5 Gesundheitspolitik

• Wohlfahrt

  • die laut sogenanntem Pareto-Kriterium erreicht wird, wenn mind ein Individuum eine Nutzensteigerung erfährt, ohne dass ein anderes einen Nachteil erleidet) soll maximiert werden

  • dieses soll maximiert werden

Sicherstellung und Förderung der Gesundheit der Bevölkerung

• Finanzierung Gesundheitsleistungen

• Sicherstellung Gesundheitsleistungen

• Senkung der Krankheitswahrscheinlichkeit

• Anreizsetzung für Maßnahmen

• Priorisierung schwierig

• viele Bereiche müssen zusammenarbeiten

• Wissenschaft nicth gleich Entscheidung

Sozialpolitik

• Wirtschaftspolitik (Gesundheitspolitik im engeren Sinne)

• gesundheitsbasierte Interventionspolitik (Gesundheitspolitik im weiteren Sinne)

• Interessenpolitik (angewandte Gesundheitspolitik)

gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt, die durch Grundwerte

• Freiheit

• Gerechtigkeit

• Sicherheit getragen wird

  
  

  Diese nur möglich wenn Land wirtschaftlich stark

• Zugänglichkeit: keine räumlichen o. finanziellen Barrieren; Bsp: örtlicher Zugang zur Hausarztversorgung und Deckung der essenziellen Gesundheitskosten über KV

• Wirksamkeit: angemessene Quali, Menge, Zeit & Ort einer Dienstleistung; Bsp: individuell dosierte, qualitativ hochwertige Chemo im zugehörigen MVZ

• Nachhaltigkeit: Effektivität o. Wirksamkeit und Erschwinglichkeit nicht nur für heutige, sondern auch zukünftige Generationen; Bsp: Beachtung der angenommenen Bevölkerungsentwicklung in bestimmten Gebieten vor Entscheidung zu neuem Klinikstandort

• Partizipation: Betroffene sollen aktiv o. passiv Entscheidungsbefugnisse bezüglich ihres Lebens, ihrer Gesundheit, ihrer Versorgung und ihrer Zukunft bekommen; Bsp aktiver Fall: Pat wählt selbst zwischen 2 Behandlungs-optionen; Bsp passiver Fall: gewählte Person wird zur Ausführung der Aufgaben legitimiert, etwa ein Klinikumsvorstand, der alle Beschäftigten vertritt

Standardmodell: Operative Ziele → Sekundärebene (Wirtschaft + Solidarität) → Primärebene (Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit) → Wohlfahrt

Boroch's Modell: Ersetzt „Solidarität" auf der Sekundärebene durch „Sicherheit" — Freiheit, Gerechtigkeit & Sicherheit gipfeln in Wohlfahrt.

Kurz: 2 leicht unterschiedliche Modelle, beide meinen dasselbe Grundprinzip.

Dezentralisiert

• Staat

• Selbstverwaltung

• Interessenvertretungen

• Bundestag + Bundesrat

• Bundesministerien mit Bundesbeörden und Institutionen

• Aufgabe: Gesetzgebung, Erstellung von Rahmenvorgaben für autonomes Handeln der Selbstverwaltungspartner und Überwachungstätigkeiten

• einige Aufgaben weitergabe an Körperschaften öfftl Rechts

• Einrichtungen der Staatsverwaltung, i.d.R. Körperschaften öfftl Rechts

• Aufgabe: operative (strategische, ausführende) Tätigkeiten zu übernehmen, die der Staat als sogenannte hoheitliche (vom Staat gegebene) Aufgaben an sie abgibt

• Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)

• seitens der Leistungserbringer ...

  • Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV, eine Körperschaft öfftl Rechts KdöR)

  • Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV, eine KdöR)

  • Kassenärztlichen & Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KV + KZV, jeweils KdöR) auf Länderebene

  • „Deutsche KHgesellschaft e. V.“ (DKG, ein gemeinnütziger Interessens + Dachverband der KHträger mit teils hoheitlichen Aufgaben)

• seitens der Leistungsfinanzierer …

  • GKV-Spitzenverband (zentrale Interessenvertretung gesetzlicher Kranken- + Pflegekassen

  • weitere Bundesverbände & Landesverbände der gKK

  • „Verband der PKV e. V.“ (Interessenvertretung der privaten Kranken- & Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen)

Entlastung der Bundesministerien + Bündelung von Fachwissen in spezialisierten Institutionen

Bundesregierung gerade wegen dieser Autonomie der Selbstver walter nur eingeschränkten Einfluss besitzt.

