Parteien

• mindestens 2 Parteien

• bei Beteiligung mehreren Parteien (Streitgenossenschaft, Nebenintervention) haben diese jeweils auf der Kläger- oder Beklagtenseite zu stehen

• Verletzung Zweiparteiensystem = Partei führt mit sich selbst Prozess durch Vereinigung der Kläger- und Beklagtenrolle (zB durch Erbgang)

• Verletzung ist Beendigungsgrund für Prozess —> Klage ist wegen Verletzung mit Beschuss zurückzuweisen

• stellt Nichtigkeitsgrund dar gem § 477 ZPO

= Kläger und Beklagter

Partei ist, wer im eignen Namen den Rechtsschutzantrag stellt (Kläger) und derjenige, der als Gegner des Antrags bezeichnet wird (Beklagter)

• formeller Parteienbegriff = Parteistellung hängt von der formellen Bezeichnung ab, kraft Parteienbezeichnung

• Steht Anspruch nicht dem Kläger, sondern einer anderen Person zu = fehlende Aktivlegitimation

• Hat Kläger Anspruch, aber nicht gegen diesen Beklagten, sondern gegen wen anderen = fehlende Passivlegitimation

—> Bei fehlender Legitimation wird die Klage auf Antrag mit Urteil als unbegründet abgewiesen

• Sachlegitimation (steht behaupteter Anspruch dem Kläger tatsächlich zu) für Parteistellung irrelevant, wird in Prozess entschieden

• Prozesslegitimation = Befugnis, im eigenen Namen über eine bestimmte Rechtsposition zu prozessieren, fällt idR mit Sachlegitimation zusammen, Folge: Zurückweisung mit Beschluss

• materieller Parteibegriff = gilt im Außerstreit, Insolvenz und Exekutionsverfahren: Partei ist auch derjenigem der von einer Entscheidung in seinen Rechten oder Rechtsverhältnissen unmittelbar betroffen sein kann § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG

• Individualisierbarkeit § 75 ZPO: Namen, Beschäftigung, Wohnort/Sitz, Parteistellung (klagend oder beklagt), bei Handelsgesellschaften FB Nummer statt Name

• Ausnahme § 75a bei Vorliegen eines schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses, Entscheidung darüber mit unanfechtbarem Beschluss

• Prozesspartei ist derjenige, dessen Parteistellung sich aus dem gesamten Inhalt der Klage, also dem Vorbringen, dem Begehren und den Beilagen der Klage zweifelsfrei ergibt

• Bedingte Bezeichnung ist unzulässig

• Amtswegige Erhebnungen zu Feststellung, wen der Kläger als Beklagten gemeint hat, sind unzulässig

• Berichtigung: Es ergibt sich zweifelsfrei, dass eine bestimmte Person gemeint war und nur ihre Bezeichnung misslungen ist, kann die Parteibezeichnung in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen durch einen Verbesserungauftrag berichtigt werden § 235 Abs 5 ZPO

Zustellung an eine Person, die nach dem Klageinhalt als Beklagter gemeint sein kann

• Person wird Partei, weil sie als solche bezeichnet wurde

• muss der Ladung folge leisten und im Verfahren die mangelnde Passivlegitimation einwerden —> Klage wird mit Urteil abgewiesen

• Erscheint Person nicht und ergeht deswegen ein Versäumungsurteil muss sie Widerspruch gegen Versäumungsurteil erheben

• Wendet Person nicht vor Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz die mangelnde Passivlegitimation ein, so kann sie verurteilt werden —> keine Möglichkeit der EInwendung im Exekutionsverfahren

• wird gegen jene Person vollstreckt, die zwar gewollt, aber mangels Titelverfahren nicht beteiligt war, kann diese alle Verstöße gegen den Grundsatz des beidseitigen Gehörs die Nichtigkeitsklage des § 529 Abs 1 ZPO erheben —> Titel wird beseitigt

Zustellung an eine Person, die nach dem Inhalt der Klage als Beklagter nicht gemeint sein kann

• Person wird mangels Bezeichnung als Partei nicht durch Zustellung Partei

• Keine Verpflichtung einer Ladung folge zu leisten

• Zustellung unwirksam —> Urteil unwirksam —> keine Vollstreckung

• eigentlich gemeinte Partei kann Antrag auf Zustellung stellen und dagegen aus dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO berufen —> bei bereits bewilligter Exekution, kann sie deren Aufschiebung beantragen und nach der Aufhebung des Exekutionstitels gem § 39 Abs 1 Z 1 EO die Exekution überhaupt zur Einstellung bringen

= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht, ist Prozesspartei —> Ausseinanderfallen von Prozess- und Sachlegitimation

• Gewillkürte Prozessstandschaft ausgeschlossen (Klage wird abgewiesen, wenn jemand fremdes Recht in eigenem Namen einklagt, weil keine materielle Berechtigung)

• Gesetzliche Prozessstandschaft möglich

  • Veräußerung der streitverfangenen Sache § 234 ZPO: Veräußerer bleibt weiterhin Partei, obwohl Sachlegitimation verloren geht

