Niveau der gesundheitlichen Versorgung?
Wohlfahrt
die laut sogenanntem Pareto-Kriterium erreicht wird, wenn mind ein Individuum eine Nutzensteigerung erfährt, ohne dass ein anderes einen Nachteil erleidet) soll maximiert werden
dieses soll maximiert werden
Aufgabe der Gesundheitspolitik
Sicherstellung und Förderung der Gesundheit der Bevölkerung
Untergliederung der Aufgaben der Gesundheitspolitik?
Finanzierung Gesundheitsleistungen
Sicherstellung Gesundheitsleistungen
Senkung der Krankheitswahrscheinlichkeit
Anreizsetzung für Maßnahmen
Keine Gesundheitsziele formulieren möglich bzw kompliziert weil ?
Priorisierung schwierig
viele Bereiche müssen zusammenarbeiten
Wissenschaft nicth gleich Entscheidung
Zu welcher Politik zählt Gesundheitspolitik ?
Sozialpolitik
Allgemeine Gesundheitspolitik in 3 Bereiche gegliedert als…
Wirtschaftspolitik (Gesundheitspolitik im engeren Sinne)
gesundheitsbasierte Interventionspolitik (Gesundheitspolitik im weiteren Sinne)
Interessenpolitik (angewandte Gesundheitspolitik)
Oberstes Ziel GP als Wirtschaftspolitik ?
gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt, die durch Grundwerte
Freiheit
Gerechtigkeit
Sicherheit getragen wird
Diese nur möglich wenn Land wirtschaftlich stark
Oberstes Ziel der GP als WP ist gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt, die durch die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit & Sicherheit getragen wird. Diese beruhen ihrerseits auf ökonomischem Wohlstand. Dieser sogenannten Primärziel ebene ist die Sekundärzielebene untergeordnet, die folgende Aspekte beinhaltet: Ökonomischer Wohlstand entsteht nicht allein aus ökonomischen Zielen wie Stabilität, Wachstum und Strukturpolitik, sondern gleichrangig aus Verteilungs- und Solidaritätszielen, die durch soziale Gerechtigkeit und solidarische Finanzierung geprägt sind und von konkreten operativen Zielen wie Effizienz-, Leistungsfähigkeits- + Bedarfszielen sowie spezifischen Gesundheitszielen (Sicherstellung, Versorgungsumfang, Qualität, gleicher Zugang, Gesundheitsförderung) gespeist werden. Untere, operative Ziele ermöglichen solidarische Mechanismen und ökonomische Teilziele, die zusammen den Wohlstand tragen, der die Grundwerte stützt und dadurch die Wohlfahrt maximiert. Somit wird hohe Wohlfahrt allein durch das integrierte Zusammenspiel von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer, gesundheitsbezogener Gerechtigkeit erreicht
Als grundlegende Ziele der Gesundheitspolitik können folgende als messbare, spezifische, realistische und zeitlich begrenzte Ziele dienen:
Zugänglichkeit: keine räumlichen o. finanziellen Barrieren; Bsp: örtlicher Zugang zur Hausarztversorgung und Deckung der essenziellen Gesundheitskosten über KV
Wirksamkeit: angemessene Quali, Menge, Zeit & Ort einer Dienstleistung; Bsp: individuell dosierte, qualitativ hochwertige Chemo im zugehörigen MVZ
Nachhaltigkeit: Effektivität o. Wirksamkeit und Erschwinglichkeit nicht nur für heutige, sondern auch zukünftige Generationen; Bsp: Beachtung der angenommenen Bevölkerungsentwicklung in bestimmten Gebieten vor Entscheidung zu neuem Klinikstandort
Partizipation: Betroffene sollen aktiv o. passiv Entscheidungsbefugnisse bezüglich ihres Lebens, ihrer Gesundheit, ihrer Versorgung und ihrer Zukunft bekommen; Bsp aktiver Fall: Pat wählt selbst zwischen 2 Behandlungs-optionen; Bsp passiver Fall: gewählte Person wird zur Ausführung der Aufgaben legitimiert, etwa ein Klinikumsvorstand, der alle Beschäftigten vertritt
Standard modell Ziele ? und welches noch ?
Standardmodell: Operative Ziele → Sekundärebene (Wirtschaft + Solidarität) → Primärebene (Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit) → Wohlfahrt
Boroch's Modell: Ersetzt „Solidarität" auf der Sekundärebene durch „Sicherheit" — Freiheit, Gerechtigkeit & Sicherheit gipfeln in Wohlfahrt.
Kurz: 2 leicht unterschiedliche Modelle, beide meinen dasselbe Grundprinzip.
Wie wird die GP in Deutschland ausgeführt ´?
