Schuldrecht

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine gewerbliche Tätigkeit ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit. Kein Gewerbe sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.

§276 II;

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

der Gläubiger ist Inhaber eines Rechtes, das er vom Schuldner einfordern kann.

eine Person, die aufgrund eines Schuldverhältnisses verpflichtet ist, einer anderen Person, dem Gläubiger, eine Leistung zu erbringen.

Nebenleistungspflichten sind demnach solche Vertragspflichten, die erfüllt werden müssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass eine anderweitige vertragliche Gestaltung möglich ist.

Das Interesse an einem Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. SIe werden durch die Leistungspflichten gewahrt.

das Interesse, dass ein Gegenstand seine Integrität behält (Zustand). Sie werden durch die Schutz und Offenbarungspflichten gewahrt.

im engerem Sinne, ist die einzelne Verbindlichkeit zwischen Gläubiger und Schuldner.

Ein Bündel aus einzelnen Ansprüchen und Verbindlichkeiten.

Schädiger hält die Tatbestandsverwirklichung für möglich und nimmt sie billigend in Kauf

Durchschnittliche Anforderungen an einen Angehörigen des jeweiligen Verkehrkreises

• Gläubiger muss Frist gesetzt haben §281 I 1 BGB

• Frist muss abgelaufen sein

Wenn…

• eine Frist gesetzt und abgelaufen ist §323 I

Wenn Gläubiger und Schuldnerstellung auf eine Person fällt

Rechtsfolge: Forderungen erlöschen (wenn es kein Interesse an der Wahrung gibt)

Novation = Neubegründung, die alte Forderungen ersetzt. (somit ändert sich auch die Verjährung)

zulässig durch die Vertragsfreiheit in. §311 I BGB

Ein Vergleich enthält schuldrechtliche Verpflichtungen.

Dafür bedarf es gegenseitiges Nachgeben beider Parteien in einem Streit.

Beide Seiten akzeptieren den Vergleich und verzichten auf andere Ansprüche.

-> Bei Irrtum über Vergleichsbasis §779 I = unwirksam

… formfreier Vertrag, der von Leistungserbringung befreit.

• Verpflichtungsgeschäft muss zugrunde liegen (sonst könnte sie kondiziert werden)

  -> ist eigentlich ein formloses Schenkungsversprechen, das wiederum durch Erfüllung in seiner Form geheilt ist

ähnlich wie einem Erlass, stellt es eine Anerkenntnis dar, dass der Gläubiger keine Forderung gegen den Schuldner mehr hat

nach §271 BGB kann man die Erfüllung dann sofort fordern

• die Unmöglichkeit (anfänglich und nachträglich )

• Leistung wäre möglich, wird aber nicht erbracht

  • verspätet Erbracht

  • nicht in vereinbarter Qualität (Schuldnerverzug §286, Gläubiger §293 ff)

  • Verletzung gegen Schutz- und Sorgfaltspflicht

§434 frei von Sachmängeln, wenn

• vereinbarte Beschaffenheit

  -> wenn keine Absprache zur Beschaffenheit besteht:

  • es dem Vertrag vorausgesetztem gewöhnlichen Verwendung eignet

  • Beschaffenheit üblich für Ähnliche und zu erwarten ist

    (zu wenig wäre dann auch ein Sachmangel)

    -> Beschaffenheit all das, was der Gläubiger durch Werbung oder Aussagen des Schuldners glaube darf

• unsachgemäße Montage durch Schuldner oder Erfüllungsgehilfen

§633 frei von Sachmängeln, wenn

• vereinbarte Beschaffenheit

  -> wenn keine Absprache zur Beschaffenheit besteht:

  • es dem Vertrag vorausgesetztem gewöhnlichen Verwendung eignet

  • Beschaffenheit üblich für Ähnliche und zu erwarten ist

    (zu wenig wäre dann auch ein Sachmangel)

Nein, das ist geregelt in:

• §§ 275 bis 304 BGB: allgemeine Normen für Schuldverhältnisse

• §§ 311, 311a, 313 und 314 BGB: bezogen auf Schuldverhältnisse aus Verträgen

• §§ 320 bis 326 BGB: gelten für gegenseitige (synallagmatische) Verträge

• §§ 346 bis 354 BGB: dienen der Durchführung des Rücktritts.

1.Schuldverhältnis

aus Gesetz, aus Vertrag oder §311 II und III (vorvertraglich)

2.Pflichtverletzung

wird objektiv bestimmt

jedwede Verletzung vertraglich übernommener oder gesetzlich begründeter Pflichten (Schutz und Sorgfaltspflichten §241 II)

3.Vertretenmüssen

Beweislast beim Schuldner indiziert

(durch die doppelte Verneinung im Wortlaut)

-> Vermutung der Schuld

4.Schaden

• Pflicht zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (erfolgsbezogen)

-> verletzt, wenn der Erfolg ausbleibt

• Pflicht zur Vornahme einer bestimmten Tätigkeit (handlungsbezogen)

-> verletzt, wenn dieser sich anders verhält

1. Bestehen wechselseitiger Forderungen

   -> beide müssen sowohl Gläubiger als auch Schuldner sein

2. Gleichartigkeit der Gegenstände

   -> Geld oder nach Gattung bestimmte Sache

3. Durchsetzbarkeit der Forderung des Aufrechnenden (der Gegenforderung)

   -> muss fällig, einredefrei und einklagbar sein

4. Erfüllbarkeit der Forderung (die gegen den Aufrechnenden gerichtet ist)

-> Schuldner kann die Leistung bewirken

5. Nichtbestehen eines Aufrechnungsverbotes

6. Aufrechnungserklärung

-> gem. §388 1

Rechtsfolge:

-> Erlöschen der Forderungen

Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung = Zeitpunkt indem Anspruch entsteht

jede nachteilige Entwicklung … der Vermögenslage, der Vertragslage etc.

1. Verletzung eines Rechtsgutes oder absoluten Rechts

2. Verletzungshandlung: Tun oder Lassen

3. Haftungsbegründende Kausalität zwischen Handlung und Rechts(gut)verletzung

4. (Schutzzweck der Norm = fällt in Schutzbereich der Norm)

5. Rechtswidrigkeit

6. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit

7. SChaden

8. Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechts(gut)verletzung und Schaden

9. Mitverschulden

• jede Rechtsnorm, die zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen vor der

Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen

• Schutzbereich der Norm: Schaden fällt in den persönlichen und sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes

1. Vorliegen eines Schutzgesetzes

2. Verstoß gegen das Schutzgesetzes

3. Rechtswidrigkeit

4. Verschulden

5. Kausaler Schaden

1. Zufügen eines Schadens (auch Vermögen)

2. Vorsatz

   -> bewusst oder gewollt herbeigeführt

3. Verstoß gegen die “guten Sitten” (Straftaten sowieso)

   -> Gute Sitten= Verhalten, dass alle billig und gerechtdenkenden vom Anstandsgefühl in Ordnung finden

• Verleitung zum Vertragsbruch

  -> besonders hohe Summe oder anderen Anreiz

• Erteilung falscher Auskünfte und Gutachten

  -> falsche Werte, Angaben in Vertrag oÄ.

