Rechtsschutz und Kontrolle

• rechtliche Kontrolle

  • = Überprüfung der Einhaltung staatlicher Normen

• Misstandskontrolle

  • = Überprüfung des Handelns der Vollziehung

    (hier vor allem der Verwaltung)

  • im Hinblick auf Korrektheit und Zweckmäßigkeit

    (nicht auf Rechtsmäßigkeit)

• wirtschaftliche Kontrolle

  • = Überprüfung des wirtschaftlichen Handelns des Staates, seine Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit

  • insb des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger

  • durch den Rechnungshof

    Art 121 Abs 1 B-VG

  • Rechnungs- und Gebarungskontrolle im siebten Hauptstück des B-VG

• ergänzt durch: politische Kontrolle

  • = Kontrolle der Gesetzgebung über die Verwaltung

• = Kontrolle der Gesetzgebung über die Verwaltung

  • “parlamentarische Kontrolle”

    Resolutionsrecht, Interpellationsrecht, …

• auch politische Überlegungen oder ein Missfallen der politischen Vorgehensweise

  • idR dadurch, dass Organe ohne weitere Begründung durch andere abberufen werden können

    zB

    • Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes durch Beschluss des NR

      Art 123 Abs 2 B-VG

    • Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundsregierung durch den Bundespräsidenten

      Art 70 Abs 1 B-VG

    • Ermächtigung der Bundesversammlung auf Antrag des NR eine Volksabstimmung zur Abberufung des Bundespräsidenten anzuordnen

      Art 60 Abs 6 B-VG

      (die eigentliche Entscheidung bleibt hier aber dem Volk vorbehalten)

• Kontrolle der Gesetzgebung

  • im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassung

    -> Verfassungsgerichtshof

    • entscheidetet über

      • Beschwerden gegen bestimmte Verwaltungsakte

      • und Anklagen, mit der die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht wird

• Kontrolle der Verwaltung

  • zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

    • Verwaltungsgerichte

    • Verwaltungsgerichtshof

      
      

  
  

• die obersten innerstaatlichen Kontrollorgane

  (OGH, VwGH und VfGH)

  • unterliegen innerstaatlich keiner Kontrolle mehr

    -> Grenzorgane

  • nur noch Kontrolle EGMR/EuGH

• = Überprüfung der Einhaltung staatlicher Normen

• vor allem durch die Gerichtsbarkeit

  • da richterliche Organe in Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit unabhängig sind

    -> Kontrollfunktion politisch unbeeinflussbar

• Art 6 EMRK

  • besagt dass über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen “Tribunale” zu entscheiden haben

    • = unabhängige Behörden

    • müssen keine Gerichte im Sinne des B-VG sein

  • hatte wesentlichen Einfluss auf die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 (in Kraft seit 2014)

• B-VG unterscheidet zwischen

  • ordentlicher Gerichtsbarkeit

    • Bereich: Zivilrecht und gerichtliches Strafrecht

    • rechtliche Kontrolle:

      • durch die Gerichte selbst

      • OGH als oberste Instanz

        Art 92 Abs 1 B-VG

  • Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts

    • Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshof unf Verfassungsgerichtshof

    • Kontrolle des hoheitlichen Verwaltungshandelns und der Gesetzgebung

• außerdem: Rechtsschutzbeauftragte

• deren Entscheidungen können Staatsakte weder ändern noch beseitigen

• EGMR

  • entscheidet, ob eine Verletzung der EMRK stattgefunden hat

  • verpflichtet MS, das Urteil mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erfüllen

  • der verletzten Partei kann eine Entschädigung zugesprochen werden

• EuGH

  • kann nur darüber entscheiden, ob eine Verletzung der europarechtlichen Verpflichtungen stattgefunden hat

  • nach Judikatur des EuGH besteht auch hier eine Haftung des Staates wegen Verletzung des Unionsrechts

• Verwaltungsorgane

  • weisungsfrei

    Art 20 Abs 2 Z 2 B-VG

  • durch einfaches Gesetz eingerichtet

    • im Rahmen der StPO, des SPG und des Militärbefugnisgesetzes

  • zur Kontrolle der Verwaltung

• -> Rechtsschutzbeauftrager

  • haben insb in jenen Fällen, in denen der von den Maßnahmen der Behörde Betroffene nicht von den Maßnahmen weiß, die Möglichkeit Rechtsschutzmaßnahmen zu setzen

    • zB Beschwerde erheben

• = Überprüfung des Handelns der Vollziehung

  (hier vor allem der Verwaltung)

• im Hinblick auf Missstände im Allgemeinen

  • Korrektheit und Zweckmäßigkeit

  • nicht auf Rechtsmäßigkeit

• greift insb

  • dort, wo die Rechtsordnung keine subjektiven Rechte einräumt und daher kein Rechtsschutz besteheht

  • oder dort, wo rechtliche Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sind

  aber auch andere Missstände können aufgezeigt werden

  zB unzweckmäßige Zeiten für den Parteienverkehr, unfreundliches Verhalten von Beamten

• Überprüfung durch die Volksanwaltschaft

  • Art 148a ff B-VG

  • primärer Prüfbereich: Tätigkeit der Verwaltung

  • gegen die Gerichtsbarkeit nur bei Säumigkeit

• mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 (2014 in Kraft) auf Verfassungsebene neu geschaffen

  • früher:

    • administrativer Instanzenzug in der Verwaltung

      (Berufung gg Bescheide von Verwaltungsbehörden)

  • ersetzt durch:

    • Verwaltungsgerichtsbarkeit

      • ausg Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich

      • wobei der Instanzenzug auch hier durch Bundes- und Landsgesetzgeber ausgeschlossen werden kann

    • gg Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

      • Revision an den Verwaltungsgerichtshof

        • nur bei Entscheidungen von grundsätzlichen Rechtsfragen

          (Entlastung des VwGH)

      • bzw Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof

      -> zweistufig

• im achten Haupstück

  • “Garantien der Verfassung und Verwaltung”

    • A. Verwaltungsgerichtsbarkeit

      • Verwaltungsgerichte

      • Verwaltungsgerichtshof

    • B. Verfassungsgerichtsbarkeit

Art 130 B-VG

• Abs 1

  • Bescheidbeschwerde

    • gg den Bescheid einer Verwaltungsbehörde

    • wegen Rechtswidrigkeit

  • Maßnahmenbeschwerde

    • gg die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

    • wegen Rechtswidrigkeit

  • Säumnisbeschwerde

    • wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde

• Abs 1a

  • Verwaltungsgericht des Bundes

  • erkennt über die Anwendung von Zwangsmitteln

  • ggü Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses des NR

  • nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die GO des NR

• Abs 2

  • einfachgesetzlich übertragbare Zuständigkeiten

• Abs 2a

  • Beschwerden von Personen, die Behaupten durch das jeweilige Verwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeit in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt worden zu sein

• Abs 5

  • von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des VfGH gehören

  • sofern nicht im B-VG anderes bestimmt ist

Art 130 Abs 2 B-VG

• einfachgesetzliche Übertragung von Aufgaben an Verwaltungsgerichte durch Bundes- oder Landesgesetze

  • Verhaltensbeschwerde

    • gg das Verhalten einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze

      • schlichte Hoheitsverwaltung

    • zB § 88 Abs 2 SPG; § 54 Abs 2 MBG

  • Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens

    • wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers

  • Beschwerden in dienstrechtlichen Angelegenheiten

    • wegen Streitigkeiten der öffentlich Bediensteten

• Zustimmung der Länder in Angelegenheiten

  • der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden

  • und der Art 11, 12, 14 Abs 2 und 3, 14a Abs 3 und 4

    
    

  
  

• Landesverwaltungsgericht

  Art 131 Abs 1 B-VG

• Bundesverwaltungsgericht

  Art 131 Abs 2 B-VG

• Bundesfinanzgericht

  Art 131 Abs 3 B-VG

• Flexibilisierungsklauseln

  Art 131 Abs 4 und 5 B-VG

  -> ermächtigen zu abweichender Regelung

  • durch Bundesgesetz mit Zustimmung der Länder

    • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder

      • bei Zuständigkeit des Bundesverwaltungs- oder das Bundesfinanzgerichts

    • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes

      • bei Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden

  • oder durch Landesgesetz mit Zustimmung der Bundessregierung

    • nach Art 97 Abs 2 B-VG

    • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes

      • im selbstständigen Wirkungsbereiches der Länder

• Art 131 Abs 3 B-VG

  entscheidet über Beschwerden in Angelegenheiten

  • der öffentlichen Abgaben

    mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden

  • des Finanzstrafrechts

  • und in sonstigen festgesetzen Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden

    vgl § 1 Abs 3 BFGG

• die Verfassung ermächtigt den einfachen Gesetzgeber (unter bestimmten Voraussetzungen) abweichende Zuständigkeiten zu normieren

• Art 131 Abs 2 B-VG

  entscheidet über Beschwerden in Angelegenheiten

  • der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von den Bundesbehörden besorgt werden

    • Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die gem Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG in Vollziehung Bundessache sind

    • und Sreitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes

    ->

    • stellt nicht darauf ab, ob eine Angelegenheit “in Vollziehung Bundessache” ist

      vgl Art 10 B-VG

    • sondern durch welche Organe im organisatorischen Sinn vollzogen wird

• strittig: Zuständigkeit bei Besorgung von Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften

  • zT übertragener Wirkungsbereich, in Unterstellung unter Bundesbehörden -> Bundesverwaltungsgericht

• ausgenommen sind Angelegenheiten die in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts fallen

• Landesverwaltungsgerichte

  Art 131 Abs 1 B-VG

• subsidiär zuständig für alle anderen Beschwerden

  • insb Angelegenheiten

    • der Landesvollziehung

    • und der mittelbaren Bundesverwaltung

  • da diese von Landesbehörden im organisatorischen Sinn besorgt werden

  • weiters auch bei Angelegenheiten, die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und sonstiger Selbstverwaltungskörperschaften besorgt werden angenommen

• Verfassung ermächtigt den einfachen Gesetzgeber (unter bestimmten Voraussetzungen) abweichende Zuständigkeiten zu normieren

grundsätzlich Regelungskompetenz beim Bund

nach Art 163 Abs 2 B-VG

• “durch ein besonderes Bundesgesetz”