• Wichtigste Organisation der Selbstverwaltung

  • 5 Vertreter Leistungsfinanzierer (GKV-Spitzenverbands)

  • 5 Leistungserbringer (2 Kassenärztlichen Bundesvereinigung, 2 DKG &1 Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung)

• Leistungsfinanzierer -> wenig ausgeben möchten, während

• Leistungserbringer -> Leistungen tendenziell ausweiten möchten (nicht nur aus Verdienstgründen, sondern weil es mehr förderliche Behandlungen gäbe, als bezahlt werden),

• = Linderung des Interessenkonflikts im GBA

  • 2 unparteiische Mitglieder + 1 unparteiischen Vorsitzenden. Zudem haben 6 Vertreter von Patiorganisationen Anhörungs-, aber kein Stimmrecht

Dies sind durch öffentliche Verwaltung gesetzte Rechtsnormen, durch die Rechtswissenschaft unterhalb des Gesetzes eingeordnet (z. B. Rechtsverordnungen, Satzungen, Erlasse): Sollte es zu Kollisionen kommen, ist das übergeordnete Gesetz bindend.

• Ambulant: Leistungen, die die GKV erbringen sollen, durch den GBA in den Leistungskatalog als Positivliste aufgenom-men werden müssen (Erlaubnisvorbehalt)

• Stationär: Leistungen so lange zulasten der GKV erbracht werden, bis der GBA sie ausschließt (Verbotsvorbehalt) – so ergibt sich, dass manche Behandlung (z. B. eine spezielle CT) stat erbracht wird, ohne dass der stat Aufenthalt nötig wäre

Auch wenn der GBA (als mittelbare Staatsverwaltung), keine demokratische Legimitation (durch direkte Wahlen) innehat, bestimmt er über Großteil der Bevölkerung

• Zusammenschlüsse diverser Akteure mit gemeinsamen Interessen

• Aufgabe: Bündelung, Präsentation und Vertretung der Interessen jeweiliger Mitglieder nach außen

• seitens Leistungserbringer …

  • … alle beim Thema Selbstverwaltung genannten, z. B. die DKG als größte Interessenvertretung der KH

  • diverse weitere Interessenverbände für KHs z. B. „Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V.“

• seitens der Leistungsfinanzierer …

  • … alle beim Thema Selbstverwaltung genannten, z. B. GKV-Spitzenverband als Vertreter der Interessen aller gesetzlich Versicherten und damit eines Großteils der deutschen Bevölkerung

  • „Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.“ (DGUV)

• seitens der Berufsgruppen ..

  • ... Landesärztekammern (vertreten neben kassenärztlichen Vereinigungen ärztliche Interessen)

• seitens der Fachgesellschaften ...

  • ... für einzelne Disziplinen oder gemeinsam in der „Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V.“,

• seitens der Leistungsempfänger ...

  • ... als Selbsthilfegruppen o. Patorganisationen, z. B. der „Deutsche Behindertenrat e. V.“,

• seitens der Zulieferindustrie ...

  • ... für jede Apothekenart o. gemeinsam in der „ABDA - Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände“.

Landesärztekammern sind Körperschaften öfftl Rechts mit hoheitlichen Aufgaben. Nach erhaltener Approbation (staatliche Zulassung) sind Ärzte Zwangsmitglieder in der entsprechend örtlichen Kammer

Der Deutsche Behindertenrat e. V. ist mit 3 weiteren Patorganisationen im G-BA anhörungsberechtigt.

Teilweise zählen Interessenvertretungen aufgrund der Übernahme von hoheitlichen Aufgaben gleichzeitig auch zur Selbstverwaltung, wie z. B. die DKG e. V

…unterstehen z. B. folgende nachgeordnete Bundesbehörden:

• RKI gesundheitsrelevante Aufgaben:

  • gesundheitliche Forschung und Beratung

• Bundesinstitut für Arzneimittel & Medizinprodukte (BfArM) gesundheitsrelevante Aufgaben:

  • Zulassung/Verbesserung/Sicherheit von Medis

  • Risikoerfassung & -bewertung von Medizinprodukten

  • BTMüberwachung

  • Informationsbereitstellung zum Gesundheitswesen

  • 2020 Eingliederung des früheren Deutschen Instituts für medizinische Doku & Information (DIMDI)

• Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gesundheitsrelevante Aufgaben:

  • Forschung & Beratung bezüglich Impfstoffen/Medis

• Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gesundheitsrelevante Aufgaben:

  • bundesweite gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung

…untersteht z. B. folgende nachgeord nete Bundesbehörde:

• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gesundheitsrelevante Aufgaben:

  • Aufsichtsbehörde der PKV.