• Erschleichung rechtskräftiger Titel

  -> Zivilprozessrecht, Titel= Urteil, Vergleich

  etc. rechtskräftig und nicht anfechtbar

• Verweigerung des Vertragsschluss bei Monopolstellung

  -> vom Monopolträger aus: lehnt Vertragsschluss ab

  -> BGH: Kontrahierungszwang = Vertrag muss abgeschlossen werden

• Arglistiges Verhalten beim Vertragsschluss

  -> gewollte Täuschung

• nur körperliche (Fort-)Bewegungsfreiheit

NICHT: Willens- und Handlungsfreiheit

• Beeinträchtigung oder Entziehung des Eigentums

• Sachentziehung (Diebstahl)

• Substanzverletzung (Sachbeschädigung) -> Ursachenkettung

• Nutzungsbeeinträchtigung (Zuparken) = Gebrauch der Sache wird unmittelbar vollständig unmöglich gemacht

• ein sonstiges Recht

• schützt: Bestand eines unternehmens und dessen Tätigkeit

• Eingriff muss betriebsbezogen sein

Verkehrssicherungspflichten sind Rechtspflichten, die Handeln oder Unterlassen begründen

-> Wer Gefahrenquelle schafft, muss diese notwendig zumutbar Vorkehrungen treffen, um andere Schäden zu verhindern

Bspl:

Sorgfaltspflichten aus Verkehrseröffnung

-”- aus tatsächlicher Verfügungsgewalt über gefährliche Gegenstände

Verrichtungsgehilfe:

Person, die von einem Geschäftsherren eine Tätigkeit übertragen worden ist und die dessen Weisungen unterworfen ist (organisatorische Stellung)

-> Exkulpationsmöglichkeit nach §833 I 2

Erfüllungsgehilfe:

Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig ist

1. Verrichtungsgehilfen

   -> Person die vom Geschäftsherrn eine Tätigkeit übertragen bekommen hat

2. widerrechtliche Schadenszufügung

   -> Vorraussetzungen des §823 prüfen (bis zum VErschulden)

   • Verletzung eines Rechtsguts oder absoluten Rechts

   • Verletzungshandlung

   • Haftungsbegründende Kausalität zwischen Handlung und Verletzung

   • Rechtswidrigkeit

3. Handeln in Ausführung der Verrichtung

   -> unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen Aufgabe und Schädigung

   schlechte Verrichtung zählt auch hinein

4. keine Exkulpation des Geschäftsherrn

   = Haftung für vermutetes Verschulden: Geschäftsherrn kann sich im Zivilprozess entlasten

   -> weist nach, dass er bei der Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gewahrt hat

   oder

   weist fehlende Kausalität von Auswahl des Gehilfen zum Schaden auf

   Großunternehmen: dezentralisierter Entlastungsbeweis möglich (guckt auf Hierachieebene)

   Vertraglich auch andere Person zum Einstellen von Personal übertragen (anderes Unternehmen, nicht Privatperson)

   BEWEISLASTUMKEHR

Verschuldensfähigkeit ist der, dem bewusst ist, dass dessen Handeln eine Rechtsfolge nach sich zieht.

Die zur Erkenntnis erforderliche Einsicht muss bestehen

Ausgeschlossen ist:

….wer noch nicht 7 Jahre alt ist §828 I

… wer zwischen 7 und 10 Jahre alt ist (§828 II) und einen Unfall mit Kraftfahrzeug oder Schienenbahn etc.

… wer über 18 ist, aber die zur Erkenntnis erforderliche Einsicht nicht besitz §828 III

…wer Bewußtlos, oder freie Willensbestimmung §827 I

-> absichtlich Betrunkene haften aber §827 II. (Vorverschulden)

1. Schuldverhältnis

   a. Vertrag

2. Verzug bei Erfüllung der Leistung

   a. Mahnung (evtl. Entbehrlichkeit )

3. Vertretenmüssen

4. Ersatzfähiger Schaden

   -> §288 BGB (auch fingiert möglich)

grobe:

Verhalten dessen Gefährlichkeit jedem einleuchten müsste. Die Verkehrserfoderliche Sorgfalt wird in besonders hohem Maße verletzt

eigenübliche Sorgfalt=

Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten pflegt §277

-> ist also auf üblich Sorgfalt abzustellen

-> muss trotzdem grobe Fahrlässigkeit vertreten

durch den Individualvertrag aber Haftung für Vorsatz ist nicht ausschließbar §276 III BGB

AGB: nach §309 Nr. 7a:

• nur einfache Fahrlässigkeit ausschließbar

• diese aber nicht wenn Schäden an Leben, Körper, Gesundheit des anderen Vertragspartner

Zusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und dem eingetretenen Schaden

Im §241 BGB

Beispiele:

• Sorgfaltspflicht

Tierhalter ist derjenige, der die Entscheidungsgewalt hat, mit wem das Tier in Kontakt tritt und das wirtschaftliche Risiko für das Tier trägt.

§833 S. 2

-> Eine Erklärung die eine Haftung ausschließen soll. Begründet wird diese mit der Einhaltung der Sorgfaltspflicht.

Tiere die von Natur aus zahm sind und zur menschlichen Nutzung gezüchtet worden sind.

Nutztier:

Dienen dem Erwerb, Unterhalt oder Beruf (haben Nutzen)

Luxustier:

Dient nur der Belustigung von Menschen

Eine Gefährdungshaftung

Beispiel:

• Gefährdungshafter bei Autobesitzern

-> Auffangshaftung bei großem Risiko (Gefahr)

Abwägung: sie dürfen das Risiko eingehen, müssen dafür aber auch die Haftung tragen

Zusammenhang zwischen dem Zweck der Norm (etwas verbieten) und wie weit der Radius davon geht.

Muss derjenige für mittelbare Schäden von 3. haften?

… wenn die Reaktion in der Situation geboten/erwünscht ist und im Verhältnis zum erfolgten Zweck vernünftig ist.

• wenn das Risiko gesteigert wird

• wenn es kein Schaden des “normalen“ Ausübens des Berufs

alle Pflichten, die den Amtswalter bei der Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amts treffen

eine Amtspflicht, die den Schutz des Geschädigten vor der Rechtsverletzung bezweckt

1. Ausübung eines öffentlichen Amtes

   • Beamter = wer zum Beamten ernannt worden ist

   • jemand = im Zusammenhang mit ihm anvertrauten hoheitlichen Aufgabe handelnd

2. Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht

   • Amtspflich

   • drittschützend

1. Verschulden

   • Vorsatz und Fahrlässigkeit nach §276 BGB

   • auch Organisationsverschulden

2. Kausaler Schaden

3. kein Haftungsausschluss

   • §839 I 2 BGB: Vorrang anderweitiger Ersatzansprüche

   • §839 II BGB: Richterspruchprivileg

     = knüpft Anspruch an falsche Richterentscheidung haftet der Staat nur, wenn der Richter einen Straftatbestand verwirklicht

4. Haftungsinhalt und -umfang

   • hM: SE durch Geld

   • mM: Aufhebung der rechtswidrigen Handlung (artus contrarius)

5. Haftungsschuldner

   • Anstellungstheorie: Körperschaft, die den beamten anstellt

   • Anvertrauenstheorie: Körperschaft, die dem Beamten die Aufgabe anvertraut

6. Rechtsschutz

   • Rechtswegszuständigkeit: ordentliche Gerichte (Art. 34 S. 3GG)

   • Sachliche Zuständigkeit: Landgerichte (§71 II 2 GVG)

Wenn der Erfüllungsgehilfe bei der Erfüllung schuldhaft handelt und nicht nur bei der Gelegenheit

…wenn die Gattung komplett untergeht

…wenn die Bedingungen des §243 II erfüllt werden:

• Schuldner muss seinerseits erforderliche Leistung bringen

• nach §243 I: mittlerer Art & Güte

Holschuld

Konkretisierung:

• ausgesondert

• bereitgestellt (zur Abholung)

• Aufforderung zum Abholen

Leistungs- und Erfolgsort liegen zusammen beim Schuldner

Bringschuld

Konkretisierung:

• ausgesondert

• Angebot beim Gläubiger (Wohnsitz)

Leistungs- und Erfolgsort zusammen beim Gläubiger

Schickschuld

Konkretisierung:

• ausgesondert

• sachgemäße Verpackung und übergabe an sorgfältig ausgewählte Transportperson

Leistungs- und Erfolgsort fallen auseinander

Leistungsort: Wohnsitz Schuldners

Erfolgsort: Wohnsitz Gläubiger

§447:

Bei Schickschuld geht die Gefahr an den Käufer mit Übergabe an den Spediteur über.

nach §474

Verbraucherkauf= Der Verbraucher kauft etwas von Unternehmen

Beachten!!