Dezentralisiert
3 Ebenen der Akteure
Staat
Selbstverwaltung
Interessenvertretungen
Staat hierzu gehört ?
Bundestag + Bundesrat
Bundesministerien mit Bundesbeörden und Institutionen
Aufgabe: Gesetzgebung, Erstellung von Rahmenvorgaben für autonomes Handeln der Selbstverwaltungspartner und Überwachungstätigkeiten
einige Aufgaben weitergabe an Körperschaften öfftl Rechts
Selbstverwaltung hierzu gehört ?
Einrichtungen der Staatsverwaltung, i.d.R. Körperschaften öfftl Rechts
Aufgabe: operative (strategische, ausführende) Tätigkeiten zu übernehmen, die der Staat als sogenannte hoheitliche (vom Staat gegebene) Aufgaben an sie abgibt
Zu der Selbtverwaltung zählt u.a.:
Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)
seitens der Leistungserbringer ...
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV, eine Körperschaft öfftl Rechts KdöR)
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV, eine KdöR)
Kassenärztlichen & Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KV + KZV, jeweils KdöR) auf Länderebene
„Deutsche KHgesellschaft e. V.“ (DKG, ein gemeinnütziger Interessens + Dachverband der KHträger mit teils hoheitlichen Aufgaben)
seitens der Leistungsfinanzierer …
GKV-Spitzenverband (zentrale Interessenvertretung gesetzlicher Kranken- + Pflegekassen
weitere Bundesverbände & Landesverbände der gKK
„Verband der PKV e. V.“ (Interessenvertretung der privaten Kranken- & Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen)
Vorteil Selbstverwaltung
Entlastung der Bundesministerien + Bündelung von Fachwissen in spezialisierten Institutionen
Nachteil Selbstverwaltung
Bundesregierung gerade wegen dieser Autonomie der Selbstver walter nur eingeschränkten Einfluss besitzt.
GBA Merkmale:
Wichtigste Organisation der Selbstverwaltung
5 Vertreter Leistungsfinanzierer (GKV-Spitzenverbands)
5 Leistungserbringer (2 Kassenärztlichen Bundesvereinigung, 2 DKG &1 Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung)
Leistungsfinanzierer -> wenig ausgeben möchten, während
Leistungserbringer -> Leistungen tendenziell ausweiten möchten (nicht nur aus Verdienstgründen, sondern weil es mehr förderliche Behandlungen gäbe, als bezahlt werden),
= Linderung des Interessenkonflikts im GBA
2 unparteiische Mitglieder + 1 unparteiischen Vorsitzenden. Zudem haben 6 Vertreter von Patiorganisationen Anhörungs-, aber kein Stimmrecht
Untergesetzliche Normen
Dies sind durch öffentliche Verwaltung gesetzte Rechtsnormen, durch die Rechtswissenschaft unterhalb des Gesetzes eingeordnet (z. B. Rechtsverordnungen, Satzungen, Erlasse): Sollte es zu Kollisionen kommen, ist das übergeordnete Gesetz bindend.
In fachlichen Unterausschüssen werden Grundlagen für Beschlüsse erarbeitet, welche vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Form von Richtlinien herausgegeben werden (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) und mit sogenanntem untergesetzlichen Norm charakter rechtsverbindlich sind.
Experten erarbeiten Vorschläge → G-BA macht daraus Richtlinien → werden veröffentlicht → sind rechtlich bindend.
Kurz: Was der G-BA entscheidet, ist Gesetz — auch wenn es kein formelles Gesetz ist.
Fachliche Unterausschüsse und Grundlagen, dabei kommt was rum und was bedeutet das für stat und ambulant
Ambulant: Leistungen, die die GKV erbringen sollen, durch den GBA in den Leistungskatalog als Positivliste aufgenom-men werden müssen (Erlaubnisvorbehalt)
Stationär: Leistungen so lange zulasten der GKV erbracht werden, bis der GBA sie ausschließt (Verbotsvorbehalt) – so ergibt sich, dass manche Behandlung (z. B. eine spezielle CT) stat erbracht wird, ohne dass der stat Aufenthalt nötig wäre
Was ist das Besondere am GBA ?
Auch wenn der GBA (als mittelbare Staatsverwaltung), keine demokratische Legimitation (durch direkte Wahlen) innehat, bestimmt er über Großteil der Bevölkerung
Interessenvertretungen Merkmale
Zusammenschlüsse diverser Akteure mit gemeinsamen Interessen
Aufgabe: Bündelung, Präsentation und Vertretung der Interessen jeweiliger Mitglieder nach außen
Zur Interessenvertretung zählt u.a.:
seitens Leistungserbringer …
… alle beim Thema Selbstverwaltung genannten, z. B. die DKG als größte Interessenvertretung der KH
diverse weitere Interessenverbände für KHs z. B. „Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V.“
… alle beim Thema Selbstverwaltung genannten, z. B. GKV-Spitzenverband als Vertreter der Interessen aller gesetzlich Versicherten und damit eines Großteils der deutschen Bevölkerung
„Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.“ (DGUV)
seitens der Berufsgruppen ..
