Was sind die drei Voraussetzungen der Stellvertretung nach § 164 I BGB?
Zulässigkeit
Eigene Willenserklärung des Stellvertreters
Handeln in fremdem Namen
Was ist der Unterschied zwischen gesetzlicher und gewillkürter Stellvertretung?
Gesetzliche Stellvertretung: ergibt sich aus dem Gesetz (z.B. Eltern für Kind, § 1629 BGB).
Gewillkürte Stellvertretung: beruht auf Vollmacht (§ 166 II BGB).
Was besagt das Offenkundigkeitsprinzip?
Der Vertreter muss erkennbar im Namen des Vertretenen handeln (§ 164 I 2 BGB).
Wann ist das Offenkundigkeitsprinzip ausnahmsweise nicht erforderlich?
Beim Geschäft für den, den es angeht (z.B. Haushälterin kauft Tischdecke für den Haushalt).
Wodurch unterscheidet sich eine Namenstäuschung von einer Identitätstäuschung?
Namenstäuschung: Name egal → Vertrag mit Handelndem.
Identitätstäuschung: Vertragspartner will echte Person → ggf. § 164 ff. BGB analog.
Welche Arten der Vertretungsmacht gibt es?
Gesetzliche Vertretungsmacht
Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht)
Wann erlischt eine Vollmacht?
Erledigung, Verzicht oder Widerruf (§ 168 S. 2 BGB)
Nach Maßgabe des Innenverhältnisses (§ 168 S. 1 BGB)
Tod des Bevollmächtigten → Erlöschen der Vollmacht
Welche Folgen hat ein Vertrag mit fehlender Vertretungsmacht?
Schwebende Unwirksamkeit (§ 177 I BGB)
Genehmigung durch den Vertretenen möglich
Ablehnung → Schadensersatz durch Vertreter (§ 179 BGB)
Wo wird die Stellvertretung im Anspruchssystem geprüft?
“Anspruch entstanden”
Auf was bezieht sich die Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB?
Auf Willenserklärungen
Wie verfährt man, wenn jemand bei geschäftsähnlichen Handlungen (z.B. Mahnung oder Fristsetzung) jemand vertreten wird?
Anwendung von §§ 164 ff. BGB analog
Nenne Beispiele für höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, bei denen eine Stellvertretung ausgeschlossen ist.
Eheschließung (§ 1311 S. 1 BGB)
Errichtung eines Testaments (§ 2064 BGB)
Grenze die Botenschaft von der Stellvertretung ab.
Bote: übermittelt fremde Willenserklärung
Stellvertreter: gibt eigene Willenserklärung ab
Wie legt man aus, ob es sich um einen Boten oder Stellvertreter handelt.
Auslegung über objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB)
Warum ist gemäß § 165 BGB die Stellvertretung auch durch beschränkt Geschäftsfähige möglich?
Neutrales Rechtsgeschäft -> Rechtsfolger treffen den Vertretenen nicht den Vertreter
Auf welche weisen kann sich die Vertretungsmacht ergeben?
Aus dem Gesetz
Durch Rechtsgeschäft (Vollmacht)
Rechtschein
Was ist ein falsus procurator?
Vertreter ohne Vertretungsmacht
Welche Arten ein Vollmacht zu erteilen sind zu unterscheiden?
Innenvollmacht (§ 167 I Alt. 1 BGB)
Außenvollmacht (§ 167 I Alt. 2 BGB)
Was ist eine Innenvollmacht gemäß § 167 I Alt. 1 BGB?
Vollmachtgeber erklärt dem zu Bevollmächtigenden, dass er ihn bevollmächtige
Was ist eine Außenvollmacht gemäß § 167 I Alt. 2 BGB?
Vollmachtgeber erklärt gegenüber einem Dritten, dass er eine bestimmte Person hiermit bevollmächtige
Nenne einen Beispielfall für eine nach außen kundgemachte Innenvollmacht gemäß § 171 BGB.