Es gelten die nachfolgenden Regelungen des §475

§447:

-> Gefahr des zufälligen Untergangs übergeht auf den Käufer nur, wenn der Verkäufer ihm die Transportperson nicht vorher bestimmt hat

§439 V:

-> Nutzungen und Wert der mangelhaften (zurückzugebenden Sache) nicht ersetzt werden müssen

Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn die Erbringung der

Leistung nur während eines bestimmten Zeitraumes möglich ist.

Entscheidend dafür sind der zugrunde liegende Vertragszweck und

die konkrete Interessenslage. Aus Sicht des Gläubigers stellt eine

verspätete Leistung keine Erfüllung mehr dar. Dies ist nur zu bejahen,

wenn die Leistung aufgrund objektiver Kriterien sinnlos geworden ist.

Ein relatives Fixgeschäft ist ein Schuldverhältnis, bei dem eine Nachholung der Leistung nach Verstreichen zwar möglich ist, aber die Einhaltung der Leistungszeit für die Parteien des Schuldverhältnisses so wesentlich ist, dass das Geschäft hiermit „stehen und fallen“ soll.

teilweise:

-> muss den Teil erbringen, der vorhanden ist

-> den Teil nicht, der den Anforderungen nicht entspricht

ABER:

Wenn das Geschäft mit dieser Einschränkung keinen Sinn mehr ergibt, dann kann der Gläubiger vom gesamten Geschäft zurücktreten

§323 V 1

Grundsätzlich: Wenn die Dauer nicht absehbar ist, kommt der Schuldner zum Verzug

wenn es nicht zumutbar für den Gläubiger ist, abzuwarten bzw es den Vertragszweck nicht mehr erreicht, dann kannte sich vom Vertrag lösen §323 I BGB

Tun:

=jede menschliche Handlung

Unterlassen:

= Person musste dem Geschädigten gegenüber eine Schutzpflicht oder eine Pflicht aus verkehrsschutz haben

begründend

= Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutsverletzung

ausfüllend

= Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden

Fallgruppen:

• Beeinträchtigung oder Entziehung des Eigentums als Recht (z.B. gutgläubiger Erwerb)

• Sachentziehung (z.B. Diebstahl)

• Substanzverletzung (z.B. Sachbeschädigung)

  -> Ursachenkette reicht

• Nutzungsbeeinträchtigung (z.B. Zuparken eines Kfz)

  -> Anlass, Dauer & Intensität

= Eigentümer wird Gebrauch der Sache durch unmittelbare Einwirkung vollständig unmöglich gemacht

Rechtsgutsverletzungen: alle im Gesetzt explizit genannten

Rechtsverletzung: sonstige Rechte

Handeln:

gesteuerte Körperfunktionen

Unterlassen:

wenn Handeln nach Sorgfaltspflicht geboten wäre

bzw.

Garantenstellung:

-> aus der Stellung ergibt sich die Pflicht

• Garantenstellung:

  Die Pflicht, eine bestimmte Sache zu schützen oder zu überwachen, um ein bestimmtes Ergebnis zu verhindern. 

• Garantenpflicht:

  Die rechtliche Pflicht, ein bestimmtes Ereignis zu verhindern, das unter Strafrechtsschutz steht. 

• Anlass

• Risikoerhöhung

• Schaden durch die Risikoerhöhung entstanden

… ist kausal, wenn die Handlung nicht hinzu gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Form entfiele.

• Bei Erfolgsunrecht generell

• bei Handlungsunrechten vorsätzlich

• bei Handlungsunrecht, die fahrlässig verursacht wurden

  -> Prüfung ob die Sorgfaltspflicht verletzt wurde (§276 II BGB)

jede Rechtsnorm (materiell), die dazu bestimmt ist vor der Verletzung von Individualgütern schützen soll.

Var. 1: wenn eigener Willentschluss =

Zurechnung (+)

Var. 2: wenn der 3. sich herausgefordert gefühlt hat und dies auch durfte

= Zurechnung (-)

durch eine umfassende Interessenabwägung

Dann wird nach Paragraf 269 BGB von einer Holschuld ausgegangen

Schuldner muss Gläubiger über Aussonderung informieren (arg ex 295 BGB)

Den §313 iVm. §349 -> Wegfall der Geschäftsgrundlage

Dann prüft man anstatt den §283 den §311 a, also den Rücktritt

• 3. muss in Schutzbereich fallen

  • Leistungsnähe des 3.: in gleicher Art in Berührung kommen, gleichen Gefahren ausgesetzt

  • Gläubigerinteresse: qualifiziertes Näheverhältnis

  • Erkennbarkeit für Schuldner: muss erweitertes Haftungsrisiko erkennen

  • Schutzbedürftigkeit des 3.: darf keine inhaltlich gleichen Ansprüche haben

1. Kraftfahrzeug

   = Landfahrzeuge durch Maschinenkraft bewegt, ohne Bahngleise (EBike ❌)

2. Halter

   = Verfügungsgewalt und auf eigene Rechnung gebraucht

3. RGV: Leben, Körper Gesundheit

4. beim Betribe = alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe

   Beladen von geparkten KfZ ✅

   KfZ als Arbeitsmaschine genutzt ❌

5. kein Ausschluss bei höherer Gewalt §7 I StVG

   • betriebsfremdes Ereignis: äußere Einwirkung von 3. oder Naturkräfte

   • unvorhersehbar in der konkreten Situation (aus Sicht eines objektiven 3.)

   • mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln

     nach der Sachlage vernünftigerweise zu

     erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht

     und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist

6. Schwarzfahrer?

   Rechtsfolge: Schwarzfahrer haftet 👀 🚗

   außer:

   • angestellter, der Betriebsfahrzeug benutzt

   • Verschulden des Halters für Benutzung

1. Kraftfahrzeug

   = Maschinenkraft betrieben ohne Bahngleise

2. Fahrzeugführer

   = wer im Augenblick des Unfalls das KfZ lenkt und die tatsächliche Gewalt über das Steuer hat

   (Fahrlehrer haftet hiernach, Fahrschüler nach §823 nachgewiesenes Verschulden)

3. Rechtsgutsverletzung

4. beim Betrieb

   = alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe

   1. Beladen von geparkten KfZ ✅

      KfZ als Arbeitsmaschine genutzt ❌

5. keine Exkulpation nach §18 I 2 StVG

   -> Haftung für vermutetes Verschulden

Haftungsquotierung

1. Unfall für einen Kfz-Beteiligten als unabwendbareres Ereignis

gem. (§ 18 Abs. 3 i.V.m.) § 17Abs. 3 StVG

• Sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Verhalten eines Idealfahrers

• noch mehr als Verkehrssorgfalt, vorausschauend etc.

