AG - 2. Klausur (Kapitel 11 - 18)

• Freiheitsrechte: sind der Grundstein für diee Unterscheidung zwischen Staat und freier Gesellschaft und damit Kern des rechtsstaatlichen Prinzips

• Gleichheitsrechte: Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und keine rechtliche Vormachtsstellung aufgrund von Geburt und Klasse

• Soziale Gundrechte: bislang nicht in der Ferfassung verankert allerdings bestehen auf einfachgesetzlicher Ebene Ansprüche auf Sozialleistung gegenüber dem Staat

• Politische Grundrechte: Teilnahme an Staatswillensbildung, etwa durch das aktive un passive Wahlrecht, Petitionsrecht

Zu den wichtigsten Grundrechtsquellen zählen:

• Staatsgrundgesetz von 1867

• Europ#ische Menschenrechtskonvention

• Gesetz zum Schutz des Hausrechts

• Bundesverfassungsgesetz von 1988

• Staatsvertrag von Wien

• Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen der rassischer Diskriminierung

• Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

• Grundrechte Charta des Primärrechts der Europäischen Union

• natürliche Personen

• juristische Personen: nur jene die in ihrem Wesen nach überhaupt auf juristische Personen anwendbar sind.

• Bund und Länder können keine Grundrechtsträger sein

Jedes Grundrecht hat einen bestimmten Schutzbereich. Der Schutzbereich der Grundrechte kann durch sog. “verfassungsimmanente Schranken” von vorhinein eingeschränkt sein.

• Gesetzesvorbehalt: Grundrechte binden den einfachen Gesetzgeber. Je nach Grundrecht besteht ein Ausgestaltungs-/Ausführungsvorbehalt(z. B. Vereinsfreiheit) oder ein Eingriffsvorbehalt (z. B. Eigentumsschutz). Manche Grundrechte verlangen nur eine formelle gesetzliche Grundlage (formeller Vorbehalt), andere auch bestimmte inhaltliche Bedingungen (materieller Vorbehalt, z. B. bei EMRK-Rechten).

• Verhältnismäßigkeitsprüfung Selbst bei formellem Gesetzesvorbehalt darf der Gesetzgeber nicht schrankenlos eingreifen. Der VfGH verlangt, dass das Grundrecht nicht vollständig beseitigt wird (Wesensgehaltsgarantie). Eingriffe müssen ein legitimes Ziel verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein (Verhältnismäßigkeit).

• Keine Bindung des Verfassungsgesetzgebers Grundrechte binden nur den einfachen Gesetzgeber. Der Verfassungsgesetzgeber kann Grundrechte ändern oder neue schaffen. Eine weitgehende Änderung könnte aber zu einer Gesamtänderung der Bundesverfassung führen und wäre daher volksabstimmungspflichtig.

• Verwaltung und Gerichte sind an Grundrechte gebunden.

• Erkenntnisse/Beschlüsse, die Grundrechte verletzen, können beim VfGH angefochten werden.

• Ohne Gesetzesvorbehalt liegt eine Grundrechtsverletzung vor, wenn:

  • das Erkenntnis auf ein verfassungswidriges Gesetz gestützt wird oder

  • kein verhältnismäßiger Eingriff vorliegt.

• Mit Eingriffsvorbehalt ist ein Grundrecht verletzt, wenn:

  • das Erkenntnis ohne gesetzliche Grundlage erfolgt,

  • das Gesetz denkbar falsch angewendet wird oder

  • das Gesetz selbst verfassungswidrig ist (gilt auch für rechtswidrige Verordnungen).

• Grundrechte gelten primär gegenüber dem Staat (staatgerichtet)

• Drittwirkung fragt, ob Grundrechte auch zwischen Privaten wirken:

  • Unmittelbare Drittwirkung: direkte Bindung Privater – wird meist abgelehnt.

  • Mittelbare Drittwirkung: Grundrechte wirken indirekt, z. B. über zivilrechtliche Normen wie Treu und Glauben.

• Nach herrschender Meinung: keine unmittelbare, aber mittelbare Drittwirkung – z. B. bei Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Arbeitsverhältnis.

• Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Diskriminierungsverbote betreffen z. B. Geschlecht, Herkunft, Religion.

• EU-Recht erweitert Schutz auf Unionsbürger (Art 18 AEUV).

a. Bindung des Gesetzgebers

• Gesetzgeber darf keine unsachlichen Differenzierungen treffen.

• Regelungen müssen sachlich begründet und verhältnismäßig sein.

• Rückwirkende Gesetze dürfen Vertrauen in bestehende Rechte nicht unangemessen verletzen.

b. Bindung der Vollziehung

• Verordnungen/Bescheide/Erkenntnisse sind verfassungswidrig, wenn:

  • sie auf gleichheitswidrigen Gesetzen beruhen oder

  • Gleichheitsverstoß durch willkürliche Anwendung vorliegt.