  • -> Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

    • dieses erklärt anderes Verfahensrecht für anwendbar

      -> AVG, VStG, BAO, …

• “einheitlich” zu regeln

• den Ländern kommt ein Mitwirkungsrecht an der Ausarbeitung zu

• Abweichungsmöglichkeiten

  • durch Bundes- oder Landesgesetz

    • wenn zur Regelung des Gegenstands erforderlich

      • vgl Art 11 Abs 2 B-VG

    • oder wenn das VwGVG dazu ermächtigt

    -> ergibt sich unmittelbar aus Art 136 Abs 2 dritter Stat B-VG, nicht aufgrund einer Adhäsions- bzw Annexzuständigkeit

    
    

    
    

• gilt für Bundes- und Landesverwaltungsgerichte

• Ausnahmen siehe eigene KK (Rechtsschutz und Kontrolle)

• durch Bundesgesetz

  • Verfahren des Verwaltungsgerichts des Bundes für Finanzen

    • Art 136 Abs 3 B-VG

    und auch das Abgabenverfahren vor den Verwaltungsgerichten der Länder

    • insb in der BAO und dem FinStrG

• betreffend Untersuchungsausschüsse

  • Verfahrensregelungen über die GO des NR

  • Art 136 Abs 3a B-VG

Einleitung des Verfahrens jeweils durch Beschwerde

• = ordentliches Rechtsmittel gg Bescheide einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit

• Parteibeschwerde; zT Möglichkeit einer Amtsbeschwerde

• Beschwerde gg einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde

  • wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet

    Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

  • Amtsbeschwerde des zuständigen Bundesministers

    Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG

  • auch einzelne Verwaltungsvorschriften können Beschwerde Befugnisse einräumen

    Art 132 Abs 5 B-VG

• Erschöpfung des Instanzenzugs bei Bescheiden von Gemeindebehörden im eigenen WIrkungsbereichs vorausgesetzt (wenn ein solcher nicht ausgegschlossen ist)

  Art 132 Abs 6 B-VG

  
  

• Einbringung

  • Frist: 4 Wochen ab Zustellung bzw Verkündung des Bescheides

    § 7 VwGVG

  • schrifltich bei der belangten Behörde

  • Beschwerdebegründung; bestimmt

    • Zuständigkeit

    • und Prüfungsumfang

• aufschiebende Wirkung zulässiger Bescheidbeschwerden

  • kann allerdings von der Behörde oder dem Verwaltungsgericht ausgeschlossen werden

    • §§ 13, 22 VwGVG

    • wenn nach Abwägung der öffentlichen Interessen und der Interessen der Parteien der vorzeitige Vollzug oder die Ausübung der Berechtigung wegen Gefahr in Verzug dringend geboten ist

    • unzulässig im Verwaltungsstrafverfahren

      § 41 VwGVG

-> Beschwerdevorentscheidung

• belangte Behörde kann

  binnen 2 Monaten ab Einlagen der Beschwerde

  • eine Beschwerdevorentscheidung treffen

    • und den angefochtenen Bescheid aufheben

    • oder abändern

    • die Beschwerde zurück-

    • oder abweisen

  • oder die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorlegen

    
    

• (ordentliches) Rechtsmittel gg die Beschwerdevorentscheidung

  • = Vorlageantrag

    • binnen 2 Wochen ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung

    • schriftlich

    • bei der Behörde, die die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat

      • bei Unzulässigkeit: Zurückweisung

        (Beschwerde dagegen wiederum möglich)

      • andernfalls ist dieser dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen

        
        

• Parteien

  • Beschwerdeführer

  • belangte Behörde

  • und die Parteien des Verwaltungsverfahrens

• Prüfungskompetenz

  • Verwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides

  • Ermessensausübung

    Art 130 Abs 3 B-VG

    • Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, wenn der Verwaltungsbehörde Ermessen eingeräumt wurde und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat

    • nur in Verwaltungsstrafsachen und Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen fallen, ist auch die Ermessensausübung überprüfbar

• mündliche Verhandlung

  § 24 VwGVG

  • auf Antrag

    oder wenn es das Verwaltungsgericht für erforderlich hält

  • kann entfallen, wenn

    • die Beschwerde zurückzuweisen ist

    • oder auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist

• öffentliche Verhandlung

  § 24 VwGVG

  • Ausschluss der Öffentlichkeit aus bestimmten Gründen möglich

-> Entscheidung

• Entscheidungsmöglichkeiten

  • Zurückweisung

  • Einstellung

  • Behebung und Zurückverweisung

  • Entscheidung in der Sache

• Entscheidungspflicht

  • ohne unnötigen Aufschub

  • spätestens

    • idR innerhalb von 6 Wochen

    • soweit keine andere Frist in abweichenden Bundes- oder Landesgesetzen festgelegt wird

• durch Beschluss

• wenn die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen;

  insb wenn

  • kein Bescheid vorliegt

  • die Beschwerde verpätet ist

  • kein Beschwerderecht eingeräumt ist

  • die Beschwerde mit Mängeln behaftet ist und diese trotz Verbesserungsauftrag nicht behoben wurden

• also noch vor das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung trifft, diese ist dann nicht mehr möglich

• durch Beschluss

• wenn

  • die Beschwerde zurückgezogen wird

  • oder das Rechtsschutzbedürfnis entfällt

    • wenn es für den Beschwerdeführer keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird

    • bzw wenn die Erreichung des Verfahrensziels für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen also nur (mehr) theoretische Bedeutung haben

• Behebung und Zurückverweisung

  • durch Beschluss

  • wenn

    • das Verwaltungsgericht nicht in der Sache selbst zu entscheiden hat

    • und Mangelhaftigkeit der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts

  • -> Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisen an die Behörde

  • § 28 VwGVG

    
    

• Entscheidung in der Sache selbst

  • durch Erkenntnis

  • wenn

    • der maßgebliche Sachverhalt feststeht

    • oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst

      • im Interesse der Raschheit gelegen

      • oder mit einer erheblichen Kostenerspranis verbunden ist

  • ebenso in Verwaltungsstrafsachen

  • Art 130 Abs 4 B-VG

• Abweisung

  • wenn keine Rechtsverletzung erfolgt ist

  • oder (bei Amts- und Organbeschwerden) die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt

• erstatzlose Aufhebung

  • insb wenn die Behörde zur Erlassung des Bescheides unzusändig war

  • aber zB auch, wenn der Bescheid überhaupt nicht ergehen hätte dürfen

• in der Sache selbst

  • wenn die Rechtsverletzung/Rechtswidrigkeit nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes vorliegt

wird dabei dem Antrag der Beschwerde entsprochen, kannn bei der Behebung oder Entscheidung in der Sache auch der Beschwerde stattgegeben werden

• Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde

• Antragslegitimiert

  • wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet

• Frist

  • wenn die Verwaltungbehörde nicht innerhalb der Entscheidungsfrist entschieden hat

    • idR 6 Monate nach Einlagen des Antrags

    • bzw die Frist, die in den Verwaltungsgesetzen vorgesehen ist

• Behörde hat die Möglichkeit binnen 3 Monaten den Bescheid nachzuholen

• Einbringung

  • bei der belangten Behörde

  • schrifltich

• Entscheidung

  • Zurückweisung

    • wenn Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen

  • Abweisung

    • wenn die Säumnis nicht auf einem überwiegenden Verschulden der Behörde beruht

  • Entscheidung in der Sache selbst

    • in allen anderen Fällen

    • Möglichkeit der Rahmenentscheidung/Teilereknntnis

      • Beschränkung der Entscheidung auf maßgebliche Rechtsfragen

      • und Auftrag an die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist einen Bescheid zu erlassen

        • darf nicht länger als 8 Wochen sein

        • § 28 Abs 7 VWGVG

• Antragslegitimiert

  • wer durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet

• Einbringung

  • innerhalb von 6 Wochen

    • ab Kenntnis der Maßnahme

    • war der Beschwerdeführer durch die Maßnahme gehindert, läuft die Frist erst ab Wegfall des Hindernisses

  • unmittelbar beim Verwaltungsgericht

  • schriftlich

• Entscheidung

  • Zurückweisung

    • wenn Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen

  • Abweisung

    • wenn die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt

  • Ausspruch der Rechtswidrigkeit

    • mit Erkenntnis

    • dauert die Maßnahme noch an ist sie aufzuheben

      • wenn sie nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig war

      • was nach der Rechtslage zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der Setzung der Maßnahme bestand

    • allenfalls können in einem solchen Fall Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden

• = Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze

• insoweit zulässi, als einfache Gesetze dies vorsehen

• grdsl sind die Regelungen über die Maßnahmenbeschwerde anzuwenden

  • mit Abweichungen, die auch durch Bundes- oder Landesgesetz getroffen werden können

Revision

• zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängt

• über Zulässigkeit entscheidet und begründet zunächst durch das Verwaltungsgericht im Spruch des Erkenntnisses/Beschlusses

  • bei Zulassung -> ordentliche Revision möglich

  • wird die Revision ausgeschlossen -> außerordentliche Revision

    
    

• 9 + 2 Modell

  • in jedem Bundesland ein Verwaltungsgericht

    • Verwaltungsgerichte der Länder/Landesverwaltungsgerichte

      • Sitz jeweils in den Landeshauptstädten

  • und zwei Verwaltungsgerichte des Bundes

    • Bundesverwaltungsgericht

      • Sitz in Wien

      • Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz

    • Bundesfinanzgericht

      • = Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen

      • Art 129 B-VG

• Organisation der Verwaltungsgerichte

  Art 136 Abs 1 B-VG

  • der Länder

    • durch Landesgesetz

    • sind Landesorgane

  • des Bundes

    • durch Bundesgesetz

      • Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BvwGG)

      • Bundesfinanzgerichtsgesetz

• grdsl Einzelrichter

  Art 135 Abs 1 B-VG

  • feste Geschäftsverteilung

    • zu besorgende Angelegenheiten sind für eine gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen

    • eine zugeteilte Sache darf abgenommen werden

      • bei Verhinderung

      • oder wenn wegen des Umfangs seiner Aufgaben gehindert binnen angemessener Frist zu erledigen

• kann in den die Verfahren der Verwaltungsgerichte regelnden Bundes- und Landesgesetzen vorgesehen werden:

  • Senate

    • können für bestimmte Entscheidungen vorgesehen werden

    • legen auch die Größe der Senate fest

    • auch feste Geschäftsverteilung

  • fachkundige Laienrichter

• betrifft eine bundesgesetzliche Reglung die Landesverwaltungsgerichte bedarf es der Zustimmung der Länder

  
  

• nach Art 134 Abs 7 B-VG auf Mitglider der Verwaltungsgerichte/des Verwaltungsgerichtshof anzuwenden:

  • richterliche Unabhängigkeit

    Art 87 B-VG

  • (Un-)Absetzbarkeit

    Art 88 B-VG

• außerdem: Vollversammlung und Rechtspfleger

• nach Art 134 Abs 1 B-VG

  • je ein Präsident

  • ein Vizepräsident

  • und die erforderliche Zahl sonstiger Mitglieder

• Bestellung

  • Ernnenung aller Organe

    • bei Landesverwaltungsgerichten: Landesregierung

    • bei Bundesverwaltungsgerichten: Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung

  • bei sonstigen Mitgliedern hat die Landes-/Bundesregierung Dreiervorschläge einzuholen

    • von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes

    • oder eines (Personal-)Ausschusses des Verwaltungsgerichts

• Mitglieder müssen

  • das Studium der Rechtswissenschaften

    oder die rechts- und staatwissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben

  • und über eine 5 jährige juristische Berufserfahrung verfügen

  beim Bundesfinanzgericht:

  • ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben

  • und über eine 5 jährige einschlägige Berufserfahrung verfügen

• Inkompatibilität

  Art 134 Abs 5 B-VG

  • Mitglieder der Bundes-/Landesregierung, NR, BR, Landtag oder europäischen Parlaments dürfen den Verwaltungsgerichten nicht angehören

  • Präsident und Vizepräsident dürfen diese Funktionen innerhalb der letzten 5 Jahre nicht ausgeübt haben

• Vollversammlung

  • bestimmte Aufgaben, wenn dafür nicht ein eigener Ausschuss gebildetet wird

    • Erstattung von Dreiervorschlägen für die Bestellung der (sonstigen) Mitglieder

    • Erstellung der Geschäftsverteilung

• Rechtspfleger

  • = besonders ausgebildete nichtrichterliche Bedienstete

  • Übertragung der Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften

  • im Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichtes

  • gebunden an Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglieds

    (kann sich auch die Erledigung von übertragenen Aufgaben vorbehalten oder an sich ziehen)

  • Art 135a B-VG

• achtes Hauptstück des B-VG:

  “Garantien der Verfassung und Verwaltung”

  • A. Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • Art 129 bis 136 B-VG

• und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)

  • auf Grund der Ermächtigung in Art 136 Abs 4 B-VG

  • nähere Regelungen über die Organisation und das Verfahren

entscheidet nach Art 133 Abs 1 B-VG über

• Revisionen

  • gg Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts

  • bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

• Fristsetzungsanträge

  • bei Säumnis des Verwaltungsgerichts

• Kompetenzkonflikte

  • zwischen Verwaltungsgerichten

    oder einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof

  • können positiv (beide nehmen Zuständigkeit an) oder negativ (beide schließen sie aus) sein

ferner nach Art 133 Abs 2a B-VG

• Beschwerde bei behaupteter DSGVO-Verletzung durch den Verwaltungsgerichtshof

nach Art 133 Abs 2 B-VG

• durch einfaches Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten

• zur Entscheidung über Anträge eines ordentliche Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • eines Bescheides

  • oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts vorgesehen werden

• zB Amtshaftungsgericht nach § 11 AHG

• Rechtssachen, die in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fallen

  Art 133 Abs 5 B-VG

• insb Kompetenz des VfGH im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

• oder Beschwerden nach Art 144 B-VG

• zB aber auch über Kompetenzkonflikte zwischen

  • Gerichten und Verwaltungsbehörden

  • ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten/dem Verwaltungsgerichtshof

  • VfGH selbst mit anderen Gerichten

  • Bund und Land

    oder mehreren Ländern untereinander

    Art 138 B-VG

  • Rechnungshof und einem Rechtsträger

    gilt sinngemäß auch für Landesrechnungshöfe

    Art 126a B-VG

  • Volksanwaltschaft und der Bundesregierung/einem Bundesminister

    gilt sinngemäß für Landesvolksanwaltschaften

    Art 148f B-VG

• = ordentliches Rechtsmittel

• VwGH ist zuständig über Revisionen gg das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit zu entscheiden

  • -> bloße Rechtskontrolle

  • Prüfungsumfang:

    • der VwGH ist an die in der Revision geltend gemachten Gründe gebunden

    • die Entscheidung ist auf Grund der Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts zu treffen

    • außer bei Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts oder Verletzung von Verfahrensvorschriften

  • maßgebliche Rechtslage ist der Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung

  • Art 133 Abs 1

• inwieweit gg Beschlüsse der Verwaltungsgerichte erhoben werden kann hat das VwGG zu normieren

  Art 133 Abs 9 B-VG; § 25a VwGG

• hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist, auch wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betroffen ist

  • Art 133 Abs 4 B-VG (letzter Satz)

  • Bestimmung differenziert dabei nicht zwischen außerordentlicher und ordentlicher Revision

  
  

• zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängt

  • insb.:

    • weil das Erkenntnis von der Rsp des VwGH abweicht

    • eine solche Rsp fehlt

    • oder weil die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtssprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird

• über Zulässigkeit entscheidet und begründet zunächst das Verwaltungsgericht im Spruch des Erkenntnisses/Beschlusses

  • bei Zulassung -> ordentliche Revision möglich

  • wird die Revision ausgeschlossen -> außerordentliche Revision

    § 28 Abs 3 VwGG

    • VwGH ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit nicht an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gem § 25a Abs 1 VwGG gebunden

      § 34 Abs 1a VwGG

    • -> er prüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der in der Revision dafür vorgebrachten Gründe

      (freie Beurteilung)

nach Art 133 Abs 6 B-VG

• Parteirevision

  • “wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein beauptet”

• Amtsrevision

  • “die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht”

  • und “der zuständige Bundesminister in den im Art 132 Abs 1 Z 2 genannten Rechtssachen”

Art 133 Abs 8 B-VG

• ermächtigt in Bundes- oder Landesgesetzen weitere Antragslegitimationen zu normieren

  • zB § 19 Abs 3 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

    -> ermächtigt den Umweltanwalt

• “wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein beauptet”

  • Verletzung einfachgesetzlicher Rechte muss behauptet werden

  • bei verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm -> VfGH

    
    

• Beschwerderecht der Gemeinde

  • = spezielle Art der Parteirevision

  • gg Bescheide der Aufsichtsbehörde

  • Art 119a Abs 9 B-VG

    
    

• Revisionsrecht von Organparteien

  • durch einfache Gesetze

  • zur Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit

  • zB § 371a GewO ermächtigt den Landeshauptmann

• Einbringung

  • grdsl beim Verwaltungsgericht, das die Entscheidung erlassen hat

    § 24 VwGG

• Anwaltspflicht

  • § 24 Abs 2 VwGG

    -> Pflicht, Schriftsätze durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abzufassen und einzubringen

  • gilt nicht für

    • Anträge

      • von Bund, Land, Statutarstadt

      • Stiftung, Fonds oder Anstalt, die von dieser Gebietskörperschaft verwaltet werden

    • Revisionen und Anträge in Dienstrechtssachen von dem Dienst- oder Ruhestand angehörenden rechtskundigen Bedinesteten des Bundes/Landes/Gemeinde/Gemeindeverband

• Frist:

  • 6 Wochen ab Zustellung der Entscheidung

    § 26 VwGVG

• grdsl keine aufschiebende Wirkung

  • nach § 30 VwGG aber auf Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss zuzuerkennen; wenn

    • dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen

    • und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses/der Ausübung der Berechtigung durch das Erkenntnis für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre

  • wenn sich die Voraussetzungen wesentlich geändert haben ist vom Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden

  • ab Vorlage der Revision entscheidet darüber der VwGH

    davor das Verwaltungsgericht

    
    

• Parteien

  • Revisionswerber

  • belangte Behörde

  • Personen, die durch die Entscheidung in ihren subjektiven Rechten berührt werden

  das Verwaltungsgericht hat keine Parteistellung

• Prüfungsmaßstab

  • Rechtmäßigkeit der Entscheidung

  • Ermessensausübung

    Art 130 Abs 3 B-VG

    • Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, wenn der Verwaltungsbehörde Ermessen eingeräumt wurde und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat

      
      

• mündliche/öffentliche Verhandlung

  • kann durchgeführt werden, es kann aber auch in bestimmten Fällen davon abgesehen werden

  • § 39 VwGG

    
    

    
    

Vorverfahren vor dem Verwaltungsgericht § 30a VwGG

• ordentliche Revision

  • Zurückweisung

    • wenn verspätet eingebracht

    • Unzuständigkeit

    • Revisionswerber nicht legitimiert

    • oder eine entschiedene Sache vorliegt

    gg die Zurückweisung: Vorlageantrag

  • Mängelbehebungsaufträge erteilen

  • über Anträge auf aufschiebende Wirkung entscheiden

  • Ausfertigungen der Revision den anderen Parteien zustellen

    • samt Beilagen

    • mit der Aufforderung, binnen einer Frist (höchstens 8 Wochen) eine Revisionsbeantwortung einzubringen

  • Vorlage der Revision und Revisionsbeantwortungen samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens an den Verwaltungsgerichtshof

    
    

• außerordentliche Revision

  • Ausfertigungen der Revision den anderen Parteien zustellen

  • Vorlage der Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens an den Verwaltungsgerichtshof

• wenn das Verwaltungsgericht die Revision als unzulässig zurückweist

  • -> Vorlageantrag

  • = Antrag auf Vorlage der Revision zur Entscheidung durch den VwGH

• binnen 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses

• grdsl mittels Schriftsatz

• beim Verwaltungsgericht

  • verspätete/unzlässige Anträge: Zurückweisung mit Beschluss

  • andernfalls ist die Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem VwGH vorzulegen

    
    

beginnt durch Vorlage der Revision bzw des Vorlageantrags und der Revision

• Zurückweisung, wenn Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen (keine Sachentscheidung)

  § 34 VwGG

  • wenn verspätet eingebracht

  • Unzuständigkeit

  • Revisionswerber nicht legitimiert

  • oder eine entschiedene Sache vorliegt

  • und wegen Nichtvorliegens einer Rechtsfrage von besonderer Bedeutung

    (er ist an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht gebunden)

• Abweisung

  § 35 Abs 1 VwGG

• Aufhebung

  § 35 Abs 2 VwGG

• Einstellung

  § 33 VwGG

andernfalls: inhaltliche Entscheidung durch Erkenntnis

• Abweisung

  § 35 Abs 1 VwGG

  • in nichtöffentlicher Sitzung

  • wenn der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt

• Aufhebung

  § 35 Abs 2 VwGG

  • in nichtöffentlicher Sitzung

  • wenn dem Verfahren keine Mitbeteiligten beizuziehen sind

  • sich schon aus der Entscheidung ergibt, dass die Rechtsverletzung vorliegt

  • und die belangte Behörde nichts vorgebracht hat, was gegen die Rechtswidrigkeit spricht