  • Geltendmachung von Ansprüche der Gesellschaft § 84 Abs 5 AktG, § 48 Abs 1 GmbHG

    • § 84 Abs 5 AktG: Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen die Vorstandsmitglieder durch die Gläubiger

    • § 48 Abs 1 GmbHG: Ansprüche Gesellschafter gegen Gesellschafter, GF oder AR auch bei gegenteiligem oder unterbliebenen Gesellschafterbeschluss geltend machen

• Ausnahme: Verbandsklagen

  • Keine Prozessstandschaft

  • Materielles Recht räumt dem Verband das Recht ein im öffentlichen Interesse Unterlassungasnprüche geltend zu machen

• Ansprüche zedieren führt zu Übertragung der Prozess- und Sachlegitimation

Voraussetzungen zur wirksamen Prozessführung:

• Parteifähigkeit: Fähigkeit Kläger oder Beklagter zu sein

• Prozessfähigkeit: Fähigkeit alle Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst gewählten Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen

• Postulationsfähigkeit: Fähigkeit, in eigener Person wirksame Prozesshandlungen vornehmen zu können

= Fähigkeit, im Prozess selbständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein, also die Fähigkeit, Käger oder Beklagter zu sein —-> ergibt sich aus der Rechtsfähigkeit bürgerlichen Rechts (Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist)

• natürliche Personen bis zum Tod (auch Ungeborene)

• alle Inländische juristischen Personen

• Rechtsfähige Personengesellschaften OG, KG

• ausländische juristische Personen, wenn sie nach dem Recht ihres Sitzes, dh nach den §§ 10, 12 IPRG anzuwenden Recht, rechtsfähig sind

• Europäische Gesellschaftsformen mit Rechtspersönlichkeit: EWIV, SE, SCE

• Wohnungseigentümergemeinschaft

• Insolvenzmasse und Zwangsverwaltungsmasse

• Ruhender Nachlass

• Vermögen einer aufgelösten juristischen Person

• Organe der Arbeitnehmerschaft

Prozessuale Behandlung bei Parteiunfähigkeit

• wird nach stRsp genau so behandelt wie mangelnde Prozessfähigkeit

• Vor Zurückweisung der Klage: Prüfung, ob Mangel nur in Folge einer unrichtigen Parteienbezeichnung (§ 6 Abs 2 ZPO anlog Heilungsversuch durch Verbesserungsauftrag oder amtliche Richtigstellung der Parteienbezeichnung § 235 Abs 5 ZPO) oder ob Partei gar nicht existiert (keine Sanierung möglich, Urteil wirkungslos)

• Urteil das für oder gegen einen Parteiunfähigen ergeht ist nichtig iSd § 477 ZPO (wirksam, aber unzulässig)

• bis zur rechtskräftigen Verneinung: parteifähig

• erlangt Partei während Verfahren Rechtsfähigkeit: Mangel heilt

• verliert Partei Rechtsfähigkeit: keine Zurückweisung der Klage (es tritt an stelle Gesamtrechtsnachfolger bzw Liquidationsmase)

• Parteiunfähigkeit stellt sich nach Rechtskraft heraus: Nichtigkeitsklage § 529 Abs 1 Z 2 (strittig, weil Aufzählung § 529 Abs 1 taxativ + wg mangelnder Parteifähigkeit keine Klagserhebung)

= Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch gewählte Vertreter vorzunehmen

—> nach Handlungsfähigkeit br

• Prozessfähigkeit von Ausländern bestimmt sich nach Recht ihres Heimatlands, sind aber gem § 3 ZPO trotzdemm in Ö prozessfähig, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, auch wenn sie es in ihrem Heimatland nicht wären

Prozessunfähig:

• Kinder unter 7 Jahren

• (Un)Mündige Minderjährige, außer im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit

• Vertretene Personen, außer in den Angelegenheiten, die nicht unter Wirkung des Erwachsenenvertreters fallen

• Geisteskranke und Geistesschwache Personen ohne EV, wenn sie Gebrauch der Vernunft nicht haben

• Ungeborene

• Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften

• Insolvenzmasse

• Ruhender Nachlass

• Zweckvermögen

Prozessunfähige brauchen gesetzlichen Vertreter (bestimmt durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss) —> hat selbe Stellung wie Partei § 5 ZPO

Prozessuale Behandlung bei Prozessunfähigkeit

• Prozessvoraussetzung —> Mangel = Nichtigkeitsgrund § 477 Abs 1 Z 5 ZPO

• Ergeben sich bei Partei Anzeichen, dass sie nicht im Stande ist alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen (= nicht prozessfähig) —> Verständigung Pflegschaftsgericht, Prozessgericht an dessen Entscheidung gebunden § 6a ZPO

• Heilungsversuch: § 6 Abs 2 erforderlichen Aufträge und (zB Zustellung der Klage an EV) unter Setzung einer angemessenen Frist zu erteilen —> wenn Mangel noch beseitigt werden kann —> sonst Nichtigerklärung Verfahren und Klagezurückweisung § 7 Abs 1 ZPO