…untersteht z. B. folgende nachgeordnete Bundesbehörde, welche auch mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zusammenarbeitet:

• Bundesamt Soziale Sicherung (BAS), bis 2019 Bundes-versicherungsamt (BVA); gesundheitsrelevante Aufgaben:

  • Durchführung des morbiditätsbedingten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) in der gKv

  • Aufsicht über Versicherungsträger (gesetzliche Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung + soziale Pflegeversicherung), wenn sich deren Zuständigkeitsbereich über mehr als 3 Bundesländer hinaus erstreckt (sonst Aufsicht durch Bundesländer)

  • Verwaltung des Gesundheitsfonds; Zulassung der strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke (Disease-Management-Programme)

  • Durchführung des monatlichen Finanzausgleichs in der sozialen Pflegeversicherung; Durchführung der Lastenverteilung in der Unfallversicherung.

• Makro

• Meso

• Mikroebene

…beschreibt staatliche- & staatsübergreifende Ebene

… regionale Ebene mit Zuständigkeit der Bundesländer für die Umsetzung des Bundesrechts

… eigenständige Handlungsfelder (z. B. für Sicherstellung der KHversorgung)

… und Ebene der untergesetzlichen Regulierung durch Selbst-verwaltung in der GKV (z. B. Konkretisierungen bundesstaat-licher Rahmenvorgaben durch die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten & KK)

… bildet Handeln aller individuellen Akteure, z.B. in der KHversorgung des Handeln einzelner KHs

Zeigen Komplexität und verwaltungstechnischen Aufwand, wenn Akteure des WIrtschaftssystems miteinander interagieren

Durch unterschiedliche Interessen = Konflikte

Bürger- Versicherter- Patient

Interesse:

• gesundes Leben

• Konsum (Geld für Wünsche [nicht Gesundheit] ausgeben)

• bestmögliche Gesundheitsversorgung für Mensch

• wenig individuelle Beiträge (Einsatz von Zeit etc.)

• kostengünstige bzw. frei zugängliche Infos

• eindeutige, als Individuum gut finanzierbare Gesundheitskosten (z. B. festgelegte Tarife: Als Pat möchte ein Bürger nicht während oder nach der Behandlung durch Kosten überrascht werden, der Pat delegiert hier gern Verantwortung an seinen Krankenversicherer als Sachverwalter)

Ein Sachverwalter führt Aufgaben im Sinne einer Person aus, hier über nimmt z. B. die KV die Abrechnung der Leistungen, welche der Pat erhält

Interesse:

• bestmögliche Gesundheitsversorgung aller Bürger bei möglichst niedrigen Ausgaben

• Politiker: Wiederwahl und somit Wählerstimmen

Erklärung:

• Gutes Gesundheitssystem ist nicht nur aus ethischer Sicht wünschenswert und bringt einem Staat und damit seinen Politikern internationale Anerkennung, eine möglichst gesunde Bevölkerung ist auch auf dem Arbeitsmarkt entsprechend leistungsfähig und kurbelt damit die Wirtschaft eines Landes maximal an. Neben dem direkten Einfluss (Gesetze etc.) delegiert der Staat Aufgaben an die Selbstverwaltung und übt so indirekten Einfluss aus – neben der Selbstverwaltung der Leistungserbringer & -finanzierer durch den GBA

Interesse:

• Koordination von Leistungserbringern & -finanzierern

• basierend auf seiner Zusammensetzung und auf der Zusammensetzung seiner Unterausschüsse vertritt er verschiedene Interessen. Die der …

  • Ärzte (vertreten durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung)

  • Zahnärzte (vertreten durch Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung)

  • KH (vertreten durch DKG)

  • KK als Leistungsfinanzierer (vertreten durch GKV-Spitzenverband)

  • Pat & Behinderten (allerdings haben Vertreter hier kein Stimmrecht)

• in Unterausschüssen: Behandlung noch speziellerer Interessen, z. B. von Spezialfachärz ten in der ambulanten Versorgung, die der Zulieferindustrie (Arzneimittel) oder die von Psychotherapeuten.

