Grundrechte

• im B-VG selbst nur in geringem Umfang

• Staatsgrundgesetz über die Allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867

  • durch Art 149 B-VG in Verfassungsrang übergeleitet

• Europäische Menschenrechtskonvention

  • völkerrechtlicher Vertrag, der in das österreichische Bundesverfassungsrecht transformiert wurde

• Europäische Grundrechte Charta

  • ergänzt die Grundrechtsquellen als primärrechtliche europarechtliche Rechtsquelle

• verfassungsgesetzlich gewährleistete

• subjektive Rechte

• die in der Regel gegen den Staat gerichtet sind

-> gewährleisten Freiheit vom Staat

• Grundrecht

  • wird zT verwendet, um deutlich zu machen, dass diese verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechte vom Staat gewährt sind

• Menschenrechte

  • Rechte, die “zum Wesen des Menschen” gehören, ihm also angeboren sind

  • der Staat ist (diesem Verständnis nach) verpflichtet, diese Rechte (verfassungs-)gesetzlich zu gewährleisten

    
    

• Jedermannsrecht

  • “Menschenrecht” wird zT als synonym für den Begriff “Jedermannsrecht” verwendet

  • idF sind sie verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte, die jedem Menschen zukommen, unabhängig von seiner Staatszugehörigkeit

  • wird dem “Bürgerrecht” gegenübergestellt

• Bürgerrecht

  • bzw Staatsbürgerrecht

  • sind verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte, die nur den Staatsangehörigen des Staates gewährt werden

  • zB Art 2 StGG normiert, dass vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind

  • der persönliche Geltungsbereich dieser Rechte kann zT auf andere Personengruppen ausgedehnt werden

    • zB durch das BVG über das Verbot rassischer Diskriminierung wurde der ursprünglich nur für Staatsbürger normierte Gleichheitsgrundsatz ausgedehnt

• aus der durch die Grundrechte gewährleisteten Freiheit vom Staat, schließt man

  • dass der österreichischen Verfassung ein liberales Grundprinzip zugrunde liegt

  • das nur unter erschwerten Bedingungen eingeschränkt oder beseitigt werden kann

• -> Grundrechte durch Verfassungsrecht im formellen Sinn eingeräumt

  • können daher auch nur durch Verfassungsrecht im formellen Sinn geändert werden

  • wird durch die Änderung in das liberale Grundprinzip eingefriffen, ist diese nur durch gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz zulässig

• eine Suspendierung der Grundrechte, insb. durch einfaches Gesetz, ist nicht zulässig

• außerdem gibt es völkerrechtliche Verpflichtungen, Grundrechte zu garantieren

  • zB EMRK

    • Art 4 EMRK: niemand darf gezwungen werden Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten

    oder Internationales Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

  • idF könnten innersaatliche Regelungen durch Verfassungsrecht im formellen Sinn geändert werden; die Änderungen dürfen aber nicht zu einer Verletzung der völkerrechtlichen Verträge führen

(hier nur exemplarisch)

• Grundrechte als staatsgerichtete Abwehrrechte

  • “Freiheitsrechte”, status negativus

  • = subjektive Rechte, die dem Einzelenen staatsfreie Bereiche garantieren

    • in die der Staat nicht, oder nur unter bestimmten Umständen, eingreifen darf

  • hier besteht Zusammenhang mit dem liberalen Grundprinzip -> “liberale Abwehrrechte”

    
    

• Grundrechte als Prinzipien

  • Bestimmungen, die gebieten, ein bestimmtes Ziel so gut wie möglich zu verwirklichen

  • zB der Gleichheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsgebot werden dazu gezählt

    
    

• Grundrechte als Gewährleistungspflichten

  • nicht nur “Abwehrrechte”, sondern verpflichten den Staat auch

    • individuellen Schutz einzuräumen

    • organisatorische Vorkehrungen zu treffen

      • Institutsgarantie

        (privatrechtliche Institutionen)

      • institutionelle Garantie

        (bestimmte staatliche Organisationen)

    • oder verfahrensrechtliche Regelungen zu normieren

  • siehe eigene KK

• Schutzpflichten

  • verpflichten den Staat, durch aktives Tun für den Schutz bestimmter Bereiche zu sorgen

  • um vor Eingriffen dritter (nichtsaatlicher) Seite zu schützen

    • zB verpflichtet die Versammlungsfreihheit den Staat auch dazu, ordnungsgemäß abgehaltene Versammlungen vor Störungen zu schützen

• Einrichtungsgarantien

  • verpflichten den Staat dazu bestimmte privatrechtliche Institute beizubehalten

    -> Institutsgarantie

    • zB aus dem Grundrecht der Eigentumsfreiheit ergibt sich, dass das privatrechtliche Eigentum erhalten bleiben muss

  • auch eine Garantie bestimmter Organisationen kann aus den Grundrechten abgeleitet werden

    -> institutionelle Garantie

    • zB wurde bereits vor der verfassungsrechtlichen Regelung von Universitäten (Art 81c B-VG) aus dem Grundrecht auf Wisschenschaftsfreiheit (Art 17 StGG) abgeleitet, dass EInrichtungen für freie Wissenschaft, Forschung und LEhre einzurichten sind

• Organisationsgarantien

  • verpflichten den Staat bestimmte organisatorische Vorkehrungen zu treffen

    • zB Schöffen- und Geschworenengerichtsbarkeit nach Art 91 B-VG

      und Gerichte nach Art 6 EMRK (“Tribunale)

• und Verfahrensgarantie

  • aus den Grundrechten abgeleitete Verpflichtung, dem Einzelnen zum Schutz seiner Rechte eine bestimmte verfahrensrechtliche Position einzuräumen oder Verfahren auszugestalten

    • zB Parteistellung bei behördlicher Auflösung eines Vereines, abgeleitet aus Art 12 StGG

      oder die Öffentlichkeit bestimmter Verfahren vorzusehen, die nur aus bestimmten Gründen ausgeschlossen werden kann

die Schwierigkeit hier liegt bei der Durchsetzbarkeit, da die Verfassung dem VfGH lediglich kassatorische Befugnisse einräumt; eine Verpflichtung zur Erlassung einer gesetzlichen Regelung also nicht durchsetzbar ist

• Freiheitsrechte

  • garantieren eine gewisse Freiheit vom Staat;

    stellen also als Abwehrrechte gg den Staat dar

  • iS einer liberalen Grundrechtstheorie

  • zB Recht auf persönliche Freiheit, Freiheit des Eigentums, Meinungsfreiheit, …

• Gleichheitsrechte

  • gewähren Gleichstellung und Gleichbehandlung

  • in manchen Bereichen auch spezielle Gleichbehandlung

  • zB Gleichheitgrundsatz (ins Art 7 B-VG)

    oder das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art 3 StGG)

• Verfahrensgarantien

  • = subjektive verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, die entweder

    • ein Recht auf ein bestimmtes Verfahren

      • zB Verfahren vor einem Tribunal (Art 6 EMRK)

    • eine bestimmte Ausgestaltung des Verfahrens

      • zB Mündlichkeit, Öffentlichkeit, Entscheidung in angemessener Frist (Art 6 EMRK)

    • oder bestimmte Verfahrensrechte garantieren

      • zB ein Recht auf Verteidigung (Art 6 EMRK)

• soziale Grundrechte

  • gewähren einen Anspruch auf staatliche Leistung

  • “Teilhaberrechte”; status positivus

  • zB Recht auf Arbeit oder soziale Fürsorge

• politische (demokratische) Grundrechte

  • gewähren die aktive Mitwirkung der Bürger an der politischen Willensbildung

  • status activus

  • zB aktives/passives Wahlrecht, direkt demokratische Instiute (insb Volksbegehren und -abstimmung)

vor allem natürliche Personen sind Grundrechtssubjekte

• je nach Art des Grundrechts

  • entweder alle Menschen

    (Menschenrecht)

  • oder nur bestimmte Gruppen von Menschen

    (Staatsbürgerrecht)

• -> persönlicher Schutzbereich eines Grundrechts

  • spielt bei der Prüfung, ob eine Verletzung des Grundrechts vorliegt, eine Rolle

auch juristische Personen können Grundrechtsträger sein

• in Bezug auf Grundrechte, in denen sie verletzt werden können

• der Judikatur nach kommt es darauf an, ob es dem “Wesen” des betreffenden Grundrechts nach möglich ist, dass eine juristische Person Grundrechtsträger ist

  • zB Eigentumsfreiheit, nicht aber persönliche Freiheit

  
  

• Vereine

  • können, solange sie rechtlich existieren, Grundrechtsträger des Rechts auf Vereinsfreiheit sein

  • nach ihrer Auflösung können nur mehr die (ehemaligen) Vereinsmitglieder das Recht auf Vereinsfreiheit geltend machen

• juristische Personen des öffentlichen Rechts

  • können grdsl auch Grundrechtsträger sein

  • allerdings nur insoweit, als ihre Stellung mit jener von privaten vergleichbar ist und insoweit ein Grundechtseingriff in Betracht kommen

  • zB Universitäten bei Verletzung der Eigentumsfreiheit

• Grundrechte binden/verpflichten vor allem den Staat

• primär gebunden sind

  • Gebietskörperschaften

    • Bund, Länder und Gemeinden

  • und andere hoheitlich handelnde Organe

    • Gesetzgebung

    • Verwaltung

    • Privatwirtschaftsverwaltung

      (Fiskaltgeltung)

    • Gerichtbarkeit

• umstritten:

  • private Drittwirkung von Grundrechten

    = private Grundrechtsverpflichtung

Verpflichtung des Staates bei der Erlassung von Gesetzen;

die Verpflichtung hängt vom Inhalt des Grundrechts ab

• bei der Normierung bestimmte Grundsätze zu beachten

  • zB dürfen gesetzliche Regelungen nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen treffen

    insb Art 7 B-VG; Gleichheitsgrundsatz

• bestimmte Regelungen nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu treffen

