Welche Staatsstrukturprinzipien gibt es?
Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Republik
Welche Staatsziele sind im Grundgesetz festgelegt?
Sozialstaat, Umweltschutz, Tierschutz, vereintes Europa
Was bedeutet „Republik“ etymologisch?
„res publica“ = „öffentliche Sache“
Wodurch unterscheidet sich eine Republik von einer Monarchie?
Monarchie: Staatsoberhaupt auf Lebenszeit, oft dynastisch
Republik: Staatsoberhaupt auf Zeit, vom Volk (mittelbar/unmittelbar) berufen
Wo ist die Republik im Grundgesetz verankert?
Art. 20 I, 28 I 1 GG
Welche Regelungen gelten für den Bundespräsidenten?
Auf Zeit berufen (Art. 54 II GG)
Absetzbar (Art. 61 GG)
Wahl durch Bundesversammlung (Art. 54 I, III-VII GG)
Welche weitergehenden Bedeutungen kann der Republik-Begriff haben?
Abschaffung von Adelsprivilegien
Gemeinwohlverantwortung des Staates
Freiheitlichkeit der staatlichen Ordnung
Was bedeutet Demokratie?
Volksherrschaft („government of the people, by the people, for the people“).
In welchen Artikeln des GG ist die Demokratie verankert?
Art. 20 I, II, 28 I S. 1 GG
Wer ist Träger der verfassungsgebenden Gewalt in Deutschland?
Das Volk (Art. 1 II, 146 GG).
Was unterscheidet unmittelbare von mittelbarer Demokratie?
Unmittelbare Demokratie = direkte Beteiligung des Volkes (z. B. Abstimmungen).
Mittelbare Demokratie = Volk delegiert Macht an Vertreter (z. B. Bundestag).
Welche Formen direkter Demokratie gibt es auf Bundesebene?
Volksbegehren, Volksentscheid (Art. 29 GG).
Warum ist das Parlament das zentrale Legitimationsorgan in Deutschland?
Es ist das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Organ (Art. 38 GG).
Welche Wahlrechtsgrundsätze gibt es?
Allgemein, unmittelbar, frei, geheim, gleich (Art. 38 GG).
Was bedeutet „Herrschaft auf Zeit“?
Regierungsämter sind zeitlich begrenzt, z. B. durch regelmäßige Wahlen.
Was ist die „Kanzlermehrheit“?
Mehrheit der Mitglieder des Bundestags (Art. 63 II GG).
Welche Aufgabe haben politische Parteien laut GG?
Mitwirkung an der politischen Willensbildung (Art. 21 GG).
Welche Voraussetzungen gibt es für ein Parteiverbot?
Kämpferische Haltung gegen Demokratie, Erfolgsaussichten, Entscheidung durch BVerfG (Art. 21 II GG).
Wie wird die Demokratie in Deutschland legitimiert?
Durch Verfassung, Wahlen, Gesetze, Ernennungen, Weisungen.
Was bedeutet das Mehrheitsprinzip?
Entscheidungen basieren auf Mehrheiten, unter Wahrung des Minderheitenschutzes.
Was ist das Parteienprivileg?
Parteien können nur durch das BVerfG verboten werden (Art. 21 II GG).
Was ist das Prinzip der „Wesentlichkeitstheorie“?
Parlament muss über wesentliche Fragen entscheiden (z. B. Grundrechteingriffe).
Was bedeutet „Rechtsstaat“?
Staatliche Macht ist durch Recht begrenzt und an Gesetze gebunden.
Welche zwei Konzepte des Rechtsstaats gibt es?
Formeller (Verfahrensbindung) und materieller (Gerechtigkeitsbindung) Rechtsstaatsbegriff.
Was ist das Ziel der Gewaltenteilung?
Machtbegrenzung, Kontrolle und Sicherstellung richtiger Staatsführung.
Welche Arten der Gewaltenteilung gibt es?
Funktionelle, organisatorische und personelle Gewaltenteilung.
Was besagt der Vorrang der Verfassung?
Gesetze müssen der Verfassung entsprechen (Art. 1 III, 20 III GG).
Welche Hierarchie besteht im Rechtssystem?
Verfassung
Parlamentsgesetze
Rechtsverordnungen
Satzungen.
Was ist der „Vorbehalt des Gesetzes“?
Staatliches Handeln (insb. der Exekutive) bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
Was ist die Wesentlichkeitstheorie?
Gesetzgeber muss grundlegende Entscheidungen selbst treffen, z. B. Grundrechtseingriffe.
Was bedeutet der Bestimmtheitsgrundsatz?
Gesetze müssen klar formuliert und verständlich sein.
Was ist ein Bundesstaat?
Verbindung mehrerer Gliedstaaten (Länder) zu einem Gesamtstaat (Bund).
Wer tritt völkerrechtlich in Deutschland als Staat auf?
Nur der Bund („Einzelstaatlichkeitsprinzip“).
Was regelt Art. 30 GG?
Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Wer hat grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz?
Die Länder (Art. 30, 70 GG).
Wann kann der Bund in der konkurrierenden Gesetzgebung tätig werden?
Wenn eine bundesweite Regelung erforderlich ist (Art. 72 GG).
Was sind ungeschriebene Bundeskompetenzen?
Kompetenz kraft Natur der Sache, Sachzusammenhang, Annexkompetenz.
Was besagt Art. 31 GG?
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Wie nehmen die Länder Einfluss auf den Bund?
Durch den Bundesrat (Art. 50 GG).
Wie kann der Bund auf die Länder Einfluss nehmen?
Über Aufsicht (Art. 84 GG) und Bundeszwang (Art. 37 GG).
Wie sieht die Ausführung der Bundesgesetze aus?
Wie sieht die Bundeseigenverwaltung aus?
Was bedeutet „kooperativer Föderalismus“?
Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gesetzgebung, Verwaltung und Finanzen.
Was ist das Verbot der „Mischverwaltung“?
Keine gemeinsamen Verwaltungsaufgaben ohne GG-Basis.
Was bedeutet Bundestreue?
Pflicht zu loyalem Verhalten zwischen Bund und Ländern.
Welche Wirkungen hat die Bundestreue?
Begrenzung von Kompetenzausübung und Gleichbehandlungspflicht des Bundes.
Wie wirken die Länder in der EU mit?
Über den Bundesrat (Art. 23 GG).
Was bedeutet Subsidiaritätsprinzip in der EU?
Die EU darf nur regeln, wenn nationale Ebenen es nicht besser können (Art. 5 III EUV).
Ist die Bundesstaatlichkeit durch die EU gefährdet?
Nein, sie ist durch Art. 79 III GG geschützt.
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