Rechtsfolge: Idealfahrer 0: 100 Unfallgegner

-> kein Idealfahrer

2. Haftungsverteilung nach Verursachungsbeiträgen

gem. (§ 18 Abs. 3 i.V.m.) § 17 Abs. 2, 1 StVG

Grundsatz: jeder Kfz-Beteiligter trägt halbe Betriebsgefahr, d.h. Haftungsquote 50 : 50

ABER:

Verschiebung der Quote insbesondere bei Verstoß gegen die StVO

(Wenden, Rückwärtsfahren, Abbiegen etc.)

typischer Geschehensablauf -> Anscheinsbeweis (Auffahrer hat Schuld)

Ohne Verschulden: einfache Betriebsgefahr 20% (Gegner 80%)

§830: Wer haftet

Abs. 1 Umfang des Beitrags ist unklar

Rechtsfolge: alle Beteiligten haften

Abs. 2 Verursacher des Schadens unklar

Rechtsfolge: alle Beteiligten haften (obwohl Kausalität nicht nachweisbar)

§840

Abs. 1: Außenverhältnis

-> haften als Gesamtschuldner

-> §421 BGB: Gläubiger Schaden nur einmal fordern

Abs. 2, 3: Innenverhältnis

-> wer ist wozu verpflichtet innerhalb der Haftenden

-> §426 I BGB Gesamtschuldner zu gleichen Teil verpflichtet

• eine Ansicht: innerer Zusammenhang erfüllung Verbindlichkeit und Tat -> nutzt Gelegenheit des Vertrags

Rspr/ Lit: Bei Diebstahl diese Ansicht und nicht nach §278 BGB

• andere Ansicht: Tätigkeit muss die Gefahr der Schädigung des Schuldners erhöht haben -> hat die Möglichkeit erst durch den Vertrag bekommen

belastet den Vorgesetzten (selbst bei vorsätzlichen rechtswidrigem Handeln) -> extremes Haftungsrisiko

-> allerdings hat er bewusst den Einsatz des Erfüllungsgehilfen gewählt

§278 I umfasst sämtliche Pflichten

Gläubiger kann sich den Gesellen nicht aussuchen, kein Einfluss auf Risiko

Vorgesetzter kann vorsätzliches Handeln im Arbeitsvertrag von seiner Haftung ausschließen

bei der Ansicht hier, müsste der Gläubiger gesamtes Risiko tragen

Verrichtungsgehilfe: §831 -> Selbstständige Anspruchsgrundlage!

Erfüllungsgehilfen: §280 I, III -> + §278 als Zusatz, keine eigene Norm

generell:

bei Ansprüchen nach §823 ff. -> Verrichtungsgehilfe

bie Ansprüchen nach §280ff. -> Erfüllungsgehilfe

Schadensersatz:

generell:

1. Naturalrestitution (wiederherrstellen durch Schuldner) §249 I 1 BGB

2. SE für Naturalrestitution durch 3. §249 II BGB

3. SE nur Geld -> wenn restitution unmöglich §251 BGB

4. SE für immaterielle Schäden §253 I BGB

-> Wenn derjenige eine Pflicht verletzt hat

Bspl. Sorgfalts-, Schutzpflicht

Weiterfressermangel= wenn Eigentumsverletzung nicht stoffgleich ist

stoffgleich: Mangel frisst sich notwendig weiter/ Behebung unmöglich oder wirtschaftl. nicht vertretbar

kurzgesagt: ist der Mangel einfach zu beheben ist, dann liegt ein Weiterfressermangel vor -> Eigentumsverletzung

Konstruktionsfehler: mangelhafter Bauplan

Fabrikationsfehler: einzelnes Produkt fehlerhaft produziert

Instruktionsfehler: mangelhafte Anleitung

Produktbeobachtungspflicht: Überwachen und eventuelle Warnungen/ Rückrufe bei Problemen

Kind muss in der Lage sein,

Gefährlichkeit, Unrechtmäßigkeit und eigene Verantwortung zu erkennen

ein wesentlicher Bestandteil einer Sache nach §93 BGB ist nie als selbstständiger Teil zu behandeln

• plötzliches

• räumliches und zeitlich Begrenztes Ereignis

Überforderungssituationen im Straßenverkehr zu regeln

-> Kinder können Abstände von sich bewegenden Fahrzeugen nicht einschätzen

-> beherrschen die STVO nicht

BGH: teils auch parkende Fahrzeuge

Argument dagegen: privilegierte Haftung gegenüber Autos, die geparkt auch nur Hindernisse wie Bäume, Zäune etc sind.

• ein Instrument zur Anwendung auf Gesetzen

• Gegenteil einer Analogie: WL (+) Sinn und Zweck (-)

  -> nicht Anwendung eines Gesetzes, da dieses nicht dem Sinn und Zweck entspräche

Vermögensschaden

in Geld messbarer Schaden

Nichtvermögensschaden

nicht in Geld messbarer Schaden

Unmittelbarer SChaden

nachteilige Veränderung am verletzten Recht(sgut)

Mittelbarer Schaden

durch schädigendes Ereignis verursachter Folgeschaden

hypothetische Kausalität

Schaden wäre auch aufgrund einer anderen Ursache entstanden

RF: Objektschäden werden zugerechnet, Folgeschäden nicht

Schadensanlage

nachträglich aufgetretener Umstand, der der Sache schon beiwohnte und sowieso eingetreten wäre

RF: nur für zu frühen Schaden aufkommen

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden

RF: keine Zurechnung

-> Vorteilsausgleich, wenn Vorteil für geschädigten zumutbar und für Schädiger nicht unangemessen

Fallgruppen:

• Leistung Dritter: kein Vorteilsausgleich

• Ersparte Aufwendungen :grds. Vorteilsausgleich

• Abzug neu für alt: grds. Vorteilsausgleich

Schadensverhinderungsobliegenheit (§254 I BGB)

Pflicht einen Schaden zu verhindern

Spezialfall: Warnobliegenheit (§254 I 2 Alt. 1 BGB)

Pflicht vor Schaden zu warnen

Schadensabwendungs- bzw minderungsobliegenheit (§254 II Alt 2 BGB)#

Pflicht Schaden zu mindern

… weil man erstmal eine Frist setzen muss, in der der Käufer etwas Abnehmen muss

-> Nach Fristsetzung kann man vom Vertrag zurücktreten

-> die entstandenen Kosten kann man dank “Schuldnerverzug“ §286 erwirken

➡️ Wenn Übergeben, aber noch nicht Übereignet hat

⚪️ Bspl. etwas wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert und wird dann bei einem Unfall zerstört

Erfüllung: nach 362 BGB noch nicht vollständig gezahlt

-> 326 BGB würde nun die Leistungsbefugnis nach §275 BGB regeln

keine Erfüllung durch Verkäufer, daher wäre Käufer von Gegenleistung befreit

❗️ 446 regelt, dass hier doch noch ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung besteht

Die Gefahr, die Hauptleistung weiterhin erbringen zu müssen…

(Immer vom Verkäufer aus)

Die Gefahr, die Gegenleistung weiterhin erbringen zu müssen

(Immer Käufer)

Holschuld:

-> Übergabe der Kaufsache an Käufer

Bringschuld:

-> Bringen der Kaufsache zum Käufer

(Durch Annahmeverzug ist der Verkäufer nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verantwortlich)

Schickschuld:

-> Übergabe der Kaufsache an ausgewählte Transportperson

Versendungskauf

1. Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (Leistungsort)

2. Versendung auf Verlangen des Käufers (sehr weit ausgelegt, Einigung oder Zustimmung genügt)

3. Versendung der verkauften Sache

   ❗️bei Gattungsschuld nur bei Versendung einer mandelfreien Sache (§234 II BGB)❗️

4. Auslieferung an die Transportperson

   ❌Problematisch ist der Selbsttransport des Verkäufers

Fälle:

-> ein Dritter erleidet einen Schaden, obwohl dieser kein Vertragspartner ist = Unbilligkeiten für 3.

