Wer ist grundrechtsfähig?
Jede natürliche Person (jeder Mensch).
Ab wann ist man grundrechtsfähig?
Spätestens mit Geburt.
Wann endet die Grundrechtsfähigkeit?
Mit dem Tod (Art. 1 I GG wirkt postmortal weiter).
Was ist der Unterschied zwischen „Jedermann“- und „Deutschen“-Rechten?
„Jedermann“-Rechte gelten für alle; „Deutschen“-Rechte nur für Deutsche.
Sind Unionsbürger durch Grundrechte geschützt?
Ja, über EU-Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten.
Was bedeutet Grundrechtsmündigkeit?
Altersabhängige Fähigkeit, Grundrechte wahrzunehmen.
Kann man auf Grundrechte verzichten?
Ja, in engen Grenzen – freiwillig, konkludent und nicht gegen Menschenwürde.
Was ist Grundrechtsverwirkung?
Art. 18 GG: Grundrechtsausschluss bei Missbrauch (z. B. zur Bekämpfung der freiheitlichen Ordnung).
Haben juristische Personen Grundrechte?
Ja, gem. Art. 19 III GG, wenn das Grundrecht „wesensmäßig“ anwendbar ist.
Was bedeutet „inländisch“ bei juristischen Personen?
Sitz in Deutschland (Sitztheorie).
Haben juristische Personen des öffentlichen Rechts Grundrechte?
Nein, mit Ausnahmen (z. B. Rundfunkfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Kirchen).
Sind private Unternehmen mit staatlicher Beteiligung grundrechtsfähig?
Nein, bei >50 % öffentlichem Anteil.
Wer ist an Grundrechte gebunden?
Alle staatlichen Organe (Art. 1 III GG).
Gilt Grundrechtsbindung auch bei privaten Akteuren?
Ja, wenn sie staatlich handeln (z. B. Beliehene).
Sind Private direkt an Grundrechte gebunden?
Nein, aber mittelbare Drittwirkung über Zivilrecht.
Ist ausländische Staatsgewalt an Grundrechte gebunden?
Nein, nur deutsche Staatsgewalt (Art. 1 III GG).
Ist die EU an das GG gebunden?
Nein, nur an Unionsgrundrechte (Charta der Grundrechte).
Wann dürfen deutsche Gerichte Unionsrecht am GG messen?
Nur bei Schutzdefiziten (BVerfG, Solange II).
Ab wann gelten die Grundrechte (ratione temporis)?
Ab Inkrafttreten des GG (23. Mai 1949, etc.).
Wo gelten Grundrechte (ratione loci)?
Weltweit für deutsche Staatsgewalt.
Welche drei Schutzdimensionen der Grundrechte gibt es?
Achtungspflicht („duty to respect“), Schutzpflicht („duty to protect“), Entfaltungspflicht („duty to ensure“)
Was ist der Abwehranspruch?
Anspruch auf Unterlassung oder Beseitigung von staatlichen Eingriffen (status negativus)
Was ist der Leistungs-/Teilhabeanspruch?
Anspruch auf staatliches Tun zur Ermöglichung von Grundrechtsausübung (status positivus)
Was unterscheidet primäre und sekundäre Leistungsansprüche?
Primär: direkt aus dem Grundrecht; Sekundär: aus Abwehrrechten abgeleitet
Was bedeutet „Vorbehalt des Möglichen“?
Grenzen staatlicher Leistungsansprüche durch faktische und rechtliche Möglichkeiten
Was bedeutet „Ausstrahlungswirkung“?
Grundrechte beeinflussen Auslegung und Anwendung des gesamten Rechts
Was ist mittelbare Drittwirkung?
Grundrechte wirken auf Privatrechtsverhältnisse über Auslegung der Gesetze
Was versteht man unter intertemporaler Freiheitssicherung?
Schutz künftiger Freiheit durch heutige Grundrechtsanwendung (z. B. Klimaschutz)
Was ist die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte?
Staatliche Pflicht zur Sicherung und Förderung von Grundrechten
Was ist das Untermaßverbot?
Staat muss Mindestmaß an Grundrechtsschutz gewährleisten
Was ist das Übermaßverbot bei Schutzpflichten?
Schutzmaßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig in andere Rechte eingreifen
Was sind Einrichtungsgarantien?
Schutz staatlicher oder privater Einrichtungen, die für Grundrechtsausübung nötig sind
Was bedeutet „status activus“?
Anspruch auf staatsbürgerliche Mitwirkung (z. B. Wahlrecht)
Was sind die drei Stufen der Grundrechtsprüfung bei Freiheitsrechten?
Schutzbereich – Schranke – Schranken-Schranke
Was umfasst der sachliche Schutzbereich eines Grundrechts?
Verhalten, Rechtsgüter, Sach-/Rechtslagen
Wer ist vom persönlichen Schutzbereich umfasst?
Jedermann, Deutsche (bei „Deutschen-Grundrechten“), juristische Personen (Art. 19 III GG)
Was ist ein „klassischer“ Eingriff?
Final, unmittelbar, rechtsförmlich, imperativ
Was ist ein „moderner“ Eingriff?
Jede staatliche Maßnahme, die Verhalten faktisch oder mittelbar unmöglich macht oder erschwert
Wann liegt keine Beeinträchtigung eines Grundrechts vor?
Bei wirksamem Verzicht oder sachgerechter entfaltender Ausgestaltung
Was setzt die Rechtfertigung eines Eingriffs voraus?
Gesetzesgrundlage, formelle + materielle Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit
Was sind die vier Schritte der Verhältnismäßigkeit?
Legitimer Zweck – Geeignetheit – Erforderlichkeit – Angemessenheit
Was schützt Art. 19 II GG (Wesensgehaltsgarantie)?
Wesensgehalt eines Grundrechts darf nicht angetastet werden
Wann gilt das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG)?
Bei Einschränkung „durch/aufgrund Gesetzes“; ausdrücklicher Hinweis im Gesetz nötig
Wann ist staatliches Unterlassen verfassungswidrig?
Wenn Schutz ganz fehlt oder völlig ungeeignet/unzulänglich ist (Untermaßverbot)
Was regelt Art. 3 I GG?
Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung
Wann ist Ungleichbehandlung gerechtfertigt?
Wenn ein sachlicher (bzw. hinreichend gewichtiger) Grund vorliegt
Was ist eine Grundrechtskonkurrenz?
Mehrere Grundrechte eines Trägers sind betroffen
Was ist normative Spezialität?
Ein Grundrecht passt sachlich besser zum Fall (wertende Betrachtung)
Was ist eine Grundrechtskollision?
Konflikt zwischen Grundrechten verschiedener Personen
Wie wird eine Grundrechtskollision gelöst?
Durch praktische Konkordanz (schonender Ausgleich)
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