Was ist Recht ?
Das geltende Recht ergibt sich aus der Gesamtheit aller Gesetze, Verordnungen und Normen einer Gesellschaft die zusammen ein System bilden. Aber auch Gerichtsurteile (sog. Rechtsprechung) wirken am aktuellen Recht mit. Dieses Rechtssystem hat als Ziel, das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu regeln. Dazu gehören z.B. das Strafgesetzbuch (StGB), das Grundgesetz (GG) aber auch andere Rechtsbereiche wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Was ist ein Staat ?
Ein Staat besteht aus drei wichtigen Teilen.
1. Land (Gebiet auf der Erde)
2. Volk (mehrere Menschen die an dem Staat interessiert sind)
3. Verfassung (wichtigstes Rechtsdokument eines Staates – in Deutschland das Grundgesetz)
Fehlt einer von den drei Teilen ist das System kein Staat.
Beispiel 1: Kurdistan ist kein Staat. Es gibt zwar ein Volk was daran interessiert ist ein Staat aufzubauen, aber es fehlen sowohl Land als auch eine Verfassung.
1. Land 2. Volk 3. Verfassung
Beispiel 2: Deutschland ist ein Staat. Es gibt ein Volk, ein Land und auch eine Verfassung (Grundgesetz).
Was ist Föderalismus ?
Es bedeutet, dass mehrere Organisationseinheiten ein Ganzes bilden.
In Deutschland ist dies wie folgt geregelt:
Die Bundesrepublik Deutschland ist in 16 Bundesländer aufgeteilt. Diese besitzen eigene Regierungen, die Landesregierungen, und eigene Gesetzgebungen auf Landesebene. Auch die Polizei wird, neben der Bundespolizei, auch auf die Bundesländer aufgeteilt. Dieses Zusammenwirken von Bund und Bundesländern bezeichnet man als Föderalismus.
was heißt Gewaltmonopol ?
Wer das Gewaltmonopol besitzt, darf körperliche Gewalt anweden.
In Deutschland ist das Gewaltmonopol nur staatliche Organe (z.b. Polizei) überlassen. Es ist also Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt körperliche Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden.
Ausnahme: In manchen Situationen darf auch eine Privatperson Gewalt anwenden. Dies ist z.B. bei einer Notwehr- oder Notstandsituation, oder einer Besitzwehr bzw. Besitzkehr möglich (Jedermannsrechte).
Was heißt privates Sicherheitsmonopol
Im Gegensatz zum Gewaltmonopol liegt das private Sicherheitsmonopol in Händen des privaten Sicherheitsgewerbes. Für die Sicherheit auf privaten Veranstaltungen oder Objekten sind also die Sicherheitsdienste zuständig.
Private Sicherheitsmitarbeiter werden also auf Grundlage der Jedermannsrechte, Besitzdienerrechte und der Rechtfertigungsgründe tätig. Diese Rechte stehen auch jeder anderen Person in Deutschland zu.
Was ist die Gewaltenteilung
Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalt des Staates auf mehrere Institutionen verteilt wird.
Ziel dieser Aufteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Damit wird verhindert, dass eine Institution alleinige Macht besitzt und diese ausnutzen kann (z.B. Diktatur).
In Deutschland wird die Macht auf drei Bereiche aufgeteilt:
Hoheitliche Rechte – wer hat sie?
Hoheitliche Rechte sind Rechte die nur der Staat hat. So können z.B. Polizei oder Ordnungsamt auf hoheitliche Rechte zurückgreifen.
Dem normalen Bürger und Sicherheitsmitarbeiter stehen hingegen keine hoheitlichen Rechte zur Verfügung. (Dies geht nur in ganz, ganz seltenen Ausnahmen: Schutz von Bundeswehrflächen, Flughäfen oder Atomkraftwerken. Und dann sind diese Rechte auch konkret festgelegt und stark begrenzt.)
Die Polizei ist grundsätzlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig (z.B. Verkehrskontrollen), kann aber auch im privaten Bereich bei z.B. Durchsuchungsbefehlen oder Gefahr im Verzuge tätig werden. Sie besitzen hoheitliche Rechte. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen nach dem sog. “Legalitätsprinzip” alle Straftaten verfolgen die ihnen bekannt werden.
Die Sicherheitsmitarbeiter einer Sicherheitsfirma sind nur für die private Sicherheit zuständig. Sie dürfen also nicht für die öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig werden und besitzen auch keine hoheitlichen Rechte. Sie kommen in der Regel in privaten Hausrechtsbereichen (z.B. Diskothek) zum Einsatz. Private Wachpersonen können nach dem sog. “Opportunitätsprinzip” Straftaten verfolgen, müssen dies aber nicht tun.
Was ist öffentliches Recht?
regelt alle Verhältnisse zwischen Staat und Bürger.
Im Gegensatz zum privaten Recht ist im öffentlichen Recht der Staat dem Bürger übergeordnet. (Subordinationsprinzip)
Beispiele
Strafrecht, Verfassungsrecht, Völkerrecht etc.
Was ist privates Recht ?
Das private Recht regelt alle Verhältnisse zwischen Bürger und Bürger.
Dabei sind beide Parteien rechtlich gleichgestellt. (Koordinationsprinzip)
Bürgerliches Gesetzbuch, Erbrecht, Schuldrecht, Familienrecht etc.
Was ist PublicPrivatePartnership?
PublicPrivatePartnership steht wortwörtlich für Öffentlich-Private-Zusammenarbeit.
Damit ist die Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen (z.B. Polizei) und privaten Stellen (z.B. Sicherheitsdiensten) gemeint. Ziel dieser Kooperation ist es, die Lücke zwischen öffentlicher und privater Sicherheit zu schließen und das größtmögliche Sicherheitsgefühl für andere Menschen zu erreichen.
Beispiel
Ein privater Sicherheitsmitarbeiter kann bei einer Großveranstaltung den Verkehr im öffentlichen Verkehrsraum regeln. Dies geht aber nur nach vorheriger Absprache mit dem Ordnungsamt.
Welches Gesetzt gilt ?
Sollten zwei Gesetze zu ein und demselben Sachverhalt unterschiedlich Aussagen treffen, so gilt immer das höherstehende Gesetz.
Bundesrecht (z.B. Grundgesetz) bricht Recht des Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen)
spezielles Recht (z.B. Sachbeschädigung durch Brandstiftung) bricht allgemeis Recht (z.B. Sachbeschädigung)
Jüngeres Recht (neuere Gesetze) bricht älteres Recht (ältere Gesetze)
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