  • zB eine Regelung, die Folter erlaubt ist ausnahmslos verboten

    Art 3 EMRK

  • zB die persönliche Freiheit darf nur unter bestimmten Gründen beschränkt werden - etwa, um jemanden rechtsmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft zu halten

    Art 5 EMRK

• bestimmte Rechte einfachgesetzlich auszugestalten

  • zB Ausübung der Vereins- und der Versammlungsfreihheit durch einfaches Gesetz zu regeln

    Art 12 StGG

• Gesetzesvorbehalte

  • = Regelungen, die den einfachen Gesetzgeber ermächtigen, in Grundrechte einzugreifen

• Bindung besteht bei

  • Erlassung von Verordnungen,

  • Bescheiden

  • und bei der Setzung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

• auch hier hängt die Zulässigkeit eines Grundrechtseingriffes davon ab, ob der Gesetzgeber ermächtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen das Grundrecht zu beschränken, in dieses einzugreifen oder es auszugestalten

• der VfGH prüft die Verwaltung zT nur mehr mittelbar

  • durch die Einrichtung der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte

  • der VfGH prüft die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

• -> Fiskalgeltung von Grundrechten

• der Staat ist auch, wenn er in Formen des Privatrechts handelt, an die Grundrechte gebunden

• zB bei der Vergabe von Subventionen, auch wenn diese durch Vertrag erfolgt, ist er an den Gleichheitsgrundsatz gebunden

• Überprüfung der Gerichtsbarkeit im Rahmen der Beschwerden gg Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

  Art 144 B-VG

• auch die ordentliche Gerichtsbarkeit ist an die Grundrechte gebunden

  • vor allem Verfahrensgrundrechte zu beachten

  • zB das Grundrecht auf Öffentlichkeit des Verfahrens

    
    

• ob beim Inhalt ihrer Entscheidung auf die Grundrechte zu achten ist, hängt davon ab,

  • ob Grundrechte in dem zu entscheidenden Fall anzuwenden sind

  • insb der Fall, wenn es eine Drittwirkung von Grundrechten gibt

umstritten war, ob Grundrechte auch im Verhältnis der Bürger zueinander Geltung haben; ob also auch Private an Grundrechte gebunden sind

• unmittelbare Drittwirkung

  • wird nach hA verneint;

    gilt nur in jenen Fällen, in denen sie ausdrücklich normiert ist

  • würde Private ebenso wei den Staat an Grundrechte binden

    • zB wäre dann ein Gratisgetränk für Frauen in Lokalen verboten

• mittelbare Dirttwirkung

  • wenn privatrechtliche Normen auf Grundrechte Bezug nehmen,

  • diese aufgrund des Verweises Eingang ins Privatrecht finden

  • und so Private verpflichten

    • zB § 879 Sittenwidrigkeit

      • bei der Auslegung des Begriffes “Sitte” ist nach hA auch auch auf die Grundrechtsordnung Bedacht zu nehmen

      • zB wäre daher in Hinblick auf das Recht auf Leben (insb Art 2 EMRK) eine EInwilligung in den eigenen Tod sittenwidrig und somit nichtig

• zunächst haben Grundrechte immer einen bestimmten Anwendungsbereich

  • zB der Schutz des Hausrechts bezieht sich nur auf bestimmte Räumlichkeiten

  • ergibt sich aus

    • der verfassungsgesetzlichen Regelung, mit der das Grundrecht normiert wird

    • und bei Ausgestaltungsvorbehalten aus dem einfachen (ausgestaltenden) Gesetz;

      zB

      • Art 12 StGG “durch besondere Gesetze geregelt”

        -> Vereins- und Versammlungsgesetz

• Freiheit kann nur soweit reichen, als sie nicht in eine andere Freiheit eingreift

  • Grundrechte gewähren keine “schrankenlose” Freiheit

  • zB darf die Ausübung der Meinungsfreiheit/Erwerbsfreiheit nicht in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einer anderen Person eingreifen

    (Fotos von Caroline von Hannover in einer Zeitschrift, die sie mit anderen Personen in einem Gartenlokal zeigten)

• zT werden hingegen ausdrücklich Eingriffsvorbehalte normiert

  • wenn nicht, wird angenommen, dass Grundrechte immanenten Grundrechtsschranken unterliegen

    • siehe eigene KK

• Grundrechtswidrigkeit liegt vor, wenn gesetzliche Regelungen intentional (beabsichtigt und direkt) auf die Beschränkung des Grundrechts gerichtet sind

  • zB wäre es unzulässig einem Lehrenden die Lehre zu untersagen

• nach hM Grundrechte, für die kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt normiert is

• zB iZm den Rechten auf Freiheit der Wissenschaft oder der Kunst; stehen unter keinem ausdrücklich normierten Gesetzesvorbehalt

• -> Grundrechtseingriffe unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • nämlich wenn sie durch ein allgemeines Gesetz

  • zum Schutz eines anderen Rechtsgutes erfolgen

  • und verhältnismäßig sind

    (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

  
  

• = Regelungen, die den einfachen Gesetzgeber ermächtigen

  • in Grundrechte einzugreifen

    -> Eingriffsvorbehalte

  • oder sie auszugestalten

    -> Ausgestaltungsvorbehalte

• werden durch

  • Verfassungsrecht im formellen Sinn eingeführt

  • und durch einfache Gesetze im formellen Sinn ausgeführt

    
    

• Kategorisierungen der Grundrechtsvorbhalte

  • werden insb iZm den Freiheitsrechten vorgenommen

    • unter Einbeziehung von Gleichheitsrechten

      und grundrechtlichen Verfahrensgarantien

  • aber auch bei Regelungen über politischen Grundrechten finden sich verfassungsgesetzliche Ermächtigungen,

    • nähere Regelungen über die Ausgestaltung einfachgesetzlich zu treffen

      • zB Art 26 Abs 8 B-VG

        “Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch Bundesgesetze getroffen”

      aber auch sie einfachgesetzlich einzuschränken

      • oder Art 26 Abs 5 B-VG

        “Ein Ausschluss vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit kann, auch in jeweils unterschiedlichem Umfang, nur durch Bundesgesetz als Folge rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung vorgesehen werden.”

      diese Ermächtigungen werden jedoch üblicherweise nicht als Gesetzesvorbehalt bezeichnet

• -> ermächtigen den einfachen Gesetzgeber in Grundrechte einzugreifen

• wird diese Ermächtigung überschritten,

  • liegt eine Grundrechtverletzung vor

  • = rechtswidriger Grundrechtseingriff

• man unterscheidet

  • formelle/allgemeine Gesetzesvorbehalte

  • qualifizierte Gesetzesvorbehalte

  • materielle Gestzesvorbehalte

  • und vorbehaltlose Grundrechte

formelle/allgemeine Gesetzesvorbehalte

• ermächtigen den einfachen Gesetzgeber allgemein zur Normierung von Grundrechtseingriffen

  • zB Art 5 StGG

    “Enteignungen…welche das Gesetz bestimmt”

• bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber unbeschränkt Regelungen treffen darf;

  damit eine gesetzliche Regelung verfassungskonform ist, muss sie

  • ausreichend bestimmt sein

    (ergibt sich aus dem Bestimmtheitsgebot des Legalitätsprinzips)

  und zusätzlich unterliegt der Gesetzgeber bei der Normierung von Grundrechtseingriffen

  • der sog Wesensgehaltssperre

    • einfachgesetzliche Beschränkungen dürfen nicht gegen das Wesen des Grundrechts verstoßen

    • zB Eingriff in das Wesen des Eigentumsrechts, wenn das Eigentum gänzlich oder für bestimmte Kategorien (Grund und Boden) gesetzlich beseitigt würde

  • und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    • gesetzliche Beschränkungen dürfen nicht unverhältnismäßig sein

qualifizierte Gesetzesvorbehalte

• wenn formelle Gesetztesvorbehalte weitere Kriterien normieren

  • wie die Erlassung eines richterlichen Befehls;

    zB bei Hausdurchsuchungen nach § 1 Gesetz zum Schutze des Hausrechts

    (steht als Verfassungsgesetz in Geltung)

• = spezielle Gesetzesvorbehalte

• ermächtigen den Gesetzgeber nur unter bestimmten, im Gesetzesvorbehalt genannten Gründen, ein Grundrecht einzuschränken

• die gesetzliche Beschränkung der Freiheit ist demnach (allgemein gesprochen) zulässig,

  • wenn sie einem bestimmten öffentlichen oder privaten Interesse dient

  • und der Eingriff zur Wahrung dieser Interessen notwendig ist

• -> beschränkt die Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers ausdrücklich;

  zT auch als “Schranken-Schranken” bezeichnet

• viele in der EMRK; zB Art 10 Abs 2

normieren keinen Gesetzesvorbehalt (vor allem keinen Eingriffsvorbehalt)

Unterscheidung in

• Grundrechte, die ihrer Natur nach nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehen

  • = sog. Gleichheitsrechte

  • und die Verfahrensgrundrechte, die keine Freiheitssphäre schützen

• Grundrechte, die absolut gelten

  • absolute Gewährleistung

  • Art 3 EMRK: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworden werden

  • -> Verletzung, wenn in den Schutzbereich eingegriffen wird

• Grundrechte, für die kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt normiert ist, die aber nach hA immanenten Schranken unterliegen

  • vgl das Recht auf Freiheit der Wissenschaft und Kunst

• auch “Verhältnismäßigkeitsgrundsatz”

• = allgemeiner Maßstab für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen

  • hat sich in der Judikatur herausgebildet

  • in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden:

    • das Ziel eines Grundrechtseingriffs

    • und der Eingriff in das Grundrecht

      
      

  -> der Eingriff ist demnach zulässig, wenn

  • der Zweck legitim ist

  • das vom Staat eingesetzte Mittel geeignet ist

  • der Einsatz des Mittels zur Erreichung des Zwecks notwendig (erforderlich) ist

  • und ein angemessenes (adäquates) Verhältnis zwischen dem einegesetzten Mittel und der Grundrechtsbeeinträchtigung steht

    
    

• der Zweck legitim ist

  • von der Rechtsordnung anerkannt

    (Ziel im öffentlichen Interesse)

  • zB Enteignung, um eine kurvenreiche Straße im Hinblick auf die Verkehrssicherheit zu begradigen

• das vom Staat eingesetzte Mittel geeignet ist

  • zB das enteignete Grundstück, muss geeignet sein, um die baulichen Maßnahmen durchzuführen

• der Einsatz des Mittels zur Erreichung des Zwecks notwendig (erforderlich) ist

  • kein gelinderes Mittel, um das Ziel zu erreichen

  • zB dürfen nur so viele Grundstücke/Grundstücksteile enteignet werden, als für die Begradigung notwendig ist

• und ein angemessenes (adäquates) Verhältnis zwischen dem einegesetzten Mittel und der Grundrechtsbeeinträchtigung steht

  • = Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn

  • Adäquanz

    -> öffentliches Interesse muss das des beeinträchtigten Grundrechts überwiegen

  • zB öffentliches Interesse an der Verkehrssicherheit muss das Interesse der Grundstückseigentümer überwiegen

    
    

• -> ermächtigt den einfachen Gesetzgeber

  • zur Ausgestaltung eines Grundrechts

  • nicht hingegen zur Einschränkung!

