Strafrecht AT

beschreiben den äußeren Ablauf einer Tat (Erfolg und Verhalten)

beschreiben die Vorstellungen und Gedanken des Täters bei der Tat.

• Vorwissen

• Motiv

durch die Begehungsweise (hier besonders gefährlich)

-> keine bestimmte Folge nötig

Als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 StGB begreift Rechtsprechung und juristische Lehre übereinstimmend jeden körperfremden beweglichen Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen.

ein beweglicher Gegenstand der durch Menschen gemacht wurde

nach § 28 II (Legaldefinition) §30 StGB ist ein Beteiligter ein Teilnehmer, Anstifter oder ein Täter

Teilnehmer ist, wer einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Haupttat vorsätzlich bestimmt (§ 26 StGB, Anstiftung) oder ihm zu einer solchen Tat Hilfe leistet (§ 27 StGB, Beihilfe).

orientiert sich an der BGB Defintion;

Sachen sind körperliche Gegenstände (vgl. 90 BGB)

eigenständiger strafrechtlicher Sachbegriff:

körperliche Gegenstand als Sache, aber auch Tiere (§325 STGB)

Bewusstlosigkeit

(nicht mehr auf äußere Reize reagierend)

Reflexe

durch unmittelbare Überleitung eines äußeren Reizes von den sensorischen auf die motorischen Nerven

vis absoluta

durch unwiderstehliche Gewalt hervorgerufene Körperreaktion. Unwiderstehlich = Willensbildung oder äußere Vorraussetzungen unmöglich gemacht werden

Körperteile sind nur Sachen, wenn sie durch den Willen des Rechtsträgers nicht dazu bestimmt sind, seinen körper wieder eingegliedert zu werden.

Eine rechtswidrige Tat , bei der die Mindeststrafe über 1 Jahr Freiheitsstrafe liegt

Bei einer rechtswidrigen Tat, die mit einer Mindeststrafe von unter einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird.

§13

wer einen Erfolg nicht verhindert, begeht diese, wenn er rechtlich dafür einstehen muss

§276 III

Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Verkehrssitte missachtet

Generalprävention:

Prävention die sich an die gesamte Gesellschaft richtet

Spezialprävention:

Prävention für den spezifischen Täter

positive Spezialprävention

Maßnahmen zur Besserung/ Resozialisierung des Täters

negativ Spezialprävention

Maßnahmen zur Hinderung/ Abschreckung der erneuten Straftat Begehung

positive Generalprävention

Stärkung des Rechtsbewusstseins der Gesellschaft

negativ Generalprävention

Abschreckung der Allgemeinheit vor der Begehung von Straftaten

weil es das letzte Mittel sein sollte, durch den großen Eingriff in die Existenz

Fremd ist eine Sache, wenn sei zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht (und nicht herrenlos ist bzw. an der man Eigentum haben kann)

Beschädigen ist jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre Substanz oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Wenn der Erfolg nicht eintritt oder nicht zugerechnet werden kann, dann KANN der Versuch strafbar sein, wenn es gesetzlich geregelt ist. (Bgl. § 23)

Weil sie (wenn auch unbeabsichtigt) einmal erlernt wurden

Ein beschädigen der Sache, das ihre Existenz vernichtet oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig aufhebt.

ein Delikt, dessen Tatbestand ein bestimmtes Verhalten voraussetzt.

Bspw. jemand gibt einen falschen Schwur ab nach §154 -> Tätigkeitsdelikt

• Unterart der Tätigkeitsdelikte

• kann nur die Ausführende Person verantworten

Eine strafbare Tätigkeit die im Tatbestand durch einen Erfolg definiert wird

…, wenn die Bedingungen zwar alternativ, aber nicht kumulativ weggedacht werden kann

Kausal für den Erfolg ist jede Bedingung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Sie sprechen dafür, dass es unerheblich ist, ob eine Bedingung vorhersehbar den Erfolg herbeigeführt hat oder nicht. Es sind alle Bedingungen äquivalent (gleichwertig).

• die Art des Erfolges

• der Zeitpunkt

• seinen Umfang (verwirklichter Unrechtsgehalt)

Vorsicht: bei bloßen Hypothesen!

• eine Anwendungsregel der Bedingungstheorie

• keine Hypothetische Fälle mitdenken

• ABER rettende Verläufe

Beispiel: Jemand ist am Ertrinken, R möchte ihm helfen, wird aber von T festgehalten.

wenn mehr als eine Ursache kausal für den Erfolg sind.

Ein Verhalten ist dann Ursache eines Erfolgs, wenn dieser Erfolg mit dem Verhalten durch eine Reihe von Veränderungen in der Außenwelt naturgesetzlich verbunden ist

Jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit (Substanzschäden) mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird

• auch Substanzeinbußungen (Haare abschneiden)

• auch Implantate, die körperteile ersetzen, werden Bestandteile, wenn sie langfristig angebracht sind

Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (krankhaften) Zustand

• muss meistens heilen

• seelisch nur, wenn somatisch (körperlich) objektivierbarer Zustand besteht (nicht rein seelisch)

• wer bereits verletzt ist, dessen Gesundheitszustand kann sich verschlimmern -> nicht helfen kann auch dazu beitragen oder gegen Verbesserung angehen

Gift ist jeder anorganische oder organische Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemisch oder chemisch- physikalische Wirkung die Gesundheit erheblich zu beeinträchtigen vermag.

Substanzen, die mechanisch, thermisch oder biologisch- physiologisch wirken

beigebracht ist ein Stoff, wenn eine Verbindung mit dem Körper derart hergestellt ist, dass der Stoff seine gesundheitliche Wirkung entfaltet

• Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände

• tragbare Gegenstände, die im Wesen satz bestimmt sind, die Angriff- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen

• Werkzeuge, die nach Art ihrer Anfertigung allgemein dazu bestimmt und geeignet sind, Menschen auf mechanischem oder chemischen Wege zu verletzen

Handlung ist vom Willen getragen

das bewusst und zielgerichtet gehandelt wurde

= Willensbestätigung als vermeidbares Verhalten

Die Willensbestätigung als Ausdruck der Persönlichkeit

Die soziale Relevanz des menschlichen Tuns und Unterlassens

Solche, die ihrer Art nach und bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls generell geeignet sind, das Leben zu gefährden.

eine Sache ist fremd, wenn sie zumindest auch im Miteigentum eines anderen stand

wenn der Täter seine wahre Absicht planmäßig, berechnend verdeckt.

