugnis über die Flaschen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges haben. Müller verkauft in seinem Geschäftslokal am 8.10.2021 zehn Flaschen an Marcus Aurelius für 2.500,- Euro, der den Kaufpreis bar bezahlt und die Flaschen mitnimmt. Obwohl das Zahlungsziel verstrichen ist, hat Müller den Kaufpreis noch nicht an Suffke bezahlt. Suffke verlangt von Aurelius Herausgabe der Flaschen, hilfsweise Zahlung des Kaufpreises. Zu Recht?
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