Was sind Grundrechte allgemein?
Höchstrangige Rechte zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit gegenüber dem Staat.
Wo stehen die Grundrechte im GG?
Im I. Abschnitt des Grundgesetzes (Art. 1–19 GG).
Was sind grundrechtsgleiche Rechte?
Rechte mit Verfassungsrang, z.B. Art. 20 IV, 33 I–III, 38 I 1, 101, 103, 104 GG.
Was versteht man unter Menschenrechten im GG?
Vorstaatliche, universelle Rechte laut Art. 1 II GG, an die auch der Verfassungsgeber gebunden ist.
Was bedeutet „verfassungsunmittelbare subjektive Rechte“?
Rechte direkt aus der Verfassung, z.B. Art. 140 GG i.V.m. WRV-Art. 136–139, 141.
Was ist der Unterschied zwischen Grundrechten und Menschenrechten im GG?
Grundrechte gelten primär im nationalen Kontext; Menschenrechte sind universell und überpositiv (Art. 1 II GG).
Welche Rolle spielen Grundrechte im Öffentlichen Recht?
Sie sichern individuelle Rechte gegen den Staat und sind Teil des objektiven Rechts.
Wo stehen Grundrechte in der Normenhierarchie?
An oberster Stelle; sie binden alle staatliche Gewalt (Art. 1 III GG).
Welche Philosophen prägten die neuzeitliche Grundrechtsidee?
John Locke (Naturrechte), Immanuel Kant (Menschenwürde, Autonomie)
Was war die Magna Charta (1215)?
Erste englische Freiheitsverbriefung, Grundlage für Rechtsstaatlichkeit
Was regelte der Habeas Corpus Act (1679)?
Schutz vor willkürlicher Inhaftierung
Welche Bedeutung hatte die Virginia Declaration of Rights (1776)?
Erste moderne Menschenrechtserklärung; Naturrechte betont
Welche Bedeutung hat Marbury v. Madison (1803)?
Einführung der richterlichen Verfassungskontrolle in den USA
Was enthält die französische Erklärung von 1789?
Menschenrechte: Freiheit, Eigentum, Sicherheit, Widerstand
Was kennzeichnete die süddeutschen Verfassungen um 1818?
Grundrechte unter Gesetzesvorbehalt; keine Bindung des Gesetzgebers
Welche Grundrechte gewährte die Paulskirchenverfassung?
Z.B. Gleichheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Eigentum
Was fehlte in der Reichsverfassung von 1871?
Ein eigener Grundrechtskatalog
Welche Schwächen hatte die Weimarer Grundrechtsordnung?
Keine Verfassungsgerichtsbarkeit, keine Bindung des Gesetzgebers
Wie schützt das Grundgesetz Grundrechte besonders stark?
Art. 1 III GG (Bindung aller Staatsgewalt), Art. 79 III GG (Ewigkeitsklausel)
Was ist der Unterschied zwischen Grundrechten der WRV und dem GG?
GG: unmittelbare Bindung, justiziabel, mit Verfassungsgericht
Zweck der Verfassungsbeschwerde?
Schutz der Grundrechte durch das BVerfG.
Wo ist die Verfassungsbeschwerde geregelt?
Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 90–95 BVerfGG.
Zuständigkeit des BVerfG?
Art. 94 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG.
Wer ist beschwerdefähig?
Jeder („Jedermann“).
Was ist die Prozessfähigkeit?
Fähigkeit zur wirksamen Prozessführung.
Was ist der Beschwerdegegenstand?
Jeder Akt öffentlicher Gewalt.
Wann ist jemand beschwerdebefugt?
Bei möglicher, eigener, gegenwärtiger und unmittelbarer Grundrechtsverletzung.
Können EMRK-Rechte gerügt werden?
Nein.
Können Unionsgrundrechte gerügt werden?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen.
In welcher Form ist die Beschwerde einzureichen?
Schriftlich, mit Begründung.
Wie lange ist die Frist zur Einlegung?
1 Monat (Ausnahme: 1 Jahr).
Was bedeutet Rechtswegerschöpfung?
Vorheriger vollständiger Instanzenzug.
Was bedeutet Subsidiarität?
Nutzung aller anderen rechtlichen Möglichkeiten vor der Beschwerde.
Was ist das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis?