• keine vertraglichen Ansprüche um Schaden auszugleichen

LÖSUNG:

= Vertragspartner (Verletzer) macht den Schaden des 3. geltend und der 3. fordert dann den SE ein

Verletzer ist die Person mit Anspruch

Vorraussetzungen/Prüfungspunkte:

1. Kein anderer Anspruch des 3.

2. Anspruch ohne Schaden (beim Verletzer)

3. Schaden ohne Anspruch (beim 3.)

4. zufällige Schadensverlagerung

   • Auseinanderfallen des Schadens & Anspruchs aus Sicht des Schädigers zufällig

   • zufällig= obligt Zufall, dass ein Recht des 3. und nicht des Vertragspartner ist

RF:

-> eingetretener Schaden wird zum Anspruch gezogen & wird liquidiert

-> Ausgleich muss aber an Geschädigten 3. abgetreten werden gem. §285 I Alt. 1 analog

Warum nach §285 I Alt. 1 analog?

= weil eigentlich ein Fall der Unmöglichkeit gegeben sein müsste

… Schaden der dem Gläubiger durch einen Mangel einer anderen Sache entsteht

Bspl.

Mieter M mietet bei Vermieter V eine Wohnung. In dieser lagert er unter anderem seine wertvolle Kunstsammlung. Nun entsteht ein Wasserschaden durch ein undichtes Dach und dem M entsteht ein Schaden von 1000€.

Der Mangel an der Wohnung, die ein undichtes Dach hatte, löste einen weiteren Schaden beim Mieter M aus. Für diesen Schaden muss nun auch der V haften.

Vorgehen:

!direkt die §310 IV angucken! (Regelungen für was nicht)

Prüfung der Einbeziehung einer AGB:

1. AGB

   a. vorformuliert

   b. von einer Partei erstellt

   c. gerichtet an Mehrzahl von Leuten

   d. Vertragsbedingungen gegeben

2. Einbeziehungskontrolle §§ 305 II- 305 c BGB

   a. ausdrücklicher Hinweis

   b. Aushang alternativ, wenn wegen Art des Vertragsschlusses unverhältnismäßig schwierig

   (ausreichend, wenn der Geschäftsfluss negativ beeinflusst wird)

3. Zumutbare Kenntnisnahme der AGB §305 II nr. 2

4. keine Überrraschungsklausel §305c I

   -> ZE: AGB wurden wirksam in den Vertrag einbezogen

Prüfung der Inhaltlichen Bestimmungen §307- 309 BGB:

1. §309 prüfen

2. §308 prüfen

3. §307 prüfen

4. Rechtsfolge §306 BGB

   (nur wenn ein vorheriger Schritt bejaht werden kann)

   -> restlicher Vertrag wirksam, nur Klausel nichtig

… eigentliche Leistung wird nicht erbracht, allerdings ein andere an dessen Statt.

-> Anspruch auf Leistung erlischt, keine Befriedigung nötig

! Der Gläubiger muss die andere Leistung annehmen!

gilt nicht, falls eine andere Verbindlichkeit als “Ersatzleistung“ angeboten wird

Bspl:

Karl-Heinz schuldet Horst 5.000€ aus einem Darlehen. Weil er nicht in der Lage ist, die Forderung zu begleichen, bietet er H seinen sechs Jahre alten VW Golf an, der einen Verkehrswert von 5.000€ hat.

H ist einverstanden und sagt zu K: “Damit sind wir quitt“ und verkauft einige Tage später den Wagen für 4.800 €.

Anhaltspunkte:

• Gläubiger gibt sich befriedigt “quitt“, “Schuld beglichen“ …

1. §294 tatsächliches Angebot

   a. Leistung muss Gläubiger, sowie sie zu bewirken war, angeboten sein

   b. Prüfung “wie zu bewirken“ Holschuld/ Bringschuld/ Schickschuld

2. §295 wörtl. Angebot

   a. genügt wenn

   aa. Gläubiger erklärte, die Leistung nicht anzunehmen

   bb. eine Handlung des Gläubigers nötig wäre (insbesondere Abholung durch Gläubiger)

   Angebot = Aufforderung an Gläubiger Handlung vorzunehmen

3. §296 entbährliches Angebot

   a. Gläubiger Handlung dem Kalender nach bestimmt

   -> kein Angebot nötig

-> Bei Unternehmern sind Darlehensverträge formfrei

-> §285 I BGB

der Gläubiger kann den Ersatz verlangen

(Trennungs und Abstraktionsprinzip hier nicht relevant)

§249 BGB

…durch §285 I BGB

Vorraussetzungen:

1. Schuldvertrag

2. Pflichtverletzung

3. Vertreten müssen

4. KEIN SCHADEN

5. Aufwendung (= freiwillige Vermögenseinbuße)

6. Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung/ Billigerweise (mit Recht)

   a. nach Vertragsschlus s

   b. Vertrauen auf Erhalt

   
   

7. Zweckverfehlung nur infolge der Pflichtverletzung

   -> Aufwendung muss ohne Pflichtverletzung Zwecklos gewesen sein

….Nach dieser Theorie muss der Gläubiger seine Gegenleistung weiterhin erbringen, kann aber als Ersatz für die ausgefallene Leistung Schadensersatz in Höhe des vollen Wertes der unmöglich gewordenen Leistung verlangen

1. §294 tatsächliches Angebot

   a. Leistung muss Gläubiger, so wie zu bewirken angeboten werden (Holschuld/ Bringschuld/ Schickschuld)

2. §295 wörtliches Angebot

   genügt wenn,…

   a. Gläubiger erklärt, dass er Leistung nicht annehmen wird

   b. wenn Gläubiger eine Handlung zur Annahme ausführen muss

3. §296 entbehrliches Angebot

   a. Leistungszeitpunkt dem Kalender nach bestimmt

   b. eine andere Leistung Vorausssetzung für die Leistung des Schuldners ist

Verzugszins § 288 BGB

1. fälliger, durchsetzbarer Schaden

2. Mahnung nach Fälligkeit (§286 I BGB)

   a. Zugang der Mahnung, wie bei der Rechnung

   b. wurde im Ergebnis gemahnt?

   aa. §425 I = nur Einzelwirkung

   bb. Expliziter Verzug

   c. Entbehrlichkeit der Mahnung

   aa. §286 II (Fälle)

   bb.§286 III S. 1 30 Tage Frist (§187 zur Fristberechnung)

Regress= Rückzahlung

Regressanspruch:

Anspruch eines (Gläubigers, Geschädigten etc.) gegenüber eines anderen zur Rückzahlung einer Schuld, die der Anspruchshalter beglichen hat.

Beispiele:

• Bürge verlangt vom Schuldner Regress

• Versicherung verlangt von Versichertem Regress

• Teilschuldner, der Gesamtschuld beglichen hat, verlangt Regress vom anderen Teilschuldner

…Nein

-> die Vergütung ist nach §649 BGB bestimmt

• Hat der Unternehmer Gewähr für die Richtigkeit übernommen??