• Planmäßiges Vorgehen nötig, kein Ausnutzen der Überraschung

  -> Vorsatzform der Absicht nötig

ein plötzlicher, unerwarteter Angriff auf einen Ahnungslosen

ein Angriff ist jede Tätigkeit die darauf abziehlt rechtlich geschützte Güter zu verletzen

• es muss eine erhöhte Gefährlichekeit für das Opfer bestehen

• Beteiligung also nur ausreichend, wenn dadurch eine Übermacht der gegnerischen

• mind. 2 aktive Personen am Tatort

• h.M: Verletzungshandlung ist nach den Umständen des Einzelfalles abstrakt, generell,m geeignet, das Leben des Opfers konkret zu gefährden

  (Wissen zum Zeitpunkt der Tat = ex ante)

Bspl. Tritt generell geeignet, das Leben zu gefährden

Tatsächlich erlittene Verletzung brauch nicht lebensgefährlich zu sein

• MhM fordert demgegenüber auf den hohen Strafrah,ein eine konkrete Lebensgefahr (Sicht danach mit allen Umständen = ex post)

(hier auch bejaht, wenn durch reinen Zufall das Leben nicht konkret gefährdet wurde)

• Wortlaut: Behandlung, spricht gegen Erfolg und daher würde abstrakte Lebensgefahr ausreichen

• BT-Drs 13/ 8587 S. 83: Beruft sich auf allgemeiee Gefährlichkeit, nur abstrakte Lebensgefahr nötig

• hier fehlt was!!! einfügen!!!!

strittig: Vorsatz hinsichtlich der besonderen Gefährlichkeit der Begangenen Tat

hM:

mM:

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a. Erfolg: körperverletzung i. S. des §223 I StGB: körperl. Misshandlung oder Gesundheitsschädigung?

   b. Gefährliche Begehungsweise? §224 I Nr. 1-5 StGB?

   c. Kausalität (vgl. “durch”, “mittels“)

   d. Objektive Zurechnung (kann dem Täter die Tat zugerechnet werden)

2. Subjektiver Tatbestand

   a. Vorsatz bzgl. Grundtatbestand §223 I StGB

   b. Vorsatz bzgl. Qualifikationen §224 I StGB

   u.U sogenannte Bedeutungskenntnis insbesondere bei §224 I Nr. 2 u 5 (str.)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Objektiv zurechnender ist ein Erfolg dem Täter nur dann, wenn dieser eine rechtlich missbilligte Gefahr für den Erfolgseintritt geschaffen hat und sich diese Gefahr in dem konkreten Erfolg auch realisiert hat

Objektive Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung ist gegeben, wenn der eingetretene tatbestandsmäßige Erfolg nach allgemeiner Lebenserfahrung, sei es auch nicht als regelmäßige, so doch als nicht ungewöhnliche Folge erwartet werden konnte.

Die objektive Zurechnung fehlt, wenn bereits ein Kausaulverlauf angelegt wurde und durch das Handeln das Risiko abgeschwächt hat. Somit wird keine neue Gefahr geschaffen = Risikoverringerung

frei- oder eigenverantwortliche Selbstschädigung oder -gefährdung des Opfers

(nicht bei Berufsrettern zu bejahen, außer der Rettungsversuch wäre sinnlos)

ANDERE MEINUNG ERGÄNZEN

missbilligte Gefahr:

konkreter Erfolg realisiert:

atypische Kausalverläufe und nicht beherrschbare

-> keine unerlaubte Gefahrrealisierung

Risiken die durch Folgen entstehen, werden bei Eintritt dem Täter zugerechnet

Beachten: Hier geht es um die Zurechnung eines Erfolgs, nicht der Handlung

Dritte greifen ein:

• wenn dieser ein neues Risiko setz, dann verwirklicht sich dieser

• wenn der Kausalverlauf für den Täter absehbar war, dann kann es ihm zugerechnet werden (Dritter muss dann fahrlässig handeln )

schaffen einer Gefahrenlage

-> eine Risikosituation

Realisierung der Gefahr

->

• Kenntnis über Tatumstände (Wissens/ kognitives Element) §16 In 1

• Wissen bei Begehung der Tat (§ 8 zum Zeitpunkt der Handels oder Unterlassen)

• Koinzidenz/ Simultanitätsprinzip

dolus antecedens

Vorsatz vor der Tat, aber nicht während der Tat -> Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit, nicht Vorsatz

dolus subsequens

Vorsatz nach der Tat, aber nicht während der Tat -> Strafbarkeit wegen Versuchs

§16 I

-> bei Irrtum, kann kein Vorsatz bestehen. Kann fahrlässig bestraft werden

§16 II

-> wenn mildernde Umstände angenommen werden, dann muss nach der milderen Strafe bestraft werden

sogenanntes gedankliches Mitbewusstsein aka “Begleitwissen“

-> muss wissen was er tut und die Bedeutung des Handelns

auch Unrechtsbewusstsein nicht relevant für die Kenntnis

Dabei handelt es sich um die Theorie, dass ein Irrtum bei Gleichwertigkeit der Tatobjekte irrelevant ist.

sog. error in persona viel obiecto

Bspl. Jemand will eine Person erschießen, trifft aber einen anderen -> hier unerheblich, dass er einen anderen getroffen hat

Diese Theorie besagt, dass ein Vorsatz (meist) verneint wird, wenn jemand einen Erfolg bei einer konkreten Person/ Sache etc. verursachen wollte.

Dabei stellt man auf die optische Wahrnehmung der Person ab.

sog. die aberratio ictus

beachtlich: grobe Abweichung vom angestrebten

unbeachtlich: minimale oder irrelevante Abweichungen

• Absicht (dolus directus 1. Grades) zielgerichter Erfolgswille (auch Zwischenziele) “absichtlich“ (vgl. §285 I)

  -> nicht prüfen, außer steht im Tatbestand eines Gesetzes oder es ist für den Sinn des Gesetzes notwendig

• Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) Täter weiß oder sieht als sicher voraus, dass sein Handeln zur tatbestandlichen Verwirklichung führt “wissentlich“ (vgl. §285 I)

  -> alles was er als sichere Folge ansieht

• Eventual- oder bedingter Vorsatz (dolus eventualis) Noch der sog. Einwilligungs- oder Billigungstheorie soll der Täter den für möglich gehaltenen Erfolg “gebilligt“ oder “billigend in Kauf genommen“ haben

  -> Vorstellungsbild des Täters teils nur aus äußeren Umständen; umso wahrscheinlicher der mögliche Erfolg, je größer das bekannte Risiko, umso eher gebilligt

-> bewusste Fahrlässigkeit: er vertraut auf das Ausbleiben

-> unbewusste Fahrlässigkeit: weiß nicht, dass sein Handeln einen Erfolg hervorrufen könnte

Wissenstheorien (folgende)