Bsp.: A sagt zu C, dass er B Vertretungsmacht erteilt habe, für ihn ein Gemälde zu kaufen.
Warum ist die anfechtbarkeit einer nach außen kundgemachten Innenvollmacht zu bejahen?
Wirkt letztlich wie eine Außenvollmacht
Welcher Form bedarf eine Vollmacht?
Grundsätzlich formlos (§ 167 II BGB)
Welche Arten der Vollmacht sind zu unterscheiden?
Spezialvollmacht
Generalvollmacht
Gesamtvertretung
Wann liegt eine Spezialvollmacht vor?
Jemand wird eines bestimmten Geschäfts bevollmächtigt
Wann handelt es sich um eine Generalvollmacht?
Jemand ist zu Rechtshandluungen aller Art bevollmächtigt
Wann liegt eine Gesamtvertretung vor?
Nur mehrere Personen zusammen können eine wirksame Stellvertretung vornehmen
Wie ist der Umfang einer Vollmacht auszulegen?
Über den objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB
Wann liegt eine Duldungsvollmacht vor?
Jemand handelt ohne Vollmacht
Vertretener weiß davon oder duldet es
Geschäftspartner muss gutgläubig sein
Wie verfährt man in einem Fall der Duldungsvollmacht?
“Vertretener” wird so behandelt, als hätte er tatsächlich eine Vollmacht erteilt
Wie lässt sich die Duldungsvollmacht von der konkludenten Vollmachtserteilung abgrenzen?
Bei der konkludenten Vollmachtserteilung hat der Vertretene den Willen zur Bevollmächtigung, bei der Duldungsvollmacht nicht
Wann liegt eine Anscheinsvollmacht vor?
Vertretener weiß nicht, dass er vertreten wird, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen müssen
Wie verfährt man in einem Fall der Anscheinsvollmacht?
e.A.: Verpflichtung des Vertretenen aus c.i.c. (§§ 280 I, 311, 241 II BGB
Nenne die zwei Konstellationen, in denen der Dritte bei Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Vertreter nicht schutzwürdig ist.
Kollusion
Evidenz
Wann liegt eine Kollusion vor?
Wenn der Vertreter und der Dritte einverständlich zusammenwirken, um den Vertretenen zu schädigen
Wie löst man den Fall einer Kollusion?
Rechtsgeschäft ist gemäß § 138 BGB nichtig
Wann liegt eine Evidenz vor?
Wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht überschreitet und der Geschäftspartner dies hätte erkenne müssen
Wie löst man den Fall einer Evidenz?
Lit.: Analoge Anwendung von §§ 177 ff. BGB
Rspr.: Vertrag ist gültig; Vertretener kann sich auf § 242 BGB berufen
Was ist ein Insichgeschäft gemäß § 181 BGB?
Ein Rechtsgeschäft, bei dem eine Person auf beiden Seiten des Vertrages agiert
Worin besteht eine ungeschriebene Ausnahme des Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB?
Insichgeschäft bringt dem Vertretenen lediglich rechtlichen Vorteil (-> teleologische REduktion des § 181 BGB, da Interessenskonflikt ausgeschlossen)
Lässt sich eine nicht ausgeübte Innenvollmacht anfechten?
Es bedarf keiner Anfechtung
Vollmacht ist mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufbar, § 168 S.2 BGB
Wie lässt siche eine ausgeübte Innenvollmacht anfechten?
Abweichung von § 143 III BGB: Anfechtung gegenüber dem Dritten
Dritter hat dann Anspruch aus § 122 I BGB
§ 179 I, II BGB entfällt gegenüber Vertreter
Wie lässt siche eine ausgeübte Außenvollmacht anfechten?
Ganz “normale” Anfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB
Wie lässt siche eine ausgeübte, kundgemachte Innenvollmacht anfechten?
e.A.: Nicht Anfechtbar, da keine Willenserklärung, sondern nur Wissenserklärung
a.A.: genauso anfechtbar wie ausgeübte Außenvollmacht
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