• Willkürverbot: Jede Form behördlicher oder gerichtlicher Willkür verletzt den Gleichheitsgrundsatz.

• Kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht – Ungleichbehandlung in rechtswidrigen Situationen begründet keinen Anspruch auf Gleichheit.

Eigentumsfreiheit – Grundrecht des Wirtschaftslebens

• Eigentum ist unverletzlich (Art 5 StGG); Eingriffe nur durch Gesetz möglich.

• Menschenrecht: Jede Person kann Träger sein.

a. Schutzbereich

• Umfasst alle vermögenswerten Privatrechte (z. B. Miet-, Pacht-, Urheberrecht).

• Nicht geschützt: rein öffentlich-rechtliche Ansprüche.

b. Enteignung & Eigentumsbeschränkung

• Eingriffe (z. B. Entzug/Nutzungseinschränkung) sind nur zulässig:

  • auf gesetzlicher Grundlage

  • im öffentlichen Interesse

  • verhältnismäßig

• Enteignung ist nur erlaubt, wenn:

  • konkreter Bedarf besteht,

  • geeignetes Objekt betroffen ist,

  • kein milderes Mittel vorhanden ist (ultima ratio).

• Bei zweckverfehlender Enteignung: Anspruch auf Rückgabe.

c. Entschädigung

• Enteignung erfordert grundsätzlich Entschädigung.

• Bei Eigentumsbeschränkung nur dann, wenn Einzelne im Vergleich zu anderen stark benachteiligt sind (Sonderopfertheorie).

• EMRK und VfGH betonen Verhältnismäßigkeit – entschädigungslose Eingriffe sind kritisch.

Recht auf Leben (Art 2 EMRK, Art 2 GRC)

• Existentiellstes Grundrecht – staatlicher Schutz vor Tötung.

• Todesstrafe in Österreich verfassungsrechtlich abgeschafft (Art 85 B-VG).

• Staat muss auch vor privaten Gefahren schützen (Schutzpflicht).

Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung (Art 3 EMRK, Art 4 GRC)

• Absolutes Verbot – jede Form von Folter oder erniedrigender Behandlung ist verfassungswidrig.

• Schutz der Menschenwürde steht im Zentrum.

• Gilt sowohl gegenüber staatlichen Handlungen als auch durch private Dritte, gegen die der Staat Schutzmaßnahmen treffen muss (Gewährleistungspflicht).

Privat- und Familienleben (Art 8 EMRK, Art 7 GRC)

• Privatsphäre wird geschützt (Sexualleben, Gesundheit, Familie).

• Eingriffe nur bei materiellem Gesetzesvorbehalt zulässig.

• Staat muss auch Schutz vor Eingriffen Dritter gewährleisten.

Persönliche Freiheit (Art 5 EMRK, BVG, Art 6 GRC)

• Schutz vor willkürlicher Verhaftung.

• Eingriffe nur in gesetzlich geregelten Fällen.

• Umfasst körperliche Bewegungsfreiheit (z. B. Schutz vor Festnahme/Anhaltung).Hausrecht (Art 9 StGG, Art 8 EMRK)

• Schutz vor rechtswidrigen Hausdurchsuchungen.

• Nur mit richterlichem Befehl zulässig.

• Betreten allein ist keine Hausdurchsuchung, aber durch Art 8 EMRK geschützt.

Meinungsfreiheit (Art 13 StGG, Art 10 EMRK, Art 11 GRC)

• Freie Meinungsäußerung unterliegt dem Gesetzesvorbehalt.

• Materielle Eingriffsvoraussetzungen müssen erfüllt sein.

• Zensur im Vorhinein (Vorzensur) ist absolut verfassungswidrig.

Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK, Art 12 GRC)

• Versammlungen = Zusammenkünfte mit gemeinsamer Meinungsäußerung.

• Grundrecht unterliegt einem Ausführungs- und Eingriffsvorbehalt.

• Einschränkungen nur zulässig, wenn sie:

  • gesetzlich geregelt,

  • im öffentlichen Interesse

  • und verhältnismäßig sind.

• Kernbereich (z. B. Auflösung einer Versammlung): nur bei zwingender Notwendigkeit.

• Randbereich (z. B. Anzeigepflicht): Anwendung der Eingriffsformel durch VfGH.

Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG)

• Niemand darf seinem gesetzlich zuständigen Richter entzogen werden.

• Jeder hat Anspruch auf Entscheidung durch zuständige und richtig zusammengesetzte Behörde.

• Verstoß liegt vor, wenn:

  • ein Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht ablehnt oder

  • eine Entscheidung durch nicht zuständige Stelle erfolgt.

1. Gesetzgebung

• Volk wählt das Parlament → demokratische Legitimation.

• Gesetze erlässt das Parlament; Verwaltung ist an diese gebunden (Legalitätsprinzip).