• das einfache Gesetz wird damit Grundlage für das grundrechtlich geschützte Handeln

• Feinprüfung

  • wenn das Grundrecht unter einem Ausgestaltungsvorbehalt steht

• Grobprüfung

  • sobald ein Grundrecht unter keinem Ausgestaltungsvorbehalt steht

• neue Rsp sieht auch bei einem Ausgestaltungsvorbehalt nicht in jeder Verletzung eines einfaches Gesetzes eine Grundrechtsverletzung -> verwischt Unterscheidung zwischen Grob- und Feinprüfung

• wenn das Grundrecht unter einem Ausgestaltungsvorbehalt steht

  • = einfacher Gesetzgeber ist ermächtigt, das Grundrecht auszugestalten

  • zB Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit

• jeder Verstoß gg das ausgestaltende Gesetz stellt eine Grundrechtsverletzung dar

  • zB wenn die Versammlung untersagt wird, obwohl die Voraussetzungen nach § 6 Versammlungsgesetz nicht vorliegen, wird jedenfalls durch den rechtswidrigen Bescheid in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen

    (es müssen keine “groben Verstöße” vorliegen)

• -> VfGH prüft das Verwaltungshandeln in HInblick auf jeden (einfach)gesetzlichen Verstoß

  (idF ist also der VwGH nicht zuständig)

• sobald ein Grundrecht unter keinem Ausgestaltungsvorbehalt steht

• prüft der VfGH, ob die Entscheidung

  • gesetzlos ist

    (überhaupt keine gesetzliche Grundlage hat)

  • aufgrund einer rechtswidrigen generellen Norm erlassen wurde

  • oder das Gesetz “denkunmöglich” angewandt wurde

    • Gesetzlosigkeit gleichzusetzende Rechtswidrigkeit

    • oder völlig unvertretbare Gesetzesanwendung

      bzw gravierend rechtswidrige Auslegungen eines Gesetzes

      
      

• B-VG selbst normiert kaum Grundrechte

• es wurden aber weitere Grundrechtsquellen auf Grundlage des B-VG erlassen

  
  

• im B-VG finden sich

  • Regelungen über politische (demokratische) Grundrechte

    insb Regelungen über das Wahlrecht und die direkte Demokratie

  • Gleichheitsgrundsatz

    Art 7 B-VG

  • Recht auf den gesetzlichen Richter

    Art 83 Abs 1 B-VG

  • Verbot der Todesstrafe

    Art 85 B-VG

• und Art 149 Abs 1 B-VG

  • normiert, dass verschiedene Gesetze als Bundesverfassungsgesetz iSd Art 44 Abs 1 B-VG

  • “als Verfassungsgesetz zu gelten” haben

    -> leitet diese also über

• Staatsgrundgesetz 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder

• und das Gesetz zum Schutze des Hausrechts 1862

  
  

• andere bundesverfassungsgesetzliche Regelungen:

  • BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit

  • BVG über das Verbot rassischer Diskriminierung

  • Bestimmungen des Datenschutzgesetzes

• außerdem wurden auch völkerrechtliche Verträge innerstaatlich als Verfassungsgesetze transformiert

  • EMRK und die dazu abgeschlossenen Zusatzprotokolle

  • einzelne Regelungen des Staatsvertrags von St. Germain

    vgl Art 149 B-VG

  • und der Staatsvertrag von Wien

• zusätzlich: Unionsgrundrechte

  • Gleichheitsrechte, die im AUEV garantiert werden

  • und die Europäische Grundrechtecharta

Europäische Grundrechtecharta (EGC)

• = Grundrechtekatalog

  • normiert die in der EMRK garantierten Grundrechte

  • und räumt darüber hainausgehende Rechte ein

    • zB ein explizit normiertes Recht auf Gewährleistung der Menschenwürde, Rechte der Kinder und verschiedene soziale Grundrechte

• Grundrechtsverpflichtete sind

  • die Organe der Europäischen Union

    Art 51 EGC

  • die Mitgliedstaaten jedenfalls bei der Durchführung des Rechts der Union

  ->

• im Anwendungsbereich des Unionsrechts

  (auf Grund des Anwendungsvorrangs)

  • sind alle innerstaatlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden verpflichtet die Vereinbarkeit innerstaatlicher Regelungen mit der GRC zu prüfen

  • sind die in der EGC gewährleisteten Rechte Prüfungsmaßstab im Bereich der generellen Normenkontrolle

• in der EGC garantierte Rechte können außerdem als verfassungsrechtlich gewährleistete subjektive Rechte geltend gemacht werden

  • iSd Art 144 B-VG

  • nach der Judikatur des VfGH

  
  

• VfGH

  • innerstaatlich obliegt va ihm der Grundrechtsschutz

  • durch Gesetzprüfungsverfahren, Verordnungsprüfung oder Verfassungsbeschwerde

• Menschenrechtsbeirat

  • unabhängiges Kontrollorgan zum Schutze der Menschenrechte

  • bei der Volksanwaltschaft angesiedelt

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  • Staatenbeschwerde

  • Individualbeschwerde

• EuGH

• dient zur Kontrolle der Einhaltung der durch die EMRK (völkerrechtlich) geschützten Grundrechte

• zusammengesetzt

  • aus 46 RichterInnen

    (nach der Zahl der Mitgliedstaaten der EMRK)

  • werden aus Dreiervorschlägen der Staaten von der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt

• entscheidet in

  • Kammern aus 7 RichterInnen

  • bzw in der Großen Kammer mit 17 RichterInnen

• für die Prüfung der Zulässigkeit von Individualbeschwerden

  • sind Ausschüsse mit 3 RichterInnen

  • bzw ein Richter zuständig

• im Urteil zu entscheiden, ob eine Konventionsverletzung stattgefunden hat

  • Entscheidung ist endgültig

  • und von den Staaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erfüllen

    
    

• Staatenbeschwerde

  • kann jeder Vertragsstaat erheben, mit der Behauptung, dass eine andere Vertragspartei die Konvention verletzt hat

    Art 33 EMRK

• und Individualbeschwerde

  • können einzelne Personen erheben

    
    

• Individualbeschwerde nach Art 34 EMRK

  • können einzelne Personen erheben

  • mit der Behauptung, in einem durch die Konvention anerkannten Recht verletzt worden zu sein

  • nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechbehelfe

• binnen 6 Monaten ab Erlassung der endgültigen innersaatlichen Entscheidung

• Zurückweisung einer Individualbeschwerde

  • Art 35 EMRK; wenn

    • sie mit den Bestimmungen der Konvention nicht unvereinbar,

    • offensichtlich unbegründet ist

    • oder ein Missbrauch des Beschwerderechts vorliegt

  • die Entscheidung ist endgültig

• sonst ist mit Urteil zu entscheiden

  • ob eine Konventionsverletzung stattgefunden hat

  • auch diese Entscheidung ist endgültig

  • und verpflichtet die Staaten, das Urteil mit ihnen zur Verfügungn stehenden Mitteln zu erfüllen

  • der verletzten Partei kann eine Entschädigung zugesprochen werden

• Europäischer Gerichtshof (EuGH)

  • überprüft die Einhaltung der durch die EGC gewährten Rechte

• alle österreichischen Gerichte und Verwaltungsbehörden

  • haben die Unionsgrundrechte zu beachten

  • und auf Grund des Anwendungsvorrangs der EGC entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen

  • nach Judikatur des VfGH kann eine Verletzung der EGC auch nach Art 144 B-VG geltend gemacht werden

• status negativus

• staatsgerichtete Abwehrrechte

  • garantieren eine gewisse Freiheit vom Staat

  • = subjektive Rechte,

    • die dem Einzelenen staatsfreie Bereiche garantieren

    • in die der Staat nicht, oder nur unter bestimmten Umständen, eingreifen darf

  • hier besteht Zusammenhang mit dem liberalen Grundprinzip -> “liberale Abwehrrechte”

  
  

• betreffen insb Rechte von Personen,

  • Recht auf Leben

  • persönliche Freiheit

  • Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit

  • Folterverbot

• das Gemeinschaftsleben

  • Vereinsfreiheit

  • Versammlungsfreiheit

  • Kommunikationsfreiheit

• und das Wirtschaftsleben

  • Eigentumsfreiheit

  • Ewerbsausübungsfreiheit

  • Liegenschaftsfreiheit

• sachlicher Anwendungsbereich

  • Art 2 EMRK

    “Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt”