• Nichtigkeitsgrund heilt, wenn gesetzlicher Vertreter die bisherige Prozessführung nachträglich genehmigt (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) —> Gem § 477 Abs 2 auch konkludent möflich durch Erstattung Rechtsmittelschrift/beantwortung in Verfahren eintritt, also ohne Mangel der Vertretung geltend zu machen

• Heilung auch möglich, wenn prozessunfähige Partei im Laufe prozessfähig wird und Prozess fortsetzt ohne Geltendmachung Mangel

• Nach Rechtskraft: Mangel kann mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (sofern nicht im Verfahren geltend gemacht oder nachträgliche Genehmigung)

• Prozessunfähigkeit während des Verfahrens: Verfahren wird unterbrochen, bis es gesetzlicher Vertreter wieder aufnimmt § 158 —> Gegner kann dessen Ladung beantragen

• Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter: Gericht hat gem § 8 ZPO auf Antrag und auf Kosten des Gegners einen Kurator zu bestellen, wenn für Prozessunfähigen Gefahr im Verzug (häufig: Verlassenschaftskurator)

• in bestimmten Fällen: besondere Ermächtigung zur Prozessführung und Verfügungen zu bestimmten Prozesshandlungen gem § 4 ZPO (zB Elternteil, mit Obsorge bertrauter Person, Kurator, vorläufigen EV das Pflegschaftsgericht) —> Mangel wird gleich behandelt, wie der Mangel der Prozessfähigkeit

—> Bei Strittigkeit gilt die Partei als prozessfähig bis zur rechtskräftigen Verneinung

= Fähigkeit, in eigener Person wirksame Prozesshandlungen vornehmen zu können

—> keine Prozessvoraussetzung, aber kann keine wirksamen Prozesshandlungen setzen (im Gegensatz zu Prozesshandlungen des Prozessunfähigen, die bis zur Nichtigerklärung wirksam sind)

—> den Gang des Verfahrens sicherndes Erfordernis

Prozessuale Behandlung bei Postulationsunfähigkeit

Mangel bewirkt Unwirksamkeit und Unbeachtlichkeit der vom Postulationsunfähigen gesetzten Prozesshandlungen und ist jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen —> Säumnisfolgen §§ 133, 185 ZPO

• Faktisch: aus physischen Gründen nicht fähig (Taub, Stumm, fehlende Sprachkenntnisse, stark alkoholisiert,..)

  • Äußerungsunfähigkeit —> einmalige Erstreckung der Tagsatzung (§ 185 Abs 1), Bestellung Dolmetscher § 73a

  • Nach Urteil: Postulationsunfähigkeit ist eventuell Verfahrensmangel

  • Nach Rechtskraft: keine Möglichkeiten

• Rechtlich: bei absoluter Anwaltspflicht

  • bei Klagseinbringung/beantwortung kein Nachweis eines RA eingebracht —> unerstreckbare Frist, um RA zu bestellen § 37 Abs 2 ZPO, sonst Klagszurückweisung

  • Fehlt auf einem Schriftsatz die Anwaltsunterschrift —> Verbesserung unter Setzung einer Frist §§ 84 f ZPO

  • Erscheinen ohne RA —> Säumnisfolgen (keine Verbesserung) § 133

= mehrere Parteien treten in derselben Parteirolle auf = “subjektive Klagenhäufung” —> versch Arten

• Mehrere Personen auf Klägerseite = Aktive Streitgenossenschaft

• Mehrere Personen auf Beklagtenseite = Passive Streitgenossenschaft

Arten:

• Einfache Streitgenossenschaft § 11 ZPO

  • materielle Z 1

  • formelle Z 2

• Einheitliche Streitparteo § 14 ZPO

  • Anspruchsgebundene einheitliche

    • kraft Beschaffenheit

    • notwendige

  • Wirkungsgebundene

1. Liegt eine einehtliche Streitpartei vor?

2. Materielle Streitgenossenschaft?

3. Formelle Streitgenossenschaft

= liegt vor, wenn über jeden einzelnen der subjektiv gehäuften Ansprüche ein eigenes und uU anderes Urteil ergehen könnte

2 Arten: materiell und formell

Materielle § 11 Z 1 ZPO

• Rechtsgemeinschafr in Ansehung des Streitgegenstands

  • zB Miterben, Miteigentümer, Gesamthandeigentümer, Mehrheit von Bestandnehmern oder -gebern bzgl. des gleichen Bestandgegenstandes, Gesellschafter einer OG, KG oder GesBR

• Berechtigung/Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund (= einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt) —> Tatsachengemeinschaft

  • zB mehrere gemeinschaftliche Schädiger iSd § 1302 Abs 1 ABGB

• Solidarische Berechtigung/Verpflichtung

  • Solidarschuldner/gläubiger (§§ 888 ff ABGB), mehrere gemeinschaftliche Schädiger, deren Anteile sich nicht bestimmen lassen

Formelle § 11 Z 2 ZPO

• Gleichartige Ansprüche beruhen auf einen

• im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund (= auf weitgehend gleichen Sachverhalten)