• wurde der Voranschlag wesentlich Überschritten? (15-20%)

§420 Teilschuldner

• teilbare Leistung

• jeder zum gleichen Teil verpflichtet / als Gläubiger berechtigt

  
  

  §421 Gesamtschuldner

• jeder zur vollen Leistung verpflichtet

• Gläubiger kann sich eienn Schuldner aussuchen / Schuldner einen Gläubiger

• Schuldner, der komplett geleistet hat, hat Regressanspruch gegen Gesamtschuldner

  
  

  gemeinschaftliche Verbundenheit

• können Vertrag nur zusammen erfüllen

ZWEIFELSREGEL: §427

-> im Zweifelsfall wie Gesamtschuldner zu betrachten

Sphärentheorie

-> Sache verlässt Sphäre und Verkäufer kann nicht mehr auf sie einwirken

Versendung keine Pflicht des Verkäufers

-> er sollte keine Verantwortung beim Versendungskauf trägt

P! Versendung durch eigene Mitarbeiter

Meinung: Verschulden eigene Leute den Untergang, dann ist der Untergang nicht zufällig

-> Verkäufer schuldet die Sorgfaltspflicht (somit auch sein Angestellter)

1. Kaufvertrag

2. Mangel (§434,435,475b)

3. Im maßgeblichen Zeitpunkt:

   Sachmangel: bei Gefahrenübergang

   Rechtsmangel: bei Eigentumsübergang

II. Hier Voraussetzungen der einzelnen Gewährleistungsrechte

III. Ausschlusstatbestände

IV. Verjährung

a) Öffentliche Äußerung des Herstellers oder seines Gehilfen

b) Öffentliche Äußerung des Verkäufers oder seines Gehilfen

c) Ausnahmen:

− V kannte die Angaben des Herstellers bei Abschluss des Kaufvertrages nicht und musste sie

nicht kennen

− Berichtigung falscher Angaben in gleicher Weise bis zum Abschluss des Kaufvertrages

− Angaben konnten die Entschließung des Käufers nicht beeinflussen

• Eigenschaften, die der Kaufsache unmittelbar anhaften, zB physische Beschaffenheit

• Tatsächliche und rechtliche Umweltbeziehungen der Sache, die ihren Grund in der physischen

• Beschaffenheit haben und für ihre Wertschätzung von Bedeutung sind

Vgl. ferner:

− § 434 II 2 (Art, Menge, Qualität)

− § 434 III 1 Nr. 2b): Konkretisierung der üblichen Beschaffenheit anhand öffentlicher

Äußerungen (Grenze: § 434 III 3)

− § 434 III 2

• Gegenwärtigkeit

• Dauerhaftigkeit (str.)

Beim gemischten kann man die einzelnen Elemente nicht trennen, ohne dass der Nutzen entfällt

Beim zusammengesetzten schon

A-typischer Vertrag

-> nicht im BGB normiert

-> Vertragsfeiheit §311 BGB

Ein Mangel der nur auf rechtlicher Ebene besteht

-> Ein Haus wird beim Kauf vermietet, Käufer kann also nicht einziehen

Ein Mangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit nicht der Soll-Beschaffenheit entspricht

• wenn der Verkäufer selbst montieren lässt -> er macht sich schuldig

• Wenn Käufer falsch anschließt schon kritischer, außer die Bedienung war unoffensichtlich falsch

• Zwischen Stück und Gattungsshuld

• Schuld beschränkt sich auf den Vorrat den der Schuldner hat

  ➡️ Relevant bei “Angeboten, solange der Vorrat reich“ , wenn im Lager abgeholt etc.

…,wenn gleichartig, gleichwertig

• Wert der Sache

• Bedeutung des Mangels

  -> wie schwerwiegend ist der Mangel

• ist die andere Art der Nacherfüllung für den Käufer von Nachteil?

‼️ Interesse des Käufers überwiegend

➡️ §439 I besagt der Käufer darf zwischen “Nacherfüllung und Nachbesserung“ wählen

Wahlschuld: mehrere Leistungen möglich

-> sobald man wählt, konkretisiert man diese Leistung

• Aliud Lieferungen stellen einen Sachmangel dar, wenn der Verkäufer den falschen Gegenstand zur Erfüllung anbietet (maßgeblich: Tilgungsbestimmung ist. 362 BGB)

➡️ Käufer kann Aliud zurückweisen

❔ Gefahr geht nicht über// Rechte des Käufers richten sich nach dem allg. Leistungsstörungsrecht

❗️ P: kann Verkäufer ein höherwertiges Aliud zurückverlangen?

Eine Ware, die sich grundlegend von der eigentlich zu liefernde unterscheidet

Aliud:

• jemand möchte eine bestimmte Lieferung, erhält aber nicht genau diese

Nicht bestellte:

• Jemand möchte keine Lieferung und erhält trotzdem eine

• Kenntnis von Mangel // grob fahrlässige Unkenntnis beim Vertragsschluss

• Vereinbarter Haftungsausschluss:

  • §134, §138

  • §307, §309 nr. 7,8 (AGB)

  • §476

❌ Nicht bei arglistiger Täuschung/ Garantien

• Verkäufer hat kein legitimes Interesse zugesprochen bekommen, reparieren zu dürfen

• Käufer könnte repariertem Gegenstand weniger Trauen

-> aber darf eine Art nicht genrell ablehnen, weil kein Vertrauen mehr

… Gläubiger kann zwischen mehreren Leistungen/ Ansprüchen wählen, die sich gegenseitig ausschließen

Strittig

Wahlschuld:

• Schutz des Verkäufers vor der Wahl

Elektive Konkurrenz:

• Interesse des Käufers

• Kann sich praktisch Umentscheiden

Warum relevant? Wenn Käufer Leistung am falschen Ort verlangt, mit Fristsetzung, dann ist die Fristsetzung unwirksam und somit, kann er sein Nacherfüllungsrecht nicht mehr geltend machen

Erfüllungsort abhängig von ursprünglicher Verkäuferpflicht

• contra: Belastung für den Käufer bei Holschuld (Transportkosten, Transportrisiko des Käufer, außer Verkäufer hat zu vertreten (idR nicht))

• Pro: Nacherfüllung ist eigentlich nur eine Erfüllung der Leistung

Nacherfüllung am Belegenheitsort der mangelhaften Sache

• Pro: Verkäufer hat mangelhafte Sache geliefert

• Käufer soll so stehen, wie er bei mangelfreier Ware stehen würde

• Contra: modifizierter Erfüllungsanspruch

Vermittelnd: §269 BGB (Holschuld / beim Verkäufer)

• außer; wenn der Vertrag oder die Umstände etwas dazu sagen, besonders bei schwerer Transportierbarkeit

• Belegenheitsort= Aufenthaltsort für Sachen

-> Transportkosten trägt der Verkäufer

Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Ersatzsache!

Ausbau und Entsorgung der mangelhaften Sache?

Einbau Ersatzsache?

✅ 💭 so stehen wie ohne Mangelhafte Ware (Gedanke Naturalrestitution)

❌💭 Leistung geschuldet, waren nur mangelfreie Waren

➡️ §439 III BGB

…. wenn eingebaut, angebracht etc. bevor Mangel offenbar wurde, so muss der Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das entfernen, anbringen etc. vom Verkäufer verlangen

-> Verkäufer soll nicht Ausbessern müssen/ dürfen

(wurde für Konstellationen erdacht, wo man nicht möchte, dass Unerfahrene ein Selbstnachbesserungsrecht haben)

P: Warenkaufrichtlinie 2019/771/EU

❗️ §439 III kann nicht unionsrecht konform ausgelegt werden, da dieses ein Selbstnachbesserungsrecht des Schuldners einräumt

-> deutscher Gesetzgeber wollte dies spezifisch nicht!