    • Recht auf Sterben kann daraus nicht abgeleitet werden;

      es verbietet auch die absichtliche Tötung

    • Todesstrafe wird nach Art 2 Abs 1 EMRK zwar ausgenommen, jedoch

      • durch Art 1 des 13. ZProtEMRK

      • und Art 85 B-VG verboten

  • vergleichbare Rechte in Art 2 GRC normiert

• persönlicher Anwendungsbereich

  • jeder Mensch von Geburt an bis zu seinem Tod

  • VfGH verneint, dass auch ein ungeborenes Leben geschützt wird

  • nach dem Tod eines Menschen können seine nahen Angehörigen das Recht geltend machen

• aus der Formulierung des Art 2 EMRK wird auch eine staatliche Gewährleistungspflicht abgeleitet, menschliches Leben durch Eingriffe von Privaten zu schützen

  • etwa strafrechtliche Regelungen zu erlassen, die die Tötung von Menschen unter Strafe stellen

• Art 2 EMRK verbietet die Tötung eines Menschen

  • etwa Euthanesie

    (= bewusste Herbeiführung des Todes)

  • aber auch die Unterlassung der ärztlichen Versorgung eines Häftlings, die zum Tod führt

• die Tötung wird nach Abs 2 nicht als Verletzung des Art 2 EMRK betrachtet

  • wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt

  • dies liegt vor, wenn die Tötung erfolgt

    • um die Verteidigung eines Menschen ggü rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen

      (Notwehr und Nothilfe)

    • um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern

    • um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken

• Art 3 EMRK und Art 4 EGC

  • -> niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

  • absolutes Recht

    • -> jeder staatliche Eingriff ist verboten

    • zB auch das Foltern eines Entführers, um den Aufenthaltsort einer entführten PErson zu erfahren

  • in diese Richtung gehend: Menschenwürde

    • Art 1 EGC schützt die Würde des Menschen und verpflichet sie zu achten und zu schützen

    • Art 3 EGC normiert das Recht jeder Person auf körperliche und geistige Unversehrtheit

• Grundrechtsträger: jeder Mensch

• Gewährleistungspflicht

  • Gesetzgeber darf ein solches Verhalten nicht anordnen

  • und ist verpflichtet, Regelungen zu erlassen, die derartiges Handeln von Privaten verbietet

• Folter

  • = Zufügung schwerer physischer oder psychischer Leiden

  • insb um von der betroffenen Person Informationen oder ein Geständnis zu erhalten

• unmenschliche Behandlung

  • wenn sie absichtlich heftigen oder körperlichen Schmerz herbeiführt und das Opfer erniedrigt

• erniedrigend

  • wenn sie im Opfer Gefühle der Angst oder Minderwertigkeit hervorrufen und es dadurch demütigen

  -> die Arten der Grundrechtseingriffe sind nach Intensität des Eingriffs abgestuft

• Art 4 EMRK und Art 5 EGC

  -> verbietet

  • Sklaverei und Leibeigenschaft,

  • Zwangs- und Pflichtarbeit

  • und Menschenhandel

• keine Zwangs- und Pflichtarbeit iS dieser Bestimmung ist

  • jede Arbeit von Häftlingen

  • Militärdienst bzw Militärersatzdienst

  • Katastropheneinsatz

  • Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört

    • zB Leistungen in geringem Ausmaß, wie ein Tag Sozialdienst im Jahr

      oder die Verpflichtung Mülltonnen zu einem Abholort zu bringen

      
      

• nach Art 7 StGG

  • ist jeder Untertänigkeits- und Hörigkeitsverband aufgehoben

  • -> verbietet Liegenschaften mit unablösbaren Verpflichtungen zu belasten

  • historisch sollte damit die Grundherrschaft aufgehoben werden

• nach Art 9a B-VG

  • hat derjenige, der aus Gewissensgründen die Wehrpflicht verweigert, einen Ersatzdienst zu leisten

  • vgl auch § 1 Zivildienstgesetz

• Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit)

  • wird durch das BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit

  • und Art 5 EMRK bzw Art 6 EGC garantiert

• geschützt wird die körperliche Bewegungsfreiheit natürlicher Personen

• Eingriff

  • wenn auf Grund physischen Zwangs eine persönliche Ortsveränderung verhindert oder eingeschränkt wird

  • etwa durch Festnahme oder Anhaltung

• Gründe für den Entzug der persönlichen Freiheit

  • im BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit normiert

    • für den Entzug gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip

      Art 1 Abs 3 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit

    • Fälle, in denen entzogen werden darf

    • Rechte der Person die festgenommen, angehalten oder interniert wird

      • auch in Art 5 EMRK

Art 2 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit

vgl auch Art 5 Abs 2 EMRK

• wenn Freiheitsentzug als Strafe verhängt wurde

• wegen Tatverdachts im Hinblick auf eine mit gerichtlicher oder finanzbehördlicher Strafe bedrohten Handlung

  • um den Angiff zu beenden

    oder zur sofortigen Sachverhaltsermittlung

  • zur Verhinderung der Flucht

    oder der Beeinträchtigung von Beweismitteln

  • zur Verhinderung der Fortsetzung der Tat

    oder der Tatwiederholung

• bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung bei Betreten auf frischer Tat

  • zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde,

    • wenn die Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung

    • oder zur Verhinderung der Begehung weiterer strafbarer Handlungen erforderlich ist

• als Beuegemittel

  • zB Beugehaft, um Zeugen zu einer Aussage zu bewegen, die sie ungerechtfertigter Weise verweigern

• wenn Grund zu Annahme besteht, dass die Person eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkankung sich oder andere gefährde

• als notwendige Erziehungsmaßnahme bei einem Minderjährigen

• wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern

• Festnahme auf Grund eines richterlichen Befehls;

  Recht über die Gründe der Freiheitsentziehung informiert zu werden;

  Übergabe an das zuständige Gericht;

  Verständigung eines Rechtsbeistandes

• angemessene Dauer der Untersuchungshaft

• Recht auf ein wirksames Haftprüfungsverfahren durch ein Gericht

• Anspruch auf Haftentschädigung bei rechtswidriger Festnahme oder Anhaltung

• Anspruch auf Achtung der Menschenwürde und Schonung der Person

• Maßnahmenbeschwerde

• gerichtlicher Rechtsschutz

  • Beschwerde oder Einspruch nach der StPO

• oder Grundrechtsbeschwerde an den OGH

  • gegen strafgerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen

  • nach Erschöpfung des Instanzenzuges

  • Grundrechtsbeschwerdegesetz

    
    

• Art 4 StGG

  • normiert Freizügigkeit der Person

    (und des Vermögens)

  • innerhalb des Staatsgebietes

  • -> schützt die örtliche Bewegung

  • beschränkt die Freiheit der Auswanderung von Staatsbürgern nur durch die Wehrpflicht

• Art 6 StGG

  • garantiert Aufenthalts- und Niederlassungsfreiheit für Staatsbürger

  • Unionsbürger sind diesen weitgehend gleichgestellt

  • durch Art 2 des 4. ZProtEMRK erweitert

    • jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz zu nehmen

    • garantiert außerdem die Freiheit der Ausreise von Ausländern

    • dieses Grundrecht steht unter einem materiellen Gesetzesvorbehalt

• nach Art 3 4. ZProtEMRK

  • hat jeder Staatsbürger das Recht, in seinen Heimatstaat einzureisen

  • und schützt Staatsbürger vor Ausweisung

• Art 4 4. ZProtEMRK

  • schützt fremde vor Kollektivausweisung

• Art 8 EMRK und Art 7 EGC

  -> jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens

• Art 8 Abs 2 normiert einen materiellen Gesetzesvorbehalt

  -> der Eingriff muss

  • gesetzlich vorgesehen sein

  • und eine Maßnahme darstellen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist

    • für die nationale Sicherheit,

    • die öffentliche Ruhe und Ordnung,

    • das wirtschaftliche Wohl des Landes,

    • die Verteidigung der Ordnung

      und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen

    • zum Schutz der Gesundheit und der Moral

    • oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer

• Gewährleistungspflicht

  -> verpflichtet den Staat, den Einzelnen vor Übergriffen Dritter zu schützen

  • zB indem er Regelungen erlässt, die es den Medien verbeiten, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen in einer Weise zu erörtern oder darzustellen, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen

• Schutz des Privatlebens

  • steht natürlichen

  • und juristischen Personen zu

• geschützt sind

  • die körperliche und geisitige Integrität

  • die Intimsphäre

  • das Sexualleben

  • private und geschäftliche Beziehungen

  • sowie, dass diese Bereiche nicht öffentlich sind

• Eingriffe wären zB

  • Videoüberwachungen an öffentlichen Orten

  • Offenlegung medizinischer Daten

  • verdeckte Ermittlungen

  • Zwangsuntersuchungen

  aber: Art 8 Abs 2 EMRK normiert einen materiellen Gesetzesvorbehalt

• das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens steht nur natürlichen Personen zu

  • schützt Beziehungen der Familienmitglieder zueinander

• Art 12 EMRK gewährt

  • Recht auf Familiengründung und Eheschließung

• BVG über die Rechte von Kindern

  • enthält Regelungen, deren Ziel es ist, die freie Entwicklung der Kinder zu ermöglichen und zu schützen

• Eingriffe wären zB

  • unsachliche Entziehung des Elternrechts

  • Unmöglichkeit der Ehescheidgung

  • fremdenpolizeiliche aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die Familienbeziehungen im Inland beenden

    • können einen Eingriff in dieses Recht darstellen

    • uU kann auch eine Familienzusammenführung geboten sein

  aber: Art 8 Abs 2 EMRK normiert einen materiellen Gesetzesvorbehalt

• ergibt sich aus Art 8 EMRK

  -> Recht auf Schutz personenbezogener Daten

• § 1 Abs 1 DSG - Verfassungsbestimmung

  • gewährt jedermann,

  • insb auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens,

  • Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten

  • soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht

    • ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit

    • oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen

      einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind

• Grundrechtsträger

  • natürliche Personen

  • juristische Personen

    • in Art 8 EMRK erfasst

    • nach dem DSG nicht erfasst

      (da die DSGVO nur natürliche Personen erfasst)