• Bund: Zwei-Kammer-System (Nationalrat + Bundesrat), Bundesrat hat schwache Stellung.

• Länder: Ein-Kammer-System (Landtage).

Gesetze:

• Formeller Sinn: Vom Gesetzgeber beschlossen.

• Materieller Sinn: Allgemeine Rechtsnormen; auch Verordnungen zählen dazu.

2. Kontrolle der Verwaltung

• Parlamente kontrollieren umfassend, politisch, rechtlich & finanziell.

• Kontrollrechte des Nationalrats:

  • Interpellationsrecht

  • Resolutionsrecht

  • Enquete-/Untersuchungsrecht

  • Misstrauensvotum

  • Staatsrechtliche Anklage

Aber: Kontrolle oft schwach, da Mehrheit der Regierung im Parlament.

3. Mitwirkung an der Verwaltung

• Staatsverträge (Art 50 B-VG): Parlament muss zustimmen.

• Budgethoheit (Art 51 B-VG): Nationalrat beschließt Bundesfinanzrahmengesetz + Bundesfinanzgesetz.

  • Enthält Bundesvoranschlag und Personalplan.

  • Verwaltung darf nur mit Zustimmung höhere Ausgaben tätigen.

1. Rechtliche Grundlagen

• Geregelt in Art 24 ff B-VG, Geschäftsordnung (GOG-NR) und NRWO.

• 183 Mitglieder, demokratisch gewählt.

2. Legislaturperiode

• Fünf Jahre, vorzeitige Auflösung durch:

  • Beschluss des Nationalrates,

  • Bundespräsidenten,

  • gescheiterten Absetzungsversuch des Bundespräsidenten (Art 60 Abs 6 B-VG).

3. Wahlrechtsgrundsätze

• Wahl durch das Bundesvolk nach:

  • allgemeinem Wahlrecht (alle Staatsbürger ab 16 bzw. 18 Jahren),

  • gleichem Wahlrecht (jede Stimme zählt gleich),

  • unmittelbarem Wahlrecht (direkte Wahl der Abgeordneten),

  • persönlichem Wahlrecht (Stimmabgabe selbst, Briefwahl möglich),

  • geheimem Wahlrecht (Wahlentscheidung bleibt verborgen),

  • Verhältniswahlrecht (Mandate je nach Stimmenanteil).

• Verhältniswahlrecht:

  • begünstigt kleinere Parteien, fördert Koalitionen.

  • Wahlkreise und Regionalwahlkreise für Mandatsverteilung.

  • Parteien brauchen entweder ein Grundmandat oder 4 % bundesweit für Parlamentseinzug.

• freies Wahlrecht: Schutz vor Beeinflussung; umfasst auch Parteienbildung.

• Zweite Kammer der Bundesgesetzgebung, gemeinsam mit dem Nationalrat.

• Aufgabe: Vertretung der Länderinteressen, nicht inhaltliche Gesetzesgestaltung.

• Mitglieder vom Landtag gewählt, Anzahl je nach Bevölkerungszahl; aktuell 60 Mitglieder.

Gemeinsame Sitzung von Nationalrat und Bundesrat in besonderen Fällen:

• Angelobung oder Absetzung des Bundespräsidenten,

• staatsrechtliche Anklage,

• Verfolgung durch Behörden,

• Kriegserklärung.

• Gesetzgebungsorgane der Länder (kein Zwei-Kammer-System).

• Wahlrecht wie beim Nationalrat, aber auf Landesbürger beschränkt.

• Aufgaben: Gesetzgebung, Kontrolle der Vollziehung, Wahl der Landesregierung, Budgethoheit, ggf. Auflösung durch Bundespräsidenten (mit Zustimmung Bundesrat).

1. Freies Mandat

• Abgeordnete sind an keinen Auftrag gebunden (Art 56 B-VG).

• Entscheidung im Interesse des Gesamtwohls – keine Weisungsbindung an Parteien (aber faktischer Klubzwang möglich).

2. Immunität

• Berufliche Immunität: Schutz für Abstimmungen und parlamentarische Reden – keine straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Konsequenzen.

• Außerberufliche Immunität: Schutz vor Strafverfolgung nur mit Zustimmung des Parlaments (Ausnahme: Ertappung auf frischer Tat).

• Keine Zustimmung erforderlich, wenn Tat offensichtlich nicht politisch motiviert ist.

3. Inkompatibilität

• Abgeordnete dürfen nicht gleichzeitig bestimmte andere Ämter oder Tätigkeiten ausüben (z. B. Bundespräsident, Rechnungshof, Gerichte).

• Auch wirtschaftliche Tätigkeiten können unvereinbar sein.

4. Bezüge

• Entlohnung geregelt im Bundesbezügegesetz (NR, BR) bzw. im Verfassungsgesetz über Bezügebegrenzung(Landtage).