Schaden und Geschädigter, §§ 249 ff. BGB

Unter Schaden versteht man jede unfreiwillige Einbuße an Gütern.

Im Ausgangspunkt ist nur derjenige Ersatzberechtigt, bei dem die Voraussetzungen eines SchEA vorliegen (sog. unmittelbar Geschädigter).

Andere (mittelbar Geschädigte), die infolge der Verletzung des unmittelbar Geschädigten einen Schaden erleiden, ohne einen SchEA (aus Vertrag oder Gesetz, zB § 823 I BGB) gegen den Schädiger zu haben, sind idR nicht ersatzberechtigt.

Das ist gut so, denn sonst würde der zu ersetzende Schaden einen unangemessenen Umfang annehmen.

Ein mittelbar Geschädigter ist aber bei Vorliegen der Voraussetzungen der Drittschadensliquidation (DSL) ersatzberechtigt.

Die DSL ist in den Fällen anzuwenden, in welchen der Vertragspartner eine Pflicht gegenüber dem anderen Vertragsteil verletzt hat, dabei aber ein Schaden bei einem Dritten und gerade nicht bei der gegenüberstehenden Partei eingetreten ist.

Problem:

• Vertragspartner hat wegen Schädigung einen Anspruch, aber keinen Schaden, welcher geltend gemacht werden könnte.

• Geschädigter hat einen Schaden aber keinen Anspruch, nach welchem er seinen Schaden vom Schädiger ersetzt bekommen könnte; ggü. ihm liegt keine Vertragsverletzung vor.

Mithin würde der Geschädigte schutzlos stehen.

Darin sieht die Rspr. und ghM eine Unbilligkeit, welche durch die DSL behoben werden soll.

Es ist also zuzulassen, dass der Verletzte den Schaden des Dritten gegen den Schädiger geltend macht (Drittschadensliquidation) und den Ersatz an den geschädigten Dritten weiterleitet.

Zu prüfen ist, ob der Anspruch des V nach den Grundsätzen der DSL, ausnahmseweise auf Ersatz des Schadens des K gerichtet ist.

1. Anpruchsberechtigter hat keinen Schaden

2. Geschädigter hat keinen Anspruch

3. Zufällige Schadensverlagerung

4. RF: Der Anspruchsinhaber bleibt Inhaber der verletzten Rechtsstellung und muss den Schaden des Dritten liquidieren. Der Dritte kann dann gem. § 285 I analog oder aus vertraglicher Nebenpflicht die Herausgabe des Schadensersatzes bzw. die Abtretung des Schadensersatzanspruches vom Gläubiger verlangen.

   -> Der Schaden wird zur AGL gezogen.

Die DSL durchbricht den Grundsatz, dass jeder Gl. nur seinen eigenen Schaden geltend machen kann und darf daher nur in bestimmten Ausnahmesituationen (Fallgruppen) angewandt werden:

• Obligatorische Gefahrentlastung

  • Versendungskauf

  • Im Verhältnis vom Vermächtnisnehmer und Erbe gegenüber einem Dritten

• Mittelbare Stellvertretung

• Obhut für fremde Sachen

• Treuhandverhältnisse

P: Obligatorische Gefahrentlastung im Verhältnis zwischen dem Erben und dem Vermächtnisnehmer

P: DSL bei mittelbarer Stellvertretung