• § 1 Abs 2 DSG

  • Beschränkungen des Rechts auf Geimhaltung/Eingriffe

    (siehe eigene KK)

• § 1 Abs 3 DSG

  • Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung

    (siehe eigene KK)

• Rechtsschutz, wenn eine Verwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet

  • Beschwerde an ein Verwaltungsgericht

  • nach Art 130 Abs 2a B-VG

  
  

  
  

§ 1 Abs 2 DSG

• zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen

• bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur aufgrund der in Art 8 Abs 2 EMRK normierten Voraussetzungen

• Gesetze dürfen weiters die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind,

  • nur zu Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen

  • und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen festlegen

  • der Eingriff darf dennoch immer nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden

• Verwendung darf außerdem immer erfolgen

  • mit Zustimmung des Betroffenen

  • oder bei lebenswichtigem Interesse

§ 1 Abs 3 DSG

soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützen/manuellen Verarbeitung bestimmt, hat jedermann

• Recht auf Auskunft

  • darüber wer welche Daten über ihn verarbeitet

  • woher die Daten stammen

  • und wozu sie verwendet werden

    insb auch an wen sie übermittelt werden

• Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten

• und Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten

  • “nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen”

• Beschränkungen sind unter denselben Voraussetzungen zulässig, wie Beschränkungen des Rechts auf Geheimhaltung

• Art 9 StGG

  • bestimmt, dass das Hausrecht unverletzlich ist

• näheres regelt das Gesetz zum Schutz des Hausrechts

  • gilt nach Art 149 Abs 1 B-VG als Verfassungsgesetz

• Art 8 EMRK

  • normiert ein Recht auf Achtung der Wohnung

    (neben dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)

• Wohnungen und sonstige zum Hauswesen gehörende Räumlichkeiten

  • = abgeschlossene räumliche Bereiche, die dem Einblick Außenstehender grundsätzlich entzogen werden

  • zB auch Wohnmobile, Ordinationen, Kellerabteiler;

    nicht aber unbewohnte Baustellen

• geschützt ist der Inhaber eines Raumes

• geschützt vor (körperlichen) Hausdurchsuchungen

  • also der willkürlichen Suche nach Personen oder Gegenständen, von denen unbekannt ist, wo sie sich befinden

  • keine Hausdurchsuchung liegt demnach vor, wenn ein Eindringen erfolgt, um einem Verletzten Hilfe zu leisten

unter den Bedingungen, die das Gesetz zum Schutz des Hausrechts normiert

• bedarf idR eines richterlichen Befehls

• bei Gefahr in Verzug darf sie zum Zwecke der Strafgerichtspflege auch auf Anordnung bestimmter anderer (aufgezählter) Ogane vorgenommen werden

• zum Zweck der Strafrechtspflege kann eine Hausdruchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane ohne Bewilligung vorgenommen werden, wenn

  • gg jmd ein Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen wurde

  • jmd auf frischer Tat betreten wurde

  • oder jmd “durch öffentliche Nachteile oder öffentlichen Ruf einer strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet” wird

    • dh iZ einer unmittelbaren Verfolgung an öffentlichen Plätzen oder auf Grund eines unmittelbar in der Öffentlichkeit geäußerten Verdachts

  • oder im Besitze von Gegenständen betreten wird, welche auf die Beteiligung an einer strafbaren Handlung hinweisen

außerdem ermächtigt das Gesetz den Gesetzgeber, unter im Gesetz normierten Voraussetzungen, Hausdruchsuchungen zum Zwecke der polizeilichen und finanziellen Aufsicht zu normieren

(er ist dabei an den Gesetzesvorbehalt des Art 8 EMRK gebunden)

nähere Regelungen über Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Strafrechtspflge und polizeilichen Aufsicht sind in der StPO zu normieren

• Art 8 EMRK

  • bezieht sich nach dem Wortlaut nur auf Wohnungen

  • wird aber von der Judikatur weiter verstanden

• der Wohnbereich wird umfassend vor behördlichen Eingriffen geschützt

  • umfasst ist etwa das Betreten der Wohnung, nachdem sich die staatlichen Organe durch lautes Anklopfen und den Ruf “Polizei” Eintritt verschafft haben

  • oder das Anbringen von Abhörgeräten

• das Grundrecht steht unter demselben materiellen Gesetzesvorbehalt, wie das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

• Art 10 StGG schützt das Briefgeheimnis

• Briefe

  • sind verschlossene Schriftstücke,

  • deren Inhalt nicht Dritten zur Kenntnis gelangen soll

• Grundrechtsträger

  • natürliche

  • und juristische Personen

• Eingriff

  • wenn Briefe beschlagnahmt werden

  • aber auch, wenn Briefe zurückbehalten oder geöffnet werden

• Beschlagnahmen darf nach Art 10 StGG vorgenommen werden, im Falle

  • einer gesetzlichen Verhaftung,

  • einer Hausdurchsuchung,

  • in Kriegsfällen

  • oder auf Grund eines richterlichen Befehls in Gemäßheit der bestehenden Gesetze

• Art 8 EMRK

  -> jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Briefverkehrs

• Briefverkehr

  • nach hA erfasst

    • unverschlossene schriftliche Mitteilungen

      zB Postkarten, Telefax

    • sowie Telefongespräche, SMS und Mitteilungen übers Internetn (E-Mails)

      • wird durch das StGG unter dem Recht auf Fernmeldegeheimnis geschützt

• das Grundrecht steht unter demselben materiellen Gesetzesvorbehalt, wie das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  
  

• Art 10a StGG normiert Schutz des Fernmeldegeheimnisses

  -> schützt den Inhalt

• nach Art 8 EMRK unter dem Askepkt unter Achtung der Briefverkehrs auch geschützt

  • Telefongespräche per Festnetz und Handy

  • Telefax und Telegramme

  • Kommunikation über E-Mail und Internet

  -> schützt den Inhalt sowie darüber hinausgehende Daten

  • zB Standort der Anlage oder IP-Adressse

• Eingriff

  • nach Art 10a StGG

    • nur auf Grund eines richterlichen Befehls

    • eingeschränkt durch Art 8 Abs 2 EMRK

  • StPO und SPG enthalten nähere Regelungen über die Überwachung

    • zB § 136 StPO “Lauschangriff”

• Art 14 StGG

  • gewährt jedermann Glaubens- und Gewissensfreiheit

• Art 63 des Staatvertrags von St. Germain

  • garantiert den Einwohnern Österreichs das Recht,

    • öffentlich oder privat, jede Art von Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu üben

    • sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten unvereinbar ist

  • gilt nach Art 140 B-VG als Verfassungsgesetz

• Art 9 EMRK und Art 10 EGC

  • gewähren Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

• Grundrechtsträger: natürliche Personen

• schützt Bekenntnisfreiheit

  • = freie Wahl, freier Wechsel und Ausübung eines religiösen Bekenntnisses bzw einer Weltanschaung

• kann durch Kultusfreiheit erfolgen

  • einzelen oder in Gemeinschaft mit anderen

  • öffentlich oder privat

  • durch Gottesdienst, Unterricht oder durch Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche

  • nach Art 63 des Staatvertrags von St. Germain

    (Verfassungsbestimmung nach Art 149 B-VG)

• und schütz ebenso die negative Freiheit

  • keinem religiösen Glauben angehören zu müssen

  • und an keiner krichlichen Handlung oder Feier teilnehmen zu müssen

• Gewissensfreiheit

  • soll dem Einzelnen die Freiheit garantieren, sein Gewissen frei zu bilden

  • idZ ist auch das Recht auf Wehrdienstverweiferung zu sehen

    • Art 10 Abs 2 EGC

      Art 9a B-VG

      § 1 ZDG

• Gedankenfreiheit

  • soll verhindern, dass der Staat Menschen indoktriniert und ihnen eine Anschaung aufdrängt

  • die Ausübung der Glaubensfreiheit setzt nach hA ein gewisses Alter voraus

    (14 Jahre in Österreich)

  • nach Art 2 1. ZProtEMRK ist der Staat verpflichtet, das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend den eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen

  • zB

    • ein Kopftuchverbot für LehrerInnen oder StudentInnen an Universitäteten bedeutet jedenfalls einen Grundrechtseingriff

    • ob die verpflichtende Anbringung eines Schulkreuzes einen Grundrechtseingriff darstellt, ist strittig

      
      

• nach Art 9 Abs 2 EMRK

• durch Gesetz, sofern diese eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme

  • im Interesse der öffentlichen Sicherheit,

  • der öffentlichen Ordnung,

  • Gesundheit

  • und Moral

  • oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer

• nach Art 15 StGG

  • hat jede gesetzlich anerkannte Kirche und Regiligionsgesellschaft

  • insb das Recht der gemeinsam öffentlichen Regiligionsausübung

  • und das Recht ihre inneren Angelegenheiten selbstständig zu besorgen

    • dh der Staat hat in diesem Bereich keine Kompetenzen

  • gesetzlich anerkannt:

    • zB die evangelische Kirche, israelitische Kultusgemeinde und der Islam

  • äußere Angelegenheiten

    • dürfen staatlich geregelt werden

    • also Regelungen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen oder die Rechtsbeziehungen zu Dritten

  • sie sind den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen

    • zB steuergesetzlichen Regelungen

• nach hA gewährt Art 9 EMRK

  • nicht nur ein individuelles Recht

  • sondern auch ein korporatives

    (dh die in der Bestimmung gewährleisteten Rechten stehen auch Religionsgemeinschaften zu)

• Meinungsfreiheit

• Medienfreiheit

• und Rundfunkfreiheit

-> dienen einerseits der individuellen Kommunikation, andererseits sollen sie sicherstellen, dass Informationen übermittelt und empfangen werden können

• nach Art 16 EMRK kann die Kommunikationsfreiheit eingeschränkt werden, sofern sie die politische Tätigkeit von Ausländern betrifft

• nach Art 13 StGG

  • hat jedermann das Recht durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern

  • gewährt keine Verpflichtung des Staates, den Zugang zu vertraulichen Informationen zu gewähren