• Gericht muss für alle Ansprüche aller Streitgenossen zuständig sein

  • zB mehrer DN klagen DG auf Lohnzahlung, mehrere Mieter verschiedener Wohnungen werden zur Zahlung des rückständigen Mietzins geklagt, Klagen mehrerer Wohnungseigentumswerber, Pflichtteilsberechtigte

Verfahrensrechtlich bedeutsame Unterschiede zwischen der formellen und der materiellen Streitgenossenschaft

• Formelle

  • Setzt einen gemeinsamen Gerichtsstand voraus (§ 11 Z 2)

  • Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen § 55 JN

  • Streitgenossen sind bei den Ansprüchen der anderen immer als Zeugen zu vernehmen —> Falschaussage strafbar, können zu Aussage und Erscheinen gezwungen werden

• Materielle

  • schafft einen gemeinsamen Gerichtsstand § 93 Abs 1 JN

  • Streitwerte sind, wenn die Streitgenossen nicht bloß solidarisch berechtigt/verpflichtet sind, zusammenzurechnen § 55 JN

  • Einvernahme der Streitgenossen, als Partei hinsichtlich des gemeinsamen Sachverhalts —> Falschaussage nicht strafbar, können nicht zu Aussage und Erscheinen gezwungen werden, kein Aussageverweigerungsrecht wg. vermögensrechtlicher Nachteile § 380 ZPO

Wirkungen der einfachen Streitgenossenschaft

• eigene (evtl. unterschiedliche Urteile) über jeden Anspruch

• Prinzip der Selbständigkeit —> jeder Streitgenosse kann über seine Sache disponieren

  • Säumnis wirkt nicht für oder gegen anderen

  • unabhängige Disposition (zB Anerkennung, Verzicht, Vergleich, Rechtsmittel

  • Ausnahme: Prozessbetreibungshandlungen gem § 15 ZPO (zB Vertragungsanträge) —> gemeinsame Verfahren soll sichergestellt werden, es kann aber auch nur ein Verfahren unterbroch werden und andere laufen weiter

= Urteil über den geltend gemachten Anspruch muss für oder gegen alle Streitgenossen gleich lauten

Anspruchsgebundene Streitgenossenschaft

• geltend gemachte Anspruch kann nur durch oder gegen alle Streitgenossen gemeinsam durchgesetzt werden: durch völlige Identität oder Untrennbarkeit des Streitgegenstands

  —> Beispiele: Ehenichtigkeitsklage (Staatsanwalt gg Ehegatten), mehrere Miteigentümer auf Herausgabe einer Sache gg Besitzer

• Klage wird von oder gegen Personen eingebracht, die über den Anspruch nur gemeinsam verfügen können

  —> Beispiele: Gesamthandprozesse, Ehegatten klagen auf Einverleibung ihres gemeinsamen Eigentumrechts

• Es handelt sich um ein gemeinschaftliches Rechtsverhältnis, das nur für oder gegen alle einheitlich festgestellt werden kann

  —> Beispiele: Gesellschafter bei Streitigkeiten über Beteiligunsverhältnisse an einer PersGes, Miterben im Erbstreit bei selbem Berufungsgrund

Jede anspruchsgebundene Streitgenossenschaft ist eine “notwendige Genossenschaft”, weil Klagen über derartige Recht nur Erfolg haben können, wenn alle gemeinsam Berechtigten oder Verpflichteten auf Kläger- oder Beklagtenseite vertreten sind

Wirkungsgebundene Streitgenossenschaft

• Gesetz ordnet an, dass sich die Wirkungen bestimmter Urteile auch auf Personen erstrecken, die nicht am Verfahren beteiligt waren

• Wenn sich diese Dritte als streitgenössische Nebenintervenienten oder Mitkläger/beklagte am Verfahren beteiligen, können sie nur eine einheitliche Streitpartei bilden —> nur einheitliches Urteil kann für oder gegen alle wirken

• Kraft gesetzlicher Vorschrift einheitliches Urteil notwendig:

  • wenn kraft Gesetzes eine Erstreckung der Rechtskraft erfolgt —> stattgegebende Urteile über Klagen auf Nichtigerklärung eines Gesellschafterbeschlusses wirken für und gegen alle Gesellschafter/Aktionäre

• wenn Urteile rechtsgestaltend wirken

Wirkungen einer einheitlichen Streitpartei

• einheitlicher Prozess

• Prozessbetreibungshandlungen wirken für alle anderen

• Der einzelne tätige Streitgenosse wendet Säumnisfolgen mit Wirkung für alle anderen ab = Repräsentationsprinzip (also nur Untätigkeit aller bewirkt Säumigkeit)

• Rechtsmittel wirken für alle, Fristen individuell

• Verfügungen über den Streitgegenstand: Grundsatz der Einstimmigkeit bei widerstreitenden Sachpositionen —> abstraktes Günstigkeitsprinzip = die dem Prozessstandpunkt günstigste Prozesshandlung gilt als die maßgebliche = wird abstrakt geprüft, immer jene, die dem ursprünglichen Entscheidungsantrag am nächsten kommt

  —> volle Klagsdurchsetzung > Klageeinschränkung > Klagerücknahme

  —> Obsiegen > Vergleich

  —> Ruhen > Klagerücknahme

• Andere Ansicht bei widerstreitenden Sachdispositionen: Bestellung Kollisionskurator

• Liegt bei einem ein Unterbrechungsgrund vor, wurd Prozess insgesamt unterbrochen

= mehrere Personen können unabhängig von den Voraussetzungen in § 11 ZPO in einer Klage klagen oder geklagt werden

Beispiel: Bürge und Hauptschuldner gem § 12 ZPO

wird als materielle Streitgenossenschaft behandelt

Ursprüngliche = entsteht bereits durch Klage

Nachträgliche = kommt erst während Prozess zustande —> durch Parteibeintritt, Parteiwechsel oder beschlussmäßige Verbindung mehrerer bisher selbständiger Verfahren

= Eintritt einer neuen Partei an Stelle der ausscheidenden

—> prozessuale Rechtsnachfolge

Unterscheidung zu Parteibeitritt = keine Änderung der bisherigen Subjekte, sondern Erweiterung —> Beitritt eines streitgenössischen Nebenintervenienten § 20 ZPO

Zulässigkeit Parteiwechsel: Nur möglich, wenn Gesetz ihn ausdrücklich für zulässig erklärt (Identität Anspruch ändert sich und es kann zu Verlängerung der Verfahrensdauer kommen)

Arten:

• Gesamtrechtsnachfolge

• Einzelrechtsnachfolge

• Kraft Gesetzes (gesetzlicher Parteiwechsel)

• Kraft Willensakts der Beteiligten (gewillkürter Parteiwechsel)

• Tod einer Partei:

  • Vertretung: wird Prozess nicht unterbrochen, nach Klärung der Rechtsnachfolge, wird der Rechtsnachfolger Partei

  • keine Vertretung: Prozess wird ex lege unterbrochen § 155 Abs 1, dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger (= antrittserklärten Erben) oder den Verlassenschaftskurator

• Untergang einer juristischen Person: Gesamtrechtsnachfolger tritt an deren Stelle

• in Ehesachen: § 460 Z 8 ZPO keine Rechtsnachfolge

• durch Insolvenzeröffnung: Insolvenzmasse tritt an die Stelle des Schuldners (außer Insolvenzverwalter lehnt den Eintritt in einen Aktivprozess oder einen Aussonderungsprozess gem § 8 IO ab) —> alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten, die zur Zeit der Insolvenzeröffnung anhängig sind, ex lege unterbrochen § 7 Abs 1 IO

• durch Insolvenzeröffnung: auch bei von Gläubigern außerhalb der Insolvenz erhobenen Anfechtungsklagen tritt an Stelle des Schuldners die Insolvenzmasse —> Unterbrechung anhängiger Anfechtungsprozesse § 37 Abs 1 IO

• durch Pfändung und Überweisung der vom Verpflichteten gegen den Drittschuldner bereits eingeklagten Forderung (§ 308 EO): Forderung/Überweisungsgläubiger tritt an Stelle des Verpflichteten

• bei der Überlassung einzelner Nachlassstücke an Zahlung statt an einzelne Nachlassgläubiger: diese treten in den die Gegenstände betreffenden Prozesse an die Stelle des Erblassers/Nachlasses

= Gesetz eröffnet Möglichkeit, aber er ist an Zustimmung aller oder einiger Rechtssubjekte geknüpft

• Parteieintritt des Nebenintervenienten § 19 Abs 2 ZPO

• Parteieintritt des Auktors § 23 Abs 1 ZPO

• Parteieintritt des Erwerbers des streitverfangenen Sache § 234 ZPO

• Eintretende Partei muss den Prozess in der Lage aufnehmen, in der er sich befindet

• muss alle durch und gegen die ausgeschiedene Partei gesetzten Prozesshandlungen für oder gegen sich gelten lassen

• an Sachdispositionen des Vormannes gebunden

• Präklusionen und Fristversäumnisse wirken genau so gegen eintretende Partei

• Rechtskraft des Urteils gegen den prozessualen Einzelrechtsnachfolger wirkt nach hL auch gegen die ausscheidende Partei

  • gesetzliche Einzelrechtsnachfolge: ergibt sich aus den positiven Normen

  • gewillkürte Einzelrechtsnachfolge: ausscheiden aus dem Prozess erfolgt freiwillig und Partei unterwirft sich dadurch Urteilswirkung

Nebenintervenient ist jeder Dritte, der ohne selbst Partei zu sein, sich an einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer Partei (Hauptpartei) beteiligt, anderen Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat

Mit Einwilligung beider Prozessparteien kann er an Stelle desjenigen dem er beigetreten ist, in den Rechtsstreit als Partei eintreten § 19 Abs 2

einfache Nebenintervention

• Urteilswirkungen erfassen unmittelbar nur die Hauptpartei, nicht aber den Nebenintervenienten

streitgenössische Nebenintervention

• Urteil auch für das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zum Gegner der Hauptpartei wirksam § 20 ZPO

  • kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses —> Personen sind von Rechtskraftwirkung oder Gestaltungswirkung erfasst