§ 33 VwGG

• bei Klaglosstellung

• Zurückziehung der Revision

• oder Nichtbeantwortung des Vorhalts in einem Vorhalteverfahren

  Vorhalt =

  • wenn die Revision mit einer Rechtsansicht begründet wird, die der bisherigen Rechtsansicht des VwGH widerspricht

  • kann der Revisionswerber aufgefordert werden zu begründen, warum die bisherige Rechtsansicht des VwGH nicht stimmt

  • binnen angemessener Frist

    Versäumung gilt als Zurückziehung

§ 42 VwGG - inhaltliche Entscheidung mit Erkenntnis

• Abweisung

  • bei unbegründeter Revision

• Stattgebung und Aufhebung des angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit

  (siehe eigene KK)

• Entscheidung in der Sache

  • wenn sie entscheidungsreif ist

  • und die Entscheidung im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt

  • -> maßgeblicher Sachverhalt festzustellen

    • zu diesem Zweck kann der VwGH auch das Verwaltungsgericht mit der Ergännzung des Ermittlungsverfahrens beauftragen

wegen Rechtswidrigkeit

• des Inhalts

  • Parteirevision: Verletzung in subjektiven Rechten

  • Amtsrevision: objektive Rechtsverletzung

• infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes

• oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften

  • Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt

    • aktenwidrig angenommen

    • oder wenn Bedarf einer Ergänzung

  • oder wenn bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften das Gericht zu einem anderen Erkenntnis/Beschluss hätte kommen können

    
    

-> durch die Aufhebung

• tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses/Beschlusses befunden hat

• daher wird das Verwaltungsgericht wieder zuständig und hat unter Bindung an die Rechtsauffassung des VwGH zu entscheiden

• Fristsetzungsantrag = Rechtsbehelf gegen Säumigkeit/Verletzung der Entscheidungspflicht

• Antragslegitimation

  • Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht

  • Volksanwaltschaft

    Art 148a Abs 4 B-VG

• Zulässigkeit

  • wenn keine Entscheidung binnen 6 Monaten

  • bzw binnen der durch Bundes- oder Landesgesetz festgesetzten Frist

• Parteistellung

  • ausschließlich der Antragsteller

  • nicht das säumige Verwaltungsgericht

• Einbringung

  • beim säumigen Verwaltungsgericht

    -> Vorverfahren

    • Mängelbehebungsauftrag

      • wenn der Fristsetzungsantrag mangelhaft eingebracht wurde

    • Zurückweisung

      • wenn Prozessvoraussetzungen fehlen

      • dagegen kann ein Vorlageantrag gestellt werden

        -> Entscheidung durch den VwGH

• Zurückweisung

  • wenn die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen

• Auftrag an das Verwaltungsgericht

  § 38 VwGG

  • wenn die Entscheidungspflicht verletzt wurde

  • zu beschließender Auftrag:

    • innerhalb einer vom VwGH festgesetzten Frist

      • bis zu 3 Monate

      • kann einmal verlängert werden, wenn das Gericht Gründe nachweisen kann, die eine fristgerechte Erlassung unmöglich machen

    • eine Entscheidung zu treffen oder darzulegen , warum die Entscheidungspflicht verletzt wurde

  ->

  • Einstellung, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen werden

  • wenn nicht, ist der Auftrag mit Erkenntnis zu erlassen

    • damit endet das Verfahren vor dem VwGH

    • § 42a VwGG

• Abweisung?

  • wenn kein Verschulden an der Säumigkeit

  • strittig, weil Art 133 Abs 7 B-VG nicht auf ein Verschulden an der Säumigkeit Bezug nimmt

§ 38a VwGG

• bei Rechtsfragen, die eine Vielzahl von potenziellen Revisionswerbern betreffen

• -> Möglichkeit, die Zahl der an den VwGH herangetretenen Revisionen zu begrenzen

  • wenn eine erhebliche Anzahl von Revisionen anhängig ist

    oder solche zu erwarten sind

  • mittels Beschluss festzustellen;

    Rechtsanschauung in einem oder mehreren Rechtssätzen zusammenzufassen

    • von der zuständigen Behörde kundzumachen

      • noch nicht herangetretene Fälle -> Revisionsfrist beginnt nicht/wird unterbrochen

      • VwG dürfen in entsprechenden Fällen keine abschließende Entscheidung treffen

      • binden die zur Entscheidung zuständigen Behörden

• nach Art 134 Abs 1 B-VG

  • Präsident

  • Vizepräsident

  • und die erforderliche Zahl sonstiger Mitglieder

• Bestellung

  • Vize-/Präsident: Ernennung vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung

  • bei sonstigen Mitgliedern hat die Bundesregierung Dreiervorschläge einzuholen

    • von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes

    • oder eines (Personal-)Ausschusses

• Mitglieder müssen

  • das Studium der Rechtswissenschaften

    oder die rechts- und staatwissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben

  • und über eine 10 jährige juristische Berufserfahrung verfügen

  • ein Viertel soll aus den Ländern, womöglich aus dem Verwaltungsdienst der Länder, entnommen werden

• Inkompatibilität

  Art 134 Abs 5 B-VG

  • Mitglieder der Bundes-/Landesregierung, NR, BR, Landtag oder europäischen Parlaments dürfen den Verwaltungsgerichten nicht angehören

  • Präsident und Vizepräsident dürfen diese Funktionen innerhalb der letzten 5 Jahre nicht ausgeübt haben

• nach Art 134 Abs 7 B-VG auf Mitglieder des Verwaltungsgerichtshof anzuwenden:

  • richterliche Unabhängigkeit

    Art 87 B-VG

  • (Un-)Absetzbarkeit

    Art 88 B-VG

• Entscheidung

  • in der Vollversammlung

  • oder in Senaten

  Beschlüsse grdsl durch absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen

• bestimmte Entscheidungen können vom Berichter getroffen werden (siehe eigene KK)

  
  

• Berichter

  • = Mitglied des Senats

  • durch den Präsidenten zum Berichter bestellt

    • wenn er eine anfallende Rechtssache dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zuweist

  • mehrere Berichter bei verstärkten Senaten (Mitberichter)

• insb ermächtigt verfahrensleitende Anrodungen zu treffen

  • im Vorverfahren

  • betreffend die Zuerkennnung der aufschiebenden Wirkung

  • oder Verfahrenshilfe

• § 14 VwGG

§ 10 VwGG

• gebildet aus

  • Präsident

  • Vizepräsident

  • und den sonstigen Mitgliedern

• PQ: mind ⅔ der Mitglider

• zuständig für

  • Disziplinargerichtsbarkeit

  • sowie Erlassung von Dreiervorschlägen für die Ernennung von Mitgliedern,

  • der Geschäftsverteilung,

  • der Geschäftsordnung

  • und die Erstellung des Tätigkeitsberichtes

• Fünfersenat

  • idR 5 Mitglieder

    § 11 Abs 1 VwGG

  • entscheiden in den Rechtssachen, die ihnen nach der Geschäftsverteilung zufallen

• Strafsenat

  • in Verwaltungsstrafsachen

  • idR 3 Mitglieder

    • von denen eines den Vorsitz führt

    • und ein anderes Bericht erstattet

• Dreiersenat

  • Vorsitzender + Berichter + ein in der Geschäftsverteilung zu bestimmendes Mitglied des Fünfersenats

  • insb zuständig für

    • Zurückweisung von Revisionen/Anträgen, die nicht gemäß § 14 Abs 2 VwGG durch den Berichter alleine zu erledigen sind

    • Einstellung des Verfahrens

    • Fristsetzungsanträge

    • und Revisionen, in denen die Rechtsfrage besonders einfach/durch bisherige Rsp klargestellt ist

      (auf Antrag des Vorsitzenden oder des Berichters)

• verstärkter Senat

  • Fünfersenat + 4 weitere Mitglieder

  • zuständig für

    • Entscheidungen mit denen von der bisherigen Rsp des VwGH abgegangen würde

    • oder wenn die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rsp des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird

• = zentrales Rechtsschutzorgan in der österreischischen Verfassung

  • ermächtigt zur Normenkontrolle

  • und gewährleistet Einhaltung der Grundrechte

    • weil er generelle Normen

    • und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte überprüfen kann

  • uvm.

• -> enger Zusammenhang mit dem rechtsstaatlichen und dem gewaltentrennenden Grundprinzip

  • garantiert

    • die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung

    • und die Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung

  • kontrolliert als Organ der Gerichtsbarkeit Gesetzgebung und Verwaltung

  • hat die Kompetenz verfassungswidrige Gesetze, gesetzeswidrige Verordnungen oder gesetzeswidrige Erkenntnisse der Verwatungsgerichte aufzuheben

    • = Kassationsprinzip

    • gewaltentrennend

      er kann sie nur aufheben, nicht erlassen

      
      

• achtes Hauptstück des B-VG

  “Garantien der Verfassung und Verwaltung”

  • B. Verfassungsgerichtsbarkeit

    Art 137 bis 148 B-VG

• Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG)

  • Ermächtigung in Art 148 B-VG

• Kompetenzgerichtsbarkeit

  Art 126a, 139, 148f B-VG

• Kausalgerichtsbarkeit

  Art 137 B-VG

• Streitigkeiten aus Gliedsstaatsverträgen

  Art 138a B-VG

• Untersuchungsausschüsse

  Art 138b B-VG

• generelle Normenkontrolle

  • Verordnungsprüfung

    Art 139 B-VG

  • Wiederverlautbarung

    Art 139a B-VG

  • Gesetzesprüfung

    Art 140 B-VG

  • Staatsverträge

    Art 140a B-VG

• Wahlgerichtsbarkeit

  Art 141 B-VG

• Staatgerichtsbarkeit

  Art 142, 143 B-VG

• Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

  Art 144 B-VG

• durch bundesgesetzliche Regelung kann die Zuständigkeit zur Überprüfung von Völkerrechtsverletzungen bestimmt werden

  Art 145 B-VG

Art 137 B-VG

im Rahmen der sog Kausalgerichtsbarkeit erkennt der VfGH

• über vermögensrechtliche Ansprüche

  • dh alle auf eine Geldleistung oder geldwerte Leistung gerichteten Ansprüche

  • gg Bund/Länder/Gemeinden/Gemeindeverbände

    (Passivlegitimation)

  • wenn weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen

  • noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen

• zB

  • vermögensrechtliche Ansprüche aus Gliedstaatsverträgen

  • Anspruch auf geldwerte Leistung

• in der Geschäftszahl mit A gekennzeichnet

im Rahmen der Kompetenzgerichtsbarkeit erkennt der VfGH über

• Kompetenzkonflikte zwischen

  • Gerichten und Verwaltungsbehörden

  • ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten/dem Verwaltungsgerichtshof

    oder VfGH selbst mit anderen Gerichten

  • Bund und Land

    oder mehreren Ländern untereinander

    Art 138 B-VG

  • Rechnungshof und einem Rechtsträger

    gilt sinngemäß auch für Landesrechnungshöfe

    Art 126a B-VG

  • Volksanwaltschaft und der Bundesregierung/einem Bundesminister

    gilt sinngemäß für Landesvolksanwaltschaften

    Art 148f B-VG

• und darüber ob ein Akt der Gesetzgebung/Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt

  • auf Antrag der Bundesregierung/einer Landesregierung

  • Art 138 Abs 2 B-VG

    • diese Festestellung ist vom VfGH in einem Rechtssatz zusammenzufassen

    • und vom Bundeskanzler unverzüglich im BGBl kundzumachen

    • -> Art authentische Interpretation der Verfassung

    • § 56 Abs 4 VfGG

• Gliedstaatsverträge

  • Art 138a B-VG; Art 15 B-VG

  • VfGH erkennt über Streitigkeiten über

    • die Gültigkeit

    • oder die Erfüllung von Gliedstaatsverträgen

  • Geschäftszahl: F

• Untersuchungsausschüsse des NR

  • Art 138b B-VG

  • entscheidet über verschiedene Beschwerden/Meinungsverschiedenheiten

    • Anfechtung von Beschlüssen mit denen das Verlangen eines Viertels der Mitglieder einen U-Ausschuss einzusetzen für unzulässig erklärt wird

    • Meinungsverschiedenheiten über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen

    • Beschwerden einer Person, die durch ein Verhalten eines Untersuchungsauschusses des NR oder eines Mitgliedes eines solchen Ausschusses in ihren Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein behauptet

  • Geschäftszahl: UA

• Verordnungsprüfung

  • Art 139 B-VG

  • Geschäftszahl: V

  • VfGH entscheidet über: Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen

• Wiederverlautbarungen

  • Art 139a B-VG

  • Geschäftszahl: WV

  • VfGH entscheidet über: Gesetzeswidrigkeit von Kundmachungen über die Wiedervelautbarung eines Gesetzes/Staatsvertrages

• Gesetzesprüfung

  • Art 140 B-VG

  • Geschäftszahl: G

  • VfGH entscheidet über: Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

• Staatsverträge

  • Art 140a B-VG

  • Geschäftszahl: SV

  • VfGH entscheidet über: Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen

• Rechtsgrundlage

  • primär im Verfassungsgerichtshofgesetz

  • subsidiär: ZPO (§ 35 VfGG)

• Anträge sind schriftlich zu stellen

• Antragsinhalt:

  • Bezugnahme auf den Artikel des B-VG, auf Grund dessen der VfGH angerufen wird

    (genau zu bezeichnen)

  • Sachverhaltsdarstellung

  • und bestimmtes Begehren

• Anwaltszwang

  § 17 VfGG

  • meist sind Anträge von RA unterfertigt einzubringen

  • Ausnahmen für Gebietskörperschaften und Behörden

• grdsl mündliche Verhandlung

  • davon kann abgesehen werden, wenn die SS der Parteien und die dem VfGH vorgelegten Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nciht erwarten lässt

    § 19 Abs 4 VfGG

  • außerdem: Entscheidung ohne Verfahren

    § 19 Abs 3 VfGG

• Beratung und Abstimmung sind nicht öffentlich

  
  

• Sachen werden vom Präsidenten einem Mitglied des VfGH, der zum (ständigen) Referenten bestellt ist zugewiesen

• der Referent

  • bereitet die Entscheidung vor

  • darf in folgenden Fällen verfahrensleitende Anordnungen ohne Gerichtsbeschluss treffen

    § 20 VfGG

    • im Vorverfahren

    • und jene, die zur Vorbereitung der Entscheidung dienen

    zB Anordnung von Verfahrenshilfe, Vernehmung von Zeugen

• -> ggf. mündliche Verhandlung, Beratung, Abstimmung oder aber Entscheidung ohne Verfahren

• -> Erkenntnis

  • im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen

    § 19 Abs 2 VfGG

• -> ggf Exekution; obliegt nach Art 146 B-VG

  • den ordentlichen Gerichten

    Art 126a, 127c Z 1 und 137 B-VG

  • oder dem Bundespräsidenten

§ 19 Abs 3 VfGG

• ohne weiteres Verfahren und

  ohne vorangegangene Verhandlung

• kann auf Antrag des Referenten

• in nichtöffentlicher Sitzung

• folgendes beschlossen werden

  • Zurückweisung eines Antrags/einer Beschwerde

    • wenn Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen

  • Ablehnung der Behandlung eines Antrags/einer Beschwerde

    • betrifft Verordnungsprüfung, Gesetzesprüfung und Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

  • Einstellung des Verfahrens

    • wegen Zurücknahme des Antrages

    • oder Klaglosstellung

  • Entscheidung in Rechtssachen

    • wenn die Rechtsfrage durch bisherige Rsp des VfGH genügend klargestellt ist

    • kann auch eine Aufhebung sein

Art 139 B-VG

• Verordungen

  • = generell abstrakte Normen, die von Verwaltungsbehörden erlassen werden

    
    

    
    

-> erfasst sind daher

• Durchführungsverordnungen

• verfassungsunmittelbare (selbstständige) Verordnungen

  • gesetzesergänzende, -vertretende und -ändernde

  • -> auch “Satzungen”, wie die von Universiäten

• und sog Verwaltungsverordnungen, wenn sie in Wahrheit Rechte und Pflichten von Rechtsunterworfenen gestalten

-> damit die Verordnung rechtlich existent ist

• muss sie kundgemacht sein

• die Kundmachung kann aber auch auf rechtswidrige Weise erfolgt sein

Art 140 B-VG

• Gesetze im formellen Sinn

  • einfache Bundes-/Landesgesetze

  • Bundes-/Landesverfassungsgesetze

  • Grundsatzgesetze bzw Ausführungsgesetze

  • und Selbstbindungsgesetze

• auch bereits außer Kraft getretene Gesetze können durch den VfGH überprüft werden, soweit diese noch anzuwenden sind

  -> Gesetzeswidrigkeit ist bloß festzustellen (Abs 4)

• keine Gesetze iSd Art 140 B-VG sind

  • Beschlüsse von Gesetzgebungsorganen, die nicht in Gesetzesform ergehen

    • zB Beschlüsse des NR über die Abhaltung einer Volksabstimmung oder Einspruch des Bundesrats

  • generell abstrakte Regelungen von Verwaltungsbehörden

    • = Gesetze im materiellen Sinn

    • sind sie als Verordnung zu qualifizieren, sind sie nach Art 139 B-VG anfechtbar

      
      

• gegen Untätigkeit des Gesetzgebers

  • steht kein Rechtsschutz zur Verfügung

  • kann nur eine Rolle spielen, wenn durch die Nichtregelung eine andere gesetzliche Regelung verfassungswidrig (insb gleichheitswidrig) wird

• Maßstab für Gesetzeskonformität

  • jedenfalls Gesetze im formellen Sinn

    • -> einfache Gesetze und Verfassungsgesetze

  • aber auch Gesetze im materiellen Sinn

    • -> Verordnungen, die den Inhalt einer anderen Verordnung determinieren

    • zB Raumordnungspläne - Flächenwidmungspläne

      
      

• Gesetzesmäßigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen

  • war sie ursprünglich gesetzeskonform und ist invalidiert -> als gesetzeswidrig aufzuheben

  • ist eine ursprünglich gesetzeswidrige Regelung gesetzeskonform geworden (konvalidiert) -> nicht aufzuheben

• Durchführungsverordnungen

  • “auf Grund der Gesetze”

  • im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde erlassen wurden

  • -> dh eine gesetzliche Regelung lediglich ausführen oder präzisieren

  • Gesetzeswidrigkeit

    • kann in materieller Hinsicht

    • und auf Einhaltung der Verfahrensvoschriften geprüft werden

• gesetzesergänzende Verordnungen

  • “im Rahmen der Gesetze”

  • entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben

  • -> dh den gesetzlichen Regelungen nicht widersprechen

• gesetzesvertretenden/-ändernden Verordnungen

  • ob sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen

    
    

• Maßstab für Verfassungskonformität

  • jedenfalls Verfassungsrecht im formellen Sinn

  • aber auch Staatszielbestimmungen

  • und Verfassungsrecht im materiellen Sinn

    • zB Einhaltung der Regelungen des BGBlG über die Kundmachung von Bundesgesetzen

      
      

      
      

• Verfassungskonformität zum Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen

  • war es ursprünglich verfassungskonform und ist invalidiert -> als verfassungswidrig aufzuheben

  • ist eine ursprünglich gesetzeswidrige Regelung gesetzeskonform geworden (konvalidiert) -> nicht aufzuheben

• ob das Gesetzgebungsverfahren eingehalten wurde, ist nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes zu beurteilen

• zum Verfassungsrecht

  • zählen auch Grundprinzipien

  • nach VfGH Rsp kann auch die Europäische Grundrechtecharta Prüfungsmaßstab sein

• das Gesetz darf, nach dem Stufenbau der Rechtsordnung, nicht mit übergeordneten Normen in Widerspruch stehen

  
  

• gesamtändernde Verfassungsgesetze

  • nur formelle Verstöße

  • -> nur, ob die Regelungen über das Verfahren zur Erlassung eingehalten wurden

• Bundesverfassungsgesetze

  • formelle Verstöße

  • und, ob sie grundprinzipienkonform sind

• Bundesgesetze

  • formelle Verstöße

  • und, ob sie verfassungs- und grundprinzipienkonform sind

• Landesverfassungsgesetze

  • formelle Verstöße

  • und, ob sie bundesverfassungs- und grundprinzipienkonform sind

• Landesgesetze

  • formelle Verstöße

  • und, ob sie landes- und bundesverfassungs- sowie grundprinzipienkonform sind

• (Landes-)Ausführungsgesetze

  • formelle Verstöße

  • ob sie (landes- und) bundesverfassungs- sowie grundprinzipienkonform sind

  • und, ob sie mit den Regelungen der Grundsatzgesetze übereinstimmen

• abstrakte Normenkontrolle

  • Bundesgesetze

    • Landesregierung

    • ⅓ der Mitglieder des NR oder BR

    • Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG

  • Landesgesetze

    • Bundesregierung

    • ⅓ der Mitglieder des LT, soweit die Landesverfassung das vorsieht

    • Art 140 Abs 1 Z 3 B-VG

    
    