• Art 10 EMRK, vgl auch Art 11 EGC

  • garantiert jedermann ein Recht auf freie Meinungsäußerung

  • -> Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen

• “Meinung”

  • umfasst gedankliche Stellungnahmen, egal welcher Art

    • -> nicht nur Werturteile iSv subjektiven Meinungen, sondern zB auch Tatsachenfeststellungen oder Werbung

• das Recht garantiert

  • Meinungsäußerungsfreiheit

    = Freiheit der Äußerung

  • Informationsfreiheit

    = Freiheit des Empfangs von Informationen

  • und die dadurch garantierte Freiheit des Meinungsaustausches

    = Kommunikationsfreiheit

• Grundrechtsträger

  • natürliche

  • und juristische Personen

• kann zu Konflikten mit dem Recht auf Persönlichkeitsschutz führen

  • bei Personen die in der Öffentlichkeit stehen (zB Politiker), ist der Rahmen für zulässige kritische Äußerungen weiter

  • als bei Privatpersonen

    
    

• Freiheit der Presse, des Rundfunks und anderer Massenmedien

• nach Art 13 StGG darf die Presse

  • nicht durch Zensur

    • = jede Vorzensur

    • eine nachträgliche Zensur ist unter den in Art 10 Abs 2 EMRK normierten Voraussetzungen zulässig

  • oder ein Konzessionssystem beschränkt werden

• Art 10 EMRK

  • umfasst Presse- und Rundfunkfreiheit

  • schließt allerdings nicht aus, dass Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterworfen werden

• nähere Regelungen im BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks

• Rundfunk

  • ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art

    • in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung, …

• Gesetzgebung und Organisation des Rundfunks obliegt dem Bund

  • soll Objektivität der Berichterstattung,

  • Berücksichtigung der Meinungsvielfalt

  • und Ausgewogenheit der Programme sicherstellen

  • ebenso die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der in Abs 1 genannten Aufgaben betraut sind

• iSd materiellen Gesetzesvorbehaltes in Art 10 Abs 2 EMRK zulässig

• kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden,

  wie sie in einer demokratischen Gesellschaft

  • im Interesse der nationalen Sicherheit,

  • der territorialen Unversehrtheit

  • oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der und Ordnung und der Verbrechensverhütung,

  • des Schutzes der Gesundheit und der Moral,

  • des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer

  unentbehrlich sind, um

  • die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern

  • oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rsp zu gewährleisten

• unzulässig ist demnach

  • ein allgemeines Werbeverbot für bestimmte Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte)

  • eine Einschränkung im Hinblick auf ein Verbot standeswidriger Werbung kann hingegen zulässig sein

• Art 17 Abs 1 StGG

  • normiert ein Recht auf Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre

• Art 17a StGG

  • normiert ein Recht auf Freiheit des künstlerischen Schaffens, der Vermittlung von Kunst und deren Lehre

  • vgl auch Art 13 EGC

• beide sind vorbehaltlos garnatiert

  • finden allerdings Grenzen an den Grundrechten anderer

  • und dürfen durch allgemeine Gesetze, die nicht intentional das Grundrecht betreffen und verhältnismäßig sind beschränkt werden

    • zB eine Theateraufführung durch feuerpolizeiliche Regelungen

• Wissenschaft

  • = jedes methodische Bemühen um Erkenntnis, das intersubjektiv nachvollziehbar ist

• wissenschaftliche Lehre

  • = jene Lehre, die auf eigener Forschung aufbaut

• Grundrechtsträger

  • natürliche und juristische Personen

  • eine wissenschaftliche Qualifikation ist nicht erforderlich

    -> jedermann darf wissenschaftliche Untersuchungen vornehmen, sie veröffentlichen und weitergeben ohne durch den Staat verfolgt zu werden

• ein Eingriff wäre zB ein Verbot oder eine Bewilligung bestimmter Methoden

  kein Eingriff wären zB Regelungen, die nur die äußere Ordnung von Lehre und Forschung regeln, wie zB Sicherheitsbestimmungen für ein Labor

• nach hA kann man aus Art 17 StGG einen institutionellen Bezug ableiten

  • -> verpflichtet den Gesetzgeber, die Universitätsorganisation so zu gestelten, dass freie Wissenschaft und Forschung möglich sind

  • eine solche Garantie ist auch durch Art 81c gewährt

• Kunst

  • ist nicht allgemeingültig definierbar und wird allgemein offen verstanden

  • umfasst grundsätzlich alles, was sich als Kunst darstellt

    • bildende Kunst, Literatur, Foto, Film, darstellende Kunst, aber auch Happenings

• geschützt sind das Schaffen, die Präsentation und die Lehre

• Art 12 StGG; vgl auch Art 12 EGC

  • gewährt österreichischen Staatsbürgern das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden

  • “die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt”

    -> Ausgestaltungsvorbehalt

    • -> Versammlungsgesetz

      • Verletzung des Versammlungsgesetzes ist daher eine Verletzung des Grundrechts

      • -> Feinprüfung

• Versammlung nach Judikatur des VfGH:

  Zusammenkunft mehrerer Menschen, die in der Absicht verantstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken zu bringen

  • zB ein Infotisch ist daher keine Versammlung

• beinhaltet Schutzpflich/Gewährleistungspflicht des Staates

  • etwa vor Gegendemonstrationen

  • eine Untersagung, weil eine Gegendemonstration befürchtet wird wäre unzulässig

• Bewilligungspflicht wird mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit als unvereinbar angesehen

• Verletzung des Versammlungsgesetzes ist eine Verletzung des Grundrechts (Ausgestaltungsvorbehalt)

• normiert wird für Versammlungen iSd Gesetzes

  • Anzeigepflicht

  • Untersagungsmöglichkeit der Behörde

  • sowie

    • Vermummungsverbot

    • Verbot, bewaffnet an einer Versammlung teilzunehmen

• rechtswidrige Versammlungen können untersagt bzw aufgelöst werden

• keine Versammlungen iS dieses Gesetzes zB

  • öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen

    
    

  
  

• Art 12 StGG

  • gewährt österreichischen Staatsbürgern das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden

• Art 11 EMRK

  • erweitert das Recht auf jedermann

  • normiert aber einen materiellen Eingriffsvorbehalt

  • -> Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden

    • Einschränkungen die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind

      • im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit,

      • der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhühtung,

      • des Schutzes der Gesundheit und der Moral

      • oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer

  • normiert nicht, dass die Ausübung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polzei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird

  • nach Art 16 EMRK verbietet Art 11 EMRK auch nicht, dass die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen unterworfen wird

• Art 12 StGG

  • gewährt österreichischen Staatsbürgern das Recht Vereine zu bilden

    (neben der Versammlungsfreiheit)

  • “die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt”

    -> Ausgestaltungsvorbehalt

    • -> Vereinsgesetz

  • vgl auch Art 12 EGC, der idZ ausdrücklich die politischen Parteien und das Parteiengesetz nennt

• erfasst sind Gründung und Bestand sowie die Betätigung als Verein

• schützt auch die negaitve Vereinigungsfreiheit

  • = Freiheit keiner Vereinigung angehören zu müssen

• unvereinbar ist ein Konzessionssystem

• öffentlich-rechtliche Körperschaften (zB Kammern) sind nach Judikatur des VfGH nicht erfasst

• = freiwillig gebildete Zusammenschlüsse von Menschen

  (nach dem Vereinsgesetz mind 2)

• die einen gemeinsamen Zweck verfolgen

• über eine gewisse Dauer verfügen

• und mit einem Mindestmaß an Organisation ausgesettet sind

  
  

• bezieht sich nur auf Vereine für die Verfolgung eines gemeinsamen ideellen Zwecks

• die Gründung

  • ist anzuzeigen

  • die Bildung kann untersagt werden

    • wenn dies nicht innerhalb der gesetzlich normierten Frist erfolgt entsteht ein Verein mit Rechtspersönlichkeit

• Auflösung aus bestimmten Gründen möglich

• Art 12 StGG

  • gewährt österreichischen Staatsbürgern das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden

• Art 11 EMRK

  • erweitert das Recht auf jedermann

  • garantiert idZ ausdrücklich das Recht Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten

  • Vereinsbegriff ist weiter als der durch das VereinsG ausgestaltete Vereinsbegriff des Art 12 StGG

  • Eingriffe siehe Versammlungsfreiheit

• Art 17 StGG normiert neben der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre

  • Privatschulfreiheit

    • Abs 2: jeder Staatsbürger, der seine Befähigung in der gesetzlich normierten Art und Weise nachgeweisen hat, ist berechtigt Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen und dort zu unterrichten

  • Unterrichtsfreiheit

    • Abs 3: Berechtigung zum häuslichen Unterricht darf nicht an einen Befähigungsnachweis geknüpft werden

  • staatliche Unterrichtshoheit

    • Abs 5: oberste Leitung und Aufsicht des Staats hinsichtlich des gesamten Unterrichts- und Erziehungswesen

• Art 2 1. ZProtEMRK

  • verpflichtet den Staat, bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung un des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterreicht entsprechend ihrer eigenen religiösen und welttanschaulichen Überzeugung sicherzustellen

  • und niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden

    • nach hA wird damit ein Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen gewährt

    • schließt nciht aus, dass der Staat bestimmte Zulassungserfordernisse normiert

    • normiert idS kein soziales Grundrecht

  • Art 14 EGC

    • normiert ähnliches

    • räumt in Abs 2 ein Recht ein, untentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen

• Art 18 StGG normiert

  • eine Berufsausbildungsfreiheit

  • und eine Freiheit der Berufswahl

  
  

• Grundrechtsträger

  • natürliche

  • und juristischee Personen

• Art 5 StGG

  • normiert Schutz des Eigentums

  • unter Gesetzesvorbehalt

    “Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und Arten eintreten welche das Gesetz bestimmt”

• ergänzt durch Art 1 1. ZProtEMRK

  • “Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.”