Möglichkeitstheorie:

T muss zum entscheidenden Zeitpunkt die Tatumstände und den künftige Ablauf wenigstens für möglich halten

-> wenigstens unsicheres Tatbewusstsein

Wahrscheinlichkeitstheorie

T muss das Vorliegen des Tatumstandes wahrscheinlicher halten als das nicht vorliegen

Voluntative Theorien (folgende)

Billigungstheorie

Täter nimmt Erfolgseintritt billigend in Kauf (auch wenn unerwünscht)

Ernstnahmetheorie

Täter erkennt Gefahr des tatbestandlichen Erfolgs, nimmt ihn ernst und findet sich mit diesem ab

BGH Abgrenzung

Täter hält Erfolgseintritt für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf = Eventualvorsatz

dagegen

Täter vertraut darauf, dass alles gut gehen wird und sich der Tatbestand nicht verwirklicht= bewusste Fahrlässigkeit

• Für wie sicher hält der Täter den Erfolgseintritt? u

• Wie stark ist das Rechtsgut objektiv gefährdet?

• Gefährdet der Täter auch sich selbst?

• Hält der Täter das Risiko für beherrschbar (trifft er bspw. Vorkehrungen, um den Eintritt des Erfolges abzuwenden)?

• Notwehr §32

• Notstand §34

• Einwilligung

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

-> Muss dann aber auch den Angreifer treffen!

1. Gefahr: drohender Schaden für (irgendein) Rechtsgut;

2. Gefahr muss gegenwärtig und nicht anders abwendbar sein

   • gegenwärtig: Gefahr alsbald in Schaden umschlagen (ex ante- objektiv, neutraler Beobachter, außer es gibt Sonderwissen)

   • nicht anders abwendbar:

     • Geeignetheit: War das mittel zur Gefahrabwendung geeignet sein

     • mildestes Mittel: dürfte kein genau so effektiver milderes Mittel geben

       ERGEBNIS: Wenn bejaht, dann liegt ein Notstand vor

3. Wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses:

   • Interesse des geschützten

   • Interesse des Verletzten

   • Abwägung: Schadenshöhe, Schadenswahrscheinlichkeit

     -> Ergebnis: das geschützte interesse muss wesentlich überwiegen

4. Angemessenes Mittel

   • hier darf kein höchstpersönliches Rechtsgut verletzt werden

5. Tatbegehung “um“ die Gefahr abzuwenden

   sog. subjektives Rechtfertigungselement. eine Vorsatzform reicht. (Nebenmotive schaden nicht)

Nein, obwohl teils die Interessenabwägung zu einem anderen Ergebnis kommt, kann über so ein “höchstpersönliches Rechtsgut“ nicht entschieden werden.

geprüft wird dies in der “Angemessenheit”

§ 228 BGB. Notstand Defensivnotstand

'Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet.

-> Gefahr geht von dem Gegenstand aus

§ 904 BGB. Notstand. Aggressivnotstand

'Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

-> Gefahr geht nicht vom Gegenstand aus

Unmittelbar: Täter verursacht direkt den Erfolg

Mittelbar: Über Umwege beigebracht, nicht direkt

Adäquanz rechnet nur zu, was dem Täter auch zugerechnet werden kann.

(Bspl. Geburt Täter wird nicht kausal angesehen)

-> Problem; rechnet eigentlich schon zu, deswegen nur im Zivilrecht

Im Zweifel für den Angeklagten entscheiden:

-> also keine Beschleunigung angenommen

Wenn eine Kette von Kausalhandlungen durch eine Handlung begründet wird.

Beispiel:

Jeman schlägt einen anderen Bewusstlos. Dieser wird nun von einer anderen verprügelt.

-> In der objektiven Zurechnung tritt ein und unterbricht den Zurechnungszusammenhang

hier wird in dubio pro reo angenommen, dass die Person, die die anfängliche Gefahrenlage geschaffen hat, nicht mit dem Dazwischentreten der anderen gerechnet haben muss

• Haftungsbegrenzung : Der Täter muss nicht gegenüber jedem haften, wenn ihm eine Tat nicht Zurechenbar ist

• Haftungsanspruchsbegründung begrenzen, sodass der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht unendlich ausgeweitet werden kann (denn nach der Äquivalenztheorie ist sehr viel Kausal)

§904: Abwägung und Überwiegen des einen Rechtsgut (wesentlich)

§228: Ausreizbar bis zum Schaden

Notwehrlage (objektive Beurteilung ex post)

Angriff

= jede Bedrohung rechtlich geschützter Güter durch menschliches Verhalten

-> Tierangriff mit §228 BGB regeln

-> nicht bei sog. Nichthandlungen

gegenwärtig

= Angriff, der im Sinne einer objektiv bedrohlichen Lage unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder fortdauert

rechtswidrig

= Angriff, der dem Recht objektiv zuwiderläuft/ nicht gerechtfertigt ist

-> zuerst Angreifer prüfen

Notwehr- Nothilfehandlung (ex ante)

• Erforderlichkeit (II.)

  • geeignet = beenden, schwächen, erschweren

    -> Alles was nicht Verhältnismäßig ist ⚖️

  • mildestes mittel

-> Angriff nur gegen Rechtsgüter des Angreifers

-> auch zugunsten 3., aber nur auf ausdrücklichen Willen

• Gebotensein (I.)

  • darf nicht rechtsmissbräuchlich sein

  • krasse Disproportional

Subjektives Rechtfertigungselement wie §34 StGB

-> Kenntnis der Notwehrlage und Verteidigungswille (dolus eventualis)

• Bagatellangriffe = schwere Verteidigung gegen kleines Rechtsgut Missverhältnis

• Angriff auf schuldlos Handelnder = Kinder unter 14, ersichtlich Irrende, geistig Eingeschränkte

  Nach der 3-Stufen Theorie Notwehr anwendbar:

  1. ausweichen, soweit zumutbar

  2. Schutzwehr (körperl. Verteidigungsmaßnahme)

  3. Trutzwehr (Gegenangriff) unter möglichster Schonung

• unter Personen mit engen persönlichen Beziehungen

• bei Absichtsprovokation

• bei vorwerfbar, aber unabsichtlich herbeigeführter Notwehr

  -> hier

  • Rspr: bei sozialethisch missbilligtes Verhalten abstellen

  • hL rechtswidriges Verhalten

Wenn man die Zeit dafür hat:

• Warnschuss

• Androhung

• Bein statt in den Bauch

Nothilfe durch;

• Rettungsschuss bei Geiselnahme, Tötung Kind mit Sprengstoffgürtel

• hM. §32 findet bei Staatsorganen neben den Spezialgesetzen Anwendung

• aA. andere Spezialgesetze sind spezifischer als der §32

Nothilfe zugunsten:

• Zulässig zur Verteidigung von Indiviualgütern des Staates

• Unzulässig zur “Verteidigung“ von Kollekitvrechtsgütern

Jedermann Festnahmerecht

Wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt ist, so ist, wenn der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann beruft, ihn auch ohne richterlicher Anordnung vorläufig festzunehmen.