❗️Wertersatz kann aber eine “Unannehmlichkeit“ iSd. der Warenverkaufsrichtlinie darstellen

… wenn auf Mangel hingewiesen wird (+)

➡️ kann auch durch 3. Person sein

grob Fahrlässiges Unwissen: könnte Überprüfen haben

auch Umstände können grob fahrlässiges Unwissen bedingen

Allgemeine Mangelkenntnis VS konkrete Kenntnis

BGH: allgemeine Kenntnis reicht nicht aus! Konkrete Sache bei Übergabe erkenntlich mangelhaft. Wenn Käufer es nicht genau weiß, gilt es nicht

Ausnahme: Herrsteller gibt heraus, dass alle mangelhaft sind

I. Rücktrittserklärung

• Auslegung §§ 133, 157

II. Rücktrittsrecht §§437 I Nr. 2 , 323 I BGB

1. Kaufvertrag

(wenn vorhanden hier Anfechtung prüfen)

2. Mangel (§434)

3. bei Gefahrenübergang (§446 I S. 1)

4. Fristsetzung

a. Entbehrlichkeit nach

aa. §326 V BGB (Unmöglichkeit n. §275 )

bb. §475d

aaa. Anwendbarkeit Verbrauchsgüterkauf

III. kein Ausschluss des Rücktrittsrechts

• gem. §323 V S. 2 wenn unerheblich

• Gewährleistungsrecht gibt dem Verkäufer die Möglichkeit, auf die “Restitution“ durch die Nacherfüllung

• berechtigter Anspruch dies zuerst wahrzunehmen

-> Gilt nicht, wenn der Verkäufer diese Rechte verwirkt (arglistige Täuschung)

• Zurückweisungsrecht §266

• Fristsetzung zur Erfüllung

  -> nach Ablauf:

  • Rücktritt

  • Minderung

  • SE statt der Leistung

✅

Ja, denn die Nachbesserung ist in dem Sinne auch eine Überholung der Sache

-> hier auch keine Kostenbeteiligung!

ca. 150% des Wertes der Sache im Mangelfreien Zustands

ca. 200% des mangelbedingten Minderwertes übersteigen

Im Vergleich der Nachbesserung/ Nachlieferung:

Mehrkosten <20% allgemein unverhältnismäßig

In welchem Umfang muss der Schuldner die Aufwendungen ersetzen?

➡️ Marktüblicher Preis

❔gilt die Ersatzfähigkeit auch bei Eigenleistung

hM. ja aber nicht den Preis eines Profis (außer selbst Handwerker)

mM. nur ersatzfähig, wenn selbst Handwerker (schließt auf den Fremdnutzen)

🤔 kann man auch die Ersteinbaukosten erstattet bekommen?

❌ Nein, dies sind “Sowieso Kosten“ die der Gläubiger min. einmal zahlen muss

-> sonst wären er Gläubiger ungerechtfertigt bereichert

Sind Folgeschäden ersatzfähig?

Magelfolgeschäden laut §439 III per Se nicht

Über Nebenpflichten des KV: §280 I BGB

Integritätsinteresse des Gläubigers

Über Nacherfüllung: §439 I BGB

Soll wie vorher “Quote ante“ gestellt werden

-> hier Verschuldensunabhängig

❗️ Bei Verweigerung der Nacherfüllung, kann SE statt Leistung verlangt werden

Serienmangel

Serienmängel müssen ausgeblendet werden

-> Vergleichsgruppe vergrößern (eventuell sogar andere Herrsteller)

Äquivalenzinteresse:

• Verbraucher soll so gestellt werden, wie er ohne Mangel stünde

Latent drohende Betriebsuntersagung

-> wirtschaftliche Betrachtung Mangel nach §43 III nr. 2

• eingeräumte Nutzungsmöglichkeit des Verkaufs nicht mehr existent

Beschaffenheitsbegriff:

-> Wert haftet nicht langfristig an Gegenstand = keine Beschaffenheit

Arg. Ja

-> Auslegung des KV, dass mitgedacht wurde, dass es austauschbar ist

Arg. Gattung

-> dann mit Lieferung des Aliud schwerer

Arg. Nein

-> Gattung eigentlich untergegangen

-> Objektive Unmöglichkeit

-> ob Verkäufer Auslegung der Austauschbarkeit zustimmen würde höchst fraglich

Das Verschulden

Anspruch aus §346 I

Rücktrittserklärung

Rücktrittsgrund

Rücktrittsrecht aus §437 I nr. 2 BGB

Mangel gem. § 434 bei Gefahrenübergang

Nacherfüllung gem. §439

-> Unmöglich = keine Fristsetzung zum Rücktritt

-> möglich = + Fristsetzung, außer Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Ausnahme: Verbrauchsgüterkauf, dann §475d BGB

Nr.1 keine Fristsetzung, aber Fristablauf

Nr. 2 schlecht Erfüllung

Nr.3 Unzumutbarkeit

Nr. 4 Verweigerung des Unternehmers

Nr.5 Verkäufer erkenntlich nicht erfüllen will

Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts gem. 323 V

-> bei Unerheblichkeit

§440 BGB

Fehlschlag:

Erfolgloser Versuch (Art hier selbst gewählt) = keine Fristsetung

Unzumutbarkeit

-> beide Varianten unzumutbar = keine Fristsetzung

Unverhältnismäßigkeit

Bzgl beider Formen der Nacherfüllung

-> Kombi aus §§275, 440 BGB

• Wenn er den Grund der Unbehebbarkeit zu vertreten hat

• Wenn er die Unbehebbarkeit kannte bzw. Diese Unkenntnis zu vertreten hat

Mangel

Problem: Bezugspunkt?

(1) Verursachung des Mangels oder

(2) Kenntnis des Mangels?

− grds. keine Untersuchungspflicht

− idR. keine Zurechnung von Herstellerverschulden

Nichtleistung

Problem: Bezugspunkt?

(1) Verursachung des Mangels oder

(2) Kenntnis des Mangels oder

(3) Nichtvornahme der Nacherfüllung

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Pflichtverletzung: Mangel bei Gefahrenübergang/ Nichtvornahme der Nacherfüllung

3. Varianten: Fristsetzung // Entbehrlichkeit der Fristsetzung

-> §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

1. Vertreten müssen

2. Schaden

Verzögerungsschaden:

• nicht rechtzeitig -> daraus kausaler Schaden

• Voraussetzungen des §281 I, III und §286 BGB

• Bedarf einer Mahnung

Mangelfolgeschaden:

• Folge des Mangels

• Neben der Leistung verlangt §280, I , §249 BGB

I. Schuldverhältnis

1. vertragliches oder gesetzliches

II. Leistungspflicht

Beachte: Anspruchsgrundlage und Anspruchsziel benennen

keine Unterscheidung mehr zwischen synallagmatischen Hauptleistungspflichten und sonstigen Leistungspflichten

auch: Untergang der Leistungspflicht nach § 275 I BGB

III. Pflichtverletzung

1. Fälligkeit und Einredefreiheit (vgl. Blatt 18 / 26)

Grds. genügt das bloße Bestehen der Einrede, um den Verzug auszuschließen

(z.B. §§ 205, 214, 216 II, 438 IV 2, 771, 821, 853, 2014, 2015 BGB)

a) Unmöglichkeit gem. § 275 II, III BGB: Einrede muss geltend gemacht werden, dann aber § 280 I, III,

283 BGB

b) § 273 BGB: Einrede muss geltend gemacht werden

c) bei § 320 BGB Bestehen der Einrede genügt, der Gläubiger muss seine Leistung aber anbieten

2. Mahnung

a) Grundsatz: Mahnung erforderlich

Rechtsgeschäftsähnliche Handlung; nach § 130 I 1 BGB Zugang erforderlich. Erst nach

Fälligkeitseintritt wirksam, kann aber mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden (Verzug tritt dann nach Ablauf einer angemessenen Frist ein).

Klage auf Leistung oder Zustellung des Mahnbescheids stehen gleich § 286 I 2 BGB (nicht bei Feststellungsklage § 256 ZPO, Klage auf künftige Leistung § 257 ZPO und Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren).

Beachte bei Minderjährigen:

aa) minderjähriger Gläubiger darf nach § 107 BGB mahnen

bb) an Minderjährigen gerichtete Mahnung muss nach § 131 II 1 BGB an dem gesetzlichem

Vertreter zugehen.

b) Ausnahme: Entbehrlichkeit, § 286 II BGB (vgl. Blatt 39)

3. Nichterbringung der geschuldeten Leistung

Verzug tritt ein, falls der Schuldner nach Mahnung nicht leistet. Zu erbringen ist geschuldete Leistung.

Verzug tritt nicht ein, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt der Mahnung die Leistung nicht annehmen kann

oder will, z.B. eine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.

IV. Vertretenmüssen, § 286 IV BGB

Wird vermutet, Schuldner kann sich entlasten; Maßstab: § 276 BGB (vgl. Blatt 13)

Der Schuldner hat den Verzug nicht zu vertreten, wenn

1. der Leistung unverschuldete tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen

(Beschaffungsschwierigkeiten entlasten nicht) oder

2. er sich in einem unverschuldeten Irrtum über die Leistungspflicht befindet

3. § 619 a BGB beachten!

V. Schaden (vgl. Blatt 40: Die Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs)

VI. Kausalität

EA.:

• Kein qualitativer Unterschied zwischen der nicht rechtzeitigen Leistung und der nicht rechtzeitigen mangelfreien Leistung

• Haftete der Schuldner nach § 280 Abs. 1 BGB und nicht nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB, so müsste er für den entgangenen Gewinn wegen des Nutzungsausfalls eher einstehen als für die Verzögerung der geschuldeten Leistung selbst, die nach §§ 280 Abs. 2, 286 BGB vom (verschuldeten) Verzug abhängt, d.h. der Schuldner der überhaupt nicht leistet, stünde besser als derjenige, der zumindest mangelhaft leistet

A.A. einfacher Schadenersatz neben der Leistung

• Wortlaut/Systematik des Gesetzes: § 437 Nr. 3 BGB verweist nicht auf § 286

• Gesetzeshistorie

• Indem der Schuldner eine mangelhafte Leistung erbringt, dringt er damit in die Sphäre des Gläubigers ein und kann auf diese Weise dessen Rechtsgüter und Vermögen wesentlich intensiver schädigen als bei einer Verzögerung der Lieferung der Sache als solcher.

Warenkaufrichtlinie erfasst diese Verträge

Gesetzgeber hat sie dem Kaufrecht unterstellt

-> ist ein Werkvertrag, wird aber nach Kaufrecht geregelt

Abnahme hier eine echte Pflicht: da erst mit der Abnahme der Vergütungsanspruch entsteht

Herstellung oder Veränderung von Sachen oder Ebringung einer Leisung (Erfolg)

Beim Dienstvertrag muss derjenige die Leistung idR. höchstpersönlich erbringen

Beim Werkvertrag kann der geschuldete Erfolg auch von einem Vertreter erbringen lassen

Pflichten des Kaufvertrags: Übergabe & Übereignung + Kaufpreiszahlung

Pflichten des Werkvertrags: Herrstellung, Abnahme (damit erst KPanspruch)

Zur Abgrenzung den Schwerpunkt beachten: mehr Werk oder Kauf?

-> wenn nicht anders möglich, dann teilen des Vertrags

… meint nicht Lieferung nach Hause

-> kann auch Dönerübergabe sein

Werklieferungsvertrag immer, wenn etwas komplett hergestellt wird, nicht eingebaut

VOR:

§§280ff. SE

§§320ff.

Ausnahme: §637 analog

➡️ Anspruch auf §634ff. vor der Abnahme, wenn der Hersteller die Nacherfüllung schon vor der Abnahme verweigert

NACH:

§§634ff.

Sachmangelrechte

Rücktritt oder Verlangen eines SE statt der Leistung

§434:

II subjektive Beschaffenheit

III objektive Beschaffenheit

§633

II alt 1. subjektive Beschaffenheit

II alt. 2 nr.1,2 subjektiv

-> nicht kumulativ nötig, alternativ reicht

Keine dem § 434 III 2 vergleichbare Regelung

Kein vergleichbares Bedürfnis; keine vergleichbare Interessenbewertung; keine vergleichbare Einbeziehung in

Lieferketten; in Ausnahmefällen: § 434 III 2 analog

1. §§ 134, 138

2. §§ 307, 309 Nr. 7, 8

Ausnahmen gemäß § 639 BGB

(1) Arglist des Werkunternehmers

(2) Garantie

§ 275 I: Unmöglichkeit

§ 275 II: grobes Missverhältnis

§ 275 III: Unzumutbarkeit der persönlichen Leistungserbringung

§ 635 III: Unverhältnismäßigkeit der Kosten

Unternehmer kann die Nacherfüllung als Ganzes verweigern, wenn die Nacherfüllungskosten zu dem

durch die Mängelbeseitigung erzielbaren Erfolg in keinem vertretbaren Verhältnis stehen.

Überwiegende Verantwortlichkeit des Bestellers für den Mangel

(§§ 323 VI, 326 II 1 analog)

• Sonst wären Mangelfolgeschäden nicht mehr geltend zu machen

• SE andere Risikoverteilung

= Körperliche Entgegennahme des Werkes unter Billigung als im wesentlichen vertragsgemäß

(Im wesentlichen= sonst könnte man aufgrund von Kleinigkeiten den gesamten Anspruch auf Zahlung verwehren)

❗️Ersatz der Abnahme:

• Unterlassung nach Fristsetzung (§640 II BGB) -> Abnahmefiktion

• Vollendung (§646 BGB)

• Auch konkludent

✅…. die Benutzung des Werks und auch die Ausbesserung (auch durch 3.) des Werkes

-> Besteller hat kein Interesse mehr an Nacherfüllung

❌… durch Zahlung einer Teilvergütung

-> nur, wenn der Abnehmer sich seine Gewährleistungsrechte zurückbehält

denn Teilzahlung zeigt gerade, dass das Werk nicht vollständig Vertragsgemäß ist

Billigung fehlt vorallem, wenn der Unternehmer eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und diese verstrichen ist, bevor er das Werk selbst (oder durch 3.) nachbessert.

§640 II S.1 BGB

• Angemessene Frist zur Abnahme

• Verstreichen dieser Frist

• Endgültige Verweigerung

-> gerade in Situationen, wo die Parteien über den Mangel nicht einig sind

❗️Schutzwürdiges Interesse

In Fällen, in denen kein Streit besteht:

• Gläubiger kann Frist setzen und Fiktion erreichen

  -> kein schutzwürdiges Interesse