Strafrecht

beschreiben den äußeren Ablauf einer Tat (Erfolg und Verhalten)

beschreiben die Vorstellungen und Gedanken des Täters bei der Tat.

• Vorwissen

• Motiv

durch die Begehungsweise (hier besonders gefährlich)

-> keine bestimmte Folge nötig

Als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 StGB begreift Rechtsprechung und juristische Lehre übereinstimmend jeden körperfremden beweglichen Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen.

ein beweglicher Gegenstand der durch Menschen gemacht wurde

nach § 28 II (Legaldefinition) §30 StGB ist ein Beteiligter ein Teilnehmer, Anstifter oder ein Täter

Teilnehmer ist, wer einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Haupttat vorsätzlich bestimmt (§ 26 StGB, Anstiftung) oder ihm zu einer solchen Tat Hilfe leistet (§ 27 StGB, Beihilfe).

orientiert sich an der BGB Defintion;

Sachen sind körperliche Gegenstände (vgl. 90 BGB)

eigenständiger strafrechtlicher Sachbegriff:

körperliche Gegenstand als Sache, aber auch Tiere (§325 STGB)

Bewusstlosigkeit

(nicht mehr auf äußere Reize reagierend)

Reflexe

durch unmittelbare Überleitung eines äußeren Reizes von den sensorischen auf die motorischen Nerven

vis absoluta

durch unwiderstehliche Gewalt hervorgerufene Körperreaktion. Unwiderstehlich = Willensbildung oder äußere Vorraussetzungen unmöglich gemacht werden

Körperteile sind nur Sachen, wenn sie durch den Willen des Rechtsträgers nicht dazu bestimmt sind, seinen körper wieder eingegliedert zu werden.

Eine rechtswidrige Tat , bei der die Mindeststrafe über 1 Jahr Freiheitsstrafe liegt

Bei einer rechtswidrigen Tat, die mit einer Mindeststrafe von unter einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird.

§13

wer einen Erfolg nicht verhindert, begeht diese, wenn er rechtlich dafür einstehen muss

§276 III

Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Verkehrssitte missachtet

Generalprävention:

Prävention die sich an die gesamte Gesellschaft richtet

Spezialprävention:

Prävention für den spezifischen Täter

positive Spezialprävention

Maßnahmen zur Besserung/ Resozialisierung des Täters

negativ Spezialprävention

Maßnahmen zur Hinderung/ Abschreckung der erneuten Straftat Begehung

positive Generalprävention

Stärkung des Rechtsbewusstseins der Gesellschaft

negativ Generalprävention

Abschreckung der Allgemeinheit vor der Begehung von Straftaten

weil es das letzte Mittel sein sollte, durch den großen Eingriff in die Existenz

Fremd ist eine Sache, wenn sei zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht (und nicht herrenlos ist bzw. an der man Eigentum haben kann)

Beschädigen ist jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre Substanz oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Wenn der Erfolg nicht eintritt oder nicht zugerechnet werden kann, dann KANN der Versuch strafbar sein, wenn es gesetzlich geregelt ist. (Bgl. § 23)

Weil sie (wenn auch unbeabsichtigt) einmal erlernt wurden

Ein beschädigen der Sache, das ihre Existenz vernichtet oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig aufhebt.

ein Delikt, dessen Tatbestand ein bestimmtes Verhalten voraussetzt.

Bspw. jemand gibt einen falschen Schwur ab nach §154 -> Tätigkeitsdelikt

• Unterart der Tätigkeitsdelikte

• kann nur die Ausführende Person verantworten

Eine strafbare Tätigkeit die im Tatbestand durch einen Erfolg definiert wird

Kausal für den Erfolg ist jede Bedingung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Sie sprechen dafür, dass es unerheblich ist, ob eine Bedingung vorhersehbar den Erfolg herbeigeführt hat oder nicht. Es sind alle Bedingungen äquivalent (gleichwertig).

• die Art des Erfolges

• der Zeitpunkt

• seinen Umfang (verwirklichter Unrechtsgehalt)

Vorsicht: bei bloßen Hypothesen!

• eine Anwendungsregel der Bedingungstheorie

• keine Hypothetische Fälle mitdenken

• ABER rettende Verläufe

Beispiel: Jemand ist am Ertrinken, R möchte ihm helfen, wird aber von T festgehalten.

wenn mehr als eine Ursache kausal für den Erfolg sind.