Bundes- und Landesgesetze

• konkrete Normenkontrolle

  • jedes Gericht

    • ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte und VwGH

      (Wegfall der Beschränkung auf bestimmte Gerichte mit 1.1.2015)

  • der VfGH selbst; von Amts wegen

• Parteiantrag

  • einer Person, im Zusammenhang mit einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache

• oder Individualantrag

  • unter bestimmten Voraussetzungen

    
    

• VO einer Bundesbehörde

  • Landesregierung

  • ⅓ der Mitglieder des NR oder BR

• VO einer Landesbehörde

  • Bundesregierung

  • ⅓ der Mitglieder des LT, soweit die Landesverfassung das vorsieht

• VO einer Gemeindeausichtsbehörde

  • Gemeinden

  • Art 119a Abs 6 B-VG

• VO mit denen eine Gemeindevertretung eine Abgabe ausgeschrieben hat

  • können vom Bundesminister für Finanzen angefochten werden

  • § 10 F-VG

    
    

    
    

• Bundes- und Landesverordnungen

  • jedes Gericht

  • der VfGH selbst

  • Volksanwaltschaft

  • Parteiantrag

  • und Individualantrag

• auch “inzidente Normenkontrolle”

• Antragsrechte der Gerichte und amtswegige Normenkontrolle durch den VfGH, wenn

  • Bedenken gg die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestehen

    • alle antragsbefugten Gerichte sind verpflichtet bei Bedenken ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten

      • Art 89 Abs 2 und 3 B-VG;

        bzw Art 135 B-VG

    • und auch der VfGH hat ein anderes anhängiges Verfahren zu unterbrechen (Unterbrechungsbeschluss)

  • und das Gesetz in einer anhängigen Streitsache anzuwenden ist

    • -> dh präjudiziell ist

      § 62 VfGG

      • dh wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden ist

      • bzw die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist

• in dem Zusammenhang spielt die Frage eine Rolle, ob die Regelung “gehörig kundgemacht” ist

  • vgl Art 89 Abs 1 B-VG

  • -> nach Rsp des VfGh bereits, wenn ausreichend allgemein kundgemacht, wenn auch nicht in der rechtlich vorgesehenen Weise

    (seit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle)

  • ist sie nicht gehörig kundgemacht, kann sie nicht präjudiziell sein, da sie nicht angewendet werden kann

= Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen unmittelbar anzufechten

(ohne “Umweg” über ein gerichtliches/verwaltungsbehördliches Verfahren)

• auf Antrag

  • einer Person oder einem sonstigen rechtsunterworfenem Rechtssubjekt

• die unmittelbar durch eine Norm in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet

  • wenn die Norm für diese Person wirksam geworden ist ohne

    • Fällung einer gerichtlichen Entscheidung

    • oder Erlassung eines Bescheides

  
  

• Rechtsverletzung (subjektiver Rechte)

  • zB Fiakerfahrer, der durch gesetzliche Novelle nicht mehr an allen Tages des Monats, sondern nur mehr an 18 Tagen fahren darf

  • verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte sowie einfachgesetzliche Rechte

  • keine Rechtsverletzung, wenn nur wirtschaftliche Interessen berührt werden

    • = bloße Reflexwirkung

    • faktische/wirtschafltiche Auswirkung

      • zB wenn durch Linksabbiegeverbot die Zufahrt zu einem Lokal erschwert wird

      • oder der Zugang zu einem Markt durch Gesetz zeitlich beschränkt wird

• unmittelbarer Eingriff; dh

  • muss den Antragsteller selbst betreffen

    • zB Eltern können Regelungen, die nur bestimmten Schulen einen Anspruch auf Subventionen einräumen nicht anfechten

  • eindeutig bestimmt

    • zB Bestimmungen, die normieren, dass Pensionen jährlich mittels Anpassungsfaktor zu erhöhen sind, sind kein eindeutig bestimmter Eingriff

  • und aktuell (nicht bloß potentiell) sein

    • zB Regelungen die erst in Kraft treten, bewirken keinen aktuellen Eingriff

    • und Grundstückskäufer, die mangels Eintragung ins GB noch keine Eigentümer sind, können Flächenwidmungspläne nicht anfechten

• (bloße) Behauptung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Norm

• Umwegsunzumutbarkeit

  • es darf kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr dieses Eingriffes zur Verfügung stehen

    • zumutbar ist

      • die Erlangung eines Feststellungsbescheides

      • oder eines abweisenden Bescheides

    • unzumutbar ist

      • einen Strafbescheid erwirken zu müssen

      • oder bspw ein Verfahren einleiten zu müssen, das mit hohen Kosten oder besonderen Härten verbunden ist

    -> Individualantrag ist ein subsidiärer Rechtsbehelf

  
  

• Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG

• auf Antrag einer Person, die Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache ist

• und behauptet, wegen der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden zu sein

  • wenn das ordentliche Gericht eine entsprechende Antragstellung unterlässt

• aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtmittels

  • Rechtsmittelwerber und -gegner befugt

• durch Bundesgesetz

  • kann bestimmt werden, dass der Parteiantrag unzulässig ist, wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist

    • regelt § 62a Abs 1 VfGG

    • zB Besitzstörung, Insolvenz- und Exekutionsverfahren

  • ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Parteiantrag hat

• bedarf keines konkreten Anlassfalles für eine Antragstellung

  • Kontrollbefugnisse iS des bundesstaatlichen oder gewaltentrenndenen Grundprinzips

    • dient er Austragung föderalistischer Streitfragen

  • oder Minderheiten-/Oppositionsrechte

    • Kompetenz einer zahlenmäßig nicht unerheblichen Minderheit, Gesetzesbeschlüsse der Mehrheit verfassungsrechtlich kontrollieren zu lassen

      
      

• jeder Antrag muss ein Begehren enthalten, die angefochtene Norm aufzuheben

  • genau anzugeben welche Regelungen angefochten werden

  • oder ob die Verordnung/das Gesetz im ganzen Umfang angefochten wird

  • §§ 57 bis 62 VfGG

• Bedenken sind im Einzelnen darzulegen

-> legt (bis auf wenige Ausnahmen) den Rahmen für die verfassungsgerichtliche Prüfung fest

• Begründung bei Individualanträgen inwieweit die Verordnung, ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, für den Einzelnen wirksam geworden ist

bei Fehlen der Voraussetzungen ist der Antrag zurückzuweisen

• Zurückweisung

  • weil Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen

• Ablehung

  • mit Beschluss

  • bei Individual- oder Parteianträgen

  • wenn keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

  • -> Verfahrensbeendigung nach einer oberflächlicheren Prüfung

    Art 139 Abs 1b; Art 140 Abs 1b B-VG

• Abweisung

• Festellung Verfassungs-/Gesetzeswidrigkeit

• Aufhebung

• = Entscheidung in der Sache

• wenn der VfGH zur Ansicht gelangt, dass die behauptete Rechts-/Verfassungsverletzung nicht vorliegt

  -> Abweisung

• bzw wenn durch den VfGH eingeleitet wurde

  -> Ausspruch, dass die Regelung nicht aufgehoben wird

• wenn die angefochtene Regelung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH bereits außer Kraft getreten ist

• -> Erkenntnis, ob die Regelung gesetz-/verfassungswidrig war

  Art 139 Abs 4; Art 140 Abs 4 B-VG

• mit Erkenntnis

• wenn der VfGH zu dem Ergebnis kommt, dass

  • die Verordnung gesetzeswidrig

  • bzw das Gesetz verfassungswidrig ist

• -> Aufhebung der Regelung

  Art 139 Abs 3; Art 140 Abs 3 B-VG

  • nur insoweit, als

    • die Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde

    • oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte

  Ausnahmen:

  • die ganze Verordnung ist aufzuheben, wenn

    • sie der gesetzlichen Grundlage entbehrt,

    • von einer unzuständigen Behörde erlassen,

    • oder in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde

  • das ganze Gesetz, wenn

    • es von einem nach der Kompentenzverteilung nicht dazu berufenen Gesetzgebungsorgan erlassen,

    • oder in verfassungswidriger Weise kundgemacht wurde

  gilt nicht,

  • wenn die Aufhebung der ganzen Verordnung/des ganzen Gesetzes offensichtlich den rechtlichen Interessen der Partei zuwiderläuft,

    • die den Antrag gestellt hat

    • oder deren Rechtssache Anlass für die amtswegige Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens war

  
  

• im Hinblick auf das rechtsstaatliche Grundprinzip

  • soll durch die Aufhebung der rechtmäßige Zustand hergestellt werden

  aber Hinblick auf das gewaltentrennende Grundprinzip

  • soll andererseits nicht mehr als unbedingt Erforderliche aufgehoben werden

• außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die verbleibende Regelung durch die Aufhebung keinen gänzlich anderen Sinn bekommt

• unverzügliche Kundmachung der Aufhebung (Erkenntnis)

  • einer Verodnung

    -> durch die zuständige oberste Behörde des Bundes/Landes

  • eines Gesetzes

    -> durch den Bundeskanzler bzw den zuständigen Landeshauptmann

• Inkrafttreten bzw Außerkrafttreten

  • mit Ablauf des Tages der Kundmachung

  • wenn nicht der VfGH eine andere Frist bestimmt

    • bei Verordnungen:

      • maximal 6 Monate

      • wenn gesetzliche Vorkehrungen erforderlich sind maximal 18 Monate

    • bei Gesetzen:

      • maximal 18 Monate

    Friststezung soll dem Normsetzer ermöglichen, innerhalb der Frist eine gesetzeskonforme Regelung zu erlassen

    
    

• auf den Anlassfall nicht mehr anzuwenden

  • “Ergreiferprämie”

  • auf alle anderen vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände ist die Norm grdsl weiterhin anzuwenden

• aber: Erweiterung der Anlassfallswirkung

  • alle Fälle

    • die dieselbe Regelung betreffen

    • die vor der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren eingebracht worden sind

    • -> sind auch “Anlassfälle” (Rsp)