Allgemeines Interesse: Leistungen sollen gut bezahlt und viel nachgefragt werden

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

Interesse: vertritt Interessen der Ärzte:

• Einkommenssicherung:

  • Schutz vor Wettbewerb, um Einkommen hochzuhalten (höhere Ärztedichte korre liert mit niedrigerem Einkommen)

  • Zugang zu öffentlichen Mitteln (diese finanzieren das Gesundheitswesen zu bedeu tendem Anteil und damit auch die [Leistungen der] Ärzte)

  • Durchsetzbarkeit von Preisdifferenzen (Ärzte haben Interesse daran, das mittels der Gebührenverordnung für Ärzte Privatpatienten mehr für Leistungen zahlen müssen als gesetzlich Versicherte, da sie so ein höheres Einkommen erzielen kön nen)

  • einfache Kontrolle des Marktzutritts (über einen kontrollierten Markteintritt für Ärzte, z. B. durch die staatliche Instanz des N.C. im Medizinstudium o. notwendige Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden Wettbewerb und Ärztedichte kontrolliert)

• Erweiterung der zu vergütenden Leistungen

• Kontrolle konkurrierender Leistungen (z. B. Verhinderung der Aufnahme von Leistun gen der Heilpraktiker in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen)

Deutsche Krankenhausgesellschaft

Interesse: Vertritt die Interessen sämtlicher KH in Deutschland (ggf auch durch Klage als rechtliche Vertretung)

• Interessen äquivalent zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bezogen auf KH

• Verbotsvorbehalt (in den akutstat Bereichen dürfen Leistungen solange zulasten der gKV erbracht werden, bis der GBA sie ausschließt).

• GKV-Spitzenverband

  Interesse: vertritt die Interessen sämtlicher gesetzlicher Krankenversicherungen in Deutschland: ◦

  • möglichst gute Leistungen für möglichst wenig Ausgaben

  • möglichst hohe Subventionierung durch den Staat

• Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) Interesse: vertritt Interessen sämtlicher pKV in Deutschland

  • möglichst gute Leistungen für möglichst wenig Ausgaben

  • Wettbewerbsvorteil, z. B. durch bessere Leistungsangebote im Vergleich zu den gKV

• Beispiel der ABDA - Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände

  Interesse: vertritt Interessen sämtlicher Apotheker in Deu:

  • mehr Mitsprache + Verantwortung für Apotheker im Gesundheitswesen

• EU

  Interesse:

  • Koordination der Mitgliedsstaaten, z. B. zur optimalen gesundheitlichen Versorgung innerhalb Europas

  • Sicherstellung der politischen Machtposition Europas

• WHO

  Interesse: Verbesserung der weltweiten Gesundheit.

durch bewusstes ausbalancieren und Koordinieren unterschiedlicher, teils widersprüchlicher Ziele + Entscheidungsbefugnisse

Im Zentrum 2 Akteuere

• das Individuum als Leistungsempfänger, das gesundes Leben, Konsum, bestmögliche Versorgung + angemessenen Aufwand anstrebt

• der Staat, der gute Versorgung bei geringem Aufwand sichern will und dabei auf politische Zustimmung und Wiederwahl angewiesen ist.

Das Individuum möchte in einem gesunden Leben möglichst viel konsumieren und dabei für seine Gesundheit einen angemessenen Aufwand (zeitlich, finanziell etc.) haben: Für medizinische Leistungen wird der Arzt kontaktiert (in Ausnahmefällen direkt das Kranken haus), welcher bei Bedarf an das Krankenhaus weiterverweist. Schwierige Teilaufgaben im Bereich der Gesundheit delegiert das Individuum über Entscheidungsbefugnisse an die Leistungsfinanzierer (Finanzierung von Gesundheitsleistungen durch die Krankenkassen) und den Staat (Wahl von Politikern in der Hoffnung auf ein gutes Gesundheitssystem und politische Entscheidungen im Interesse des Individuums).

