Was ist der stärkste Grad der Unwirksamkeit?
Nichtigkeit
Nenne Beispiele für Nichtigkeitsgründe im BGB.
§ 105 I, II BGB (Geschäftsunfähigkeit)
§ 134 BGB (Gesetzliches Verbot)
§ 138 I, II BGB (Sittenwidrigkeit, Wucher)
Kann ein nichtiges Rechtsgeschäft bestätigt werden?
Ja, nach § 141 BGB
Was gilt bei Teilnichtigkeit?
Im Zweifel Gesamtnichtigkeit (§ 139 BGB)
Was ist eine Umdeutung?
Umwandlung eines nichtigen Geschäfts in ein gültiges (§ 140 BGB)
Was bedeutet Rechtsfähigkeit?
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person?
Mit Vollendung der Geburt (§ 1 BGB)
Nenne Beispiele für juristische Personen.
Verein (§§ 21 ff. BGB)
GmbH
Aktiengesellschaft
Sind Personengesellschaften rechtsfähig?
Ja, z. B. GbR (§ 705 II Alt. 1 BGB), oHG, KG
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen
Wer ist geschäftsunfähig?
Kinder unter 7 Jahren (§ 104 Nr. 1 BGB)
Personen mit dauerhafter geistiger Störung (§ 104 Nr. 2 BGB)
Was passiert mit einer Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen?
Sie ist nichtig (§ 105 I BGB)
Gibt es Ausnahmen zur Geschäftsunfähigkeit?
Ja, z. B. § 105a BGB für Geschäfte des täglichen Lebens
Wer ist beschränkt geschäftsfähig?
Minderjährige zwischen 7-17 Jahren (§§ 106, 2 BGB)
Wann ist ein Geschäft eines Minderjährigen ohne Zustimmung wirksam?
Wenn es lediglich rechtlich vorteilhaft ist (§ 107 BGB)
Wenn es mit eigenen Mitteln bewirkt wurde (§ 110 BGB, „Taschengeldparagraph“)
Was ist der „Taschengeldparagraph“?
§ 110 BGB: Ein Vertrag ist wirksam, wenn der Minderjährige ihn mit eigenen Mitteln erfüllt
Was bedeutet partielle Geschäftsfähigkeit?
Beschränkte Geschäftsfähigkeit für bestimmte Bereiche (§§ 112, 113 BGB)
Was ist ein geheimer Vorbehalt?
Eine nicht ernst gemeinte Erklärung, die der Empfänger nicht erkennen soll (§ 116 BGB)
Was ist die Rechtsfolge eines geheimen Vorbehalts?
Wirksamkeit der Erklärung, wenn der andere nichts davon weiß (§ 116 S. 1 BGB)
Nichtigkeit, wenn der andere den Vorbehalt kennt (§ 116 S. 2 BGB)
Was ist ein Scheingeschäft?
Ein Geschäft, das nur zum Schein geschlossen wird (§ 117 BGB)
Was ist die Rechtsfolge eines Scheingeschäfts?
Das simulierte Geschäft ist nichtig
Das verdeckte Geschäft kann wirksam sein (§ 117 II BGB)
Was ist eine Scherzerklärung?
Sie ist nichtig (§ 118 BGB), aber Schadensersatz nach § 122 BGB möglich
Was ist ein verbotswidriges Geschäft?
Ein Geschäft, das gegen ein Gesetz verstößt (§ 134 BGB)
Was ist die Rechtsfolge eines verbotswidrigen Geschäfts?
Nichtigkeit, wenn das Gesetz es verbietet
Wann ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig?
Wenn es gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 I BGB)
Was ist Wucher?
Ein Geschäft mit auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (§ 138 II BGB)
Welche Wirkung hat eine Anfechtung?
Das Rechtsgeschäft ist rückwirkend nichtig (ex tunc, § 142 I BGB).
Welche Anfechtungsgründe gibt es?
Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1)
Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2)
Eigenschaftsirrtum (§ 119 II)
falsche Übermittlung (§ 120)
arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1)
widerrechtliche Drohung (§ 123 I Alt. 2).
Wann muss eine Anfechtung erklärt werden?
§ 121 BGB: Unverzüglich bei §§ 119, 120 BGB.
§ 124 BGB: Innerhalb eines Jahres bei § 123 BGB.
Wer ist Anfechtungsgegner?
Vertragspartner (§ 143 II-IV BGB).
Welche Irrtümer sind nach § 119 BGB anfechtbar?
Inhaltsirrtum: Bedeutung der Erklärung verkannt.
Erklärungsirrtum: Versprechen, Verschreiben.
Eigenschaftsirrtum: Verkehrswesentliche Eigenschaften.
Ist eine arglistige Täuschung anfechtbar?
Ja, nach § 123 I Alt. 1 BGB.
Welche Schadensersatzansprüche bestehen bei Anfechtung?
§ 122 BGB: Vertrauensschaden (nicht bei § 123 BGB).
Nicht mehr als Erfüllungsinteresse.
Was ist der Unterschied zwischen Inhalts- und Erklärungsirrtum?
Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1): Erklärender weiß, was er sagt, aber nicht, was es bedeutet.
Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2): Erklärender verspricht oder verschreibt sich.
Wann ist ein Eigenschaftsirrtum anfechtbar?
Wenn es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache/Person handelt (§ 119 II BGB).
Was passiert nach einer erfolgreichen Anfechtung?
Das Geschäft ist nichtig und muss über §§ 812 ff. BGB rückabgewickelt werden.
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