  • außerdem kann der VfGH die Anlasswirkung in seinem aufhebenden Erkenntnis ausdehnen

    Art 136 Abs 6; 140 Abs 7 B-VG

• wenn der VfGH eine Frist gesetzt hat

  • ist die Norm auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände anzuwenden

  • mit Ausnahme des Anlassfalles

• wird ein Gesetz als verfassungwidrig aufgehoben

  • treten gesetzliche Bestimmungen, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben waren, wieder in Kraft

  • sofern das Erkenntnis nichts anderes ausspricht

  • ob und welche gesetzlichen Bestimmungen wieder in Kraft treten ist in der Kundmachung zu verlautbaren

im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit erkennt der VfGH nach Art 141 B-VG über

• Anfechtung bestimmter Wahlen

• Mandatsverlust

• Anfechtung von Volksbegehren, -abstimmungen, -befragungen und Europäischen Bürgerinitiativen

  • Geschäftszahl : W III

  • Art 126a B-VG

• Aufnahme/Streichung von Personen in Wählerevidenzen

  • Geschäftszahl: W IV

  • Art 141 B-VG

• selbstständig anfechtbare Bescheide und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden/-gerichte in diesen Angelegenheiten

• Anfechtung von Wahlen verschiedener Organe und allgemeiner Vertretungskörper

  • allg Vertretungskörper =

    • durch Gesetz eingerichtet

    • vertreten die Interessen aller innerhalb eines Gebietes lebenden Menschen

    • insb NR, Landtag, Gemeinden

  • Geschäftszahl: W I

  • Art 141 Abs 1 lit a und b B-VG

• Anfechtung einer Wahl nach § 67 Abs 2 VfGG

  • durch Wählergruppen (Parteien) unter bestimmten Voraussetzungen

  • durch den Wahlwerber selbst, der behauptet, dass im die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde

  • bei Wahlen in die Landesregierung/den Gemeindevorstand

    • auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Landtags/Gemeinderats

      mindestens aber 2 Mitglieder

• Frist nach § 68 VfGG

  • binnen 4 Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens einzubringen

  • wenn die betreffende Wahlordnung nichts anderes bestimmt

  • in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden

• Stattgebung, weil die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens

  • erwiesen wurde

    und auf das Wahlergebnis Einfluss hatte

  • im Erkenntnis hat der VfGH

    • das ganze Wahlverfahren

    • oder von ihm genau zu bezeichnende Teile des Wahlverfahrens aufzuheben

  wenn dadurch die teilweise oder gänzliche Wiederholung der Wahl erforderlich wird

  -> Neuwahl

  • binnen 100 Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses des VfGH stattzufinden

  • Mandatsverlust betroffender Mitglieder zum Zeitpunkt der Übernahme, durch jene, die bei der Wiederholungswahl gewählt wurden

    
    

• Stattgebung, weil eine nicht wählbare Person für gewählt erklärt worden ist

  • so wird die Wahl dieser Person für nichtig erklärt

  -> Bestimmungen der betreffenden Wahlordnung, die sich auf das Freiwerden eines Mandats beziehen anzuwenden

• Statttgebung, weil einer wählbaren Person die Wählbarkeit zu Unrecht aberkannt worden ist

  • so hat der VfGH in seinem Erkenntnis auszusprechen,

    • ob dadurch die Wahl anderer Perosnen nichtig geworden ist

    • und idF die Wahl dieser Person aufzuheben

• Mandats- und Amtsaberkennung

• Geschäftszahl: W II

• Art 141 Abs 1 lit c bis g B-VG

• Erkenntnis des VfGH auf Antrag

  • eines allg Vertretungskörpers

    • auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder

  • von mind der Hälfte der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments

    • auf Mandatsverlust eines dieser Mitglieder

  • eines Gemeinderats auf Mandatsverlust eines Mitgliedes des mit der Vollziehung betrauten Organs der Gemeinde

    • hinsichtlich dieser Funktion

  • eines satzungsgebenden Organs (Vertretungskörpers) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung

    • auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder

• VfGH entscheidet über

  • die Anklage, mit der die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit

    • der obersten Bundes- und Landesorgane

    • für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten

    • schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht wird

    Art 142 B-VG

  • oder die Anklage, die wegen strafgerichtlich zu verfolgender Handlungen erhoben wird

    • die mit der Amtstätigkeit des Anzuklagenden in Verbindung stehen

    • idF wird der VfGH allein zuständig

  • Art 143 B-VG

• Geschäftszahl: SG

• auf das Verfahren sind subsidiär die Regelungen der StPO anzuwenden

  
  

die Anklage nach Art 142 Abs 2 B-VG kann erhoben werden gegen

• den Bundespräsidenten

  • wegen Verletzung der Bundesverfassung

  • durch Beschluss der Bundesversammlung

• die Mitglieder der Bundesregierung

  und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit gleichgestellten Organe

  • wegen Gesetzesverletzung

  • durch Beschluss des Nationalrats

• die Mitglieder der Landesregierung

  und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit gleichgestellten Organe

  • wegen Gesetzesverletzung

  • durch Beschluss des zuständigen Landtags

• einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter oder ein Mitglied der Landesregierung

  • wegen Gesetzesverletzung

  • in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung

    • wegen Nichtbefolgung der Verordnungen oder sonstigen Anordnungen

    • Mitglieder der Landesregierung auch bei Weisungen des Landeshauptmanns

  • durch Beschluss der Bundesregierung

• einen österreichischen Vertreter im Rat

  • wegen Gesetzesverletzung

  • in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache wäre

    • durch Beschluss des Nationalrats

  • in Angelegenheiten, in denen die Gesetzegebung Landessachen wäre

    • durch gleichlautende Beschlüsse aller Landtage

• Zurückweisung

• oder Erkenntnis

  • Freispruch

  • oder Verurteilung

    • hat auf Verlust des Amtes zu lauten

      Art 142 Abs 4 B-VG

    • unter besonders erschwerenden Umständen kann darüber hinaus auch der zeitliche Verlust politischer Rechte ausgesprochen werden

      zB Verlust des Wahlrechts

• in bestimmten Verfahren kann bei geringfügigen Rechtsverletzungen lediglich festgestellt werden, dass eine Rechtsverletzung vorliegt

• Beschwerden gg Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes

  • soweit der Beschwerdeführer

    • durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht

    • oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm

    in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet

• -> Antragsbefugnis, sofern die behauptete Rechtsverletzung möglich ist

• = Erkenntnis-/Entscheidungsbeschwerde

• Geschäftszahl: E

• Art 144 B-VG

• der Verwaltungsgerichtshof

  • ist zuständig über Revisionen gg Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts zu entscheiden

    Art 133 Abs 1 B-VG

  • er überprüft, im Rahmen seiner Zuständigkeit, ob ein Erkenntnis den Beschwerdeführer auf Grund einer Rechtswidrigkeit in einem einfachgesetzlich gewährleistetem Recht verletzt

• ausgenommen davon sind Rechtssachen, die in die Zuständigkeit des VfGH fallen

  Art 133 Abs 5 B-VG

• -> Parallelbeschwerde

  • die Verfahren können parallel geführt werden

  • im Hinblick auf den unterschiedlichen Prüfungsmaßstab

• oder -> Sukzessivbeschwerde

  • zunächst Anfechtung beim VfGH

  • gelangt dieser zu der Auffassung, dass keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht oder Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige generelle Norm vorliegt

  • kann eine Abtretung an den VwGH beantragt werden

  • Art 144 Abs 3 B-VG

• “Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts”

  Art 144 Abs 1 B-VG

• und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte nach Maßgabe der Regelungen des VfGG

  Art 144 Abs 4 B-VG

• ausgenommen sind

  Art 144 Abs 5 B-VG

  • Erkenntnisse/Beschlüsse des VwG über die Zulässigkeit der Revision

• außerdem keine Beschwerde gegen

  • Urteile/Beschlüsse ordentlicher Gerichte

  • Bescheide von Verwaltungsbehörden

    ausg. Wahlgerichtsbarkeit

  • Akte der Privatwirtschaftsverwaltung

  • Säumnis von VwG

    nur Fristsetzungantrag beim VwGH

• nähere Regelungen über die Zulässigkeit in § 88a VfGG

• entweder die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte

  • -> subjektive Rechte im Verfassungsrang

    • StGG oder EMRK

    • sowie uU die Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta (Rsp)

  • kein subjektives Recht: Legalitätsprinzip nach Art 18 B-VG

• oder die Verletzung (einfachgesetzlicher) Rechte durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm

  • einer gesetzwidrigen Verordnung

  • gesetzwidrige Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages)

  • eines verfassungswidrigen Gesetzes

  • oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages

• Prüfung richtet sich auch danach, ob und unter welchem Gesetzesvorbehalt das Grundrecht, dessen Verletzung behauptet wird, steht

• Grobprüfung

  • wenn ein Grundrecht unter einem Eingriffsvorbehalt steht

    • = einfacher Gesetzgeber ist ermächtigt, Eingriffe zu normieren

  • prüft der VfGH, ob die Entscheidung des VwG

    • gesetzlos ist

      (überhaupt keine gesetzliche Grundlage hat)

    • aufgrund einer rechtswidrigen generellen Norm erlassen wurde

    • oder das Gesetz “denkunmöglich” angewandt wurde

      (völlig unvertretbare Gesetzesanwendung/Gesetz nur zum Schein herangezogen)

• Feinprüfung

  • wenn das Grundrecht unter einem Ausgestaltungsvorbehalt steht

    • = einfacher Gesetzgeber ist ermächtigt, das Grundrecht auszugestalten

    • zB Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit

  • jeder Verstoß gg das ausgestaltende Gesetz stellt eine Grundrechtsverletzung dar

  • -> VfGH prüft ob das einfache Gesetz verletzt wurde

    (idF ist also der VwGH nicht zuständig)

• neue Rsp sieht auch bei einem Ausgestaltungsvorbehalt nicht in jeder Verletzung eines einfaches Gesetzes eine Grundrechtsverletzung -> verwischt Unterscheidung zwischen Grob- und Feinprüfung

• durch Beschwerde

• die Rechtsverletzung muss behauptet und dargelegt werden

  • = Beschwerdebehauptung

  -> legt Prüfbefugnis des VfGH fest

  • bei verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten:

    • prüft der VfGH, ob eine Verletzung vorliegt

    • und ist dabei durch die Nennung eines Rechtes in seiner Prüfungsbefugnis nicht beschränkt