1. Festnahmelage:

   • frischer Tat = dabei oder unmittelbar danach

   • Betroffen werden = gestellt oder angetroffen werden

   • Verfolgen= nacheilen, auch wenn nur Spuren

   • Flucht verdächtig = durch erkennbare Umstände vernünftiger Weise annehmbar

   • Identität nicht feststellbar = nicht erkennen geben

2. Festnahmehandlung:

   • Fluchtverhinderung/ Identitätsfeststellung

   • nur leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung, Wegnahme

-> Wehrt sich der Täter (das ist rechtswidrig), dann darf man Notwehr anwenden

1. subjektives Rechtfertigungselement

   • festnahme Wille

Absatz 2:

Beamte dürfen bei Gefahr in Vollzug festnehmen ohne richterliche Anordnung

§229 BGB

Selbsthilfelage

• Bestehen eines Anspruchs

• nicht Erreichbarkeit der Obrigkeitshilfe

• Gefahr

Selbsthilfehandlungen

• Wegnahme

• Festnahme

• Beseitigung von Widerstand

Grenzen der Selbsthilfe:

a) Erforderlichkeit n. §230 BGB

Selbsthilfewillen

Züchtigungslage:

Züchtigungshandlung:

erforderlich

geeignet

angemessen

§1631: Kinder haben ein Recht auf Pflege ohne seelische oder Körperliche Verletzung

Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art. 2 I GG

• Ungeschriebener aber gewohnheitsrechtlicher anerkannter Rechtfertigungsgrund

• Erwächst aus dem Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 I GG)

• tatbestandausschließendes Einverständnis

objektive Vorraussetzungen

• vorliegen disponiblen Rechtsgutes (Individualrecht, nicht Leben/ Risiko auf Tod und Menschenwürde!)

• vom Rechtsgutsträger vor der Tat erteilt und zur Tatzeit fortbestehend

• ausdrücklich= nach außen zum Ausdruck gekommen

• Einwilligungsfähigkiet: Wesen, Bedeutung und Tragweite des Verzeichts erkennen

• ernst und frei von Willensmängeln (idR. ausgeschlossen, wenn Täuschung oder Drohung)

• keine Sittenwidrigkeit §228 StGB

subjektive Voraussetzung

• Handeln in Kenntnis der Einwilligung

-> dass jemand eine Flucht nicht zugemutet werden muss

man muss nicht abwägen und fliehen etc.

-> man muss in der Gebotenheit nicht abwägen, solange es nicht unter bestimmte Fallgruppen fällt

Plant die Provokation, um sich auf Notwehr berufen zu können

bei Absichtsprovokation: kein Notwehrrecht

Ansonsten 3 Stufen Theorie:

1. Ausweichen

2. Schutzwehr

3. Trutzwehr

Man würde auf “Versuch Tatbestand“ prüfen, der dann rechtswidrig ist

1. abstrakter Wert des Rechts guts

2. …. fehlt

3. drohender Schaden des Rechtsguts

Notwehr beinhaltet einen Angriff anstatt einer gegenwärtigen Gefahr. Notwehr hat engere Voraussetzungen, Notstand weitere mit mehr Abwägung

neue Definition: erhebliche Gefahr für Leib und Leben

alte Definition: Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden

teilweise Literatur: Verstoß gegen Art. 103 II GG

Damit der Arzt die Einwilligung des Patienten einholt und nicht eigenwillig handelt

• Knackpunkt Einwilligung

• Täuschung bei falscher Aufklärung nur, wenn der Patient ansonsten abgelehnt hätte => sonst Hypotetische Zustimmung

Skalpel gefährliches Werkzeug? Ja, wenn unsachgemäß benutzt oder unwillentlich

Allgemeine Unwirksamkeitstheorie

• durch Täuschung bewirkte Einwilligung ist immer strafrechtlich unwirksam

Rechtgeutsbezogene Unwirksamkeitstheorie

durch Täuschung bewirkte Einwilligung ist nur dann strafrechtlich unwirksam, wenn die Täuschung eine rechtsgutbezogene Fehlvorstellung bewirkt hat. Es muss also über das “ob“ / den Umfang der Revhtsgutsverletzung getäuscht werden. Wird lediglich über die Erbringung einer eventuellen Gegenleistung oder über sonstige Motive getäuscht, ist der Irrtum unbeachtlich.

Normative Autonomietheorie

• nur dann strafrechtlich unwirksam, wenn selbstbestimmte Entscheidung des Rechtsgutsträger ausgeschlossen ist.

• Autonomie wird normativ bestimmt: notstöndliche Lage, Täuschung, altruistische Zwecke

• keine ausdrückliche Einwilligung, aber man mutmaßt, jemand würde zustimmen

• Prüfung: hier keine Einwilligung, sondern handelte der Täter im SInne des Opfers

Anwendungsbereich:

subsidiär ggü. dem Einverständnis und der ausdrücklichen Einwilligung du.

• keine rechtzeitige Einholung der Einwilligung

• kein entgegenstehender Wille erkennbar (egal ob unvernünftig)

Objektive Vorraussetzungen

• Zulässigkeit und Wirksamkeit wie bei rechtfertigende Einwilligung

  (abgesehen von Erklärung)

• Rechtsgutsträger hätte den Eingriff vernünftigerweise gebilligt

  (mutmaßliche Interesse)

Subjektive Vorraussetzungen

• Absicht, dem mutmaßlichen Willen zu entsprechen

Anwendungsbereich

• Tatbestand geprägt dadurch, dass gegen oder ohne Willen des Rechtsgutsträgers gehandelt wird

Besonderheiten im Vergleich zur Einwilligung

• kommt auf natürliche Willensfähigkeit des Einwilligenden an

• Einverständnis muss nicht zum Ausdruck gebracht werden

  • bewusste innere Zustimmung

  • bei Beginn der Tatausführung

  • Willensmängel egal, außer unfreiwillig zustande gekommen

• Kenntnis vom Einverständnis beim Täter nicht erforderlich

Nostandslage

• notstandsfähiges Rechtsgut

• gegenwärtige Gefahr

• privilegierter Personenkreis: nahestehen, angehörige

Notstandshandlung

objektiv:

• erforderlich

• Ausschluss der Hinnahme der Gefahr

subjektiv:

• Kenntnis von der Notstandslage, Handeln zur Gefahrenabwehr

Einschränkung

• durch Verursachung oder Zurechnung

Bei:

• einem Defensivnotstand von der Person ausgehend (kein Angriff)

  -> durch Analogie dann wie ein Angreifer behandelt, damit mehr Möglichkeiten

  -> bis zur Grenze des Unverhältnismäßigkeit gerechtfertigt

Notstandslage

• gegenwärtige Gefahr für Leben

• keine Rechtfertigung aus §34 oder Entschuldigung aus §35

Notstandshandlung

• Verhinderung erheblich schwereren Unheils durch den Täter im Rahmen einer ethischen Gesamtbewertung

subjektive Voraussetzung

• gewissenhafte Prüfung, Rettungshandlung

§16: irrt um einen TB bei Begehung

-> keine Kenntnis über Tun (bezogen auf den TB)

§17: weiß nicht, dass er Unrecht tut

-> Kenntnis des Tuns, nur nicht, dass es Unrecht ist

• unwissen über Rechtswidrigkeit

• Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums

  • Auskunft von verlässliche Person (Fachkundige Person, meistens Anwalt)

  • sorgfaltsgemäße Erkundung

TB

-obj. Umstände (+)

-subj. Umstände (+)

RW

obj. Umstände (-). -> stellt sich Angriff ja nur vor

subj. Umstände (+) -> glaubte er wehr Angriff ab mit Verteidigungswillen (auch mildeste, geeignete Mittel & Gebotensein)

Rechtsfolge:

§16 Irrtum über Tatumstände (-)

§17 Verbotsirrtum (+) , glaubt er sei in einer Verteidigungslage -> mehr Schutzbedürftig

per se: Fall für Irrtum über Rechtsfertigungsumstände nicht geregelt

Minder Meinungen:

Lehre von negativer Tatbestandsmerkmalen:

-> Unterteilt TB in positiven (TB) und negativen (RW)

Somit wird der Irrtum nun über Tatumstand

RF: §16 (+) Irrtum über Tatümstände, ggf. fahrlässigkeit

Strenge Schuldtheorie

normale Prüfung: TB, RW, Schuld

-> §17 (+), weil es eine gesetzl. Regelung gibt, keine Analogie notwendig

-> bei §17 hier Irrtum wieder

Mehrheitsmeinung

eingeschränkte Schuldtheorie

TB (+), RW(-)

-> §16 I analog (+), weil Handlungsunwert durch Vorsatz sich durch subjektive Rechtfertigungselemt ausgleicht

Rspr. rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

TB (+), RW (+), Schuld (-)

-> Vorsatzschuld fehlt daher §16 I analog (+)

-> Teilnehmer sollen für vorsätzliche rechtswidrige Haupttat bestrafen, also muss die Tat RW (+) sein

normal:

Erfolgsunrecht, aber kein Handlungsunrecht

umgekehrt:

kein Erfolgs, aber Handlungsunrecht

Tatumstandsirrtum:

obj. (+)

subjektiv. (-)

umgekehrter Tatsumstandsirrtum:

obj. (-)

subj. (+)

-> §23 III grob Unverständiger Versuch

Rechtsfolge: kann von Gericht nicht bestraft werden

Man denkt, etwas sei verboten, obwohl es das nicht ist -> Wahndelikt

Bei Überschreitung der Grenzen der Notwehr durch Angst, Schreck, Verwirrung (asthenische Effekte)

-> bei Überschreitung der Erforderlichkeit ✅ in zu hohem Maß ❌. (genannt intensiv Notwehrexzess)

-> Überschreiten des Gebotensein BGH ❌ (wenn besonderer Überschreitung oder Provokation)HL ✅ Wortlaut sehr offen

-> Putativ Notwehrexzess: man glaubt nur in Notwehr zu handeln & überschreitet Grenze ❌

-> Überschreiten der Gegenwärtigkeitsgrenze (HL: eher danach als davor…) (extensiver Notwehrexzess)

-> Überschreitung der Angreifer Recht auf Dritte (räumlicher extensiver Notwehrexzess) ❌

SELBST BEI WISSEN ÜBER ÜBERSCHREITUNG!

(nicht aus Wut, Angriffslust etc.)

0- 14 Jahren : keine Schuld -> Strafe ❌

14- 18 Jahre: “bedingte Schuldfähigkeit“

-> prüfung der Einsichtsfähigkeit und danach handeln

-> wenn (+) TB aus StGB, Rechtsfolge aus Jugendgerichtsgesetz (JGG)

nur vermutete Schuldfähigkeit- kann bei geistiger Unreife als nicht schuldfähig eingestuft werden

18- 21 Jahre: TB aus StGB, Rechtsfolge aus StGB oder JGG

Ü21 Jahre; StGB

§20 klinische Kriterien durch Sachverständige:

• krankhafte seelische Störung

• tiefgreifende Bewusstseinstörung

• Intelligenzminderung (meist angeboren oder durch Unfall)

• schwere andere seelische Störungen (Persönlichkeitsstörung, Neurosen)

  - > Fähigkeit zur Unrechtseinsicht oder die Fähigkeit danach zu handeln eingeschränkt?

§21 eingeschränkte Schuldfähigkeit

-> Milderung der Strafe, aber kompensation durch klinische Aufenthalte etc.

Man stellt darauf ab, wer die Situation beherrscht

1. TB

   a. “Tatentschluss” (subj TB)

   b. “unmittelbares Ansetzen“ (hier geht es um objektive Umstände, Vorstelllungen des Täters)

2. RW

   Str. ob es auf die objektive Rechtfertigungsgründe ankommt oder ob die Vorstellung der Umstände ausreicht, die die RW entfallen lassen

3. Schuld

4. Rücktritt

   nur bei Anhaltspunkten prüfen (persönlicher Strafaufhebungsgrund)

• ist nicht sicher, ob es ein vollendetes Delikt ist oder ein Versuch, dann erst mit Delikt beginnen!

• sog “Vorprüfung” ob der Erfolg eingetreten ist (nicht nötig, sonst würde man Versuch nicht prüfen)

• hinschreiben, dass der Versuch strafbar ist!!! §12 I, 23 I, neben §22 in die Überschrift aufnehmen

Nach einer gemischt objektiv-subjektiven Theorie dient das Strafrecht dem Schutz der Normenordnung (-> positive Generalprävention).