Ein Verhalten ist dann Ursache eines Erfolgs, wenn dieser Erfolg mit dem Verhalten durch eine Reihe von Veränderungen in der Außenwelt naturgesetzlich verbunden ist

Jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit (Substanzschäden) mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird

• auch Substanzeinbußungen (Haare abschneiden)

• auch Implantate, die körperteile ersetzen, werden Bestandteile, wenn sie langfristig angebracht sind

Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (krankhaften) Zustand

• muss meistens heilen

• seelisch nur, wenn somatisch (körperlich) objektivierbarer Zustand besteht (nicht rein seelisch)

• wer bereits verletzt ist, dessen Gesundheitszustand kann sich verschlimmern -> nicht helfen kann auch dazu beitragen oder gegen Verbesserung angehen

Gift ist jeder anorganische oder organische Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemisch oder chemisch- physikalische Wirkung die Gesundheit erheblich zu beeinträchtigen vermag.

Substanzen, die mechanisch, thermisch oder biologisch- physiologisch wirken

beigebracht ist ein Stoff, wenn eine Verbindung mit dem Körper derart hergestellt ist, dass der Stoff seine gesundheitliche Wirkung entfaltet

• Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände

• tragbare Gegenstände, die im Wesen satz bestimmt sind, die Angriff- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen

• Werkzeuge, die nach Art ihrer Anfertigung allgemein dazu bestimmt und geeignet sind, Menschen auf mechanischem oder chemischen Wege zu verletzen

Handlung ist vom Willen getragen

das bewusst und zielgerichtet gehandelt wurde

= Willensbestätigung als vermeidbares Verhalten

Die Willensbestätigung als Ausdruck der Persönlichkeit

Die soziale Relevanz des menschlichen Tuns und Unterlassens

Solche, die ihrer Art nach und bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls generell geeignet sind, das Leben zu gefährden.

eine Sache ist fremd, wenn sie zumindest auch im Miteigentum eines anderen stand

wenn der Täter seine wahre Absicht planmäßig, berechnend verdeckt.

• Planmäßiges Vorgehen nötig, kein Ausnutzen der Überraschung

  -> Vorsatzform der Absicht nötig

ein plötzlicher, unerwarteter Angriff auf einen Ahnungslosen

ein Angriff ist jede Tätigkeit die darauf abziehlt rechtlich geschützte Güter zu verletzen

• es muss eine erhöhte Gefährlichekeit für das Opfer bestehen

• Beteiligung also nur ausreichend, wenn dadurch eine Übermacht der gegnerischen

• mind. 2 aktive Personen am Tatort

• h.M: Verletzungshandlung ist nach den Umständen des Einzelfalles abstrakt, generell,m geeignet, das Leben des Opfers konkret zu gefährden

  (Wissen zum Zeitpunkt der Tat = ex ante)

Bspl. Tritt generell geeignet, das Leben zu gefährden

Tatsächlich erlittene Verletzung brauch nicht lebensgefährlich zu sein

• MhM fordert demgegenüber auf den hohen Strafrah,ein eine konkrete Lebensgefahr (Sicht danach mit allen Umständen = ex post)

(hier auch bejaht, wenn durch reinen Zufall das Leben nicht konkret gefährdet wurde)

• Wortlaut: Behandlung, spricht gegen Erfolg und daher würde abstrakte Lebensgefahr ausreichen

• BT-Drs 13/ 8587 S. 83: Beruft sich auf allgemeiee Gefährlichkeit, nur abstrakte Lebensgefahr nötig

• hier fehlt was!!! einfügen!!!!

strittig: Vorsatz hinsichtlich der besonderen Gefährlichkeit der Begangenen Tat

hM:

mM:

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a. Erfolg: körperverletzung i. S. des §223 I StGB: körperl. Misshandlung oder Gesundheitsschädigung?

   b. Gefährliche Begehungsweise? §224 I Nr. 1-5 StGB?

   c. Kausalität (vgl. “durch”, “mittels“)

   d. Objektive Zurechnung (kann dem Täter die Tat zugerechnet werden)

2. Subjektiver Tatbestand

   a. Vorsatz bzgl. Grundtatbestand §223 I StGB

   b. Vorsatz bzgl. Qualifikationen §224 I StGB

   u.U sogenannte Bedeutungskenntnis insbesondere bei §224 I Nr. 2 u 5 (str.)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Objektiv zurechnender ist ein Erfolg dem Täter nur dann, wenn dieser eine rechtlich missbilligte Gefahr für den Erfolgseintritt geschaffen hat und sich diese Gefahr in dem konkreten Erfolg auch realisiert hat

Objektive Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung ist gegeben, wenn der eingetretene tatbestandsmäßige Erfolg nach allgemeiner Lebenserfahrung, sei es auch nicht als regelmäßige, so doch als nicht ungewöhnliche Folge erwartet werden konnte.