Schutz vor Missbrauch prozessualer Rechte.
Wann ist eine Rücknahme der Beschwerde unwirksam?
Nach Annahme wegen grundsätzlicher Bedeutung + mündlicher Verhandlung.
Was wird in der Begründetheit geprüft?
Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.
Wann liegt ein Auslegungsfehler mit Verfassungsrelevanz vor?
Wenn er auf falscher Bedeutung des Grundrechts beruht und erheblich ist.
An wen binden Landesgrundrechte?
Nur an die Landesstaatsgewalt.
Wer prüft die Landesgrundrechte?
Die Landesverfassungsgerichte.
Dürfen Landesgrundrechte weiter gehen als die des GG?
Ja, sofern kein Widerspruch zu Bundesrecht besteht (Art. 142 GG).
Was gilt bei Kollision zwischen Bundes- und Landesgrundrechten?
Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG).
Wann gelten Landesgrundrechte trotz Bundesrecht weiter?
Bei Ergebnisgleichheit oder wenn sie nicht widersprechen (Art. 142 GG).
Haben Landesgrundrechte Vorrang vor einfachem Bundesrecht?
Nein, einfaches Bundesrecht hat Vorrang.
Wann muss eine Landesbehörde auch Landesgrundrechte beachten?
Wenn kein Konflikt mit Bundesrecht besteht und Raum bleibt.
Was ist die EMRK?
Ein völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz der Menschenrechte (1950).
Welchen Rang hat die EMRK in Deutschland?
Einfachgesetzlicher Rang.
Wer setzt die EMRK international durch?
Der EGMR in Straßburg.
Müssen deutsche Gerichte Gesetze EMRK-konform auslegen?
Ja.
Was sind die Rechtsquellen der Unionsgrundrechte?
Allgemeine Grundsätze + EU-Grundrechtecharta (GRC).
Wann binden Unionsgrundrechte die Mitgliedstaaten?
Nur bei Durchführung von Unionsrecht.
Was gilt bei Spielräumen der Mitgliedstaaten?
Doppelbindung an EU- und nationale Grundrechte.
Welche völkerrechtlichen Menschenrechtspakte sind relevant?
IPbpR und IPwskR (1966).
Wie gelten völkerrechtliche Verträge im Inland?
Durch Zustimmungsgesetz (Art. 59 II GG).
Wie gilt Völkergewohnheitsrecht in Deutschland?
Über Art. 25 GG.
Gibt es internationale Individualbeschwerden?
Ja, z. B. beim UN-Menschenrechtsausschuss (ZP I IPbpR).
Welche Auslegungsmethoden gelten für Grundrechte?
Grammatisch, systematisch, teleologisch, historisch; ergänzend: Rechtsvergleichung.
Was ist der Ausgangspunkt jeder Grundrechtsinterpretation?
Sie ist ein Fall der Verfassungsinterpretation.
Was bedeutet es, Grundrechte als Abwehrrechte zu verstehen?
Schutz des Einzelnen vor Eingriffen des Staates.
Was bedeutet es, Grundrechte als Teil einer Wertordnung zu sehen?
Grundrechte prägen die gesamte Rechtsordnung inhaltlich.
Was kennzeichnet „Regeln“ im Verfassungsrecht?
Sie gelten strikt, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind; Kollisionen werden per Vorrangregel gelöst.
Was kennzeichnet „Prinzipien“ im Verfassungsrecht?
Sie sind Optimierungsgebote; bei Kollision: praktische Konkordanz.
Was ist praktische Konkordanz?
Schonender Ausgleich kollidierender Prinzipien, sodass beide möglichst wirksam bleiben.
Was bedeutet „richterliche Grundrechtsfortbildung“?
Weiterentwicklung der Grundrechtsinhalte durch Rechtsprechung, z. B. zu Datenschutz oder IT.
Wie verändert sich die Grundrechtsauslegung im Lauf der Zeit?
Sie passt sich gesellschaftlichem Wandel an, z. B. bei Ehe/Familie.
Welche Rolle spielen EMRK und GRC bei der Grundrechtsinterpretation?
Sie dienen als Auslegungshilfen.
Welche Bedeutung hat Art. 1 II GG für die Grundrechtsinterpretation?
Grundrechte sind an Menschenrechten ausgerichtet.
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