... Landesärztekammern (vertreten neben kassenärztlichen Vereinigungen ärztliche Interessen)
seitens der Fachgesellschaften ...
... für einzelne Disziplinen oder gemeinsam in der „Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V.“,
seitens der Leistungsempfänger ...
... als Selbsthilfegruppen o. Patorganisationen, z. B. der „Deutsche Behindertenrat e. V.“,
seitens der Zulieferindustrie ...
... für jede Apothekenart o. gemeinsam in der „ABDA - Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände“.
Landesärztekammern
Landesärztekammern sind Körperschaften öfftl Rechts mit hoheitlichen Aufgaben. Nach erhaltener Approbation (staatliche Zulassung) sind Ärzte Zwangsmitglieder in der entsprechend örtlichen Kammer
Deutsche Behindertenrat e. V
Der Deutsche Behindertenrat e. V. ist mit 3 weiteren Patorganisationen im G-BA anhörungsberechtigt.
Besonderheiten der Interessenvertretungen
Teilweise zählen Interessenvertretungen aufgrund der Übernahme von hoheitlichen Aufgaben gleichzeitig auch zur Selbstverwaltung, wie z. B. die DKG e. V
Übersicht der Akteure in Deutschland
Bundesebene:
Bundesrat und -tag
allgemeine gesundheitsrelevante Aufgaben: gesundheitspolitische Gesetze
Bundestag: ◦
6 der 24 Ausschüsse nehmen Aufgaben der Gesundheitspolitik wahr: ▪
Ausschuss Gesundheit
Ausschuss Arbeit & Soziales
Ausschuss Bildung, Forschung & Technik-folgenabschätzung mit zugeordnetem Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB: Das Büro für Technikfolgen Abschätzung führt als gesundheitsrelevante Aufgaben systematische Bewertungen von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessments HTA) durch, z. B. zu Auswirkungen der Reproduktions-medizin, Gentherapie etc.)
Ausschuss Familie, Senioren, Frauen & Jugend
Ausschuss Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
Ausschuss Ernährung & Landwirtschaft
Weitere Ausschüsse tangieren mit ihren Tätigkeitsfeldern teilweise auch Gesundheitsbereich, z. B. wenn Haushaltsausschuss entsprechende finanzielle Entscheidungen trifft, wenn der Ausschuss für Recht & Verbraucherschutz sich mit gesundheitlichen Themen auseinandersetzt oder wenn Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung sich in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Krankheits-bekämpfung befasst
Zusatz: Auch wichtig in Gesundheitspolitik sind Drogen- & die Patbeauftragten der Bundes-regierung, welche als Mitglieder des Bundestages direkt dem Kabinett unterstehen
Bundesrat:
gesundheitsrelevante Aufgaben des Bundesrats: Zustimmung bei Gesundheitsgeset zen, welche die Finanzierung der Länder betreffen; ◦
Vermittlungsausschuss (VA): Verweigert der Bundesrat die Zustimmung, muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Der Vermittlungsausschuss berät Bundes tag und -rat bei umstrittenen Gesetzgebungsverfahren, darf aber selber keine Geset zesänderung beschließen. Viele Gesundheitspolitiker fürchten die Einschaltung des VA, da oft keine inhaltliche Gesetzesanpassung erfolgt, sondern Zugeständnisse bezüglich anderer Gesetze errungen werden, vergleichbar mit einem „Kuhhandel“
Relevantes Gesetzbuch auf Bundesebene: Sozialgesetzbuch (SGB); gesundheitsrelevante Aufgaben: Zusammenfassung der sozialen Absicherungen mit fol-genden für das Gesundheitswesen besonders wichtigen Teilen:
SGB V – GKV
SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung
SGB IX - Reha & Teilhabe behinderter Menschen
SGB XI - Soziale Pflegeversicherung
Einige Bundesministerien mit gesundheitspolitischer Tätigkeit im Überblick:
Bundesministerium Gesundheit (BMG)
Bundesministerium Arbeit & Soziales (BMAS)
Bundesministerium Finanzen (BMF)
Bundesministerium Bildung & Forschung (BMBF)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend (BMSFJ)
Bundesministerium Umwelt, Naturschutz & nukleare Sicherheit (BMU)
Bundesministerium Wirtschaft & Energie (BMWi)
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gesundheitsrelevante Aufgaben:
Erarbeitung von Gesetzesentwürfen, Rechtsver-ordnungen, Verwaltungsvorschriften für Prävention, Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung
Weiterentwicklung gesetzlicher Kranken- & Pflegekassen
europäische/internationale Gesundheitspolitik