Die objektive Zurechnung fehlt, wenn bereits ein Kausaulverlauf angelegt wurde und durch das Handeln das Risiko abgeschwächt hat. Somit wird keine neue Gefahr geschaffen = Risikoverringerung

frei- oder eigenverantwortliche Selbstschädigung oder -gefährdung des Opfers

(nicht bei Berufsrettern zu bejahen, außer der Rettungsversuch wäre sinnlos)

ANDERE MEINUNG ERGÄNZEN

missbilligte Gefahr:

konkreter Erfolg realisiert:

atypische Kausalverläufe und nicht beherrschbare

-> keine unerlaubte Gefahrrealisierung

Risiken die durch Folgen entstehen, werden bei Eintritt dem Täter zugerechnet

Beachten: Hier geht es um die Zurechnung eines Erfolgs, nicht der Handlung

Dritte greifen ein:

• wenn dieser ein neues Risiko setz, dann verwirklicht sich dieser

• wenn der Kausalverlauf für den Täter absehbar war, dann kann es ihm zugerechnet werden (Dritter muss dann fahrlässig handeln )

schaffen einer Gefahrenlage

-> eine Risikosituation

Realisierung der Gefahr

->

• Kenntnis über Tatumstände (Wissens/ kognitives Element) §16 In 1

• Wissen bei Begehung der Tat (§ 8 zum Zeitpunkt der Handels oder Unterlassen)

• Koinzidenz/ Simultanitätsprinzip

dolus antecedens

Vorsatz vor der Tat, aber nicht während der Tat -> Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit, nicht Vorsatz

dolus subsequens

Vorsatz nach der Tat, aber nicht während der Tat -> Strafbarkeit wegen Versuchs

§16 I

-> bei Irrtum, kann kein Vorsatz bestehen. Kann fahrlässig bestraft werden

§16 II

-> wenn mildernde Umstände angenommen werden, dann muss nach der milderen Strafe bestraft werden

sogenanntes gedankliches Mitbewusstsein aka “Begleitwissen“

-> muss wissen was er tut und die Bedeutung des Handelns

auch Unrechtsbewusstsein nicht relevant für die Kenntnis

Dabei handelt es sich um die Theorie, dass ein Irrtum bei Gleichwertigkeit der Tatobjekte irrelevant ist.

sog. error in persona viel obiecto

Bspl. Jemand will eine Person erschießen, trifft aber einen anderen -> hier unerheblich, dass er einen anderen getroffen hat

Diese Theorie besagt, dass ein Vorsatz (meist) verneint wird, wenn jemand einen Erfolg bei einer konkreten Person/ Sache etc. verursachen wollte

sog. die aberratio ictus

beachtlich: grobe Abweichung vom angestrebten

unbeachtlich: minimale oder irrelevante Abweichungen

• Absicht (dolus directus 1. Grades) zielgerichter Erfolgswille (auch Zwischenziele) “absichtlich“ (vgl. §285 I)

  -> nicht prüfen, außer steht im Tatbestand eines Gesetzes oder es ist für den Sinn des Gesetzes notwendig

• Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) Täter weiß oder sieht als sicher voraus, dass sein Handeln zur tatbestandlichen Verwirklichung führt “wissentlich“ (vgl. §285 I)

  -> alles was er als sichere Folge ansieht

• Eventual- oder bedingter Vorsatz (dolus eventualis) Noch der sog. Einwilligungs- oder Billigungstheorie soll der Täter den für möglich gehaltenen Erfolg “gebilligt“ oder “billigend in Kauf genommen“ haben

  -> Vorstellungsbild des Täters teils nur aus äußeren Umständen; umso wahrscheinlicher der mögliche Erfolg, je größer das bekannte Risiko, umso eher gebilligt

-> bewusste Fahrlässigkeit: er vertraut auf das Ausbleiben

-> unbewusste Fahrlässigkeit: weiß nicht, dass sein Handeln einen Erfolg hervorrufen könnte

Vorstellungstheorie (folgende)

Möglichkeitstheorie:

T muss zum entscheidenden Zeitpunkt die Tatumstände und den künftige Ablauf wenigstens für möglich halten

-> wenigstens unsicheres Tatbewusstsein

P ❌

Wahrscheinlichkeitstheorie

T muss das Vorliegen des Tatumstandes wahrscheinlicher halten als das nicht vorliegen

P ❌

Normative Vorsatztheorie

Wenn T Kenntnis einer strafrechtlich relevanten Gefahr, dann wird ihm der Erfolg grds. subjektiv zugerechnet

✅

Theorie von der “unabgeschirmten Gefahr“

Vorsatz ist anzunehmen, wenn T den weiteren Verlauf nicht kontrollieren kann, weshalb es vom Zufall abhängt, ob der Erfolg eintritt

• Für wie sicher hält der Täter den Erfolgseintritt? u

• Wie stark ist das Rechtsgut objektiv gefährdet?

• Gefährdet der Täter auch sich selbst?

• Hält der Täter das Risiko für beherrschbar (trifft er bspw. Vorkehrungen, um den Eintritt des Erfolges abzuwenden)?