  • weiters dürfen Regelungen getroffen werden, die der Staat für die Benützung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen erforderlich hält

• Art 17 EGC

  • sieht darüber hinaus ein Recht auf angemessene Entschädigung für einen Eigentumsverlust vor

• Grundrechtsträger sind sowohl natürliche als auch juristische Personen

• unter Eigentum iSd Eigentumsfreiheit werden alle vermögenswerte Privatrechte verstanden

  • Eigentum im eigentlichen Sinn

  • aber auch Miete, Urheberrechte, Patentrechte

  • öffentlich-rechtliche Ansprüche, wenn Anspruchsberechtigte auf Grund von Beitragszahlungen einen Anspruch auf die Leistung haben

    zB Notstandshilfe

    
    

• durch Enteignung

  • = wenn das Eigentum zur Gänze entzogen oder auf einen anderen übertragen wird

  • zB Einteignung eines Grundstücks zum Bau einer Straße

  • zulässig entweder direkt durch Gesetz oder durch einen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsakt, wenn

    • sie im öffentlichen Interesse erfolgt,

    • verhältnismäßig ist

    • und eine Entschädigung erfolgt

  • bei zweckverfehlter Enteignung, nimmt der VfGH einen verfassungsrechtlichen Anspruch af Rückübereignung an

• oder durch Eigentumsbeschränkungen

  • = Beschränkungen der Eigentumsberechigung

  • zB durch Öffentlicherklärung eines Weges, denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung

  • sind sie so gravierend, dass sie einer Enteignung gleichkommen,

    • spricht man von materieller Enteignung

    • zT wird auch argumentiert, dass eine Enteignung vorliegt, wenn dem Eigentümer ein Sonderopfer abverlangt wird, das andere Eigentümer in einer vergleichbaren Situation nicht tragen müssen

      -> Sonderopfertheorie

  • zulässig entweder direkt durch Gesetz oder durch einen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsakt, wenn

    • sie im öffentlichen Interesse erfolgt

    • und verhältnismäßig ist

    • strittig, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht

• Art 6 StGG

  • gewährt das Recht “unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwebszweig auszuüben”

  • geschützt ist jede wirtschaftliche, auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit

    • schützt Zugang

      • Beschränkungen:

        • objektiv

          zB durch Bedarfsprüfung oder Gebietsschutz

        • oder subjektiv

          zB Befähigungsnachweis

    • und Ausübung

      • Beschränkung zB durch Einschränkung aus konsumentenschutzrechtlichen Gründen oder Gründen des Wettbewerbes

• steht unter formellem Gesetzesvorbehalt

• Grundrechtsträger

  • inländische natürliche und juristische Personen

  • und ihnen Gleichgestellte

• Art 15 und 16 EGC schützen eine Berufsfreiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer

• unter formellem Gesetzesvorbehalt

• ob ein Eingriff rechtmäßig ist, entscheidet der VfGH insb nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip

• nach Judikatur des VfGH

  • größerer rechtspolitischer Gestaltungsspielraum

    • bei Regelungen zur Beschränkung der Erwerbsausübung

    • als bei Regelungen, die den Erwerbsantritt beschränken

  • Eignung und Erforderlichkeit der Einschränkung wird immer im Hinblick auf das öffentliche Interesse geprüft

    • zB ist eine Beschränkung von mit Motorbooten betriebenem Gelegenheitsverkehr durch eine Bedarfsprüfung zulässig (Umweltschutz)

  • öffentliches Interess wurde angenommen bei

    • Regelungen im Interesse des Gesundheitsschutzes

    • des Jugendschutzes

    • der Heilmittelversorgung

    • der Sicherungs des Standards fachlicher Leistungen

    • und des Umweltschutzes

  • Konkurrenzschutz ist kein öffentliches Interesse, das einen Eingriff rechtfertift

• Art 6 StGG

  • gewährt (auch) das Recht, Liegenschaften jeder Art

    • zu erwerben

    • und über dieselben frei zu verfügen

• Grundrechtsträger

  • geschützt sind inländische natüriche und juristische Personen

  • und ihnen Gleichgestellte

• kein ausdrücklich normierter Gesetzesvorbehalt

• ob ein Eingriff rechtmäßig ist, wird vom VfGH insb nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geprüft

• normiert in

  • Art 2 StGG

    • “Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich”

  • Art 7 Abs 1 B-VG

    • “Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen”

    • ähnlich in Art 20 und 21 EGC

  
  

• Grundrechtsträger:

  • zunächst: Staatsbürger

  • aber Erweiterung des Personenkreises durch

    • AEUV

    • EMRK

    • und BVG betreffend das Verbot rassischer Diskriminierung

      
      

• bindet Gesetzgebung und Vollziehung

• Diskriminierungen können unmittelbar und mittelbar sein

• der Gleichheitsgrundsatz schützt nach hA auch das Vertrauen der Normadressaten

• positive Diskriminierungen können mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sein

  
  

• zunächst: Staatsbürger

• Erweiterung des Personenkreises:

  • Art 18 AEUV

    -> verbietet im Anwendungsbereich des Unionsrechts jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

    • -> Erweiterung auf alle Unionsbürger

    • könnte zu Inländerdiskriminierung führen,

      • wenn innerstaatliche Regelungen, die auf innerösterreichische Sachverhalte anzuwenden sind, strenger sind, als die Regelungen, die das Unionsrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten vorsieht

      • wäre aber nach dem innerstaatlichen Gleichheitsgrundsatz unzulässig/verfassungswidrig

  • Art 14 EMRK

    und Art I des BVG betreffend das Verbot rassischer Diskriminierung

    -> verbieten jede Form rassischer Diskriminierung

    • nach Art 14 Abs 2 EMRK ist es allerdings zulässig, österreichischen Staatsbürgern

      • besondere Rechte einzuräumen

      • oder besondere Verpflichtungen aufzuerlegen

    • soweit dies dem Art 14 der EMRK nicht entgegensteht

    • -> Zulässigkeit der sachlichen Ungleichbehandlung

• der Gleichheitsgrundsatz gilt aufgrund des BVG betreffend das Verbot rassischer Diskriminierung auch für Ausländer untereinander

Gesetzgebung

• Gesetzgebung

  • keine unsachlichen Privilegierungen bzw Diskriminierungen

  • Sachlichkeitsgebot (sachliche Regelungen)

    • Differnzierungen können erforderlich sein

    • bei der Beurteilung der Sachlichkeit ist von einer Durchschnittsbetrachtung und vom Regelfall auszugehen

      (einzelne Härtefälle machen eine Regelung nicht zwangsläufig unsachlich)

Akte der Vollziehung

• verstoßen nach der Judikatur gg den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie

  • auf einem gleichheitswidrigen Gesetz beruhen

    • -> idF ist also das Gesetz selbst gleichheitswidrig

  • oder dem Gesetz ein gleichheitswidriger Inhalt unterstellt wird

    • -> idF ist das Gesetz an sich gleichheitskonform oder zumindest einer gleichheitskonformen Auslegung zugänglich;

      die Behörde legt es aber so aus, dass es gleichheitswidrig scheint oder interpretiert es nicht verfassungskonform

    • zB wenn ein (älteres) Gesetz den Begriff “Student” verwendet, jedoch aus den Materialien hervorgeht, dass damit männl und weibl Studenten gemeint sind und die Behörde davon ausgeht, dass nur männl erfasst sind

  • oder willkürlich sind;

    Willkür wird insb angenommen,

    • wenn eine Entscheidung nur aus unsachlichen subjektiven, in der Person einer Partei liegenden Gründen erfolgt

    • bei gehäuftem Verkennen der Rechtslage

    • und bei einer grundlegend verfehlten Rechtsauffassung

    • zB wenn eine Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit zum wesentlichen Punkt einer wichtigen Frage unterlässt oder das diesbezügliche Parteienvorbringen gänzlich ignoriert

nach hA schützt der Gleichheitsgrundsatz auch das Vertrauen der Normadressaten

• über Art 7 EMRK rückwirkende gesetzliche Regelungen können daher verfassungswidrig sein

  • insb bei benachteiligenden Regelungen

  • zB bei rückwirkenden Steuerbelastungen

• geschützt sind auch Eingriffe

  • in Rechtspositionen

    • zB solche, die durch bereits eingezahlte Pensionsbeiträge schon erworben wurden

  • und begründete Erwartungshaltungen

    • zB Pensionsregelungen dürfen zu Lasten von Personen, die näher dem (geltenden) Pensionsalter stehen dürfen weniger gravierend geändert werden, als für jüngere Personen, die noch keine verfestigten, vom Gesetzgeber begründeten Erwartungshaltungen haben

• die Frage des Vertrauensschutzes ist abhängig von

  • der Art des Eingriffs

  • dem Motiv für den Eingrff

  • der Eingriffsintensität

  • und der Plötzlichkeit des Eingriffs

• unmittelbare Diskriminierung

  • direkt

    -> dh durch die Regelung wird ausdrücklich eine bestimmte Gruppe benachteiligt

  • zB

    • wurden Frauen bei der Abgabe rationierter Tabakwaren benachteiligt, mit der Begründung, dass Frauen weniger rauchen

    • zT wurden uneheliche Kinder im Erbschaftsrecht ggü ehelichen benachteiligt

  • durch Änderungen der einer gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden Struktur bzw Wertvorstellung können differnzierende Regelungen verfassungswidrig werden

• mittelbare Diskriminierung

  • an sich neutral gefasst

  • aber in ihren Auswirkungen benachteiligen sie jedoch eine Gruppe wesentlich und ohne besondere sachliche Rechtfertigung

  • zB Regelungen, die keine Zeitverlängerung von zeitlich befristeten Dienstverhältnissen bei Teilzeitarbeit vorsehen, treffen Frauen stärker als Männer, weil Frauen faktisch viel häufiger als M#nner zur Teilzeitbeschäftigung gezwungen sind