Auch der Versuchstäter erschüttert mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Normenordnung

eine fehlende Reaktion des Staates könnte die Normenordnung zur Erosion bringen…

nach §8 Tätigkeitstheorie

• Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen

• wichtig für den Eintritt in strafbaren (Versuchs-) Bereich

verschiedene Meinungen:

• unmittelbar ansetzen zur Verwirklichung nur, wenn der verfrühte Eintritt nicht außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit liegt

• die Vorstellung des Täters ist auch relevant, wenn der Täter denkt, er müsse noch etwas tun, um den Tatbestand zu verwirklichen, dann kann der Täter nach seiner Vorstellung also noch nicht zur Tat angesetzt haben... RF-> fahrlässigkeit nicht Versuch

• war der Versuch aus Sicht des Täters beendet?

• Verwirklichung einer Vorsatzgefahr

ROT: Beginn des Versuchs

GRÜN: Vorbereitungen

Annahme: eine Tathandlung wurde schon verwirklicht.

es kommt auf Tatentschluss an:

-> Unbedingtheit des Tatentschlusses (nicht an Bedingungen geknüpft)

Bloße Tatgeneigtheit ❌

will Tat begehen, wenn Tatumstand X erfüllt wäre

Entschluss auf “bewusst unsicherer Tatsachengrundlage“ ✅

hier weiß man um die unsicherheit der Umstände

Entschluss mit Rücktrtittsvorbehalt ✅

will Tat begehen, würde nur zurücktreten, wenn X eintritt

nach der Schuld

-> persönliche Strafaufhebungsgrund (kein Strafausschließungsgrund= von Anfang an Straflosigkeit)

-> bei mehreren §24 II, nur rücktretende auch dann aufgehoben

deren Versuch und deren Vollendung (mit Versuch tritt die Vollendung ein)

Strittig

Pramientheorie:

für freiwilillige Rückkehr zur sozial adäquaten Verhaltensweise

Kriminalpolitische Lehre:

Schutz des Opfers, indem eine “goldene Brücke“ in die Legalität eröffnet wird (schlechte Definition)

-> aufgrund von schwere des EIngriffs, ermöglicht man die Chance des Rücktritts

Strafzwecktheorie:

Kein Strafbedürfnis, wenn Täter freiwillig in die Legalität zurückfindet

§24 I

• sog. beendeter Versuch:

  stellt sich vor, alles getan zu haben was zur Tatbestandsverwirklichung nötig ist

  -> muss tatsächliche Vollendung verhindern

• sog. unbeendeter Versuch:

  stellt sich vor, er habe noch nicht alles getan, was zur Tatbestandsverwirklichung nötig ist, könne dies aber noch tun

  -> muss weiteres Ausführen aufgeben

• fehlgeschlagenen Versuch (nicht ausdrücklich im StGB)

  stellt sich vor, er habe noch nicht alles getan, was zur Tatbestandsverwirklichung nötig ist, und könne dies auch nicht mehr tun

  -> muss Beendigung verhinden

  (nicht mit §24 II vermeintlich vollendbarer Versuch verwechseln: Täter denkt, er könne Tat nicht verwirklichen, kann dies real aber nicht)

• wenn sich das Wissen des Täters ändert-> kann sich auch die Versuchsart ändern

Einzelakttheorie:

in jedem Ausführungsakt einen selbstständigen Versuch, sodasss bei Fehlgehen kein Rücktritt möglich ist

-> P: Opferschutz sehr gering, da keinerlei Anreiz zum Rücktritt

Plantheorie:

Abstandnehmen des ursprünglichen vorgestellten Ausführung der Tat- Planperspektive, anderer mögliche Ausführungshandlungen begründen neuen Versuch

-> P: geringer Opferschutz, Besserstellung des Täters

Gesamtbetrachtungslehre:

verlangt Abstandnehmen vom gesamten Tatplan, wenn weitere Handlungen in engem zeit-räumlichen Zusammenhang möglich sind, Rücktrittshorrizont des Täters entscheidend

-> P: Täter kommt ohne Strafe davon

1. Ansicht

   Freiwilligkeit ist gegeben, wenn der Versuchstäter aus autonomen Motiven handelt (h.M.).

2. Ansicht

   Freiwillig handelt der Täter, wenn er in die Legalität zu-rückkehrt, er muss also gegen seine „Verbrechervernunft" handeln (sog. Lehre von der Verbrechervernunft).

3. Ansicht

   Im Zweifelsfall sind normative Wertungen entscheidend:

   Liegt eine dem § 240 (Nötigung) oder den §§ 34, 35 entsprechende Situation vor, dann keine Freiwilligkeit. - Letztlich ist dies aber nicht mehr als das einzig plausible Verständnis von „Autonomie": Es handelt sich schließlich um einen normativen Begriff!

mehrere Meinungen:

• ernsthaftes Bemühen aus §24 I 2

• optimales Handeln

• neue Rspr: nach dem Bestimmtheitsgebot (103GG) kann der WL des §24 I 2 nicht einfach übernommen werden

§3 StGB gilt nur für Inlandstaten begangen

§9 begangen= wo der Täter & Teilnehmer gehandelt hat oder wo Erfolg eintritt

Art. 1 I GG i.V.m. Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip)

• „Keine Strafe ohne Schuld“

• „Die Strafe darf das Maß der Schuld nicht übersteigen“

• • „Unrecht und Schuld sind aufeinander bezogen“

= zweistufige Prüfung

a) psychologisch-biologisches Stockwerk

• krankhafte seelische Störung

• tiefgreifende Bewusstseinsstörung

• Intelligenzminderung

• schwere andere seelische Störung

b) psychologisch-normatives Stockwerk = aufgrund des biologischen Merkmals ist der Täter unfähig das Unrecht der Tat einzusehen (fehlende Einsichtsfähigkeit) oder nach dieser Einsicht zu handeln (fehlende Steuerungsfähigkeit)

aberratio ictus = Fehlgehen des Angriffs

Gleichwertigkeitstheorie: Unbeachtlichkeit des Irrtums bei Gleichwertigkeit von anvisierten und tatsächlich getroffenem Objekt

Konkretisierungstheorie: Vorsatz fehlt, § 16 I StGB; aber mögliche Versuchsstrafbarkeit bzgl. anvisierten Objekts und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit für getroffenes Objekt

1. Ausnahmemodell

• A.L.I.C. als Ausnahme von § 20 StGB (Koinzidenzprinzip)

• Täter, der sich vorsätzlich in Zustand der Schuldunfähigkeit begibt, handelt vorwerfbar und darf nicht in den Genuss des § 20 StGB kommen

-> P: stößt gegen Verfassung, Art. 1 III GG

2. Vorverlagerungsmodell

• Vorverlagerung der Tatbegehung, sodass Sichbetrinken erste Tathandlung ist

3. Ausdehnungsmodell

• Sichbetrinken ist nicht bereits Teil des Unrechtstatbestands, muss aber als schuldrelevantes Vorverhalten miteinbezogen werden