Der Arzt möchte sein Einkommen und seine Stellung gesichert wissen und wird dabei durch die Kassenärztliche (Bundes-)Vereinigung vertreten. Er verweist Patienten bei Bedarf an ein Krankenhaus und wird bezüglich der Finanzierung von Leistungen über Tarife durch die Leistungsfinanzierer beeinflusst. Durch Gesetzgebung und Ähnliches nimmt der Staat Einfluss auf den Arzt

Das KH verfolgt in gewisser Weise immer die Ziele der jeweiligen Chefärzte, wobei es generell nach Sicherheit und Unabhängigkeit – und in gewisser Weise auch nach Einkommen – strebt. Selbst, wenn in KH die Heilung von Pat und nicht Gewinnorientierung das Ziel sein mag – zumindest das benötigte Einkommen zur Zahlung von Gehältern und Ausgaben muss gesichert werden. Die KHinteressen werden durch die Deutsche KHgesellschaft e. V. vertreten. Ein KH bekommt Pat im Regelfall durch Ärzte zugewiesen (Notfällen + anderen Ausnahmen abgesehen). Wie der Arzt wird das KH als Leistungserbringer ebenso beeinflusst: über Tarife durch die Leistungsfinanzierer und über Gesetzgebung und Ähnliches durch den Staat.

Die Leistungsfinanzierer im Gesundheitssystem sind die Krankenversicherungen. Da die gesetzlichen Krankenkassen, vertreten durch den GKV-Spitzenverband, im Vergleich zu den privaten Krankenkassen, vertreten durch den Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), mehr Regulierungen unterworfen sind, ist der Verband der Privaten Kran kenversicherung e. V. in Klammern dargestellt. Die Leistungsfinanzierer haben ein Inte resse an möglichst geringen Kosten und nehmen über festgesetzte Preise und deren Verhältnisse (Preisrelationen) Einfluss auf die Entscheidungen, ob bei Arzt oder Patient eher eigener oder fremder Einsatz (Input) genutzt werden soll. Leistungsfinanzierer wer den vom Individuum mit der Finanzierung der durch ihn benötigten Leistungen beauf tragt. Vom Staat werden sie durch Gesetze beeinflusst und zugleich durch die staatgege bene Selbstverwaltungsposition zu größerem Handlungsspielraum ermächtigt

Der Staat, vertreten durch Politiker, hat ein Interesse an einer guten Gesundheitsversor gung bei gleichzeitig möglichst wenig Aufwand für ihn selbst. Daher hat der Staat in Deutschland Aufgaben an die Selbstverwaltung abgegeben, z. B. an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA, dessen Ziel die Koordination von Leistungserbringern und -finan zierern ist und der verschiedene Interessen vertritt). Aus Sicht der Politiker ist das Ziel, möglichst viele Wählerstimmen zu erhalten und wieder gewählt zu werden. Durch Gesetze und Ähnliches beeinflusst der Staat Individuum, Leistungserbringer (Arzt und Kranken haus) sowie Leistungsfinanzierer, wobei er hierzu durch die Entscheidungsbefugnis, also die Wahl der Politiker, vom Individuum ermächtigt wird. Auf Krankenhäuser wirkt der Staat zudem über deren Finanzierung ein. Die durch die Intervention betroffenen Ebenen reichen folglich von der Mikro- bis zur Mesoebene: Auf der Mikroebene könnte der ein zelne Bürger unmittelbar betroffen sein (siehe Beispiel der Viagra-Regelung), auf der Mesoebene z. B. die Selbstverwaltung (siehe Marktsteuerung mittels Verbänden). Der Staat selber kann durch Interessenvertretungen, öffentliche oder private Organisatio nen beeinflusst werden, wobei dieser Einfluss in Deutschland durch die Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern gemildert ist. Verstärkt sich ein solcher Einfluss, ist zu befürch ten, dass die Politik den Weg des geringsten Widerstands wählen könnte, sprich: sich für das einsetzen würde, was ihr über Interessensgruppen die meisten Stimmen bringen würde, aber nicht die beste Entscheidung im Sinne der Gesundheit sein muss. Sobald der Staat sich wie in Deutschland an den Kosten des Gesundheitswesens beteiligt, haben Entscheidungen bezüglich des individuellen Umgangs der Bürger mit dem Thema Gesundheit Rückwirkungen auf das öffentliche Budget. Zugleich sichern diese öffentli chen Ausgaben Politikern ihre Wiederwahl durch das Gewinnen von Stimmen (Breyer/ Zweifel/Kifmann 2013, S. 8), ihr beschriebenes Ziel. Bezogen auf den Bürger ist wichtig, dass aus der Tatsache, dass Individuen nicht immer zu rationalen und selbstbestimmten Entscheidungen in der Lage sind, nicht folgt, dass der Staat den Bürgern die Entscheidungen abnehmen und beispielsweise an Politiker delegie ren sollte. Im Falle einer Erkrankung eignen sich die Individuen bzw. ihnen nahestehende Personen am besten, Entscheidungen zu treffen. Der Staat kann das Verhalten der Bürger in Bezug auf die Gesundheit durch sogenannte „nudges“ (sanftes Schubsen) steuern, indem er die Bürger in eine gewünschte Richtung lenkt, ohne Zwang auszuüben. Ein Bei spiel wäre die in Deutschland diskutierte Widerspruchslösung der Organspende: Bishermuss man aktiv einer Organspende zustimmen, damit nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen. Mit der Widerspruchslösung müsste man im Gegenteil aktiv widerspre chen, sonst dürften nach dem Tod generell Organe entnommen werden (