Bundesministerium Arbeit & Soziales (BMAS) gesundheitsrelevante Aufgaben:
Arbeitsschutz
soziale Sicherung
Bundesministerium der Finanzen (BMF) gesundheitsrelevante Aufgaben:
Einfluss auf Gesundheitsausgaben durch Vorgabe von Steuersätzen (z. B. Mwst) – Gesundheitswesen hier relevant aufgrund seines bedeutenden Steuerertrages
Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) gesundheitsrelevante Aufgaben: ◦
Gestaltung der Gesundheitserziehung über Rahmenvorgaben für die Bildung (Stärkung der Primärprävention)
Gestaltung & Förderung von Forschungsvorhaben (Förderung des medizinisch technischen Fortschritts)
Gestaltung von Ausbildungsbedingungen bei Gesundheitsberufen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend (BMSFJ) gesundheitsrelevante Aufgaben: ◦
Unterstützung u. a. von Modellprojekten zur Förderung des selbstständigen Lebens von Senioren + zur qualitätsvollen Pflege & Hilfe im Alter (Bedeutungsgewinn aufgrund demografischer Entwicklung)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gesundheitsrelevante Aufgaben: ◦
Eigene Abteilung für Umwelt und Gesundheit befasst sich z. B. mit Chemikaliensicher heit
Bundesministerium für Wirtschaft & Energie (BMWi) gesundheitsrelevante Aufgaben:
Regelung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Gesundheitswesen (enorme volkswirtschaftliche Bedeutung)
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
…unterstehen z. B. folgende nachgeordnete Bundesbehörden:
RKI gesundheitsrelevante Aufgaben:
gesundheitliche Forschung und Beratung
Bundesinstitut für Arzneimittel & Medizinprodukte (BfArM) gesundheitsrelevante Aufgaben:
Zulassung/Verbesserung/Sicherheit von Medis
Risikoerfassung & -bewertung von Medizinprodukten
BTMüberwachung
Informationsbereitstellung zum Gesundheitswesen
2020 Eingliederung des früheren Deutschen Instituts für medizinische Doku & Information (DIMDI)
Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gesundheitsrelevante Aufgaben:
Forschung & Beratung bezüglich Impfstoffen/Medis
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gesundheitsrelevante Aufgaben:
bundesweite gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
…untersteht z. B. folgende nachgeord nete Bundesbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gesundheitsrelevante Aufgaben:
Aufsichtsbehörde der PKV.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
…untersteht z. B. folgende nachgeordnete Bundesbehörde, welche auch mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zusammenarbeitet:
Bundesamt Soziale Sicherung (BAS), bis 2019 Bundes-versicherungsamt (BVA); gesundheitsrelevante Aufgaben:
Durchführung des morbiditätsbedingten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) in der gKv
Aufsicht über Versicherungsträger (gesetzliche Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung + soziale Pflegeversicherung), wenn sich deren Zuständigkeitsbereich über mehr als 3 Bundesländer hinaus erstreckt (sonst Aufsicht durch Bundesländer)
Verwaltung des Gesundheitsfonds; Zulassung der strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke (Disease-Management-Programme)
Durchführung des monatlichen Finanzausgleichs in der sozialen Pflegeversicherung; Durchführung der Lastenverteilung in der Unfallversicherung.
Landesebene:
Abbildung der Gesundheit mit weiteren sozialen Bereichen: Familie, Arbeit, Jugend und Sport
Zuständigkeitsbereiche der Länder:
KHplanung & Finanzierung (Sicherstellung), Rettungsdienst, Zivil- & Katastrophenschutz
Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention (Infektions- und Umwelthygiene, Suchthilfe)
Aufsicht über regional agierende gesetzliche Krankenversicherungen
Überwachung von Betrieben zur Herstellung und zum Vertrieb von Medis & Medizinprodukten
psychiatrische Versorgung
Prüfungen & Erteilung der Approbation bei medizinischen Fachberufen
Die Abstimmung zwischen Bundesländern + Bundesministerien erfolgt in der Gesundheitsministerkonferenz.
Kommunen:
Gesundheitsämter übernehmen staatlich operative Aufgaben (z. B. Begehungen der Leistungserbringer)
Was für Handlungsebenen gibt es ?
Makro
Meso
Mikroebene
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