• sind mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, wenn

  • sie bestimmte Personengruppen bevorzugen

  • um faktisch (reale, strukturelle) bestehende Ungleichheiten zu beseitigen

  • und so eine faktische Gleichstellung herbeiführen

• werden durch spezielle Verfassungsbestimmungen zT ausdrücklich erlaubt und stellen eine spezielle Ausformung des Gleichheitsgrundsatzes darf

  • Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung

    -> nach Art 7 Abs 1 B-VG

    • darf niemand mit Behinderung benachteiligt werden

    • die Republik (Bund, Länder, Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten

  • Gleichstellung von Männern und Frauen

    -> nach Art 7 Abs 2 B-VG

    • bekennen sich Bund, Länder und Gemeinden zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau

    • Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insb durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig

    • zB Quotenregelungen

    • ergänzend dazu Art 7 Abs 3 B-VG

      -> Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht der/des AmtsinhaberIn zum Ausdruck bringt; gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen

• Verbot rassischer Diskriminierung

  • in Art 14 EMRK

  • und im BVG betreffend das Verbot rassischer Diskriminierung

• ungeschmälerte Ausübung politischer Rechte durch öffentlich Bedienstete, einschließlich Angehöriger des Bundesheers

  • Art 7 Abs 4 B-VG

• Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern für alle Staatsbürger

  • Art 3 StGG

  • für Ausländer wird der Eintritt in dieselben von der Erwerbung der österreichischen Staatsbürgerschaft abhängig gemacht

• nach Art 83 Abs 2 B-VG

  darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden

• sollte ursprünglich verhindern, dass gerichtliche Zuständigkeitsverteilungen geändert werden

  • insb durch das Ansichziehen von Zuständigkeiten

• heute: Schutz der gesetzlich normierten Zuständigkeitsverteilung

• -> Verpflichtung des Gesetzgebers Zuständigkeiten genau zu regeln

  • würde eine Bestimmung nicht genau regeln, welche Behörde zuständig ist, würde sie das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen

• Verletzung durch eine Entscheidung

  • wenn eine gesetzlich nicht zustehende Zuständigkeit in Anspruch genommen wird

  • oder die Zuständigkeit in gesetzwidriger Weise abgeleht wird

• Art 6 EMRK - “Recht auf ein faires Verfahren”

  • jedermann hat ein Recht darauf,

    • dass über seine zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen

      sowie über strafrechtliche Anklagen

    • ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht entscheidet

  • Verfahren soll “in billiger Weise” ablaufen

  • besondere Garantien im Strafrecht

• strafrechtliche Anklagen

  • ob eine solche vorliegt, ist

    • nach dem Inhalt der Beschuldigung

    • und der vorgesehenen Strafe zu beurteilen

• zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen

  • civil rights and obligations

  • primär danach beurteilt, ob die Verfahren in die Erwerbstätigkeit einer Person eingreifen oder (wesentliche) vermögenswerte Auswirkungen haben

• tribunal

• jede unabhängige und unparteiische Behörde

  • muss kein Gericht iS des B-VG sein

  • muss

    • gesetzlich eingerichtet

    • volle Entscheidungsbefugnis haben

      • dazu braucht die Behörde die wirksame Möglichkeit der Überprüfung von Sachverhalt und Rechtsfrage

    • weisungsfrei

    • unabhängig

      • auch durch eine längere Amtsdauer gewährleistet

      • wichtig ist auch, dass der äußere Anschein der Unabhängigkeit besteht

        • würde zB nicht vorliegen, wenn eine dienstrechtliche Abhängigkeit des entscheidenden Organwalters von einer der Parteien vorliegt

  
  

-> Recht auf ein faieres Verfahren; Verfahrensgrundsätze:

• Akteneinsicht

• persönliche Teilnahme

• Gehör

• Waffengleichheit

  • Gleichstellung von

    • Kläger und Beklagten

    • Angeklagtem und Ankläger

• ordnungsgemäßes Beweisverfahren

• Begründung

• Öffentlichkeit

  • nach Art 6 EMRK hat das Verfahren in diesen Angelegenheiten öffentlich stattzufinden

  • das Urteil muss öffentlich verkündet werden

  • Auschluss der Presse und der Öffentlichkeit ist aus bestimmten Gründen möglich

• angemessene Verfahrensdauer

  • Entscheidung ist innerhalb einer angemessenen Frist zu erteilen

  • dabei kommt es immer auf die gesamten Umstände des Falls an

  • länger als 5 Jahre wird idR als zu lange angesehen

• Unschuldsvermutung

  • der wegen strafbarer Handlung Angeklagte ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld unschuldig

    Art 6 Abs 2 EMRK

• Verbot der Selbstbezichtigung

  • Art 6 EMRK und Art 90 Abs 2 B-VG

• besondere Rechte des Angeklagten

  • Art 6 Abs 3 EMRK

• nulla poena sine lege

  • Art 7 EMRK

• Doppelbestrafungsverbot

  • Art 4 7.ZProtEMRK

• Anspruch auf Entschädigung bei Fehlurteilen

  • nach Art 3 7. ZProtEMRK

• niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt/freigesprochen wurde, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden

• zulässig sind Regelungen über eine Wiederaufnahme des Verfahrens, falls

  • neue/neu bekannt gewordene Tatsachen

• niemand darf für eine Tat bestraft werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war

  Art 7 Abs 1 EMRK

• es darf auch keine höhere, als die zum Zeitpunkt der Begehung angedrohte, Strafe verhängt werden

  vgl auch Art 49 EGC

• mit dieser Regelung wird ein Rückwirkungs- und ein Analogieverbot normiert

• ausgenommen sind Taten

  Art 7 Abs 2 EMRK

  • die im Zeitpunkt der Begehung

  • nach den von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten Rechts

• Art 4 7.ZProtEMRK

• niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt/freigesprochen wurde, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden

• zulässig sind Regelungen über eine Wiederaufnahme des Verfahrens, falls

  • neue/neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen

  • oder das vorausgegenagene Verfahren schwere, den Ausgang des Verfahrens berührende Mängel augweist

Art 6 Abs 3 EMRK

• in möglichst kurzer Frist in einer verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden

• über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung zu verfügen

• sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines selbst gewählten Verteidigers zu erhalten und, falls nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt wird, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspfelge erforderlich ist

• Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken

• die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann

• Art 8 Abs 2 B-VG

  • Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich “zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt”

  • weiters wird angeordnet, dass Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen zu achten, zu sichern und zu förder sind

• weitere Verfassungsbestimmungen

  • Art 66 ff Staatsvertrag von St. Germain

  • Art 7 Staatvertrag von Wien

  • § 7 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten

  • § 1 Schulgesetz für das Burgenland

  • und im Volksgruppengesetz

• = Gruppen von österreichischen Staatsbürgern, die sich von der Mehrheit der österreichischen Staatsbürger entweder

  • durch objektive Kriterien

    • zB Sprache

  • oder subjektiv unterscheiden

    • zB durch ein Bekenntnis zu einer bestimmten Kulturgruppe

• “Volksgruppe” nach § 1 Abs 2

  • die in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beiheimateten

  • Gruppen österreichischer Staatsbürger

  • mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum

    
    

• die Bestimmungen garantieren Gleichbehandlung der Minderheiten

  • vgl Art 66 Staatsvertrag von St. Germain

    und Art 7 Staatsvertrag von Wien

• und räumen ihnen Sonderrechte ein insb

  • Recht auf Gebrauch der eigenen Sprache

    • vor allem im Amtsverkehr

      vgl Art 8 Abs 1 B-VG

    • in den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlands und der Steiermark mit slowenischer/kroatischer/gemischter Bevölerung ist die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen

      Art 7 Staatsvertrag von Wien

    • auch Art 6 EMRK schützt die sprachlichen Rechte von Minderheiten durch verfahrensrechtliche Garantien

  • Recht auf Unterricht in der eigenen Sprache

    • nach Art 7 Staatsvertrag von Wien Recht auf

      • Elementarunterricht in slowenischer oder kroatischer Sprache

      • und verhältnismäßige Anzahl eigener Mittelschulen

    • ähnliche Rechte in

      • § 7 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten

      • § 1 Schulgesetz für das Burgenland

  • Recht auf Kulturleben

    • Recht an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten unter den gleichen Bedingungen wie andere österreichische Staatsangehörige teilzunehmen

  • Recht auf eigene topographische Bezeichnungen

    • Ortstafeln

    • slowenisch/kroatisch und Deutsch

    • § 12 Volksgruppengesetz

• 1) Rechtsnorm

  -> alle Regelungen sollten genau angeführt werden

• 2) Anwendungsbereich

  • sachlicher

    -> ergibt sich aus der jeweiligen Norm

  • persönlicher

    -> wer ist bei diesem Grundrecht Grundrechtsträger? (ergibt sich auch aus der Norm)

• 3) Eingriff

  -> stellt die zu prüfende Handlung überhaupt einen Eingriff dar?

  (ergibt sich aus der Norm; wird zT mit dem sachlichen Anwendungsbereich vermengt)

• 4) erfolgt durch den Eingriff eine Grundrechtsverletzung?

  -> richtet sich danach, ob bzw welcher Grundrechtsvorbehalt normiert ist

• 5) Gewährleistungspflichten

• Rechtsnorm

• Gesetzgebung

  • wenn differenziert wird

    • liegt eine unmittelbare/mittelbare/positive Diskriminierung vor?

    • ist sie sachlich gerechtgertigt?

  • wenn nicht differenziert wird

    • wäre eine Differenzierung geboten?

    • ist die Regelung allgemein sachlich?

  • Vertrauensschutzverletzung

    • werden benachteiligende Regelungen rückwirkende in Kraft gesetzt?

    • erfolgt ein Eingriff in Rechtspositionen oder begründete Erwartungshaltungen?

    • beachte: Art des EIngriffs, Motiv, Eingriffsintensität, Plötzlichkeit

• Vollziehung

  • beruht die Entscheidung auf einem gleichheitswidrigen Gesetz?

  • wird dem Gesetz gleichheitswidriger Inhalt unterstellt?

  • ist die Entscheidung willkürlich?