Streitgegenstand

jeder Schriftsatz muss Bezeichnung des Streitgegenstands enthalten gem § 75 Z 1

Streitgegenstand bestimmt den sachlichen Umfang des Prozesses (objektive Grenzen)

hM geht von einem prozessualen Streitgegenstandsbegriff aus = Streitgegenstand ist nicht der materielle Anspruch!

Bedeutend für

• Zulässigkeit des Rechtsweges

• Sachliche Zuständigkeit des Gerichts (Wert oder Beschaffenheit)

• Örtliche Zuständigkeit bei manchen besonderen Gerichtsständen

• Klagenhäufung § 227 ZPO nur bei Mehrheit von Streitgegenständen

• Einer zweiten Klage steht bei Identität des Streitgegenstands die Streitanhängigkeit entgegen § 233 Abs 1 ZPO

• Klageänderung gem § 235 ZPO liegt nur dann vor, wenn Streitgegenstand geändert wird

• Materielle Rechtskraft bezieht sich nur auf den Streitgegenstand § 411 ZPO

• Richterliche Entscheidungsbefugnis § 405 ZPO: darf nicht mehr (plus) oder was anderes (aliud) zusprechen als beantragt

Zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff (§ 226, § 235 ZPO) (hM)

• § 226 ZPO: Klage muss bestimmtes Begehren und Tatsachen, auf welche sich der Anspruch gründet enthalten —> Klagebegehren

• § 235 ZPO: Sachverhalt ist bedeutend, Tatsachengrundlage des Begehrens —> Klagegrund

• Ausmaß der Konkretisierung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (OGH)

• 2 Theorien, wann ein anderer Sachverhalt für Klagebegehren vorliegt, um nach rechtskräftiger Abweisung der ersten Klage neuerlich Geltendzumachen

  • Rechtserzuegender Sachverhalt: alle Tatsachen, die zur Erfüllung des in Anspruch genommenen gesetzlichen Tatbestands erforderlich sind (materieller Tatbestand)

  • Lebenssachverhalt: Tatsachen, die historisch nicht unbedingt identisch sind werden als identischer SV gewertet, wenn sie eine Einheit bilden (Verkehrsauffassung bzw. bei natürlicher Betrachtung)

Eingliedriger Streitgegenstandsbegriff

• alleine Klagebegehren

• Tatsachen nur zur Auslegung heranzuziehen

Dreigliedriger Streitgegenstandsbegriff

• Klagebegehren

• Sachverhalt

• Rechtsgrund des Begehrens (Rechtliche Qualifikation)

Wirkungsbezogene Streitgegenstandsbegriff (Böhm)

• Klagebegehren: bezeichnet Rechtsfolge

• Sachverhalt: löst Rechtsfolge aus

• Rechtsnormen: aus denen sich bestimmt, was der maßgebliche Sachverhalt ist

• Rechtsschutzziel miteinzubeziehen

Kläger macht mehrere Ansprüche geltend, die auf selbes Ziel gerichtet sind: 3 Konkurrenzfälle

• Anspruchsgrundlagenkonkurrenz: aus einem Sachverhalt lässt sich aufgrund mehrerer gesetzlicher Tatbestände ein und dieselbe Rechtsfolge ableiten —> Anspruch aus EKHG, Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlung —> Kläger erhebt nur ein Begehren und es besteht nur ein prozessualer Anspruch

• Anspruchskonkurrenz: aus mehreren Sachverhalten lassen sich mehrere Rechtsfolgen ableiten, die alle auf das gleiche wirtschaftliche Ziel gerichtet sind

• Idealkonkurrenz: aus einem Sachverhalt lassen sich mehrere Rechtsfolgen des gleichen Inhalts aufgrund ausschließender Anspruchsnormen ableiten

Problem: bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten werden Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht

• Regelung Art 29 EuGVVO

• besonders weiter Streitgegenstand

• orientiert sich nicht an Klagebegehren, sondern an Rechtsanhängigkeit (Streitanhängigkeit) —> liegt vor, wenn der Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten die Wirksamkeit eines Vertrages ist

• Betreffen beide Klagen denselben (Lebens-)Sachverhalt und bildet dieselbe materiell-rechtliche Fragestellung ihren Kernpunkt? —> Kernpunkttheorie

• Gefahr von Torpedoklagen: Werden 2 Gericht angerufen, hat das später angerufene Gericht das Verfahren auszusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht