Welche zentrale Bedeutung hat der Bundestag?
Einziges direkt demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan, Zentrum politischer Willensbildung.
Welche Hauptfunktionen hat der Bundestag?
Gesetzgebung, Budgetrecht, Mitwirkung/Zustimmung, Kreation, Kontrolle, Repräsentation.
Wie funktioniert das Wahlsystem zum Bundestag?
Personalisierte Verhältniswahl mit Erststimme für Wahlkreis, Zweitstimme für Landesliste.
Was regelt die 5%-Hürde?
Parteien mit unter 5% der Zweitstimmen erhalten keine Sitze, außer bei drei Direktmandaten.
Wie lange dauert die Wahlperiode des Bundestags?
4 Jahre (Art. 39 I GG).
Was bedeutet “Diskontinuität” im Bundestag?
Mandate, Vorlagen und Gremien enden mit der Wahlperiode.
Wo ist das parlamentarische Verfahren geregelt?
In der Geschäftsordnung des Bundestags (GOBT).
Welche Mehrheit ist im Bundestag grundsätzlich erforderlich?
Einfache Mehrheit (Art. 42 II GG), Ausnahmen für qualifizierte Mehrheiten.
Was bedeutet das freie Mandat?
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, kein imperatives Mandat (Art. 38 I 2 GG).
Was schützt die Indemnität?
Schutz vor Verfolgung für Äußerungen und Abstimmungen im Bundestag (Art. 46 I GG).
Worin besteht der Unterschied zwischen Indemnität und Immunität?
Indemnität schützt Äußerungen im Bundestag, Immunität schützt vor Strafverfolgung während der Amtszeit.
Was ist die Hauptaufgabe des Plenums?
Treffen grundlegender parlamentarischer Entscheidungen (z. B. Gesetze, Kanzlerwahl).
Warum sind Fraktionen im Bundestag wichtig?
Sie organisieren die parlamentarische Willensbildung und haben besondere Rechte.
Wer kann einen Untersuchungsausschuss einberufen?
Mehrheit des Bundestags oder ein Viertel der Abgeordneten (Art. 44 GG, PUAG).
Was ist der Zweck eines Untersuchungsausschusses?
Aufklärung politischer Sachverhalte, v. a. Kontrolle der Regierung.
Welche Stellung hat der Bundesrat im Staatsaufbau?
Oberstes Bundesorgan, keine zweite Kammer des Parlaments.
Welche Funktion hat der Bundesrat?
Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung, Verwaltung und EU-Angelegenheiten (Art. 50 GG).
Was ist die Bedeutung des Bundesrats?
Interessenvertretung der Länder, vertikale Gewaltenteilung.
Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
Mitglieder der Landesregierungen (Art. 51 I GG), Anzahl je Land entspricht Stimmenzahl.
Wie erfolgt die Stimmabgabe im Bundesrat?
Nur einheitlich pro Land (Art. 51 III 2 GG), geregelt durch „Stimmführerschaft“.
Welche Mehrheit ist für Beschlüsse im Bundesrat erforderlich?
Grundsatz: Einfache Mehrheit (Art. 52 III 1 GG), Ausnahme: Qualifizierte Mehrheit (Art. 79 II GG).
Welche Formen der Mitwirkung hat der Bundesrat an der Gesetzgebung?
Initiativrecht (Art. 76 I GG), Einspruch (Art. 77 GG), Zustimmung (Art. 77 IIa GG).
Was besagt die „Einheitsthese“?
Eine zustimmungspflichtige Regelung macht das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig.
Wann ist ein Gesetz zustimmungspflichtig?
Verfassungsänderungen (Art. 79 II GG), Eingriff in Verwaltungs-/Finanzhoheit der Länder.
Welche Rechte hat der Bundesrat in der Bundesverwaltung?
Mitwirkung bei Verwaltungs- und Organisationsfragen der Länder (Art. 83 ff. GG), Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 II GG).
Welche Rechte hat der Bundesrat in EU-Angelegenheiten?
Subsidiaritätsklage (Art. 23 Ia GG), Unterrichtung durch Bundesregierung (Art. 23 II 2 GG), Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes (Art. 23 IV GG).
Wer ist das Staatsoberhaupt Deutschlands?
Der Bundespräsident (Art. 59 I 1 GG).
Welche Funktion erfüllt der Bundespräsident?
Repräsentation nach innen und außen, staatliche Notarfunktion, politische Stabilisierung.
Was bedeutet „Gegenzeichnung“ und warum ist sie erforderlich?
Bestätigung durch die Bundesregierung (Art. 58 GG), um politische Verantwortlichkeit zu übernehmen.
Welche Akte des Bundespräsidenten bedürfen der Gegenzeichnung?
Alle „nach außen“ gerichteten Rechtsakte.
Was passiert, wenn die Gegenzeichnung fehlt?
Rechtsakte sind bis zur Gegenzeichnung schwebend unwirksam.
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung (Art. 54 GG).
Welche Voraussetzungen muss eine Person erfüllen, um Bundespräsident zu werden?
Deutscher (Art. 116 GG), mind. 40 Jahre alt, max. eine Wiederwahl (Art. 54 GG).
Wie lange dauert die Amtszeit des Bundespräsidenten?
5 Jahre (Art. 54 II GG).
Welche Aufgaben hat der Bundespräsident in der Gesetzgebung?
Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 I 1 GG).
Welche Personen kann der Bundespräsident ernennen und entlassen?
Bundeskanzler, Minister, Richter, Beamte, Offiziere (Art. 60 I GG).
Welche Rolle spielt der Bundespräsident in der völkerrechtlichen Vertretung?
Er schließt völkerrechtliche Verträge und repräsentiert Deutschland (Art. 59 I GG).
Wann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen?
Nach gescheiterter Kanzlerwahl (Art. 63 IV 3 GG) oder Vertrauensfrage (Art. 68 I 1 GG).
Was ist die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten?
Formelle Prüfung: umfassend, materielle Prüfung: nur bei evidenter Verfassungswidrigkeit.
Hat der Bundespräsident ein Begnadigungsrecht?
Ja, nach Art. 60 II GG.
Was ist die Stellung der Bundesregierung im Staatsgefüge?
Oberstes Staatsorgan
Welche Hauptfunktionen hat die Bundesregierung?
Politische Staatsleitung und Spitze der Bundesverwaltung
Warum spricht man in Deutschland von einer “Kanzlerdemokratie”?
Weil der Bundeskanzler eine starke, zentrale Stellung im Regierungssystem hat
Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen?
Aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern
Wer schlägt den Bundeskanzler zur Wahl vor?
Im 1. Wahlgang der Bundespräsident, sonst der Bundestag
Wer ernennt den Bundeskanzler und die Bundesminister?
Der Bundespräsident
Wann endet das Amt eines Bundesministers?
Mit dem Ende des Kanzleramts oder wenn das Vertrauen verloren geht
Was passiert bei einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers?
Kann zur Auflösung des Bundestages führen (Art. 68 GG)
Was sind die zentralen Aufgaben der Bundesregierung?
Politische Staatsleitung, Öffentlichkeitsarbeit, Mitwirkung bei Gesetzgebung und Bundesverwaltung
Welche Stellung hat das Bundesverfassungsgericht?
Oberstes Staatsorgan, Teil der rechtsprechenden Gewalt des Bundes (§ 1 I BVerfGG, Art. 92 GG).
Welche Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht?
Streitigkeiten zwischen Staat und Bürger, Bundesorganen, Bund und Ländern sowie Ländern untereinander (Art. 93 GG).
Wie ist das Bundesverfassungsgericht organisiert?
Zwei Senate mit je 8 Richtern, Plenum mit allen 16 Richtern (§ 2, 15a, 16 BVerfGG).
Wer wählt die Richter des BVerfG?
Jeweils zur Hälfte Bundestag und Bundesrat (Art. 94 I GG, §§ 5-8 BVerfGG).
Wie lange ist die Amtszeit der Verfassungsrichter?
12 Jahre, keine Wiederwahl (§ 4 BVerfGG).
Was ist eine abstrakte Normenkontrolle?
Prüfung einer Norm auf Verfassungsmäßigkeit ohne konkreten Anlass (Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 BVerfGG).
Was ist eine konkrete Normenkontrolle?
Vorlage durch ein Gericht, wenn es eine Norm für verfassungswidrig hält (Art. 100 I GG, § 80 BVerfGG).
Wer kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen?
Jeder, der sich in seinen Grundrechten verletzt sieht (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG).
Wann ist das Bundesverfassungsgericht für eine Verfassungsbeschwerde unzuständig?
Wenn Bundesgerichte bereits abschließend entschieden haben oder wenn eine Landesverfassungsbeschwerde gegen Landesgerichte möglich ist.
Wie verhält sich das BVerfG zu den Landesverfassungsgerichten?
Grundsätzlich getrennte Zuständigkeiten: BVerfG prüft Verstöße gegen das GG, Landesverfassungsgerichte Verstöße gegen die jeweilige Landesverfassung.
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