  • kraft gesetzlicher Vorschrift —> gesetzliche Rechtskrafterstreckung zB Insolvenzgläubiger im Prüfungsprozess § 112 IO

• insbeosndere wenn bei gemeinsamer Klage eine wirkungsgebundene Streitgenossenschaft entstanden ist

• 
  

  
  

• Prozess muss streitanhängig sein (andere Ansicht: Gerichtsanhängig) —> Beitritt muss vor Eintritt der Rechtskraft geschehen § 17 Abs 1, § 18 Abs 1 ZPO

• darf keine Parte sein

• partei- und prozessfähig

• Rechtliches Interesse oder ausdrückliche Einräumung durch Gesetz

  • Rechtliches Interesse = Entscheidung wirkt mittelbar (einfache Nebenintervention) oder unmittelbar (streitgenössiche Nebenintervention) auf seine privat- oder öffentlichrechtlichen Verhältnisse —> Rechtslage des Dritten wird verbessert oder verschlechtert, wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus!

1. Nebeni. überreicht dem Gericht einen Schriftsatz (oder Erklärung zu Protokoll im BG Verfahren § 434 ZPO) in dem er sein Interesse am Obsiegen einer Partei bestimmt angeben muss § 18 Abs 1 —> Schriftsatz muss Tatsachenbehauptung enthalten sein, die bei abstrakter Prüfung ein rechtliches Interesse begründet § 226 pa

2. Formelle Prüfung druch Gericht + sonstige Voraussetzungen gegeben: Zustellung Schriftsatz an beide Parteien

3. Nebenintervention dadurch wirksam § 18 Abs 1 ZPO

   Sonst: Zurückweisung mit Beschluss

Nur wenn eine der Parteien einen (formfreien und nicht fristgebundenen) Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention stellt, wird rechtliches Interesse auch materiell geprüft

Zwischenverfahren: zwischen Nebeni. und Zurückweisungsantrag stellender Partei muss Nebeni. rechtliches Interesse dartun.

—> er ist so lange dem Verfahren beizuziehen bis Zurückweisung rechtskräftig § 18 Abs 3 ZPO

Zulassung kann mit Rekurs angefochten werden

Einfacher Nebenintervenient

• bloß Streithelfer der Hauptpartei

• muss Rechtsstreit in Lage annehmen, in dem er sich bei seinem Eintritt befindet § 19 Abs 1 ZPO (Säumnis, Präklusion, Sachdipsosition, Anerkenntnis, Verzicht)

• kann nur zur Unterstützung seiner Hauptpartei tätig werden: eigene Sachdispositionen bleiben versagt

• Vorbringen das den Prozessstandpunkt der Hauptpartei nicht unterstützt ist unbeachtlich

• Bei widersprechenden Prozesshandlungen gehen jene der Hauptpartei vor § 19 Abs 2 ZPO

• verhindert Säumnis der Hauptpartei, kann alleine Rechtsmittel erheben, Rechtsmittelverzicht der Hauptpartei schlägt sich jedoch durch

• Anspruch auf Kostenersatz besteht §§ 41 f ZPO, ist aber selbst nicht Kostenersatzpflichtig

Streitgenössischer Nebenintervenient

• Stellung eines Streitgenossen (§ 14 ZPO) § 20 ZPO

• Wahrung des rechtlichen Gehörs: Nebeni. muss Recht haben, den Rechtsstreit auch gegen den Willen der Hauptpartei bis in die letzte Instanz zu führen

• § 20 ZPO: erhält Stellung eines Teilgenossen einer einheitlichen Streitpartei —> wird gleichberechtigt mit Hauptpartei

• ist als Partei zu vernehmen

• hat mit Hauptpartei dem Gegner Prozesskosten zu ersetzen § 46 ZPO

• § 2 Abs 2 MRG: Verpflichtung des Hauptmieters dem Untermieter in diesem Fall den Streit zu verkünden

• Welche Rechtsstellung hat Untermiter als Nebenintervenient?

• § 568 ZPO: alle gegen Bestandnehmer erwirkten Aufkündigungen und Entscheidungen sind auch gegen Untermieter wirksam und vollstreckbar, obwohl zwischen Vermieter und Untermieter keine direkte Rechtsbeziehung besteht

• stRsp: Untermieter wird als streitgenössischer Nebenintervenient bezeichnet, aber als einfacher behandelt (weil Unterbestandrecht nur abgeleitetes Recht) —> Hauptpartei kann alleine über Streitgegenstand verfügen (Einwendungsverzicht, Anerkenntnis, Ruhensvereinbarung)

• Fehlendes unmittelbares Rechtsverhältnis: Untermieter kann nicht selbst Partei oder streitgenössischer Nebenintervenient werden

= formelle Benachrichtigung eines Dritten von einem bevorstehenden oder bereits anhängigen Rechtsstreit durch eine der Parteien dieses Verfahrens

Dritter = kann nur sein, wer auch Nebenintervenient sein kann

Zweck:

• Nebenintervenient soll zur Hilfeleistung im Prozess bzw zum Beitritt aufgefordert werden

• Vorbeugen späterer Schadenersatzansprüche gegen Streitverkünder

• Vielfach Pflicht zur Streitverkündung, Zweck dabei soll Dritten die Wahrnehmung seiner Interessen ermöglicht werden

—> Unterlassung hat nur materiellrechtliche Wirkung: Dritte kann Regressprozess mit Behauptung mangelhafter Prozessführung anstregen

Form:

Schriftsatz wird durch Gericht dem Dritten zugestellt (muss Grund der Benachrichtigung und Lage des Rechtsstreits enthalten § 21 Abs 2 ZPO)

Wirkung: Keine Beitrittspflicht!