  • bei rechtswidrigen generellen Normen

    • prüft der VfGH nur die behaupteten Bedenken

    • hat er auf Grund der geltend gemachten Gründe bedenken gg eine generelle Norm hat er das Verfahren zu unterbrechen und ein entsprechenden Normprüfungsverfahren einzuleiten

• Frist: 6 Wochen ab Zustellung bzw Verkündung der Entscheidung des VwG

• grdsl keine aufschiebende Wirkung

  • auf Antrag, der mit der Beschwerde zu stellen ist, kann der VfGH aufschiebende Wirkung zuerkennen

    • wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen

    • und nach Abwägung der berührten Interessen mit dem Vollzug oder der Ausübung einer durch das Erkenntnis eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre

• Eventualbegehren sind zulässig

• Zurückweisung

  • wenn die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen

  • oder bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis

    (mangelnder Beschwer)

    • zB weil das Erkenntnis beim VwGH in einem Parallelverfahren aufgehoben wurde

• Ablehnung

  Art 144 Abs 2 B-VG

  • wenn keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

    • zB weil die Norm, deren Rechtswidrigkeit behauptet wirdm bereits vom VfGH geprüft und als rechtlich konform angesehen wurde

  • oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist

    • zB weil davon ausgegangen wird, dass das Gesetz nicht “denkunmöglich” angewandt wurde

    • idF ist auch eine Abtretung möglich

• Abweisung

  • wenn der VfGH zu dem Ergebnis kommt, dass durch die Entscheidung des VwG

    • in kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht eingegriffen wurde

    • bzw die behauptete Rechtswidrigkeit der generellen Norm nicht vorliegt

• Aufhebung

• Abtretung

• Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn der VfGH zu dem Ergebnis kommt, dass

  • in ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht eingegriffen wurde

  • bzw die behauptete Rechtswidrigkeit der generellen Norm vorliegt

• = Kassation

• Verfahren tritt zurück in den Stand, in dem es sich vor Erlassung der Entscheidung des VwG befunden hat

  • VwG wieder zuständig und hat zu entscheiden

  • und dabei unverzüglich der Rechtsanschauung des VfGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen

  • § 87 Abs 2 VfGG

  • auch Verwaltungsbehörden sind dazu verpflichtet

• wurde die rechtswidrige generelle Norm aufgehoben, ist der zugrundeliegende Fall als sog Anlassfall zu behandeln

• Sonderregelungen für Masseverfahren vor dem VwGH gelten

  § 86a VfGG

• Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof

  • wenn der VfGH entscheidet, dass kein Recht iSd Art 144 Abs 1 B-VG verletzt wurde

  • auf Antrag des Beschwerdeführers

    • innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung des VfGH

• VwGH entscheidet darüber, ob der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt wurde

  
  

• nach Art 147 Abs 1 B-VG

  • Präsident

  • Vizepräsident

  • 12 weitere Mitglieder

  • und 6 Ersatzmitglieder

• Bestellung:

  Ernennung vom Bundespräsidenten auf Vorschlag

  • der Bundesregierung:

    Präsident, Vizeipräsident, 6 weitere Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder

  • des Nationalrats:

    3 Mitglieder, 2 Ersatzmitglieder

  • des Bundesrats:

    3 Mitglieder, 1 Ersatzmitglied

• alle Mitglieder müssen

  • das Studium der Rechtswissenschaften

    oder die rechts- und staatwissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben

  • und über eine 10 jährige juristische Berufserfahrung verfügen

  • aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Uniprofessoren eines rechtswirtschaftlichen Faches

    (Tätigkeit als nebenberuflich konzipiert)

  • 3 Mitglieder und 2 Ersatzmitglieder müssen ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt Wien haben

• Inkompatibilität

  • mit der Mitgliedschaft in der Bundes-/Landsregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers und des Europäischen Parlamnts

    • jedenfalls bis zum Ablauf der Gesetzgebungs-/Funktionsperiode

  • Angestellte oder sonstige Funktionäre einer politischen Partei

  • (Vize-)Präsident darf diese Funktion in den letzten 5 Jahren nicht ausgeübt haben

• Unabhängigkeit

  • ergibt sich aus dem Verweis in Art 147 Abs 6 B-VG

• Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit

  • nach § 10 VfGG

• Bezüge

  • geregelt in §§ 4 VfGG

• VfGH ist ein Kollegialorgan und entscheidet weitestgehend im Plenum

  • § 7 Abs 1 VfGG

  • Beschlussfähigkeit

    • Vorsitzender (idR Präsident)

    • mind 8 Stimmführer (Mitglieder oder Ersatzmitglieder)

  • es entscheidet die einfache Mehrheit

  • bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende

    • = Dirimierungsrecht

    • § 31 VfGG

• bei bestimmten Angelegenheiten genügt die Anwesenheit von 4 Stimmführern

  • = kleiner Senat

  • § 7 Abs 2 VfGG

    • bei Beratung von Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rsp des VfGH bereits genügend klargestellt ist

    • und bei bestimmten Angelegenheiten iZm Untersuchungsausschüssen

  • teilweise sind hier die Beschlüsse einstimmig zu fassen § 31 VfGG

• mit dem Erreichen der Altersgrenze

  • = Ende des Jahres, in dem das (Ersatz-)Mitglied das 70. Lebensjahr vollendet hat

• durch Tod

• durch gerichtliche Verurteilung

  • § 27 Abs 1 iVm § 74 StGB

• durch Amtsenthebung

  • kann durch den VfGH selbst in begründeten Fällen erfolgen

  • vgl § 10 VfGG

• Kollegialorgan des Bundes

• zur Missstandskontrolle eingerichtet

  • hauptsächlich in Bezug auf die Tätigkeit der Verwaltung

  • insb dort, wo

    • keine subjektiven Rechte eingeräumt sind

    • und wo bereits alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind

  • in Bezug auf die Gerichtsbarkeit ist eine Beschwerde bei Säumigkeit von Gerichten zulässig

• Rechtsgrundlage

  • neuntes Hauptstück des B-VG

  • und auf Grundlage des Art 148j B-VG:

    Volksanwaltschaftgesetz 1982

• Misstand umfasst

  • rechtswidriges Handeln

  • sowie inkorrekte oder unzweckmäßige Verhaltensweisen oder Anordnungen

    • zB unhöfliches Verhalten oder Öffnungszeite, die nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen

• Misstandskontrolle in Bezug auf die Verwaltung des Bundes

  • auch im Bereich der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung

    • Art 148a Abs 1 B-VG

    • keine Privatwirtschaftsverwaltung, wenn ausgegliederte Organe privatrechtlich handeln

• Beschwerdemöglichkeit wegen Säumnis eines Gerichts

  • Art 148a Abs 4 B-VG

• Kontrolle in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen

  • Einrichtung des Menschenrechtsbeirates bei der Volksanwaltschaft

• durch Landesverfassungsgesetz

  • kann Zuständigkeit für den Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes erklärt werden

    • Art 148i Abs 1 B-VG

  • machen sie in Bezug auf Menschenrechtsschutz davon nicht Gebrauch, besteht eine verfassungsgesetzliche Verpflichtung der Länder, dem Menschenrechtsbeirat und den Kommissionen vergleichbare Einrichtungen zu schaffen

• Einleitung auf Grund einer Beschwerde

  • Art 148a Abs 1 B-VG

  • durch

    • jeden der von diesen Misständen betroffen ist

    • und soweit ihm kein Rechtsmittel (mehr) zur Verfügung steht

  • außerdem:

    • wegen behaupteter Säumnis eines Gerichtes

    • sofern der Beschwerdeführer davon betroffen ist

    • Art 148a Abs 4

• oder von Amts wegen

  • Art 148a Abs 2 B-VG

  • durch die Volksanwaltschaft selbst

    • bei von ihr vermuteten Missständen

• Verpflichtung aller Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper

  • die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen

  • ihr Akteneinsicht zu gewähren

  • sowie Auskünfte zu erteilen

• Amtsverschwiegenheit

  • keine ggü der Volksanwaltschaft

  • sie selbst unterliegt ihr aber

    • eingeschränkt bei der Berichterstattung an den NR

• nach Art 148a Abs 3 B-VG ist die Volksanwaltschaft ermächtigt

  • den Ort einer Freiheitsenziehung zu besuchen und zu überprüfen

  • das Verhalten der zu Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Organe zu beobachten und begleitend zu überprüfen

  • und für Menschen mit Behinderungen bestimmte Einrichtungen und Programme zu besuchen und zu überprüfen

• über Meinungsverschiedenheiten

  • zwischen Volksanwaltschaft und

    • der Bundesregierung

    • oder einem Bundesminister

  • über die Auslegung der gesetzlichen Besitmmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regeln

• entscheidet der Verfassungsgerichtshof

• auf Antrag

  • der Bundesregierung

  • oder der Volksanwaltschaft

• Art 148f B-VG

• Erteilen von Empfehlungen

  • für die in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles zu treffende Maßnahmen

  • an die mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes betrauten Organe und Organe der Selbstverwaltung

    • hat der Empfehlung zu entsprechen und dies der Volksanwaltschaft mitzuteilen

    • oder schriftlich zu begründen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde

• dem Beschwerdeführer sind das Ergebnis und die allenfalls getroffenen Veranlassungen mitzuteilen

• jährliche Berichterstattung

  • an den Nationalrat und den Bundesrat

  • über ihre Tätigkeit

  • sie kann über einzelne Wahrnehmungen auch jederzeit berichten

  • nach Vorlage an NR und BR sind die Berichte zu veröffentlichen

• Sitz in Wien

  Art 148g Abs 1 B-VG

• Kollegialorgan des Bundes

  • bestehend aus 3 Mitgliedern

    • Bestellung durch den NR

    • Vorsitz

      • jährlicher Wechsel zwischen den Mitgliedern

      • in der Reihenfolge der Mandatsstärke

        • bei Mandatsgleichheit nach der Stimmenstärke der die Mitglieder namhaft machenden Parteien

• der gesetzgebenden Gewalt zuzurechnen

  • aufgrund des organisatorischen und funktionellen Naheverhältnis zu den Organen der Gesetzgebung

• Geschäftsverteilung

  • einstimmig zu beschließen

  • kann bestimmen, dass Aufgaben von den Mitgliedern selbstständig wahrzunehmen sind

• Menschenrechtsbeirat ist einzurichten

• Länder können Landesvolksanwaltschaften einrichten

  • für den Bereich der Landesverwaltung

  • sind in Tirol und Vorarlberg eingerichtet