• Tatbegehung i.S.v. § 20 StGB erfasst auch schuldrelevantes Vorverhalten

4. Werkzeugtheorie

• mittelbare Täterschaft, § 25 I Alt. 2 StGB; Täter führt Schuldunfähigkeit selbst herbei, um Straftat zu begehen und macht sich selbst zum Tatwerkzeug

5. Unvereinbarkeitslehre

• Ablehnung A.L.I.C. Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB, keine Strafbarkeit nach

Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit

a) hypothetische Notwehr/ Notstand

b) Rechtsfolge

-> meist bei RW, weil das Problem dort das erste mal auftritt

I. TB

1. Erfolg

2. Kausalität

3. objektiver Sorgfaltspflichtverstoß (wie hätte besonnener und gewissenhafter 3. Gefahren)

   + objektiver Vorhersehbarkeit des Erfolges (mit Erfolg rechnen können)

4. objektive Zurechnunng:

   Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Pflichtwidrigkeit muss sich ausgewirkt haben //

   Schutzzweckzusammenhang: erfasst der Schutzbereich der Norm diese konkrete Gefährdung noch?

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld (subjektive Vorhersehbarkeit & Vermeidbarkeit)

- oft nur Schuld fest stellen: “handelte schuldhaft“

- Ausnahmen: infolge Schrecks, Verwirrung oder Überraschung

- Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens als besonderer Entschuldigungsgrund

• sorgfaltspflichtwidriges Handeln

• nicht unwahrscheinliche Folge

• rechtlich missbilligte Gefahr

• im konkreten Erfolg realisiert haben

Vermeidbarkeitstheorie:

Der Erfolg wird zugerechnet soweit er bei gehöriger Sorgfakt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre

-> hohe Wahrscheinlichkeit reicht nicht

bei hoher Wahrscheinlichkeit:

Rspr: in dubio pro reo

P!: weite Straflosigkeit

Risikoerhöhungstheorie;

• Pflichtverletzung hat das Risiko deutlich erhöht

• kein Zugutkommen des Täters, dass Erfolg sonst auch eingetreten wäre

  P!: Verletzung in dubio pro reo, nur Gefährdung betrachtet

• Schuldspruch nur, wenn Täter Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutsverletzung erhöht hat

in diesen Zustand versetzen wird schon als “fahrlässige Handlung“ gesehen. Er hat sich zum Herbeiführen dieses Zustands in einem schuldfähigen Zustand entschieden.

Die Pflichtverletzung wird hier bejaht, auch wenn sie weit vor der Verletzung stattfindet

(weite Formulierung des Gesetzgebers)

Ausnahmemodell:

Die a.l.i.c. ist eine ungeschriebene Ausnahme zu § 20, nach der die Berufung auf

§ 20 ausscheidet, wenn der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit seinerseits verschuldet hat

P!:

- Bestimmtheitsgebot Art. 103 II GG Gesetz kann nicht ignoriert werden

Ausdehnungsmodell:

Das Merkmal „bei Begehung der Tat“ ist im Rahmen der Schuldprüfung gem. §

20 auf den Zeitpunkt der Rauschherbeiführung (anders als bei §§ 16, 17) auszudehnen

P!:

- willkürliche Erweiterung

- Ausdehnung des Unrechts, nicht der Schuld (Schuldprinzip problem)

hL sog. Vorverlegungstheorie (=Tatbestandsmodell):

- Tathandlung ist bereits die Herbeiführung des Rauschzustandes.

- Vorverlagerung dogmatisch haltbar, da diese im Strafrecht im Rahmen der Zurechenbarkeitsprüfung durchaus zulässig ist (vgl. z.B. Anknüpfungsmöglichkeiten beim fahrlässigen Begehungsdelikt) und dem Verbot des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gerecht wird (vgl. hierzu Fälle der sog. Absichtsprovokation zu § 32).

- Es ist dann zu prüfen, ob die Herbeiführung des Rausches bereits ein Risiko geschaffen hat, dass den Erfolg kausal und zurechenbar herbeigeführt hat.

Unvereinbarkeitstheorie:

ALIC generell unzulässig

P!:

- nur Strafe nach § 323 a

- Rechtsmissbrauch des Täters zu seinem Gunsten

• Kinder gegenüber Eltern

• Eheleute

• Familienverhältnisse

• strittig: Geschwister

• aus besonderem Vertrauensverhältnis (Gefahrengemeinschaft )

• aus tatsächlicher Übernahme von Schutzpflichten (Babysitter, Bademeister, Kindergärtner)

  besonderer Rechtsstellung (Polizei, Feuerwehr)

  aus Vertrag (Aufklärungspflicht)

• Bewachung gefährlicher Sachen

• Bewachung gefährlicher Personen

• Überwachung der von der eigenen Person ausgehenden Gefahr und

  Verpflichtung aufgrund vorangegangenen gefahrbegründewten Tuns (Ingerenz)

man kann Garantenstellung auch ohne Pflicht haben

Garantenstellung begründet aber die Pflicht

• Energieumsatz

• Außenweltveränderung

• Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

1. Grundsatz:

   Dringt eine schädigende Wirkung, deren Ursache der Täter gesetzt hat, aus seiner rechtlichen Sphäre heraus in die Rechtssphäre des Opfers hinein, dann nach aktiven/ passiven Verhalten differenzieren

2. Grundsatz:

   Hat das Opfer etwas aus der Rechtssphäre des Täters lediglich profitiert und unterbindet der Täter diesen Nutzen des Opfers, indem er seine Rechtssphäre anders organisiert, dann grundsätzlich unterlassen

Anders bei Anspruch des Opfers:

• nur prüfen wenn Zweifel

• positives Tun zuerst prüfen

• in Form von Vorprüfung bei Unterlassungsdelikt

• aktives Unterbrechen des rettenden Kausalverlaufen ist immer ein TUN

• Verweigerung von Hilfe hingegen Unterlassen

die Tatherrschaft grenzt beide ab….

eigenverantwortliche Selbstgefährdung: selbst Tatherrschaft

einverständliche Fremdgefährdung: anderer hat Tatherschafft

I TB

1. objektiver Tatbestand

   a. Taterfolg

   b. Nichtvornahme einer geeigneten und erforderlichen Rettungsmöglichkeit (physisch- reale Möglichkeit)

   c. sog. “hypothetische Kausalität“

   = wäre bei Vornahme der Rettungshandlung der Erfolg ausgeblieben?

   d. Garantenstellung (§13 I StGB)

   e. Objektive Zurechnung (+ Garantenpflicht)

   f. Entsprechungsklausel (§13 I aE) - nur bei verhaltensgebundenen Delikten

1. subjektiviert TB

   a. Vorsatz

   + Wissen von der Garantenplficht begründenden Umständen

   b. sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale

II. RW: allgemeine Rechtfertigungsgründe,

besonders rechtfertigende Pflichtenkollision

III. Schuld

allgemeine Etnschuldigungs/ Schuldausschließungsgründe

ggf. individuell- konkrete Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

I. Tatbestand

1.Taterfolg,

2. Nichtvornahme einer geeigneten und erforderlichen Rettungshandlung trotz

physisch-realer Abwendungsmöglichkeit,

3. sog. „hypothetische Kausalität“,

4. Garantenstellung (§ 13 I),

5. objektiver Sorgfaltspflichtverstoß bei obj. Vorhersehbarkeit des Erfolges (inkl.