Entscheidung löst Bindungswirkung gegen Dritten aus (auch wenn er dem Verfahren nicht beitritt) —> strittig: hM und Teil Rspl. lehnt das ab, OGH hat Bindungswirkung bejaht

= jemand wird als Besitzer einer Sache oder eines dinglichen Rechts geklagt, er besitzt jedoch nur im Namen eines Dritten, kann diesen Dritten (= Auktor) nach Zustellung der Klage auffordern sich über sein Verhältnis zum Streitgegenstand oder Klageanspruch binnen 4 Wochen mit Schriftsatz zu erklären

—> besondere Form der Streitverkündung!

Richtet sich auf Übernahme des Prozesses: wenn Auktor das vom Beklagten behauptete Rechtsverhältnis anerkennt, kann er mit dessen Zustimmung in Prozess eintreten

Zustimmung Kläger: nur erforderlich, wenn er Ansprüche unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen Beklagten und Autor geltend macht § 23 ZPO

• § 234 ZPO: Erwerber ist nicht berechtigt ohen Zustimmung des Gegners in den Prozess einzutreten und Veräußerung hat keinen EInfluss auf Prozess —> Schutz des Klägers vor Abweisung der Klage gem § 406 ZPO wegen fehlender Sachlegitimation

• gilt für Einzelrechtsnachfolge

• nicht anwendbar bei originärem Eigentumserwerb mangels Rechtsnachfolge

• streitverfangen = Sachlegitimation des Klägers od Beklagten beruht auf rechtlichen Beziehung zur Sache —> nur so lange sich rechtliche Qualifikation des Streitgegenstands durch den Übergang nicht ändern würde

• gilt nur im Zivilprozess —> Im Exekutions- Außerstreit- und Insolvenzverfahren wegen des dort geltenden matereiellen Parteibegriffs unanwendbar

• Erwerber kann mit Zustimmung des Gegners in Prozess eintreten = Parteiwechsel oder Parteibeitritt

• Kein Parteiwechsel —> Rechtsvorgänger bleibt Prozesspartei = Prozessstandschaft

Irrelevanztheorie (stRsp)

• Veräußerung für materielle Beurteilung und Parteistellung bedeutungslos: so vorzugehen, als ob Veräußerung nicht erfolgt wäre

• alle Einwendungen betreffend Veräußerung oder Person des Erwerbers sind ausgeschlossen

• Disposition des Streitgegenstands steht weiterhin dem Veräußerer zu

• Urteil ergeht für oder gegen den Rechtsvorgänger

• Rechtskraft erstreckt sich auch auf den Rechtsnachfolger

• Für Exekution gg Rechtsnachfolger ist der Nachweis der Rechtsnacfolge durch öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 9 EO) oder durch eine Titelergänzungsklage (§ 10 EO) notwendig

Relevanztheorie (hL)

• Veräußerung beeinflusst materiell rechtliche Situation

• Veräußerung auf Klägerseite

  • Änderung des Klagebegehrens durch den Kläger

  • alle Einwendungen zulässig (außer die der fehlenden Sachlegitimation)

  • Urteil lautet auf für Rechtsnachfolger als Kläger —> unmittelbare Vollstreckung aus dem Urteil möglich

• Veräußerng auf Beklagtenseite: 2 Varianten

  • Strenge Form (hM): Umstellung des Klagebegehrens auf Verurteilung des Erwerbers —> Beteiligungsmöglichkeit als streitiger Nebenintervenient

  • Abgeschwächte Form

= gewillkürte Vertretung (wenn keine Anwaltspflicht) persönlich oder durch Bevollmächtigte

Bevollmächtigte:

• physische Personen, die voll prozess- und postulationsfähig sind

• Rechtsabwaltspartnerschaften oder RA GmbH

Prozessvollmacht

• Formalvollmacht gem § 31 Abs 1 ZPO

• wirkt nach außen

• Innenverhältnis nach Bevollmächtigungsvertrag des bürgerlichen Rechts (Ausnahme § 36 Abs 2 ZPO)

• ermächtigt zu Prozesshandlungen gem § 31 Abs 1: Klage, Prozesshandlungen, einstweilige Verfügungen, Exekutionsführung, etc.