• Die in der Grafik dargestellten Inputs zeigen Einsätze der jeweiligen Akteure. Dies können zeitliche Einsätze (Patient, Arzt, Krankenhaus) oder finanzielle Einsätze sein (z. B. der Kapi taleinsatz eines Krankenhauses), aber auch ein Arzneimittelaufwand, welcher durch die Verordnung von Arzneimitteln durch Arzt oder Krankenhaus erfolgt und letztendlich auf den Patienten zurückwirkt, indem es entweder – genau wie seine Behandlung zur Heilung einer Erkrankung – Zeitaufwand für ihn bedeutet oder indem ihm zusätzliche Kosten ent stehen. Insgesamt kann festgehalten werden, dass alles, was an Inputs über den individuellen Zeiteinsatz des Individuums hinausgeht und somit Leistungen des Gesundheitssystems darstellt, mit steigenden Kosten verbunden ist

In dieser vereinfachten Darstellung sind beispielhaft drei mögliche Einflüsse von außen durch die Akteure der Zulieferindustrie, der EU und der WHO dargestellt. Die Zulieferin dustrie in Form der Pharmaindustrie wirkt auf den Arzneimittelaufwand ein und möchte einen möglichst hohen Umsatz bzw. Gewinn erzielen. Die EU zielt auf die Koordination ihrer Mitgliedsstaaten in wichtigen Gesundheitsbelangen und möchte zugleich ihre (inter nationale) Machtposition sichern. Sie kann durch ihr Handeln Einfluss auf sämtliche deut schen Akteure ausüben, z. B. indirekt durch Meinungsbildung. Die WHO möchte die welt weite Gesundheitssituation verbessern und beeinflusst (z. B. in Krisensituationen wie Pandemien) durch ihre Einschätzungen und Empfehlungen sämtliche Länder, auch Deutschland

• EU spielt untergeordnete Rolle ggü nationaler Gesundheitspolitik — aber Bedeutung wächst

• Rechtliche Grundlage: AEUV → EU darf unterstützen, koordinieren, ergänzen — aber nicht gesetzgeberisch tätig sein

• Eingeschränkt durch Subsidiaritätsprinzip → nationale Ebene hat Vorrang

• Entscheidungen durch Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit:

  • mind. 55 % der Mitgliedstaaten

  • mind. 65 % der EU-Bevölkerung

• Richtlinien sind für Mitgliedsstaaten bindend — aber sie entscheiden selbst über die Umsetzung

• Direkten Einfluss hat EU bei: Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz

• Bsp EU-Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 1989 → Grundlage für deutsches Arbeitsschutzgesetz

Der er AEUV ist Teil des „Ver trag[s] von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“, der im Dezember 2007 unterzeichnet wurde und im Dezember 2009 in Kraft trat.

Es besagt, dass die EU auch in Bereichen, in denen sie über Rechtskompetenz verfügt, nur tätig werden darf, falls die entsprechenden Probleme auf europäischer Ebene besser als auf nationaler gelöst werden können

• WHO, ILO, FAO → zwischenstaatliche Organisationen — wichtig, aber kaum Sanktionsmittel zur Durchsetzung

• WHO-Aufgaben:

  • Gesundheitsrisiken identifizieren & managen

  • Zugang zu Medikamenten erleichtern

  • Überwachung & Information verbessern

  • Entwicklungsländer unterstützen

• Corona-Beispiel zeigt politische Dimension:

  • Trump warf WHO Versäumnisse vor → kündigte Austritt der USA an (Juli 2020)

  • China sprang finanziell ein → gewann international an Einfluss

  • Biden kündigte Wiedereintritt an → trat am ersten Amtstag bei

• Fazit: Gesundheit ist ein globales Politikthema — mit internationalen Machtkonsequenzen