Garantenpflicht),

6. Pflichtwidrigkeits- u. Schutzzweckzusammenhang,

[7. Entsprechungsklausel (§ 13 I a. E.) – nur bei verhaltensgebundenen

Erfolgsdelikten!]

II. Rechtswidrigkeit: allg. Rf.-Gründe; ggfs. rechtfertigende Pflichtenkollision

III. Schuld: allg. Entschuldigungs-/Schuldausschließungsgründe; insb. subjektive Vorhersehbarkeit

und Vermeidbarkeit sowie ggfs. individuell-konkrete Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Für die Kausalität bedarf es allein einer Minderung des Risikos durch die Handlung

objektive Zumutbarkeit:

• bestehen die Mittel/ Möglichkeiten

• steht die gebotene Handlung im angemessenen Verhältnis

• nicht, wenn eigene billigenswerte Interessen erheblich beeinträchtigt werden

subjektive Zurechnung:

• Konflikte beim individuellen Fall

• individuell- konkrete Unzumutbarkeit

• zwei gleichwertige, gleichartige Pflichten

• hier darf nichts unmögliches verlangt werden

bei ungleichen aber gleichwertigen Pflichten ist die Unterlassungspflicht regelmäßig stärker als die Handlungspflicht

Meinung 1.

keine Garantenstellung, wenn Handlung durch Notwehr gerechtfertigt ist

-> Gefährdung hier ausschließlich im Verantwortungsbereich des rw. Angreifers

Meinung 2.

Ingerenz bei jedem gefährdenden Vorverhalten

-> gerechtfertigt nur, wenn erforderlich

-> nicht erforderliche Schäden führen zur Haftung

Meinung 3.

generell keine Garantenstellung aus Ingerenz

-> Ingerenz ist zu unbestimmt

Meinung 1.

Garantenpflicht nur bei Pflichtwidrigkeitszusammenhang

-> muss gerade das Risiko geschaffen haben, was sich realisiert hat

Meinung 2.

auch ohne Pflichtwidrigkeitszusammenhang

-> ausreichend, wenn Verhalten im unmittelbaren Zusammenhang mit Erfolg steht

Meinung 3.

generell keine Garantenstellung aus Ingerenz

-> Ingerenz ist zu unbestimmt

Verantwortungsprinzip Defizit der Verantwortung des Tatmittlers durch:

• tatbestandslosem Handeln

• rechtmäßiges Handeln

• schuldlosem/ entschuldigendem Handeln

Herrschaftsprinzip: Überlegenheit des Hintermannes durch

• Nötigung (aber Grenze nach Verantwortungsprinzip: §35 StGB)

• Erregung oder Ausnutzung eines Irrtums

• Benutzung Unerwachsener oder Geisteskranker

• Herrschaft über organisierte Machtapparate

Fädenzieher hinter dem eigentlichen Täter

-> hat zwar nicht begangen, aber ohne ihn wäre sie nicht möglich

Ablehnung; sollte nur über die Regeln der Anstiftung geregelt sein

hM; konstruktion der mittelbaren Täterschaft über den “Täter hinter Täter” zugelassen

Entscheidend ist wer Wissens- und Wollens- oder Organisationsüberlegenheit unter Kontrolle hat

• Tatausführung unter Ausnutzung organisatorischer Machtapparate

• Irrtum des Werkzeugs über gesetzliche Qualifikationsmerkmale

• Hervorrufen eines error in personals

• ERGÄNZEN

Herrschende Lehre:

• unmittelbarer Täter: Handlungsherrschaft

  -> keine besondere Erwähnung im SV

• mittelbarer Täter: Willensherrschaft, Herrschaft Kraft überlegenen Wissens

  -> “durch einen anderen“ im SV

• Mittäterschaft: funktionelle Tatherrschaft (arbeitsteiliges Zusammenwirken)

  -> “mehreren gemeinschaftlich“ im SV

Anstiftung §26 StGB

vorsätzliche Bestimmen eines Anderen für eine: vorsätzliche, rechtswidrige Tat

= gleich dem Täter bestraft

Unrecht des Anstifters muss gleich des Täters sein, also in etwa einer mittelbaren Täterschaft entsprechen

Beihilfe §27

vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Tat

Strafmilderung des Gehilfen gegenüber Täter

§127 I S. 1 StPO:

“Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.”

1. Festnahmelage:

   auf Frischer Tat betroffen oder verfolgt

   der Flucht verdächtigt oder Identität nicht sofort feststellbar

2. Festnahmehandlung:

   Fluchtverhinderung/Identitätsfeststellung

   verhältnismäßig: leichte KV, Sachbeschädigung, Wegnahme

   -> währt sich der Täter auch mehr (über Notwehr)

3. Subj. Rechtfertigungselement:

   Wille Zwecks Fluchtverhinderung/Identitätsfeststellung

   
   

Verwirklichung des Straftatbestandes (Zeit unmittelbar danach)

Gestellt werden, angetroffen werden.

Dem Täter nacheilen, wenn auch nur anhand von Spuren

nach den erkennbaren Umständen vernünftigerweise die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen

• § 34 rechtfertigende Wirkung

• h § 35 bloß entschuldigende Wirkung

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. – Sog. Besitzwehr.

(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen. – Sog. Besitzkehr.

Innehabung des Züchtigungsrechts:

• § 1626 I BGB

  “für das minderjährige Kind zu sorgen“

• § 1631 I BGB

  “zu erziehen“

Züchtigungsanlass:

• bestimmtes Fehlverhalten veranlasst sein (Verhältnismäßigkeit)

• erforderlich (d. h. geeignet und möglichst mild) und verhältnismäßig

• Kenntnis der objektiven rechtfertigenden Umstände

• Keine gesetzlichen Einschränkungen (§ 1631 II BGB):