• Beschränkung wirkt ggü Gegner nur für § 31 Abs 1 Z 2 und 3 und nur wenn ihm besonders bekannt gegeben

• im Anwaltsprozess: gelten ausschließlich Prozesshandlungen des Prozessbevollmächtigten —> AUßER Wissenserklärungen und Tatsachenvorbringen die nur verbindlich sind, wenn Partei sie nicht sofort widerruft oder berichtigt § 34

• im Parteiprozess: Wissens- und Willenserklärungen von Partei- und Prozessbevollmächtigten sind gleichwertig

• Verschiedene Willen- und Wissenserklärung von Partei- und Prozessbevollmächtigten? so zu behandeln, als ob sie von einer Person gesetzt wurden

  • widerrufliche: gilt zuletzt gesetzte

  • unwiderrufliche: gilt frühere

  • Gleichzeitigkeit: gilt Erklärung der Partei

Auch Einzelvollmacht gem § 33 möglich: Umfang, Art, Dauer flexibel!

Nachweis der Bevollmächtigung

• RA und Notare brauchen keinen Nachweis der Bevollmächtigung § 30 Abs 2 (außer eine Partei bestreitet oder Gericht hat konkrete Zweifel)

• Ausländische Anwälte bedüfen Einvernehmen eines in Ö eingetragenen RA —> schriftlicher Nachweis bei Gericht

• Andere Bevollmächtigte: § 30 Abs 1 bei erster vorgenommener Prozesshandlung durch Urkunde nachzuweisen oder bei BG mündlich zu Protokoll zu geben

Erlöschen Prozessvollmacht

• Vollmachtgeber: Widerruf —> wird Gegener ggü erst dann wirksam, wenn ihm mittels Schriftsatz Erlöschen mitgeteilt wird § 36 Abs 1 ZPO (Tod, nachträgliche Prozessunfähigkeit, gesetzliche Vertretung ändern nichts)

• Bevollmächtigter: Kündigung, Tod, Verlust Geschäftsfähigkeit, Insolvenzeröffnung —> Unterbrechung des Verfahrens bei Anwaltspflicht § 160 Abs 1 und 2

• Nach Aufhebung bleibt Bevollmächtigte noch 14 Tage berechtigt und verpflichtet für Vollmachtgeber zu handeln § 36 Abs 2

Vorläufige Zulassung § 38:

• Bevollmächtigung nicht nachgewiesen

• Vornahme dringlicher Prozesshandlungen

• Gericht kann Person als Bevollmächtigten einstweilen zulassen

• bis zur vom Gericht ablaufenden Frist, ist Vollmacht oder Genehmigung vorzulegen —> sonst Veräumungsurteil über Antrag des Gegners

Prozessuale Behandlung des Mangels:

• Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen § 37 Abs 1

• Vertretungsmacht ist Prozessvoraussetzung

• Mangel Nichtigkeitsgrund § 477 Abs 1 Z 5

• Anfechtung nach Rechtskraft mit Nichtigkeitsklage § 529 Abs 1 Z 2

• Nichtigerklärung ausgeschlossen, wenn nachträgliche Genehmigung der Partei erfolgte

• Sanierung des Mangels gem § 37 Abs 2:

  • ist kein Anwalt als Bevollmächtigter genannt und wird er das unter Setzung einer Nachfrist auch nicht —> Klage mit Beschluss zurückweisen

  • Fehlt Anwaltsunterschrift, im Schriftsatz aber Anwalt angegeben —> Verbesserungsverfahren §§ 84, 85 ZPO

Zweck: Rechtsunkundige Parteien vor Rechtsnachteilen bewahren und Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen

Arten:

Relative Anwaltspflicht = Partei kann selbst handeln, wenn sie sich aber vertreten lassen will, ist dies nur durch einen Anwalt möglich

Absolute Anwaltspflicht = Parte muss sich durch Anwalt vertreten lassen

Absolute Anwaltspflicht

• erstinstanzliche Verfahren vor dem Gerichtshof § 27 Abs 1, § 185 ZPO

• bezirksgerichtlichen Verfahren für in die Wertzuständigkeit fallende Sachen, deren Streitwert 5000 Euro übersteigt

• Rechtsmittelverfahren

• gibt objektive und subjektive Ausnahmen

  • Objektive: Vergleiche vor BG, Europäisches Mahnverfahren, Schiedsverfahren, Tagsatzung in der das Streutwert auf über 5000 Euro erweitert wird, Erweiterung des Streitwerts in der Tagsatzung, Verfahrenshilfe Verfahren

  • Subjektive: Rechtsanwälte, Notare Richter bedürfen in keiner Instanz einen Anwalt

Relative Anwaltspflicht

• berzirksgerichtlichen Verfahren für vermögensrechtliche Streitigkeiten, die in die Eigenzuständigkeit des BG fallen, wenn Streitwert nicht höher als 5000 Euro und am Gerichtsort wenigstens 2 RA ihren Sitz haben

• (streitige) Ehesachen, wenn wenigstens 2 RA ihren Sitz am Gerichtsort haben

• persönlicher Befreiung § 28 ZPO

• Prozesshandlungen vor dem ersuchten oder beauftragten Richter, Gerichtsvorsteher, dem Senatsvorsitzenden sowie für die vor Gerichtskanzlei vorzunehmenden Erklärungen und Handlungen